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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 2
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- W.
- Stadtsparkasse
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- .
- unterhielt
- fortan
- :
- Girokonto
- Schuldnerin
- Sparkasse
- vierteljährlichen
- Rechnungsabschluss
- vereinbart
- hatten
- .
- Geschäftsbeziehung
- Schuldnerin
- lagen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Sparkassen
- fortan
- :
- AGB-SpK
- zugrunde
- .
- Beklagte
- zog
- regelmäßig
- quartalsweise
- zuvor
- Beanstandungen
- Schuldnerin
- 12
- November
- Grundbesitzabgaben
- Höhe
- €
- erteilten
- Einzugsermächtigung
- Konto
- Schuldnerin
- .
- Schuldnerin
- beantragte
- 3
- .
- Januar
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- .
- Kläger
- wurde
- 13
- .
- Januar
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- bestellt
- .
- folgenden
- Tag
- wurde
- Bestellung
- Internet
- veröffentlicht
- .
- Insolvenzverfahren
- wurde
- 27
- .
- Juni
- eröffnet
- .
- Schreiben
- 25
- .
- September
- forderte
- Kläger
- Beklagte
- Zahlung
- €
- erklärte
- genehmige
- Lastschrift
- fechte
- Zahlung
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anspruch
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- veröffentlicht
- ist
- hat
- ausgeführt
- :
- allein
- Betracht
- kommende
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- scheitere
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- vorgenommenen
- Rechtshandlung
- fehle
- .
- Maßgebliche
- Rechtshandlung
- Lastschrift
- Einzugsermächtigungsverfahren
- sei
- Genehmigung
- Belastungsbuchung
- .
- Genehmigung
- liege
- erst
- Schreiben
- Klägers
- 25
- .
- September
- .
- sei
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- erfolgt
- .
- Schuldnerin
- selbst
- habe
- Lastschrift
- genehmigt
- bloßen
- Kontofortführung
- konkludente
- Genehmigung
- sehen
- sei
- .
- Nr.
- Abs.
- AGB-SpK
- enthaltene
- Genehmigungsfiktion
- sei
- eingetreten
- Ablauf
- Frist
- Kläger
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- bestellt
- worden
- sei
- so
- Schuldnerin
- allein
- Lastschrift
- mehr
- habe
- genehmigen
- können
- .
- Kläger
- habe
- Fiktion
- Wirkung
- entfalten
- können
- .
- Schreiben
- 25
- .
- September
- sei
- schwebend
- unwirksame
- Genehmigung
- Schuldnerin
- Rückwirkung
- §
- Zeitpunkt
- Eintritts
- Fiktion
- Schuldnerin
- Februar
- wirksam
- geworden
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hat
- Ergebnis
- Bestand
- .
- 1
- .
- Abbuchung
- Einziehungsermächtigung
- liegt
- anfechtbare
- Rechtshandlung
- InsO
- Genehmigung
- Schuldners
- mehraktigen
- Zahlungsvorgang
- abschließt
- .
- 4
- November
- IX
- 56
- ;
- 25
- .
- Oktober
- .
- 15
- ;
- 29
- .
- Mai
- IX
- ZR
- .
- 11
- ;
- 2
- .
- April
- IX
- ZR
- .
- .
- Maßgeblich
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- ist
- Zeitraum
- Eröffnungsantrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- .
- 2
- .
- April
- aaO
- .
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- spricht
- bereits
- Schuldnerin
- Insolvenzantragstellung
- Belastungsbuchung
- genehmigt
- hat
- .
- Dann
- käme
- Anfechtung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- hier
- vorliegenden
- kongruenten
- Deckung
- nur
- Anfechtung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- Betracht
- .
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Vorschrift
- fehlt
- jedoch
- Feststellungen
- auch
- Parteivortrag
- .
- Berufungsgericht
- hat
- konkludente
- Genehmigung
- Lastschriftbuchung
- Schuldnerin
- verneint
- Fortführung
- Kontos
- allein
- ausreiche
- .
- Bundesgerichtshof
- Erlass
- Berufungsurteils
- entschieden
- hat
- kommt
- konkludente
- Genehmigung
- Kontoinhaber
- auch
- dann
- Betracht
- Zahlstelle
- erkennbar
- regelmäßig
- wiederkehrende
- Lastschriften
- handelt
- insbesondere
- auch
- wiederkehrende
- Abgabenzahlungen
- gehören
- können
- .
- 20
- Juli
- XI
- .
- z
- .
- .
- .
- Hat
- Schuldner
- Vergangenheit
- Buchungen
- genehmigt
- erhebt
- Kenntnis
- Lastschrifteinzugs
- bereits
- genehmigten
- betragsmäßig
- wesentlich
- übersteigt
- angemessenen
- Überlegungsfrist
- Einwendungen
- so
- kann
- Seiten
- Zahlstelle
- berechtigte
- Erwartung
- entstehen
- auch
- Belastungsbuchung
- solle
- Bestand
- haben
- .
