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- BESCHLUSS
- 9
- November
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 9
- November
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- September
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- wird
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- .
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- Auch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- hier
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unterbrechungswirkung
- Stufenklage
- Einklang
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- beurteilt
- .
- Insbesondere
- trifft
- Hauptanspruch
- verjährt
- erhobenen
- Hilfsansprüche
- ersten
- zweiten
- Stufe
- erledigt
- sind
- vgl.
- .
- 17
- .
- Juni
- unter
- 2
- .
- ;
- 27
- .
- Januar
- ;
- 22
- .
- März
- .
- .
- möglicherweise
- auch
- grundsätzliche
- Frage
- Provisionsrechtsstreit
- Hagen
- insgesamt
- Folge
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Stillstand
- geraten
- war
- damalige
- Kläger
- Verhandlungstermin
- 19
- .
- März
- rechtshängigen
- Antrag
- Abgabe
- Eidesstattlichen
- Versicherung
- gestellt
- hat
- war
- neuen
- Anträge
- Schriftsatz
- 19
- .
- Februar
- entscheidungserheblich
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- Divergenz
- Rechtssätze
- Beschluss
- 6
- November
- WLw
- .
- verneint
- .
- Dort
- war
- anders
- hier
- Rechtsstreit
- Erledigung
- Auskunftsstufe
- Antrag
- Abgabe
- Eidesstattlichen
- Versicherung
- bereits
- Stufe
- gelangt
- abschließend
- konkretisiert
- werden
- musste
- .
- Vorbehalt
- weitergehender
- Ansprüche
- kennzeichnet
- rechtshängigen
- Hauptantrag
- dann
- Teilklage
- führt
- entsprechenden
- Beschränkung
- Unterbrechungswirkung
- §
- Abs.
- .
- Hier
- konnte
- ausgeführt
- vorläufige
- Bezifferung
- Zahlungsantrages
- Folge
- Hinblick
- noch
- erledigte
- Vorstufe
- eintreten
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtliche
- Gehör
- Klägerin
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vorgetragenen
- Hinweise
- Landgerichts
- Provisionsrechtsstreit
- Beklagten
- berücksichtigt
- Sachvortrag
- aber
- Gründen
- materiellen
- Rechts
- unzureichend
- gehalten
- siehe
- insoweit
- S.
- unten
- Berufungsurteils
- .
- Klägerin
- sind
- auch
- Akten
- Provisionsrechtsstreits
- überlassen
- worden
- so
- Einklang
- Grundsätzen
- fairen
- Verfahrens
- Stande
- war
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- 4
- .
- März
- nachzukommen
- .
- Berufungsgericht
- war
- Hinweis
- auch
- verpflichtet
- fehlender
- Spezialbezugnahme
- gesamten
- Inhalt
- beigezogenen
- Akten
- Provisionsrechtsstreits
- Gunsten
- Klägerin
- verwerten
- vgl.
- .
- 9
- .
- Juni
- ZR
- II
- .
- 1
- .
- ;
- 3
- .
- Mai
- II
- .
- 3
- .
- .
- 4
- .
- Beklagten
- haben
- schließlich
- rechtmäßiges
- Alternativverhalten
- berufen
- Pflichtwidrigkeit
- Auskünfte
- bestritten
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- Hinblick
- Darlegungslast
- Einwand
- rechtmäßigen
- Alternativverhaltens
- scheidet
- .
- Raebel
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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