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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Formerfordernisse
- §
- gelten
- grundsätzlich
- auch
- Schuldbeitritt
- Vergütungsvereinbarung
- .
- Reichweite
- wird
- bestimmt
- Zweck
- Beitretenden
- deutlich
- machen
- nur
- gesetzlichen
- Vergütungsschuld
- Mandanten
- beitritt
- abweichenden
- vertraglich
- vereinbarten
- Vergütung
- .
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- IX
- ZR
- AG
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 28
- .
- Januar
- wird
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 13
- .
- Dezember
- abgewiesen
- wird
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- werden
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- vertrat
- Rechtsanwalt
- georgischen
- Staatsangehörigen
- Asylfolgeverfahren
- .
- fertigte
- Datum
- 30
- .
- April
- Vergütungsvereinbarung
- .
- Vereinbarung
- sieht
- Nummer
- Mandant
- gesetzlichen
- Gebühren
- pauschale
- Vergütung
- Höhe
- €
- Umsatzsteuer
- zahlen
- hat
- .
- Nummern
- regeln
- Einzelheiten
- Vergütungspflicht
- .
- Nummer
- Vereinbarung
- lautet
- :
- "
- Unterzeichner
- haften
- gesamtschuldnerisch
- .
- "
- unterzeichnete
- Mandanten
- Dolmetscherin
- tätige
- Beklagte
- .
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- Anspruch
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Berufungsgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Beklagte
- schuldet
- Kläger
- Hauptsache
- geltend
- gemachten
- Betrag
- €
- Verzugszinsen
- .
- Lediglich
- zusätzlich
- verlangten
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- ist
- Klage
- abzuweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Kläger
- stehe
- Anspruch
- Beklagte
- unterzeichnete
- Schriftstück
- Anforderungen
- §
- äußere
- Gestaltung
- wirksamen
- Vergütungsvereinbarung
- entspreche
- .
- Schuldbeitritt
- bedürfe
- Form
- Grunde
- liegenden
- Geschäfts
- .
- müssten
- auch
- Anforderungen
- formale
- Gestaltung
- Vereinbarung
- erfüllt
- sein
- .
- sei
- hier
- Fall
- Verpflichtung
- Beklagten
- Mithaftung
- hinreichend
- deutlich
- Vergütungsvereinbarung
- Kläger
- Mandanten
- abgesetzt
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- Unterzeichnung
- Vergütungsvereinbarung
- Beklagte
- Beitritt
- Schuld
- Mandanten
- gesehen
- .
- Anders
- konnte
- Kläger
- Empfänger
- ausdrücklich
- Mithaftung
- Gesamtschuldnerin
- gerichtete
- Erklärung
- Beklagten
- objektiver
- Würdigung
- verstehen
- .
- eigenes
- wirtschaftliches
- Interesse
- Beitretenden
- setzt
- Annahme
- Schuldbeitritts
- .
- Sofern
- Beklagte
- Revisionserwiderung
- einwendet
- Erklärung
- Inhalts
- abgeben
- wollte
- Erklärungsbewusstsein
- überhaupt
- gefehlt
- haben
- sollte
- hätte
- mögliches
- Anfechtungsrecht
- Frist
- §
- ausüben
- müssen
- ;
- hat
- getan
- .
- 2
- .
- Erklärung
- Schuldbeitritts
- bedarf
- grundsätzlich
- besonderen
- Form
- .
- unterliegt
- aber
- Verpflichtungsgeschäft
- Formerfordernissen
- Hauptvertrag
- gelten
- Rücksicht
- Leistungsgegenstand
- Schuldbeitritts
- aufgestellt
- sind
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- ;
- 8
- .
- Dezember
- XI
- 1
- 3
- ;
- 14
- .
- Juni
- ;
- 21
- .
- April
- ZR
- 327
- ;
- Verbraucherkreditgesetz
- :
- Urteil
- 8
- November
- XI
- ;
- 24
- Juli
- XI
- .
- .
- Formerfordernisse
- handelt
- auch
- §
- Abs.
- vgl.
- Vorgängervorschrift
- §
- Abs.
- :
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- aaO
- .
- Erfordernis
- Textform
- auch
- weiteren
- Sätzen
- Norm
- aufgeführten
- Anforderungen
- dienen
- Warnung
- Schutz
- Mandanten
- .
- soll
- klar
- erkennbar
- hingewiesen
- werden
- Vergütungsvereinbarung
- schließt
- Rechtsanwalt
- gesetzlichen
- Gebührenvorschriften
- abweichenden
- Honoraranspruch
- vertraglicher
- Grundlage
- verschafft
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- AnwBl
- .
