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- BESCHLUSS
- 12
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Weist
- Schuldner
- eingesetzten
- Treuhänder
- Verfahrenseröffnung
- Treuhandkonto
- Überweisung
- Dritten
- bewirken
- kann
- Verwalter
- Genehmigung
- Zahlung
- Dritten
- Erstattung
- verlangen
- .
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Verfügungen
- Treuhänders
- sind
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Treugebers
- wirksam
- auch
- Verfügungsgegenstand
- wirtschaftlich
- Masse
- gehört
- .
- Beschluss
- 12
- Juli
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 12
- Juli
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- November
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- Kosten
- Streithelfers
- tragen
- .
- Streitwert
- wird
- 38.347,92
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beklagten
- steht
- letztverbliebenem
- Partner
- Rechtsanwaltskanzlei
- .
- Rechtsanwälte
- nachfolgend
- Dr.
- nachfolgend
- :
- Schuldner
- Wahrnehmung
- Rechte
- ner
- zivilrechtlichen
- Auseinandersetzung
- Bank
- derung
- Höhe
- €
- .
- Forderung
- entrichtete
- Schuldner
- 9
- .
- Juni
- Zahlungsunfähigkeit
- gestützten
- Insolvenzantrag
- gestellt
- hatte
- Stundungsund
- Ratenzahlungsvereinbarung
- 27
- .
- August
- Betrag
- Höhe
- €
- .
- Zahlung
- nahm
- Insolvenzantrag
- Schriftsatz
- 28
- .
- August
- .
- neuerlichen
- Antrag
- 6
- .
- Januar
- wurde
- 4
- .
- Februar
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- eröffnet
- Kläger
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Streithelfer
- Klägers
- Rechtsanwalt
- führte
- B.
- AG
- Schuldner
- offenes
- Treuhandkonto
- .
- Schuldner
- Verfahrenseröffnung
- erteilte
- Weisung
- entrichtete
- Streithelfer
- Unkenntnis
- Verfahrenseröffnung
- 5
- .
- Februar
- Tilgung
- Honorarrestforderung
- Konto
- Betrag
- Höhe
- 38.347,92
- €
- Kläger
- verlangt
- vorliegender
- Klage
- Beklagten
- Erstattung
- Zahlung
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- angenommen
- Zahlung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- Anfechtung
- unterliege
- .
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- .
- II
- .
- Beschwerde
- bleibt
- Erfolg
- .
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgründe
- sind
- entscheidungserheblich
- Klage
- eindeutiger
- Rechtslage
- Grundlage
- §
- Abs.
- findet
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- macht
- Beschwerde
- geltend
- Anfechtung
- vorliegend
- ausscheidet
- maßgebliche
- Rechtshandlung
- Wortlaut
- §
- Abs.
- InsO
- Verfahrenseröffnung
- vorgenommen
- wurde
- Sondertatbestand
- §
- InsO
- eingreift
- .
- Voraussetzung
- Insolvenzanfechtung
- bildet
- ausdrücklichen
- Wortlaut
- §
- Abs.
- InsO
- Anlehnung
- frühere
- Konkursrecht
- §
- Insolvenzeröffnung
- vorgenommene
- Rechtshandlung
- .
- S.
- Urteil
- 4
- .
- März
- ZR
- ;
- HK-InsO/Kreft
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 35
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Gehrlein
- Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier
- InsO
- §
- .
- .
- Beschränkung
- Anfechtung
- Verfahrenseröffnung
- verwirklichte
- Rechtshandlungen
- beruht
- Annahme
- Gesetzgebers
- späteren
- Rechtshandlungen
- Schuldners
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- hinreichender
- Schutz
- Masse
- sichergestellt
- wird
- .
- Vorliegend
- ist
- unstreitig
- schon
- Auftrag
- Schuldners
- Streithelfer
- Überweisung
- Beklagten
- vorzunehmen
- erst
- Insolvenzeröffnung
- erging
- .
