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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 6
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- ;
- Abs.
- ;
- §
- Rechtsanwalt
- Gläubiger
- Vollstreckung
- vorläufig
- vollstreckbaren
- Urteil
- berät
- muß
- Risiko
- mangelnder
- Insolvenzfestigkeit
- Sicherungsvollstreckung
- belehren
- weiß
- wissen
- muß
- Schuldner
- angespannten
- finanziellen
- Verhältnissen
- lebt
- Sitz
- neuen
- Bundesländern
- hat
- dorthin
- verlegen
- will
- .
- Haftpflichtprozeß
- Frage
- Anspruchsteller
- schuldhafte
- Pflichtverletzung
- Rechtsanwalts
- Schaden
- entstanden
- ist
- Ausgang
- anderen
- Verfahrens
- abhängt
- muß
- Regreßgericht
- selbst
- prüfen
- Verfahren
- richtigerweise
- entscheiden
- gewesen
- wäre
- .
- gilt
- auch
- dann
- andere
- Verfahren
- unterbrochen
- ist
- noch
- fortgesetzt
- werden
- kann
- .
- Urteil
- 6
- Juli
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Dr.
- Kirchhof
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- Juli
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Höhe
- DM
- Zinsen
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- abgetretenem
- Recht
- Ehemannes
- vormals
- nachfolgend
- :
- Zedent
- Beklagten
- Schadensersatz
- Schlechterfüllung
- Anwaltsvertrags
- Anspruch
- .
- Zedent
- erwirkte
- vertreten
- Beklagten
- 3
- .
- Februar
- rechtskräftig
- gewordenes
- Urteil
- Landgerichts
- GmbH
- nachfolgend
- :
- Schuldnerin
- Zahlung
- schäftsführervergütung
- Höhe
- DM
- Zinsen
- verurteilt
- wurde
- .
- Urteil
- war
- Sicherheitsleistung
- Höhe
- DM
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- weiterer
- gleichartiger
- Ansprüche
- Schuldnerin
- erwirkte
- Zedent
- wiederum
- vertreten
- Beklagten
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- .
- war
- Sicherheitsleistung
- Höhe
- DM
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- haben
- Seiten
- Berufung
- eingelegt
- OLG
- .
- Forderungen
- Urteilen
- ließ
- Beklagte
- Mandanten
- April
- August
- Ansprüche
- Schuldnerin
- Kontobeziehung
- Bank
- gemäß
- §
- pfänden
- .
- Bank
- bestätigte
- "
- Separierung
- "
- Pfändungsbeträge
- DM
- DM
- insgesamt
- DM
- Unterkonten
- .
- Schuldnerin
- verlegte
- Sitz
- .
- Dort
- wurde
- Beschluß
- 30
- November
- Vermögen
- Schuldnerin
- Gesamtvollstreckung
- eröffnet
- .
- Seither
- ist
- Berufungsverfahren
- Oberlandesgericht
- unterbrochen
- .
- entsprechende
- Aufforderung
- Gesamtvollstreckungsverwalter
- überließ
- Bank
- Zedenten
- "
- separierten
- "
- Beträge
- Masse
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Klage
- Zahlung
- Schadensersatz
- Höhe
- DM
- Zinsen
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Verurteilung
- Betrages
- DM
- Maßgabe
- bestätigt
- nur
- Zug
- Zug
- Übergabe
- Abtretungserklärung
- Zedenten
- bezüglich
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- titulierten
- Ansprüche
- zahlen
- sei
- .
- Betrages
- DM
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- wendet
- Klägerin
- Revision
- .
- Anschlußrevision
- Beklagten
- vollständige
- Klageabweisung
- erstrebte
- hat
- Senat
- angenommen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- folgt
- begründet
- :
- Beklagte
- habe
- Anwaltsvertrag
- obliegenden
- Verpflichtungen
- Zedenten
- schuldhaft
- verletzt
- .