- .
- Tritt
- Dritter
- Verpflichtung
- Mandanten
- Vergütungsvereinbarung
- ist
- gleicher
- Weise
- schutzbedürftig
- .
- Formerfordernisse
- §
- gelten
- grundsätzlich
- auch
- Erklärung
- Schuldbeitritts
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Streitfall
- genüge
- Gestaltung
- Schuldbeitritts
- Anforderungen
- §
- Satz
- kann
- jedoch
- beigetreten
- werden
- .
- Vorschrift
- muss
- Vergütungsvereinbarung
- vergleichbarer
- Weise
- bezeichnet
- werden
- muss
- anderen
- Vereinbarungen
- Ausnahme
- Auftragserteilung
- deutlich
- abgesetzt
- sein
- darf
- Vollmacht
- enthalten
- sein
- .
- Inwiefern
- Anforderungen
- auch
- Beitritt
- Dritten
- Vergütungsschuld
- Mandanten
- anzuwenden
- sind
- bestimmt
- Schutzzweck
- .
- besteht
- Mandanten
- Vergütung
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- schon
- Gesetzes
- schuldet
- bewahren
- unbemerkt
- lich
- gesetzlichen
- Vergütung
- abweichenden
- Honorar
- verpflichtet
- .
- Bezogen
- Schuldbeitritt
- kann
- nur
- gehen
- Beitretenden
- deutlich
- Augen
- führen
- nur
- gesetzlichen
- Vergütungsschuld
- Mandanten
- beitritt
- Beitritt
- bedürfte
- besonderen
- Form
- abweichenden
- vertraglich
- vereinbarten
- Vergütung
- .
- Schutz
- gewährleistet
- hier
- gewählte
- Form
- .
- Vereinbarung
- ist
- Vergütungsvereinbarung
- bezeichnet
- enthält
- ausschließlich
- Vergütung
- betreffende
- Regelungen
- .
- stellt
- vereinbarte
- Vergütung
- gesetzlichen
- Regelung
- abweicht
- .
- Ende
- Nummer
- getroffene
- Bestimmung
- Unterzeichner
- gesamtschuldnerisch
- haften
- ist
- Bestandteil
- Vergütungsvereinbarung
- selbst
- .
- machte
- Beklagten
- unmissverständlich
- klar
- Unterschrift
- Mithaftung
- vereinbarte
- Vergütungsschuld
- Mandanten
- übernahm
- .
- Bestimmung
- §
- Satz
- Vergütungsvereinbarung
- anderen
- Vereinbarungen
- deutlich
- abgesetzt
- sein
- muss
- soll
- verhindert
- werden
- Mandant
- Vergütungsvereinbarung
- übersieht
- Rechtsanwalt
- getroffenen
- Vereinbarungen
- "
- versteckt
- "
- ist
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- kann
- abgeleitet
- werden
- Schuldbeitritt
- Beklagten
- deutlich
- Vergütungsvereinbarung
- Mandanten
- hätte
- abgesetzt
- werden
- müssen
- .
- Beklagte
- gab
- Schuldbeitritt
- weiteren
- Erklärungen
- Blick
- Beitritt
- hätten
- beeinträchtigen
- können
- .
- Entscheidend
- ist
- Gestaltung
- Erklärung
- klar
- gemacht
- wurde
- vertraglichen
- gesetzlichen
- Regelung
- abweichenden
- Vergütungsschuld
- beizutreten
- .
- Liegt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- gegebene
- Formmangel
- mithin
- bedarf
- Frage
- Rechtsfolge
- Mangels
- Entscheidung
- .
- Vergütungsvereinbarung
- Rechtsanwalt
- Mandanten
- ist
- Falle
- Verstoßes
- Formvorschriften
- §
- Satz
- unwirksam
- ;
- kann
- vereinbarte
- Vergütung
- nur
- Höhe
- gesetzlichen
- Gebühr
- gefordert
- werden
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- ZR
- .
- 31
- ;
- 22
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 8
- ;
- 3
- .
- Dezember
- AnwBl
- .
- .
- entsprechendes
- Formmängeln
- Schuldbeitritts
- gilt
- kann
- dahinstehen
- .
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- 1
- .
- Schuldbeitritt
- genügt
- §
- Satz
- vorgeschriebenen
- Textform
- .
- Vergütungsvereinbarung
- Mithaftungserklärung
- Beklagten
- erfüllt
- Voraussetzungen
- §
- insbesondere
- sind
- Personen
- Erklärenden
- hinreichend
- benannt
- .