- 20
- Juli
- XI
- aaO
- .
- Amtsgericht
- hat
- festgestellt
- habe
- regelmäßig
- quartalsweise
- Konto
- eingezogene
- Grundbesitzabgaben
- gehandelt
- Schuldnerin
- Vergangenheit
- niemals
- widersprochen
- habe
- .
- liegt
- Würdigung
- Amtsgerichts
- zutreffend
- Umstände
- Einzelfalls
- berücksichtigt
- hat
- vgl.
- .
- 20
- Juli
- XI
- aaO
- .
- 47
- ;
- 20
- Juli
- .
- z
- .
- .
- Schuldnerin
- bereits
- 3
- .
- Januar
- Lastschrifteinzug
- genehmigt
- hatte
- .
- 2
- .
- Lehnt
- konkludente
- Genehmigung
- Lastschriftbuchung
- Eröffnungsantrag
- bisher
- festgestellt
- ist
- Schuldnerin
- Zeitpunkt
- Kenntnis
- Lastschrifteinzug
- erlangte
- kann
- Anfechtbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- Begründung
- Berufungsgerichts
- verneint
- werden
- fehle
- Eröffnung
- venzverfahrens
- vorgenommenen
- Rechtshandlung
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Genehmigung
- spätestens
- Zeitraums
- erfolgt
- .
- Schreiben
- Klägers
- 25
- .
- September
- lässt
- Rechtswirkung
- allerdings
- ableiten
- .
- Schreiben
- enthält
- wirksame
- Genehmigung
- richtigen
- Adressaten
- gerichtet
- ist
- .
- Genehmigung
- hätte
- Sparkasse
- aber
- Beklagten
- erklärt
- werden
- müssen
- .
- Selbst
- Kläger
- vertretenen
- Auffassung
- anzunehmen
- sein
- sollte
- auch
- endgültiger
- Insolvenzverwalter
- noch
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- beschränken
- kann
- nur
- Zustimmung
- Nr.
- Abs.
- AGB-SpK
- fingierten
- Genehmigung
- Schuldnerin
- erklären
- hätte
- Erklärung
- §
- Abs.
- Zahlstelle
- Schuldnerin
- erfolgen
- müssen
- vgl.
- .
- 30
- .
- September
- ZR
- .
- .
- ;
- Kirchhof
- .
- Revision
- Mittelpunkt
- Begründung
- gestellte
- Frage
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- erteilte
- Genehmigung
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- eintretenden
- Rückwirkung
- Zeitraum
- Eröffnungsantrag
- Verfahrenseröffnung
- vorgenommene
- Rechtshandlung
- angesehen
- werden
- kann
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Genehmigung
- ist
- aber
- Eintritt
- Nr.
- Abs.
- enthaltenen
- Fiktion
- erfolgt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Übereinstimmung
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- .
- angenommen
- Genehmigungsfiktion
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- Wirkung
- entfalte
- .
- Senat
- Erlass
- fungsurteils
- entschieden
- hat
- hält
- Rechtsprechung
- mehr
- .
- 30
- .
- September
- ZR
- .
- .
- .
- ist
- Belastungsbuchung
- Wochen
- Zugang
- Rechnungsabschlusses
- 31
- .
- Dezember
- also
- Zeitraums
- vorläufigen
- Insolvenzverwaltung
- genehmigt
- worden
- .
- Rechtshandlungen
- späteren
- Insolvenzschuldners
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- zugestimmt
- hat
- können
- Vorschriften
- §
- §
- InsO
- angefochten
- werden
- .
- 9
- .
- Dezember
- ZR
- 315
- .
- anfechtbare
- Rechtshandlung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- erfassten
- Zeitraum
- ist
- somit
- gegeben
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- aber
- Ergebnis
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- fehlt
- Anfechtung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- erforderlichen
- Kenntnis
- Gläubigers
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- Eröffnungsantrag
- Zeitpunkt
- Vornahme
- Rechtshandlung
- .
- Beklagte
- hat
- Verfahrensrüge
- angegriffenen
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- lediglich
- eingeräumt
- 21
- .
- März
- erste
- Rücklastschriften
- erhalten
- haben
- ;
- positive
- Kenntnis
- Insolvenz
- habe
- erst
- 22
- November
- erlangt
- .
- Kenntnis
- Umständen
- Zahlungsunfähigkeit
- Eröffnungsantrag
- hindeuten
- könnten
- Abs.
- InsO
- hatte
- erst
- Zeitpunkt
- Vornahme
- Rechtshandlung
- Mitte
- Februar
- .
- Auffassung
- Revision
- soll
- Kenntnis
- Eröffnungsantrag
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- InsO
- ergeben
- .
- Senat
- hat
- jedoch
- zwischenzeitlich
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- .
- .
- entschieden
- allein
- öffentlichen
- Bekanntmachung
- Bestellung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- Kenntnis
- Anfechtungsgegners
- Schuldner
- gerichteten
- Eröffnungsantrag
- ergibt
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Kerpen
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 02.12.2009
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