- habe
- ausreichend
- bloßen
- Sicherungsvollstreckung
- Falle
- Eröffnung
- verbundenen
- Risiken
- belehrt
- gesamtvollstreckungsfesten
- Zwangsvollstreckung
- Pfändung
- Überweisung
- geraten
- .
- sei
- verpflichtet
- gewesen
- Eintritt
- Insolvenz
- Schuldnerin
- Anwendbarkeit
- Gesamtvollstreckungsordnung
- habe
- rechnen
- sen.
- fehlgeschlagene
- Sicherungsvollstreckung
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- Juni
- habe
- aber
- noch
- Schaden
- Zedenten
- geführt
- .
- Urteil
- Rechtskraft
- erwachsen
- sei
- könne
- ausgegangen
- werden
- Klägerin
- abgetretene
- Anspruch
- bestehe
- .
- Ausgang
- derzeit
- unterbrochenen
- Rechtsstreits
- Zedenten
- Schuldnerin
- sei
- absehbar
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- wesentlichen
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- beanstanden
- ist
- allerdings
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- anwaltlichen
- Pflichten
- Zedenten
- schuldhaft
- verletzt
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- rechtliche
- Problematik
- §
- Abs.
- Satz
- GesO
- eigenen
- Angaben
- bekannt
- war
- habe
- Zedenten
- Risiko
- mangelnder
- Insolvenzfestigkeit
- Sicherungsvollstreckung
- belehrt
- desolate
- wirtschaftliche
- Situation
- Schuldnerin
- Absicht
- Firmensitz
- neuen
- Bundesländer
- verlegen
- rechtzeitig
- erkannt
- habe
- werden
- Revisionsinstanz
- angegriffen
- sind
- somit
- Senat
- bindend
- §
- Abs.
- .
- Beklagte
- meint
- Risiko
- mangelnder
- Insolvenzfestigkeit
- habe
- überhaupt
- bestanden
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Beklagte
- kennt
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckungsverfahrens
- Wege
- Zwangsvollstrekkung
- begründete
- Sicherungsrechte
- Wirksamkeit
- §
- Abs.
- Satz
- GesO
- verlieren
- .
- hält
- Grundsätze
- vorliegenden
- Fall
- aber
- anwendbar
- .
- weise
- Besonderheit
- Sicherungspfandrechte
- Zedenten
- allesamt
- Wirksamwerden
- Sitzverlegung
- Schuldnerin
- Geltungsbereich
- Gesamtvollstreckungsordnung
- begründet
- worden
- seien
- .
- einseitige
- Maßnahme
- Schuldnerin
- könne
- Pfandrechte
- Zedenten
- Geltungsbereich
- Konkursordnung
- konkursfest
- gewesen
- wären
- entwerten
- .
- kann
- Beklagte
- durchdringen
- .
- ist
- schon
- fraglich
- Sicherungspfandrechte
- Zedenten
- Zeitpunkt
- entstanden
- sind
- Beurteilung
- örtlichen
- Zuständigkeit
- Insolvenzgerichts
- Anwendung
- Konkursordnung
- Gesamtvollstrekkungsordnung
- maßgeblich
- war
- .
- kommt
- allein
- satzungsändernden
- Beschluß
- 26
- November
- Sitzverlegung
- beschlossen
- wurde
- noch
- Eintragung
- Sitzverlegung
- Handelsregister
- 20
- .
- September
- tatsächlichen
- Mittelpunkt
- wirtschaftlichen
- Betätigung
- Kilger/Karsten
- Insolvenzgesetze
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- §
- .
- 4
- ;
- Haarmeyer/Wutzke/
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ab
- Schuldnerin
- SachsenAnhalt
- Geschäfte
- betrieben
- hat
- steht
- .
- Selbst
- erst
- Zedenten
- ausgebrachten
- Pfändungen
- geschehen
- sein
- sollte
- wären
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckungsverfahrens
- entwertet
- worden
- .