- genügt
- Beklagte
- Unterschriftszeile
- Ende
- Vereinbarung
- Namen
- genannt
- ist
- .
- tatsächlichen
- Namen
- Namen
- Tochter
- handelt
- schadet
- Beklagte
- unbestritten
- regelmäßig
- Namen
- auftritt
- Beteiligten
- klar
- war
- Namen
- gemeint
- war
- vgl.
- MünchKommBGB/Einsele
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- Umstand
- Vergütungsvereinbarung
- §
- Satz
- Hinweis
- enthält
- gegnerische
- Partei
- Verfahrensbeteiligter
- Staatskasse
- Falle
- Kostenerstattung
- regelmäßig
- gesetzliche
- Vergütung
- erstatten
- muss
- lässt
- Anspruch
- Rechtsanwalts
- vereinbarte
- Vergütung
- anders
- Verletzung
- Formvorschriften
- §
- Satz
- unberührt
- §
- Satz
- ;
- AnwK-RVG/Onderka
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- weitergehende
- Rechtsfolge
- kann
- Formmangel
- auch
- Verhältnis
- Dritten
- Schuld
- Mandanten
- beigetreten
- ist
- zukommen
- .
- 3
- .
- vertragliche
- Regelung
- Schuldbeitritt
- hält
- auch
- Kontrolle
- Recht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- stand
- .
- Vertragsklausel
- betreffend
- Schuldbeitritt
- ist
- überraschende
- Klausel
- §
- 305c
- unwirksam
- .
- Kläger
- Beklagten
- Mitunterzeichnung
- Mandanten
- schließenden
- Gebührenvereinbarung
- verlangte
- lag
- Beklagte
- Kläger
- ankam
- Absicherung
- Gebührenforderung
- weitere
- Person
- Mithaftung
- nehmen
- .
- Andere
- Gründe
- Unterzeichnung
- Beklagte
- erfordert
- hätten
- lagen
- anders
- etwa
- Handeln
- Abschlussvertreter
- vgl.
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- Drängte
- Interesse
- Klägers
- Beklagten
- musste
- rechnen
- vorgelegte
- Vertragstext
- entsprechende
- Klausel
- enthielt
- .
- Überrumpelungseffekt
- ergab
- Übrigen
- auch
- äußeren
- Erscheinungsbild
- Vertrags
- .
- Klausel
- betreffend
- gesamtschuldnerische
- Mithaftung
- Beklagten
- findet
- knapp
- prägnant
- -9-
- formuliert
- letzte
- Vertragsbestimmung
- unmittelbar
- Beklagte
- vorgesehenen
- Unterschriftsfeld
- .
- Frage
- Nummer
- Vergütungsvereinbarung
- getroffene
- Regelung
- vorzeitige
- Beendigung
- Mandats
- Mandanten
- Vergütungsanspruch
- berührt
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- 7a
- unwirksam
- ist
- kommt
- .
- Vergütungsvereinbarung
- bliebe
- Übrigen
- gleichwohl
- wirksam
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- OLG
- .
- Inhalt
- Vereinbarung
- richtet
- betreffenden
- Punkt
- gegebenenfalls
- gesetzlichen
- Regeln
- .
- Fortbestand
- Maßgabe
- stellte
- Vertragsparteien
- unzumutbare
- Härte
- §
- Abs.
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Aufhebung
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- kann
- Senat
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Beklagte
- schuldet
- Kläger
- Beitritts
- Vergütungsvereinbarung
- €
- .
- Betrag
- ist
- Verzugs
- Ablauf
- Kläger
- gesetzten
- Zahlungsfrist
- 13
- .
- Dezember
- gesetzlichen
- Zinssatz
- verzinsen
- Abs.
- .
- Anspruch
- hat
- Kläger
- hingegen
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- .
- Zwar
- können
- Rechtsverfolgungskosten
- erforderlichen
- zweckmäßigen
- Umfang
- Verzugs
- erstattungsfähigen
- Schaden
- gehören
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- .
- auch
- Rechtsanwalt
- eigener
- Sache
- tätig
- wird
- vgl.
- .
- müssen
- jedoch
- Verzug
- verursacht
- worden
- sein
- .
- fehlt
- Streitfall
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- bereits
- verzugsbegründenden
- Mahnung
- 20
- .
- Dezember
- Zahlung
- Anwaltskosten
- aufgefordert
- schon
- zuvor
- entstanden
- sein
- müssen
- .
- Berufung
- Beklagten
- war
- Abweisung
- Klage
- bezüglich
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- zurückzuweisen
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 28.01.2015
- Entscheidung
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