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- BESCHLUSS
- 27
- .
- April
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- 27
- .
- April
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- wird
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Oktober
- zugelassen
- .
- Revision
- Klägers
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Revisionsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- 15
- Juli
- Eigenantrag
- 31
- .
- März
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- Co.
- fortan
- :
- .
- hatte
- Büroräume
- Hallen
- Beklagten
- gemietet
- .
- "
- Aufhebungsvertrag
- überschriebenen
- Vereinbarung
- 17
- .
- Dezember
- standen
- Beklagten
- Einmalbetrag
- brutto
- €
- weiterhin
- "
- längstens
- 30.03.2004
- "
- überlassenen
- Räumlichkeiten
- monatlich
- €
- brutto
- .
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- teilte
- Schuldnerin
- Beklagten
- Liquiditätslage
- weiter
- verschlechtert
- habe
- Lage
- sei
- Verpflichtungen
- Vergleich
- bezeichneten
- Vereinbarung
- 17
- .
- Dezember
- erfüllen
- .
- bot
- Beklagten
- Anlagevermögen
- "
- Erfüllung
- abgeschlossenen
- Vergleichs
- "
- "
- Sicherheit
- .
- Datum
- 29
- .
- Januar
- berechnete
- Schuldnerin
- Beklagten
- Fuhrpark
- sonstige
- Anlagevermögen
- Betrag
- brutto
- €
- Beklagte
- Verrechnung
- höheren
- Mietverbindlichkeiten
- tilgte
- .
- Kläger
- hält
- Aufrechnung
- insolvenzrechtlich
- unwirksam
- Erwerb
- Aufrechnungsmöglichkeit
- inkongruente
- Deckung
- vorsätzliche
- Gläubigerbenachteiligung
- anfechtbar
- sei
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenforderung
- letzten
- Monat
- Antragstellung
- begründet
- worden
- sei
- .
- Kaufpreis
- ausgestellte
- Rechnung
- sei
- rückdatiert
- worden
- .
- ergebe
- "
- Steuerberaters
- Schuldnerin
- Abgang
- Sachanlagevermögen
- erst
- Monat
- März
- ausweise
- .
- Rechnungsnummer
- fraglichen
- Rechnung
- sei
- doppelt
- vergeben
- worden
- .
- Umsatzsteuer-Sonderprüfung
- habe
- ergeben
- Umsatz
- Zusammenhang
- Veräußerung
- Anlagevermögens
- 8
- .
- März
- Finanzamt
- eingegangenen
- Umsatzsteuer-Voranmeldung
- Januar
- enthalten
- gewesen
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Berufungsgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- zulässig
- begründet
- angefochtene
- Urteil
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- verneinten
- Anfechtbarkeit
- Herstellung
- Aufrechnungslage
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- ausgeführt
- :
- Aufrechnungslage
- sei
- allerdings
- inkongruente
- Deckung
- herbeigeführt
- worden
- Beklagte
- Schaffung
- Aufrechnungslage
- Anspruch
- gehabt
- habe
- .
- objektive
- Gläubigerbenachteiligung
- sei
- ebenfalls
- verneinen
- .
- Kläger
- habe
- jedoch
- bewiesen
- Kaufvertrag
- erst
- 1
- .
- März
- abgeschlossen
- worden
- sei
- .
- Zeuge
- habe
- erforderlichen
- Gewissheit
- bestätigen
- können
- .
- Kläger
- weiter
- angeführten
- Indizien
- ließen
- zwingenden
- Schluss
- Kaufvertrag
- erst
- März
- geschlossen
- worden
- sei
- .
- Abschluss
- Kaufvertrages
- letzten
- Monat
- Antragstellung
- könnte
- allerdings
- sprechen
- Abgang
- Gegenstände
- Bewegungsbilanz
- März
- gebucht
- worden
- sei
- .
- hervorgerufene
- Indizwirkung
- werde
- jedoch
- schon
- wieder
- Frage
- gestellt
- andererseits
- Kauferlös
- 29
- .
- Januar
- gebucht
- worden
- sei
- .
- Allein
- buchungstechnischen
- Verfahrensweise
- sei
- sicherer
- Schluss
- Zeitpunkt
- Kaufvertragsabschlusses
- ziehen
- .
- rügt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Würdigung
- wesentliche
- Indizien
- völlig
- unberücksichtigt
- lasse
- .
- 29
- .
- Januar
- datierte
- Rechnung
- verkaufte
- Anlagevermögen
- trage
- Buchungsnummer
- 92.075
- .
- sei
- Schuldnerin
- doppelt
- vergeben
- worden
- .
- betreffe
- auch
- Rechnung
- Verkauf
- Europalette
- S.
- selben
- Tage
- 29
- .
- Januar
- .
- Zeuge
- vernommene
- damalige
- Geschäftsführer
- Schuldnerin
- habe
- Identität
- Rechnungsnummern
- bestätigt
- aber
- Erklärung
- gehabt
- .