- Aussicht
- Zedenten
- Falle
- späteren
- Konkurseröffnung
- Pfändungspfandrechte
- absonderungsberechtigt
- sein
- stellte
- wohlerworbenes
- einseitige
- Maßnahmen
- Schuldnerin
- mehr
- beeinträchtigendes
- Recht
- .
- Absonderungsrechte
- entstehen
- erst
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- .
- materiellem
- Recht
- Absonderungsrechte
- begründet
- werden
- hängt
- Inland
- Insolvenzordnungen
- nebeneinander
- gelten
- Teil
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- wird
- .
- Recht
- Schuldners
- Insolvenz
- noch
- unmittelbar
- bevorsteht
- freie
- Wahl
- Unternehmenssitzes
- kann
- eingeschränkt
- werden
- Rechte
- Gläubiger
- verschiedenen
- Insolvenzordnungen
- unterschiedlich
- ausgebildet
- sind
- vgl.
- ;
- .
- 2
- .
- halten
- Erwägungen
- Berufungsgericht
- Betrages
- DM
- Eintritt
- Schadens
- verneint
- hat
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Umfang
- §
- §
- ersetzender
- Schaden
- vorliegt
- beurteilt
- grundsätzlich
- rechnerischen
- Vergleich
- schädigende
- Ereignis
- bewirkten
- Vermögenslage
- Umstand
- eingetreten
- wäre
- 217
- ;
- 196
- ;
- 99
- ;
- .
- 18
- November
- ZR
- .
- haftpflichtige
- Rechtsanwalt
- hat
- Mandanten
- vermögensmäßig
- so
- stellen
- pflichtgemäßem
- Verhalten
- Beraters
- stünde
- .
- 28
- .
- Juni
- ;
- 20
- .
- Oktober
- ZR
- .
- -9-
- Anwendung
- Grundsätze
- ist
- auszugehen
- Zedent
- Vorgehensweise
- Beklagten
- Schaden
- erlitten
- hat
- .
- Hätte
- Beklagte
- rechtzeitig
- Forderung
- Schuldnerin
- pfänden
- Zedenten
- Einziehung
- überweisen
- lassen
- wäre
- Einziehung
- befugt
- gewesen
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Zedent
- Befugnis
- rechtzeitig
- Gebrauch
- gemacht
- hätte
- Weise
- befriedigt
- worden
- wäre
- .
- Dann
- wäre
- Rechtsposition
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckungsverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- mehr
- beeinträchtigt
- worden
- .
- Tatsächlich
- hat
- Zedent
- erlangt
- Beklagten
- eingeschlagene
- Weg
- Sicherungsvollstreckung
- gegebenen
- Umständen
- untauglich
- war
- .
- Differenzmethode
- rein
- rechnerisch
- gewonnene
- Ergebnis
- bedarf
- normativen
- Schutzzweck
- Haftung
- Funktion
- Ziel
- Schadensersatzes
- ausgerichteten
- Kontrolle
- ;
- .
- 31
- .
- Mai
- ;
- 26
- .
- September
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- soll
- Geschädigte
- Wege
- Schadensersatzes
- grundsätzlich
- mehr
- erhalten
- materiellen
- Rechtslage
- verlangen
- kann
- 95
- ;
- 27
- 34
- ;
- .
- 21
- .
- September
- ZR
- 49
- ;
- 28
- .
- September
- ZR
- .
- vorliegenden
- Fall
- steht
- noch
- rechtskräftig
- Zedent
- Betrag
- Verschulden
- Beklagten
- entgangen
- ist
- teriell-rechtlich
- verlangen
- kann
- .
- Klägerin
- kann
- verwiesen
- werden
- Ausgang
- bereits
- Jahren
- unterbrochenen
- Verfahrens
- Sache
- abzuwarten
- .
