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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 10
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Berichtigt
- Beschluss
- 1.9.2014
- Geschäftsstelle
- IX
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- Justizangestellte
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ;
- §
- Steuerberater
- gerichteten
- Feststellungsklage
- Ersatz
- künftiger
- Vermögensschaden
- darf
- Feststellungsinteresse
- allein
- abgesprochen
- werden
- noch
- Verjährung
- Schadensersatzansprüchen
- Berater
- droht
- ;
- Feststellungsinteresse
- kann
- auch
- ergeben
- Eintritt
- Schadens
- wahrscheinlich
- ist
- .
- Urteil
- 10
- Juli
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- betrieb
- Vergangenheit
- gemeinsam
- früheren
- Ehemann
- Hotels
- .
- Jahre
- angeordneten
- Betriebsprüfung
- erhielt
- Jahr
- Berichte
- Finanzamts
- Jahre
- Steuernachzahlungen
- sechsstelliger
- Höhe
- befürchtete
- .
- führte
- Versäumnisse
- damaligen
- Steuerberaters
- fortan
- :
- früherer
- Berater
- .
- beauftragte
- Beklagten
- Klage
- früheren
- Berater
- Verpflichtung
- festgestellt
- werden
- sollte
- Schäden
- ersetzen
- bereits
- entstanden
- waren
- noch
- entstehen
- würden
- Ergebnis
- Betriebsprüfung
- Jahre
- Steuernachforderungen
- belastet
- werden
- würde
- früheren
- Berater
- vertretende
- Fehler
- Bearbeitung
- Steuerangelegenheiten
- zurückzuführen
- waren
- .
- Klage
- wurde
- Landgericht
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- unbegründet
- abgewiesen
- Schadensersatzanspruch
- früheren
- Berater
- schlüssig
- dargelegt
- sei
- .
- Berufung
- Klägerin
- wies
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- Begründung
- Klage
- sei
- bereits
- unzulässig
- noch
- feststellbar
- sei
- Klägerin
- Schaden
- entstanden
- sei
- .
- Frist
- Verjährung
- Ansprüche
- früheren
- Steuerberater
- habe
- Erlasses
- Klägerin
- belastenden
- Steuerbescheides
- noch
- laufen
- begonnen
- .
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- fehlerhafter
- Beratung
- Ersatz
- entstandenen
- Schadens
- Anspruch
- .
- macht
- geltend
- tragenden
- Kosten
- Vorprozesses
- Höhe
- insgesamt
- €
- wären
- angefallen
- Beklagte
- pflichtgemäß
- Unzulässigkeit
- Feststellungsklage
- aufgeklärt
- hätte
- Klage
- dann
- erhoben
- hätte
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Verpflichtung
- Beklagten
- Erstattung
- Kosten
- Vorprozesses
- folge
- §
- Abs.
- .
- Beklagte
- habe
- Klägerin
- pflichtwidrig
- Unzulässigkeit
- beabsichtigten
- Feststellungsklage
- hingewiesen
- .
- Klage
- habe
- Feststellungsinteresse
- gefehlt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Verjährung
- etwaiger
- Ersatzansprüche
- Mandanten
- Steuerberater
- erst
- Bekanntgabe
- belastenden
- Steuerbescheides
- beginne
- .
- folgenden
- eindeutigen
- Unzulässigkeit
- Feststellungsklage
- ändere
- Bekundungen
- Klägerin
- Parteianhörung
- Erlass
- belastender
- Steuerbescheide
- unmittelbar
- gestanden
- habe
- .
- Beklagte
- Berufungsinstanz
- vorgetragen
- habe
- subjektiv
- sicher
- sein
- Erfolgsaussichten
- Klage
- angesprochen
- Klägerin
- Hinweise
- Zulässigkeit
- erteilt
- haben
- reiche
- hinreichende
- Belehrung
- .
- schuldhafte
- Verletzung
- Belehrungspflichten
- Beklagten
- werde
- Lasten
- vermutet
- .
- Zwar
- habe
- Landgericht
- Klage
- Vorprozess
- zunächst
- zulässig
- angesehen
- entlaste
- aber
- .
