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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Rückabwicklung
- nichtigen
- Darlehensvertrages
- Insolvenz
- Darlehensnehmers
- .
- Versäumnisurteil
- 21
- .
- Januar
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- 19
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- tragen
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- 29
- November
- eröffnet
- ist
- .
- Eltern
- Beklagten
- sind
- Gesellschafter
- Schuldnerin
- ;
- Mutter
- war
- zugleich
- Geschäftsführerin
- .
- 23
- .
- Juni
- kam
- Abschluss
- schriftlichen
- "
- Darlehensvertrages
- "
- Eltern
- vertretenen
- damals
- Jahre
- alten
- Beklagten
- einerseits
- Mutter
- Beklagten
- weiteren
- Geschäftsführer
- vertretenen
- Schuldnerin
- andererseits
- .
- gewährten
- Beklagten
- Schuldnerin
- Darlehen
- Höhe
- €
- "
- unregelmäßigen
- Raten
- zurückgeführt
- "
- werden
- sollte
- spätestens
- aber
- "
- 31
- .
- Januar
- inclusive
- Kosten
- Zinsen
- Rückzahlung
- fällig
- "
- war
- .
- Darlehen
- sollte
- Grundschuld
- Hausgrundstück
- Schuldnerin
- gesichert
- werden
- .
- 23
- .
- Juni
- überwies
- Mutter
- Beklagten
- Hinweis
- Darlehensvertrag
- eigenen
- Girokonto
- S.
- €
- Schuldnerin
- .
- Beklagten
- hatten
- Großvater
- Geld
- geerbt
- Wertpapieren
- angelegt
- war
- .
- 23
- .
- Juni
- wurden
- aufgelöst
- .
- Erlöse
- Verkäufen
- Beträge
- €
- €
- €
- zurücküberwiesen
- wurden
- gingen
- 24
- .
- Juni
- Konto
- Mutter
- Beklagten
- .
- Darstellung
- Beklagten
- war
- gesamte
- Vorgang
- S.
- abgesprochen
- geweigert
- hatte
- Geld
- Verkauf
- unmittelbar
- Schuldnerin
- überweisen
- .
- notarieller
- Urkunde
- 25
- .
- Juni
- bestellte
- Schuldnerin
- vertreten
- Vater
- Beklagten
- "
- "
- gunsten
- Beklagten
- Grundschuld
- €
- .
- notarieller
- Urkunde
- 5
- .
- Dezember
- bestellte
- Schuldnerin
- vertreten
- Vater
- Beklagten
- Beklagten
- weitere
- Grundschuld
- €
- Reihenhäusern
- bebauten
- mittlerweile
- Parzellen
- aufgeteilten
- Grundstücken
- 72
- .
- Hinblick
- sicherung
- bewilligten
- nunmehr
- Ergänzungspfleger
- vertretenen
- Beklagten
- Löschung
- Grundschuld
- Grundstück
- "
- "
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- nimmt
- Kläger
- Beklagten
- Bewilligung
- Löschung
- Grundschuld
- Grundstücken
- "
- "
- Anspruch
- .
- Beklagten
- berufen
- Zurückbehaltungsrecht
- Darlehensforderung
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verurteilung
- nur
- Zug
- Zug
- Zahlung
- Betrages
- €
- Zinsen
- aufrecht
- erhalten
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- will
- Kläger
- weiterhin
- unbedingte
- Verurteilung
- Beklagten
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- führt
- Wiederherstellung
- Urteils
- Landgerichts
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Anspruch
- Klägers
- Bewilligung
- Löschung
- Grundschuld
- folge
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- §
- Abs.
- .
- Darlehensvertrag
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- nichtig
- .
- Nichtigkeit
- erstrecke
- auch
- Grundschuld
- betreffende
- Sicherungsabrede
- §
- .
- Grundschuld
- hingegen
- sei
- wirksam
- bestellt
- worden
- Beklagten
- lediglich
- rechtlich
- vorteilhaft
- gewesen
- sei
- .
- Rückgewähr
- könne
- Wege
- Löschung
- Belastung
- erfolgen
- .