- Haftpflichtprozeß
- Frage
- Anspruchsteller
- schuldhafte
- Pflichtverletzung
- Anwalts
- Schaden
- entstanden
- ist
- Ausgang
- anderen
- Prozesses
- sogenannten
- Inzidenzverfahrens
- abhängt
- muß
- Regreßgericht
- selbst
- prüfen
- Verfahren
- abgeschlossen
- ist
- richtigerweise
- entscheiden
- gewesen
- wäre
- .
- .
- vgl.
- 96
- ;
- abgeschlossen
- ist
- richtigerweise
- entscheiden
- wäre
- .
- zuletzt
- genannten
- Fall
- Gefahr
- divergierender
- Entscheidungen
- besteht
- ändert
- .
- kann
- Beispiel
- Streitverkündung
- vorgebeugt
- werden
- .
- materiell-rechtliche
- Prüfung
- hat
- Berufungsgericht
- unterlassen
- .
- hat
- gemeint
- Ausgang
- Verfahrens
- sei
- "
- absehbar
- "
- .
- sei
- denkbar
- Oberlandesgericht
- Berufungsverfahren
- Wirksamkeit
- Schuldnerin
- ausgesprochenen
- fristlosen
- Kündigung
- anders
- beurteile
- Schuldnerin
- Gegenansprüchen
- weiterem
- Umfang
- bisher
- noch
- Aufrechnung
- erkläre
- .
- Punkten
- hätte
- Berufungsgericht
- jedoch
- eigene
- Meinung
- bilden
- müssen
- .
- Beklagte
- hat
- dahingehend
- vorgetragen
- zulässigerweise
- Einwendungen
- eigen
- gemacht
- Schuldnerin
- Beklagte
- geltend
- gemacht
- hatte
- .
- Ermangelung
- entsprechender
- Feststellungen
- kann
- Senat
- überprüfen
- Zedenten
- Vorprozeß
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Rechts
- zusteht
- .
- .
- Abweisung
- Klage
- Ersatz
- Höhe
- DM
- eingetretenen
- Schadens
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- zutreffend
- .
- 1
- .
- Pflichtverletzung
- s.o.
- war
- geltend
- gemachten
- Schaden
- ursächlich
- .
- Zwar
- findet
- Berufungsurteil
- Bemerkung
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Ansprüche
- Zedenten
- Schuldnerin
- stehe
- pflichtwidrige
- Verhalten
- Beklagten
- Schaden
- ursächlich
- geworden
- sei
- .
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- richtig
- verstanden
- Ursächlichkeit
- bereits
- Schadenseintritt
- verneinen
- wollen
- .
- wird
- Ausführungen
- oben
- verwiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erhobenen
- Beweise
- Überzeugung
- gewonnen
- Zedent
- Jahre
- Sicherheiten
- benötigte
- §
- gepfändeten
- Forderungen
- überweisen
- lassen
- wollte
- hätte
- beschaffen
- können
- .
- sind
- durchgreifende
- Bedenken
- ersichtlich
- .
- Auch
- Beklagte
- geht
- Zedent
- befriedigt
- worden
- wäre
- August
- nur
- auch
- Überweisungsbeschluß
- ergangen
- wäre
- .
- beanstandet
- lediglich
- fungsgericht
- habe
- geprüft
- Zedent
- Zeitpunkt
- Lage
- gewesen
- wäre
- obliegende
- Sicherheitsleistung
- erbringen
- Vollstreckungsgericht
- nachzuweisen
- .
- Indes
- hat
- Berufungsgericht
- erhobenen
- Beweise
- Überzeugung
- gewonnen
- Zedent
- "
- Jahre
- "
- erforderlichen
- Sicherheiten
- hätte
- stellen
- können
- .
- Feststellung
- ist
- Berufungsgericht
- Zeitraum
- näher
- eingegrenzt
- hat
- gesamte
- Jahr
- also
- auch
- Zeit
- August
- beziehen
- .
