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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 15
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Sozietät
- angestellter
- Rechtsanwalt
- Mandat
- akquiriert
- erkennen
- kann
- Mandat
- Inanspruchnahme
- Prozesskostenhilfe
- geführt
- werden
- soll
- hat
- Gleichlauf
- Anwaltsmandat
- Anwaltsbeiordnung
- hinzuwirken
- .
- Urteil
- 15
- Juli
- IX
- ZR
- AG
- Hamburg-Barmbek
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- November
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- 27
- .
- August
- beauftragte
- Beklagte
- Rechtsanwaltskanzlei
- fortan
- :
- Sozietät
- mung
- Interessen
- verwaltungsgerichtlichen
- Verfahren
- .
- seinerzeit
- Sozietät
- angestellte
- Rechtsanwalt
- erhob
- namens
- Auftrag
- Beklagten
- Klage
- zuständigen
- Verwaltungsgericht
- beantragte
- zugleich
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- .
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- wurde
- Beklagten
- Prozesskostenhilfe
- bewilligt
- Rechtsanwalt
- beigeordnet
- .
- 1
- .
- Oktober
- endete
- Arbeitsverhältnis
- Rechtsanwalts
- .
- Beklagte
- wünschte
- weiterhin
- Rechtsanwalt
- vertreten
- werden
- kündigte
- Mandat
- Sozietät
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- hat
- Kläger
- Rechtsnachfolger
- Sozietät
- Zahlung
- Anwaltsgebühren
- Höhe
- insgesamt
- €
- Zinsen
- verlangt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- will
- Kläger
- weiterhin
- Zurückweisung
- Berufung
- Beklagten
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- habe
- Sozietät
- Rechtsvorgängerin
- Klägers
- mandatiert
- .
- Glauben
- stehe
- Kläger
- jedoch
- Anspruch
- Vergütung
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- beigeordnete
- Anwalt
- Partei
- Ansprüche
- Vergütung
- geltend
- machen
- dürfe
- gelte
- zwar
- nur
- beigeordneten
- Rechtsanwalt
- .
- Sozietät
- sei
- beigeordnet
- worden
- .
- handelnde
- Rechtsanwalt
- habe
- jedoch
- pflichtwidrig
- versäumt
- Gleichlauf
- Mandat
- Beiordnung
- Sorge
- tragen
- .
- Fehler
- Rechtsanwalts
- Kläger
- zurechnen
- lassen
- müsse
- Sozietät
- Kläger
- Rechtsnachfolger
- Vorteil
- entstehen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Kläger
- hat
- Anwaltsvertrag
- seinerzeit
- Rechtsvorgängerin
- handelnde
- Rechtsanwalt
- Beklagten
- geschlossen
- hat
- Anspruch
- Vergütung
- Bestimmungen
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
- .
- Rechtsanwalt
- hat
- waltsvertrag
- eigenem
- Namen
- geschlossen
- namens
- Auftrag
- Sozietät
- .
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Beiordnung
- Rechtsanwalt
- änderte
- .
- öffentlich-rechtliche
- ordnung
- lässt
- zivilrechtlichen
- Mandatsvertrag
- unberührt
- hat
- also
- schon
- bestehenden
- Anwaltsvertrag
- ausdrücklich
- vereinbart
- wird
- hier
- Fall
- war
- Einfluss
- vgl.
- .
- 23
- .
- September
- ;
- 17
- .
- September
- .
- .
- 2
- .
- Glauben
- §
- ist
- Kläger
- jedoch
- gehindert
- Anspruch
- Beklagte
- durchzusetzen
- .
- Beklagten
- steht
- Verschuldens
- §
- Abs.
- Nr.
- Kläger
- Anspruch
- Befreiung
- Vergütungsanspruch
- .
- Sozietät
- handelnde
- Rechtsanwalt
- war
- verpflichtet
- Beklagten
- Übernahme
- Mandats
- gebührenrechtlichen
- Folgen
- Beauftragung
- Sozietät
- einerseits
- nur
- Mitglieds
- Angestellten
- Sozietät
- schließlich
- Wege
- Prozesskostenhilfe
- beigeordnet
- werden
- würde
- andererseits
- erläutern
- .
- revisionsrechtlich
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- stand
- bereits
- Zeitpunkt
- Auftragserteilung
- Prozesskostenhilfe
- beantragt
- Mandat
- entsprechend
- abgerechnet
- werden
- sollte
- .