- Indizwirkung
- umsatzsteuerrechtlichen
- Behandlung
- angeblichen
- Veräußerung
- Anlagevermögens
- sei
- ebenfalls
- Weise
- unberücksichtigt
- geblieben
- .
- 2
- .
- Gehörsrügen
- sind
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Teile
- entscheidungserheblichen
- Vorbringens
- Klägers
- übergangen
- .
- doppelte
- Verwendung
- Rechnungsnummer
- stellt
- Doppelvergabe
- nachvollziehbare
- Erklärung
- gibt
- starkes
- Indiz
- manipulatives
- Vorgehen
- Rechnungsstellers
- .
- hierzu
- vernommene
- Zeuge
- hat
- Sitzungsniederschrift
- plausible
- rung
- geben
- können
- umstrittene
- Rechnung
- Nummer
- trägt
- S.
- gerichtete
- .
- fällt
- äußere
- nungsbild
- Rechnung
- S.
- Fülle
- signifikanten
- Übereinstimmungen
- ebenfalls
- Akten
- befindlichen
- Rechnungsdurchschrift
- 29
- .
- Januar
- Folgenummer
- aufweist
- gerichtet
- GmbH.
- gemeinsamen
- Erscheinungsbild
- Rechnungen
- weicht
- umstrittene
- Rechnung
- Reihe
- Punkten
- .
- beginnt
- Schreibweise
- "
- setzt
- Jahreszahl
- gleich
- Abweichungen
- fallen
- Auge
- Schreibweise
- Umsatzsteuerposition
- .
- manipulatives
- Vorgehen
- Schuldnerin
- "
- Rückverlegung
- "
- anfechtungsrelevanten
- Vorgänge
- weist
- auch
- Umstand
- Ergebnissen
- Sonderprüfung
- Finanzamts
- Prüfungsberichts
- 29
- .
- September
- entsprechende
- Umsatz
- Vorsteuerbetrag
- Veräußerung
- Anlagevermögens
- Umsatzsteuer-Voranmeldung
- Monat
- Januar
- Eingang
- gefunden
- haben
- .
- entsprechende
- Erklärung
- Schuldnerin
- ist
- 8
- .
- März
- Finanzamt
- eingegangen
- .
- Nichtberücksichtigung
- Beträge
- umstrittenen
- Rechnung
- spricht
- ebenfalls
- Rechnung
- erst
- Zeitpunkt
- letzten
- Monat
- Antragstellung
- erstellt
- Nachteil
- Gläubigergesamtheit
- rückdatiert
- worden
- ist
- .
- vorstehenden
- Beweiswürdigung
- vollständig
- unberücksichtigt
- gebliebenen
- Umstände
- lassen
- auch
- Berufungsgericht
- verwerteten
- Indiztatsachen
- anderen
- Licht
- erscheinen
- .
- Deuten
- gleich
- gewichtige
- Umstände
- Schuldner
- manipulativ
- vorgegangen
- ist
- freie
- Teile
- Anlagevermögens
- Zugriff
- Gläubigergesamtheit
- entziehen
- stellt
- Beweiswürdigung
- Vorinstanz
- auch
- entlastendes
- Indiz
- Anfechtungsprozess
- vorgelegten
- Ausdruck
- Jahreskontos
- Schuldnerin
- 2
- .
- September
- "
- derzeitigen
- Stand
- Buchführung
- "
- Buchung
- Kauferlöses
- schon
- 29
- .
- Januar
- erfolgt
- ist
- .
- Verfahren
- Berufungsgerichts
- findet
- Vorschriften
- Prozessrechts
- materiellen
- Rechts
- Stütze
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- angefochtene
- Urteil
- beruht
- Gehörsverletzung
- .
- ist
- bereits
- dann
- Fall
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Gericht
- verfahrensfehlerfreiem
- Vorgehen
- anders
- entschieden
- hätte
- BVerfGE
- ;
- ;
- .
- 18
- Juli
- .
- Liegt
- maßgebliche
- Zeitpunkt
- §
- Abs.
- InsO
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- geschützten
- Zeitraum
- so
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeht
- Urteilsgründe
- Beklagten
- erklärte
- Aufrechnung
- insolvenzrechtlich
- unwirksam
- .
- 3
- .
- Sachlage
- kommt
- Verfahrensabschnitt
- mehr
- Vorinstanz
- Kläger
- Recht
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- rügt
- angenommenen
- Anfechtungszeitpunkt
- "
- 29
- .
- Januar
- fällige
- Zahlungsverpflichtungen
- nur
- €
- festgestellt
- hat
- .
- erster
- Instanz
- waren
- unstreitigen
- sogar
- Beklagten
- zugestandenen
- Vorbringen
- Klägers
- Mieten
- €
- fällig
- .
- Ablehnung
- Deckungsanfechtung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- leidet
- ebenfalls
- Gehörsverstoß
- .
- Raebel
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.03.2007
- Entscheidung
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