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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 28
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Erinnerung
- Klägerin
- Kostenansatz
- Bundesgerichtshofs
- 1
- .
- März
- Kostenrechnung
- Kassenzeichen
- …
- Erinnerung
- Klägers
- Kostenansatz
- Bundesgerichtshofs
- 24
- .
- April
- Kostenrechnung
- Kassenzeichen
- …
- zurückgewiesen
- .
- Verfahren
- Erinnerung
- ist
- gebührenfrei
- .
- Kosten
- werden
- erstattet
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Erinnerung
- entscheidet
- §
- Abs.
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- GKG
- Senat
- Entscheidungen
- Einzelrichters
- Bundesgerichtshof
- institutionell
- vorgesehen
- sind
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- .
- 2
- .
- Erinnerungen
- Einlegung
- Vertretung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- sind
- jeweils
- zulässig
- begründet
- .
- Klägerin
- getroffene
- Kostengrundentscheidung
- 15
- .
- Februar
- ist
- rechtskräftig
- Amtsgericht
- 29
- .
- Oktober
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- eröffnet
- hat
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Grund
- Unterbrechung
- Verfahrens
- §
- eingetreten
- war
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Unterbrechung
- erlassene
- Entscheidung
- ist
- nichtig
- kann
- statthaften
- Rechtsmittel
- angefochten
- werden
- Beschluss
- 31
- .
- März
- ;
- aaO
- §
- .
- 10
- ;
- Zöller/Greger
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsmittel
- Entscheidung
- Senats
- 15
- .
- Februar
- statthaft
- ist
- steht
- Kostenpflicht
- Klägerin
- Grunde
- fest
- vgl.
- Beschluss
- 31
- .
- März
- aaO
- .
- Insolvenzeröffnung
- Vermögen
- Klägerin
- hindert
- auch
- Erinnerung
- angegriffene
- Kostenfestsetzung
- festgesetzten
- Gerichtskosten
- Anspruch
- handelt
- erst
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- entstanden
- ist
- .
- ist
- insoweit
- Neugläubiger
- .
- sind
- Durchsetzungssperre
- §
- InsO
- erfasst
- vgl.
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 4
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- InsO
- §
- .
- ;
- .
- Durchsetzungssperre
- InsO
- erfasst
- nur
- Insolvenzgläubiger
- .
- sind
- gemäß
- §
- InsO
- nur
- nigen
- Gläubiger
- bereits
- Zeit
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- begründeten
- Anspruch
- Schuldner
- haben
- .
- Kostengrundentscheidung
- Erinnerungsverfahren
- Kostenansatz
- verbindlich
- nachzuprüfen
- ist
- Beschluss
- 20
- .
- September
- IX
- 43
- ;
- 26
- .
- März
- ZB
- müssen
- Kläger
- verweisen
- lassen
- Anwalt
- Behauptung
- vollmachtlosen
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- auseinanderzusetzen
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- ZR
- 503
- ;
- 13
- November
- .
- Höhe
- Kostenansatzes
- folgt
- Nr.
- Kostenverzeichnisses
- §
- Abs.
- Kläger
- Beschluss
- Senats
- 15
- .
- Februar
- Rechtsmittels
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verlustig
- erklärt
- worden
- sind
- zurückgenommen
- haben
- .
- §
- Abs.
- ist
- Verfahren
- Erinnerung
- gebührenfrei
- ;
- Kosten
- werden
- erstattet
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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