- Sachlage
- ist
- zeitlich
- Verfahrenseröffnung
- liegenden
- Rechtshandlung
- Insolvenzanfechtung
- vornherein
- Raum
- .
- 2
- .
- Jedoch
- ist
- Klageforderung
- gemäß
- §
- Abs.
- begründet
- .
- Vorschrift
- kann
- Berechtigte
- Nichtberechtigten
- Erstattung
- erbrachten
- Leistung
- verlangen
- Berechtigten
- gegenüber
- wirksam
- ist
- .
- Streithelfer
- hat
- 5
- .
- Februar
- Beklagten
- vorgenommene
- Zahlung
- vorliegender
- Klage
- erkennenden
- Genehmigung
- §
- Abs.
- Klägers
- Berechtigtem
- wirksame
- Leistung
- erbracht
- .
- Wirksamkeit
- Streithelfer
- Treuhandkonto
- Beklagten
- vorgenommenen
- Überweisung
- scheitert
- bereits
- §
- Abs.
- Satz
- InsO.
- bedurfte
- bereits
- Überweisung
- Gültigkeit
- Genehmigung
- Klägers
- .
- Schuldner
- Streithelfer
- bestand
- Treuhandverhältnis
- Konto
- Guthaben
- Überweisung
- Beklagten
- herrührte
- .
- handelte
- Vollrechtstreuhand
- Schuldner
- Treugeber
- Verfügungsmacht
- innehatte
- uneingeschränkt
- verfügungsbefugte
- Streithelfer
- Treuhänder
- lediglich
- schuldrechtlich
- gebunden
- war
- übertragene
- Recht
- nur
- Maßgabe
- Treuhandvereinbarung
- Schuldner
- auszuüben
- .
- Treuhandverhältnis
- war
- uneigennützig
- Art
- Verwaltungstreuhand
- ausgestaltet
- Interessen
- Schuldners
- Treugeber
- diente
- vgl.
- Einzelnen
- HKInsO/Lohmann
- aaO
- .
- .
- Treuhänder
- handelt
- eigenen
- Namen
- ist
- Vertreter
- Schuldners
- .
- Verfügungen
- unterliegen
- auch
- dann
- Vorschrift
- §
- InsO
- Verfügungsgegenstand
- wirtschaftlich
- Masse
- gehört
- .
- Entscheidend
- ist
- Treuhänder
- Rechte
- Treugut
- Vollrechtsinhaber
- ausübt
- HK-InsO/Kayser
- aaO
- §
- .
- 20
- ;
- InsO
- §
- .
- 13
- ;
- HmbKomm-InsO/Kuleisa
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- MünchKomm-Inso/Ott/Vuia
- aaO
- .
- 12
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- InsO
- §
- .
- 9
- ;
- Piekenbrock
- Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier
- aaO
- §
- .
- .
- Sachlage
- hat
- Streithelfer
- rechtswirksam
- Verfügungsmacht
- unterliegenden
- Treuhandkonto
- Überweisung
- Höhe
- 38.347,92
- €
- Beklagten
- erbracht
- .
- Verfahrenseröffnung
- hatte
- Kläger
- Streithelfer
- Anspruch
- Auskehr
- gesamten
- Treuhandkonto
- befindlichen
- .
- Fall
- hier
- gegebenen
- echten
- Verwaltungstreuhand
- kann
- Treugeber
- Insolvenz
- Treuhänders
- Treugut
- aussondern
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Gerät
- hingegen
- vorliegend
- Treugeber
- Insolvenz
- erlischt
- Treuhandvertrag
- §
- §
- InsO
- Verfahrenseröffnung
- .
- Dann
- kann
- Verwalter
- Treugut
- aussondern
- wirtschaftlichen
- Bestandteil
- Insolvenzmasse
- ziehen
- HK-InsO/Lohmann
- aaO
- .
- 22
- ;
- MünchKommInsO/Ganter
- aaO
- .
- ;
- Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier
- aaO
- InsO
- .
- .
- Grundsätze
- gelten
- auch
- Treuhandkonto
- handelt
- .