- erhobenen
- prozessualen
- Rügen
- Beklagten
- greifen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Hausbank
- Zedenten
- Bürgschaften
- Zwangsvollstreckung
- ermöglicht
- hätte
- .
- Zwar
- hätte
- abhängig
- gemacht
- Zedent
- seinerseits
- Sicherheiten
- stellte
- .
- Indes
- habe
- Zedent
- Guthaben
- Bankkonten
- andere
- Vermögenswerte
- gehabt
- .
- Sicherheit
- sei
- auch
- Verpfändung
- Forderungen
- derentwegen
- Zedent
- nunmehr
- Zwangsvollstreckung
- habe
- durchführen
- wollen
- Betracht
- gekommen
- .
- wird
- Revisionsinstanz
- Stichhaltiges
- vorgebracht
- .
- Beklagte
- vermißt
- ferner
- Auseinandersetzung
- Berufungsgerichts
- Einwand
- Zedent
- sei
- jedenfalls
- gewillt
- gewesen
- erforderlichen
- Sicherheiten
- leisten
- .
- Rat
- Sitzverlegung
- Geltungsbereich
- Gesamtvollstreckungsordnung
- verbundenen
- Gefahren
- Gunsten
- vorliegenden
- Titeln
- lediglich
- Sicherungsvollstreckung
- betreiben
- gefolgt
- wäre
- sei
- offen
- .
- vorliegenden
- Fall
- nur
- Möglichkeit
- gegeben
- habe
- sachgerecht
- reagieren
- scheide
- Vermutung
- beratungsgerechten
- Verhaltens
- vgl.
- f.
- ;
- :
- Zugehör
- Handbuch
- Anwaltshaftung
- .
- .
- .
- Argumentation
- bleibt
- erfolglos
- .
- Allerdings
- hat
- Zedent
- jedenfalls
- Vorbringen
- Beklagten
- vertraut
- Schuldnerin
- werde
- Insolvenzantrag
- stellen
- .
- mag
- ausgegangen
- sein
- werde
- auch
- Zwangsvollstreckung
- Geld
- kommen
- .
- Indes
- ergibt
- allenfalls
- mangelhaftes
- Problembewußtsein
- Zedenten
- trügerischen
- Sicherheit
- wiegte
- .
- Aufklärung
- §
- Abs.
- GesO
- verbundenen
- Gefahren
- Rat
- Beklagten
- Sicherheit
- leisten
- Überweisungsbeschluß
- erwirken
- verschlossen
- hätte
- wird
- nahegelegt
- .
- Einwand
- Beklagten
- fehle
- Kausalität
- Schuldnerin
- Antrag
- Zedenten
- Pfändung
- Überweisung
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Sicherheitsleistung
- erreicht
- hätte
- §
- hat
- Berufungsgericht
- gelten
- lassen
- .
- sei
- ersichtlich
- Schuldnerin
- damals
- noch
- Lage
- gewesen
- wäre
- Sicherheit
- leisten
- .
- wird
- Revisionsinstanz
- gerügt
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Zedenten
- anzulastendes
- Mitverschulden
- hat
- Berufungsgericht
- verneint
- .
- nimmt
- Revisionserwiderung
- läßt
- erkennen
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- Schadensersatz
- Höhe
- DM
- geht
- §
- Abs.
- .
- Insofern
- hat
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- erfolgen
- §
- Abs.
- Satz
- Sache
- noch
- entscheidungsreif
- ist
- .
- Berufungsgericht
- wird
- prüfen
- haben
- Zedenten
- Landgericht
- zugesprochene
- Anspruch
- zusteht
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Kirchhof
- ist
- urlaubsbedingter
- Ortsabwesenheit
- verhindert
- Unterschrift
- beizufügen
- .
- Kreft
- Kreft
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingter
- Ortsabwesenheit
- verhindert
- Unterschrift
- beizufügen
- .
- Kreft
|