- Anspruch
- Klägers
- stehe
- jedoch
- Bereicherungsanspruch
- Beklagten
- Rückzahlung
- Darlehenskapitals
- Zurückbehaltungsrecht
- §
- begründe
- .
- Schuldnerin
- habe
- Geld
- Beklagten
- erhalten
- Mutter
- nur
- Zahlstation
- gewesen
- sei
- .
- wirksame
- Leistungsbestimmung
- habe
- §
- zwar
- getroffen
- werden
- können
- .
- Jedoch
- sei
- objektive
- Betrachtungsweise
- Sicht
- Zuwendungsempfängers
- geboten
- .
- Darlehensvertrag
- Auszahlung
- Bezug
- nehme
- bezeichne
- Beklagten
- Darlehensgeber
- .
- Mutter
- Beklagten
- Vertreterin
- ausreichende
- Vollmacht
- Leistungsbestimmung
- gehabt
- habe
- Kinder
- wirksam
- Auszahlung
- Valuta
- angewiesen
- gewesen
- sei
- führe
- anderem
- Ergebnis
- .
- Anspruch
- §
- Vertreter
- schließe
- Anspruch
- Leistenden
- Empfänger
- .
- Anspruch
- Rückzahlung
- Darlehensvaluta
- könnten
- Beklagten
- Klageanspruch
- §
- entgegenhalten
- .
- Zurückbehaltungsrecht
- §
- sei
- insolvenzfest
- schon
- Verfahrensöffnung
- Insolvenzschuldner
- gegenüber
- begründet
- worden
- sei
- .
- Grundsätze
- eigenkapitalersetzende
- Darlehen
- gälten
- Geld
- Vermögen
- Beklagten
- stamme
- also
- Höhe
- €
- .
- Minderjährigenschutz
- habe
- insoweit
- Vorrang
- .
- Betrag
- €
- Vermögen
- Mutter
- stamme
- sei
- zwar
- auch
- Beklagten
- geleistet
- worden
- stelle
- aber
- eigenkapitalersetzendes
- Darlehen
- könne
- Zurückbehaltungsrecht
- begründen
- .
- Grundschuldbestellung
- anfechtbar
- sei
- sei
- unerheblich
- Rückgewähranspruch
- ebenfalls
- Zurückbehaltungsrecht
- §
- gegenüber
- stehe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Beklagten
- waren
- mündlichen
- Verhandlung
- vertreten
- .
- Urteil
- beruht
- jedoch
- inhaltlich
- Säumnis
- Beklagten
- vgl.
- .
- 2
- .
- Schuldnerin
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- §
- Abs.
- Beklagten
- Bewilligung
- Löschung
- Grundschuld
- verlangen
- .
- grundbuchrechtliche
- Löschungsbewilligung
- Rechtskraft
- vorliegenden
- Urteils
- abgegeben
- gilt
- §
- Abs.
- enthält
- zugleich
- materiellrechtliche
- Erklärung
- Aufgabe
- Rechts
- §
- .
- 3
- .
- Beklagten
- steht
- Anspruch
- §
- Schuldnerin
- Zahlung
- €
- .
- Fragen
- fehlenden
- Insolvenzfestigkeit
- Zurückbehaltungsrechts
- §
- vgl.
- 145
- ;
- etwa
- erforderlicher
- Einschränkungen
- Grundsatzes
- Gründen
- Minderjährigenschutzes
- Rückabwicklung
- gegenseitigen
- Vertrages
- kommt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Herausgabe
- verpflichtet
- Leistung
- anderen
- sonstiger
- Weise
- Kosten
- etwas
- rechtlichen
- Grund
- erlangt
- .
- Schuldnerin
- hat
- jetzt
- noch
- streitigen
- €
- rechtlichen
- Grund
- erlangt
- .
- Darlehensvertrag
- 23
- .
- Juni
- Beklagten
- Grundlage
- Darlehensgewährung
- sein
- sollte
- war
- nichtig
- Beklagten
- Eltern
- vertreten
- werden
- konnten
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- .
- ist
- Parteien
- mehr
- Streit
- .