- stehe
- Klägerin
- Feststellungsklage
- erhoben
- hätte
- Beklagte
- eindeutige
- Unzulässigkeit
- hingewiesen
- hätte
- .
- greife
- Vermutung
- beratungsgerechten
- Verhaltens
- Beklagte
- erschüttert
- habe
- .
- Klägerin
- bestätigt
- habe
- Einvernehmen
- Finanzamt
- geplant
- gewesen
- sei
- Klage
- Erlass
- belastender
- Steuerbescheide
- herauszuzögern
- hätten
- Beteiligten
- hinreichende
- Erfolgsaussicht
- vorausgesetzt
- .
- Plan
- sei
- vornherein
- Scheitern
- verurteilt
- gewesen
- festgestanden
- habe
- Klage
- sig
- gewesen
- sei
- .
- gesamte
- Schaden
- sei
- entstanden
- Beklagte
- unterlassen
- habe
- Unzulässigkeit
- Klage
- Feststellungsinteresses
- hinzuweisen
- .
- Verjährung
- Anspruchs
- sei
- eingetreten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Noch
- zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Anspruch
- Auftraggebers
- Schadensersatz
- Steuerberater
- bestehenden
- Vertragsverhältnis
- Jahren
- Zeitpunkt
- verjährt
- Anspruch
- entstanden
- ist
- Frist
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- noch
- laufen
- begonnen
- hatte
- .
- Entstanden
- ist
- Schaden
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- dann
- Vermögenslage
- Betroffenen
- Pflichtverletzung
- Beraters
- Vergleich
- früheren
- Vermögensstand
- objektiv
- verschlechtert
- hat
- .
- genügt
- Schaden
- wenigstens
- Grunde
- erwachsen
- ist
- mag
- auch
- Höhe
- noch
- beziffert
- werden
- können
- .
- muss
- feststehen
- Vermögenseinbuße
- bestehen
- bleibt
- endgültig
- wird
- ;
- ausreichend
- ist
- auch
- endgültiger
- Teilschaden
- entstanden
- ist
- adäquat
- verursachten
- Nachteilen
- gerechnet
- werden
- muss
- .
- Unkenntnis
- Schadens
- hindert
- Beginn
- Verjährung
- .
- bloße
- Vermögensgefährdung
- reicht
- Annahme
- Schadens
- .
- nur
- Risiko
- Vermögensnachteils
- besteht
- ist
- Schaden
- noch
- eingetreten
- gebotenen
- wertenden
- Betrachtung
- allenfalls
- Vermögensgefährdung
- vorliegt
- so
- noch
- unklar
- ist
- wirklich
- Schaden
- kommt
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 12
- ;
- 10
- .
- Mai
- IX
- ZR
- .
- 9
- ;
- 24
- .
- Januar
- ZR
- .
- jeweils
- .
- Geht
- Verjährung
- Ersatzanspruchs
- Berater
- steuerliche
- Nachteile
- Mandanten
- verschuldet
- hat
- beginnt
- Verjährung
- regelmäßig
- frühestens
- Zugang
- Bescheides
- Finanzamts
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 13
- ;
- 15
- Juli
- IX
- ZR
- .
- 9
- ;
- 3
- .
- Februar
- ZR
- .
- 8
- ;
- 24
- .
- Januar
- aaO
- .
- .
- Finanzamt
- hatte
- Erhebung
- Feststellungsklage
- September
- noch
- Betriebsprüfungsbericht
- gestützten
- Steuerbescheide
- Klägerin
- erlassen
- .
- Voraussetzungen
- Beginn
- Verjährung
- waren
- demgemäß
- noch
- eingetreten
- .
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- Beklagten
- Klägerin
- September
- erhobene
- Klage
- konnte
- drohenden
- Verjährung
- möglicher
- früheren
- Berater
- gerichteten
- Schadensersatzansprüche
- hergeleitet
- werden
- .
- 2
- .
- Allein
- fehlende
- Lauf
- Verjährung
- Schadensersatzansprüchen
- früheren
- Berater
- Klägerin
- genügt
- jedoch
- gerichteten
- Feststellungsklage
- gemäß
- §
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- abzusprechen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hängt
- Zulässigkeit
- Feststellungsklage
- reinen
- Vermögensschäden
- Wahrscheinlichkeit
- Verletzungshandlung
- zurückzuführenden
- denseintritts
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- ;
- 24
- .