- Insolvenz
- Treugebers
- fällt
- Treuhandguthaben
- wirtschaftlich
- Insolvenzmasse
- .
- hatte
- Kläger
- Verfahrenseröffnung
- Streithelfer
- Treuhänder
- Anspruch
- Rückübertragung
- Treuguts
- Insolvenzmasse
- Urteil
- 25
- .
- April
- ;
- 15
- .
- Dezember
- .
- ;
- aaO
- .
- ;
- Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier
- FK-InsO/Imberger
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- aaO
- InsO
- .
- ;
- Anspruch
- Klägers
- Auskehr
- Kontoguthabens
- konnte
- Streithelfer
- Zahlung
- Beklagten
- Erlöschen
- bringen
- .
- war
- Weisung
- Schuldners
- Streithelfer
- berechtigt
- Wege
- Überweisung
- bewirkte
- Zahlung
- Klägers
- entgegenzunehmen
- .
- Gleichwohl
- ist
- Regelung
- §
- Abs.
- anwendbar
- Kläger
- unberechtigte
- Leistung
- Beklagten
- genehmigt
- hat
- §
- Abs.
- .
- Anspruch
- Auskehr
- Treuhandkonto
- befindlichen
- hat
- Streithelfer
- Zahlung
- Beklagten
- Verhältnis
- Kläger
- wirksam
- erfüllt
- .
- Zwar
- kann
- Schuldner
- Dritten
- Empfang
- Schuldner
- zustehenden
- Leistung
- ermächtigen
- .
- Wird
- Ermächtigung
- Streitfall
- erst
- Verfahrenseröffnung
- erteilt
- ist
- §
- InsO
- unwirksam
- .
- wird
- Drittschuldner
- Gutgläubigkeit
- gemäß
- §
- InsO
- Zahlungspflicht
- befreit
- vgl.
- Einzelnen
- Beschluss
- 12
- Juli
- zVb
- .
- Jedoch
- hat
- Kläger
- Zahlung
- Streithelfers
- Beklagten
- vorliegenden
- Verfahren
- genehmigt
- .
- Insolvenzverwalter
- ist
- befugt
- unwirksame
- Leistung
- Schuldner
- Ermächtigten
- genehmigen
- HK-InsO/Kayser
- aaO
- .
- 3
- ;
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- 5
- ;
- BK-InsO/v
- .
- Olshausen
- §
- .
- 15
- ;
- HmbKomm-InsO/Kuleisa
- aaO
- .
- .
- Klageerhebung
- kann
- regelmäßig
- Genehmigung
- Leistung
- Nichtberechtigten
- gesehen
- werden
- auch
- ausdrücklich
- erklärt
- wird
- .
- Annahme
- ist
- jedenfalls
- gerechtfertigt
- Klagebegründung
- Voraussetzungen
- Anspruch
- §
- Abs.
- ausfüllenden
- Tatsachenvortrags
- enthält
- Beschluss
- 15
- .
- Januar
- .
- 8)
- .
- Anforderungen
- ist
- genügt
- .
- Kläger
- hat
- auch
- Unrecht
- Klagebegründung
- geltend
- gemacht
- bereits
- Wirksamkeit
- Überweisung
- Streithelfer
- Beklagten
- scheitere
- §
- InsO.
- zutreffender
- rechtlicher
- Würdigung
- erweist
- hingegen
- Schuldner
- Streithelfer
- gerichtete
- Ermächtigung
- Guthaben
- Beklagten
- auszukehren
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- unwirksam
- .
- konnte
- Zahlung
- Beklagten
- Grundlage
- Rechtsauffassungen
- nur
- Genehmigung
- Klägers
- Wirksamkeit
- entfalten
- .
- Sachlage
- ist
- Klagebegründung
- Genehmigung
- Zahlung
- Streithelfers
- klagten
- herzuleiten
- .
- Folglich
- ist
- Klage
- Maßgabe
- §
- Abs.
- begründet
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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