- Schuldnerin
- hat
- Betrag
- €
- jedoch
- Leistung
- Beklagten
- sonstiger
- Weise
- unmittelbar
- Kosten
- erlangt
- .
- Mutter
- Beklagten
- 23
- .
- Juni
- veranlasste
- Überweisung
- €
- Konto
- dasjenige
- Schuldnerin
- stellte
- Leistung
- Beklagten
- .
- Überweisung
- diente
- zwar
- auch
- Sicht
- Schuldnerin
- Empfängerin
- Leistung
- Schuldnerin
- Vertrag
- 23
- .
- Juni
- zugesagte
- Darlehen
- Verfügung
- stellen
- .
- Initiative
- ging
- jedoch
- Mutter
- Beklagten
- Hinblick
- erwartenden
- Erstattungen
- Verkauf
- Depots
- Beklagten
- Betrag
- eigenen
- Konto
- überwies
- .
- Vorgang
- könnte
- zwar
- auch
- so
- verstanden
- werden
- Vertreterin
- Kinder
- selbst
- Überweisung
- beauftragte
- §
- .
- Erstattungsleistungen
- Depots
- Beklagten
- hätten
- dann
- Erfüllung
- Erstattungsanspruchs
- Mutter
- Beklagten
- §
- gedient
- .
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- war
- Mutter
- Beklagten
- jedoch
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Vertretung
- Kinder
- gehindert
- .
- Auftrag
- Weisung
- Anweisung
- Beklagten
- kommt
- Betracht
- .
- fehlte
- auch
- wirksame
- Zweckbestimmung
- rechtsgeschäftsähnlichen
- Charakters
- ebenfalls
- Geschäftsfähigkeit
- wirksame
- Vertretung
- voraussetzt
- vgl.
- .
- Schuldnerin
- Empfängerin
- Zahlung
- Leistung
- Beklagten
- ausging
- ausgehen
- musste
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- unerheblich
- .
- Kann
- Leistung
- scheinbar
- Leistenden
- zugerechnet
- werden
- wirksame
- Zweckbestimmung
- treffen
- konnte
- auch
- zurechenbar
- veranlasste
- Rechtsschein
- fehlt
- kommt
- Empfängerhorizont
- .
- Schuldnerin
- hat
- €
- auch
- sonstiger
- Weise
- unmittelbar
- Kosten
- Beklagten
- erlangt
- .
- Geld
- stammte
- dargelegt
- Konto
- Mutter
- Beklagten
- .
- hat
- zwar
- nur
- Tag
- später
- €
- erhalten
- Verkauf
- Depots
- Beklagten
- stammten
- "
- refinanziert
- "
- .
- Überweisung
- 23
- .
- Juni
- soll
- S.
- sogar
- nur
- Hinblick
- Verkauf
- piere
- Beklagten
- erzielten
- Erlös
- vorgenommen
- haben
- .
- erscheint
- nachvollziehbar
- Konto
- Mutter
- 23
- .
- Juni
- ausreichende
- Deckung
- aufwies
- .
- kontoführenden
- S.
- nur
- Tag
- geduldeten
- Überziehung
- stammt
- Schuldnerin
- überwiesene
- Betrag
- jedoch
- Vermögen
- Mutter
- Beklagten
- .
- Schuldnerin
- wurde
- Geld
- Beklagten
- überwiesen
- .
- Konto
- Mutter
- nur
- notwendige
- Zwischenstation
- darstellte
- zeigt
- insbesondere
- Rechtslage
- Überweisung
- Schuldnerin
- Eingang
- Geldes
- Beklagten
- Konto
- Mutter
- vergegenwärtigt
- .
- Rechtsgrund
- Überweisung
- Schuldnerin
- gab
- .
- Mutter
- Beklagten
- hätte
- folglich
- Geld
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Schuldnerin
- zurückverlangen
- können
- .
- Anspruch
- Beklagten
- Vermögen
- Überweisung
- unberührt
- geblieben
- war
- Schuldnerin
- bestand
- .
- Anspruch
- Beklagten
- Kinder
- verauslagten
- "
- €
- erstatteten
- hatte
- .