- Abs.
- Nr.
- kann
- beigeordnete
- Rechtsanwalt
- Ansprüche
- Vergütung
- Partei
- geltend
- machen
- .
- Beauftragung
- Sozietät
- nur
- Rechtsanwalts
- stellte
- jedoch
- Problem
- Grundsatzentscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 17
- .
- September
- aaO
- S.
- gängiger
- Praxis
- Gerichte
- entsprach
- Anwaltssozietäten
- nur
- einzelne
- Anwälte
- beizuordnen
- vgl.
- Ganter
- .
- Nachweisen
- .
- Schultz
- Festschrift
- S.
- f
- Nachweisen
- .
- .
- Gebührenanspruch
- beigeordneten
- Sozietät
- unterfiel
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Sozietät
- handelnde
- Rechtsanwalt
- hätte
- Beklagte
- hinweisen
- müssen
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- weitergehenden
- Gebührensansprüchen
- Sozietät
- ausgesetzt
- sein
- konnte
- .
- Vermutung
- beratungsgerechten
- Verhaltens
- ;
- vgl.
- Ganter
- aaO
- S.
- hätte
- Beklagte
- dann
- Umstand
- hingewiesen
- worden
- wäre
- nur
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- beauftragt
- Beiordnung
- Wege
- Prozesskostenhilfe
- Gericht
- beantragt
- werden
- sollte
- .
- Anspruch
- Sozietät
- persönlich
- wäre
- entstanden
- .
- Rechtsanwalt
- Verhältnis
- zietät
- damaligen
- Arbeitgeberin
- arbeitsvertraglich
- befugt
- war
- Verträge
- eigenen
- Namen
- abzuschließen
- ist
- Entscheidung
- unerheblich
- .
- Arbeitsvertrag
- Rechtsanwalts
- kann
- wirksam
- Verhalten
- verpflichten
- Interessen
- Mandanten
- zuwiderläuft
- vgl.
- Ganter
- aaO
- S.
- .
- Kläger
- zieht
- Grundsatz
- Zweifel
- .
- meint
- jedoch
- Anspruch
- Beklagten
- Befreiung
- streitgegenständlichen
- Honoraranspruch
- richte
- ausschließlich
- Rechtsanwalt
- jenigen
- Rechtsanwalt
- Beklagte
- beraten
- habe
- schließlich
- allein
- beigeordnet
- worden
- sei
- .
- Ansicht
- trifft
- .
- Pflicht
- Beklagte
- nachteiligen
- Folgen
- Vertragsschlusses
- Sozietät
- hinzuweisen
- Beauftragung
- nur
- Anwalts
- hinzuwirken
- schließlich
- beigeordnet
- werden
- würde
- traf
- Sozietät
- Vertragspartnerin
- Beklagten
- .
- Verschulden
- Angestellten
- Mandat
- Einverständnis
- Beklagten
- bearbeitete
- ist
- gemäß
- §
- zuzurechnen
- vgl.
- .
- 23
- .
- September
- aaO
- .
- Gegenteiliges
- ergibt
- auch
- Urteil
- IV
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 17
- .
- September
- aaO
- .
- Rechtsfolge
- vorvertraglichen
- Pflichtverletzung
- ist
- Verpflichtung
- Schadensersatz
- .
- Kläger
- Rechtsnachfolger
- Sozietät
- ist
- verpflichtet
- Zustand
- wieder
- herzustellen
- bestünde
- Vertrag
- Sozietät
- Beklagten
- geschlossen
- worden
- wäre
- §
- Abs.
- .
- Grundsatz
- Glauben
- §
- verbietet
- Durchsetzung
- Anspruchs
- Gläubiger
- Erlangte
- wieder
- Schuldner
- herauszugeben
- hätte
- dolo
- agit
- statim
- .
- Gleiches
- gilt
- Schuldner
- Gläubiger
- Befreiung
- Verbindlichkeit
- verlangen
- kann
- §
- .
- Zahlt
- Befreiungsgläubiger
- Schuld
- freizustellen
- ist
- erwirbt
- Erstattungsanspruch
- Befreiungsschuldner
- ;
- sind
- Hauptgläubiger
- Befreiungsschuldner
- tisch
- heißt
- Hauptgläubiger
- erlangten
- Betrag
- weiteres
- wieder
- Schuldner
- zurückzuzahlen
- hätte
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Hamburg-Barmbek
- Entscheidung
- Entscheidung
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