- Anspruch
- §
- kommt
- bereits
- ausgeführt
- Betracht
- Mutter
- Beklagten
- Erteilung
- Auftrags
- vertreten
- konnte
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- .
- -9-
- Rechtslage
- änderte
- Geld
- Beklagten
- Konto
- Mutter
- eingegangen
- war
- .
- Mutter
- Beklagten
- war
- Rückgewähr
- Geldes
- verpflichtet
- Rechtsgrund
- Vermögensverschiebung
- fehlte
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- .
- Ebenso
- bestand
- Anspruch
- Schuldnerin
- Rückgewähr
- überwiesenen
- €
- .
- Lösung
- entspricht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Bereicherungsausgleich
- Fällen
- Leistung
- Anweisung
- .
- Grundsätzlich
- vollzieht
- Bereicherungsausgleich
- jeweiligen
- Leistungsverhältnisse
- .
- Fehlern
- Deckungsverhältnis
- Anweisenden
- Angewiesenen
- ist
- Bereicherungsausgleich
- Deckungsverhältnis
- vorzunehmen
- ;
- weist
- Valutaverhältnis
- Anweisenden
- Anweisungsempfänger
- Fehler
- ist
- Ausgleich
- Bereicherung
- Verhältnis
- abzuwickeln
- .
- Fehlen
- vornherein
- wirksame
- Anweisung
- wirksame
- Zweckbestimmung
- Geschäftsunfähigkeit
- Anweisenden
- so
- kommt
- "
- Leistung
- "
- Anweisenden
- Zahlung
- Angewiesenen
- zugerechnet
- werden
- kann
- .
- ist
- Erfüllung
- Valutaverhältnis
- etwa
- bestehenden
- Verbindlichkeit
- bereichert
- noch
- erwirbt
- Anspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- Dritten
- .
- bereicherungsrechtliche
- Ausgleich
- ist
- hier
- vielmehr
- Verhältnis
- Zahlungsempfänger
- suchen
- .
- kann
- Mutter
- Beklagten
- Insolvenzforderung
- Schuldnerin
- zustehen
- jedoch
- selbst
- .
- Erhebung
- Einrede
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- zugleich
- Genehmigung
- nichtigen
- Weisung
- Beklagten
- Zweckbestimmung
- liegt
- vgl.
- .
- 28
- .
- April
- XI
- .
- 26
- ;
- Bamberger/Roth/Wendehorst
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Genehmigung
- wäre
- ebenfalls
- gemäß
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- §
- nichtig
- .
- wäre
- Beklagten
- lediglich
- rechtlich
- vorteilhaft
- Verlust
- Anspruchs
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Mutter
- Folge
- hätte
- .
- 4
- .
- Berufungsurteil
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- kommt
- zwar
- durchaus
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- Schuldnerin
- §
- Abs.
- §
- StGB
- Betracht
- .
- Eltern
- Beklagten
- könnten
- Zusammenhang
- Transfer
- Geldes
- strafbare
- Untreue
- §
- StGB
- begangen
- haben
- Schuldnerin
- möglicherweise
- gemäß
- §
- zugerechnet
- werden
- könnte
- .
- Anspruch
- könnten
- Beklagten
- gegebenenfalls
- gerichteten
- Anspruch
- Aufhebung
- Bewilligung
- Löschung
- Grundschuld
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- §
- Abs.
- halten
- §
- .
- Anspruch
- tatsächlich
- besteht
- bedarf
- jedoch
- Entscheidung
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- stellt
- Anspruch
- reine
- Insolvenzforderung
- .
- allein
- §
- Abs.
- gestütztes
- Zurückbehaltungsrecht
- hat
- Insolvenzverfahren
- einfachen
- Insolvenzgläubigers
- Wirkung
- .
- stellt
- Zwangsmittel
- Durchsetzung
- rein
- persönlichen
- Gegenforderung
- Insolvenz
- Grenzen
- Nr.
- InsO
- zugelassen
- werden
- kann
- Widerspruch
- Grundsatz
- gleichmäßigen
- Befriedigung
- Gläubiger
- stünde
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Aufhebung
- Urteils
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- eigene
- Sachentscheidung
- treffen
- §
- Abs.
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