- Januar
- XI
- .
- ;
- 20
- .
- März
- IX
- ZR
- .
- 8)
- .
- Ausreichend
- ist
- Lebenserfahrung
- gewöhnlichen
- Verlauf
- Dinge
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- erst
- künftig
- Rechtsverhältnis
- erwachsender
- Schaden
- angenommen
- werden
- kann
- .
- besteht
- Feststellungsinteresse
- §
- Abs.
- künftigen
- Anspruch
- Ersatz
- allgemeinen
- Vermögensschadens
- regelmäßig
- dann
- Eintritt
- irgendeines
- Schadens
- noch
- ungewiss
- ist
- Urteile
- 15
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 21
- Juli
- IX
- ZR
- .
- Hat
- Verjährung
- etwaiger
- Ansprüche
- Mandanten
- fehlerhafter
- Beratung
- Beendigung
- Auftrags
- begonnen
- folgt
- rechtliches
- Interesse
- Mandanten
- alsbaldigen
- Klärung
- Haftungsfrage
- Urteil
- 29
- .
- April
- ZR
- ;
- 21
- Juli
- aaO
- ;
- 7
- .
- Februar
- .
- 9
- ;
- 20
- .
- März
- ZR
- aaO
- .
- Feststellungsklage
- anwaltlichen
- steuerlichen
- Berater
- regelmäßig
- zulässig
- ist
- Anspruch
- Mandanten
- entstanden
- ist
- Verjährung
- laufen
- begonnen
- hat
- folgt
- aber
- Zulässigkeit
- Klage
- Berater
- Haftung
- Mandanten
- entstandenen
- Schaden
- festgestellt
- werden
- soll
- stets
- Beginn
- Verjährung
- Ansprüche
- voraussetzt
- .
- Maßgeblich
- ist
- vielmehr
- auch
- Fällen
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Vermögensgefährdung
- heißt
- Wahrscheinlichkeit
- Verletzungshandlung
- zurückzuführenden
- Schadens
- substantiiert
- dargetan
- ist
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Hk-ZPO/Saenger
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 13
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 30
- ;
- Zöller/
- 30
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- anderen
- Sichtweise
- könnten
- Feststellungsklagen
- Steuerberater
- Feststellung
- Schadensersatzforderungen
- ausschließlich
- erhoben
- werden
- eventuellen
- Verjährungseintritt
- vorzubeugen
- .
- Steuerberatermandanten
- hätten
- Erlass
- belastender
- Steuerbescheide
- Möglichkeit
- Feststellungsklage
- zukünftig
- erwartender
- Schäden
- pflichtwidrigen
- Handelns
- Beraters
- erheben
- .
- derartige
- Beschränkung
- Zulässigkeit
- Feststellungsklagen
- Berater
- spricht
- .
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- kann
- auch
- anderen
- Gründen
- drohenden
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- ergeben
- .
- Insoweit
- ist
- Rahmen
- Feststellungsklage
- auch
- geboten
- Art
- Umfang
- Ausmaß
- Schadens
- einzeln
- belegen
- erforderlich
- genügend
- ist
- vielmehr
- Vortrag
- Kenntnis
- Vermögensbeeinträchtigung
- Verursachung
- wesentlichen
- Gestaltung
- ergibt
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- ;
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 18
- .
- Dezember
- .
- .
- Streitfall
- hätten
- Berufungsgericht
- Vorprozesses
- Regressgerichte
- ersten
- zweiten
- Rechtszug
- Bestehen
- Feststellungsinteresses
- allein
- verneinen
- dürfen
- Verjährung
- Schadensersatzansprüchen
- früheren
- Berater
- Klägerin
- noch
- begonnen
- hatte
- .
- Vielmehr
- wäre
- prüfen
- gewesen
- Darlegungen
- Klägerin
- möglichen
- Pflichtverletzungen
- früheren
- Beraters
- Verletzungshandlung
- zurückzuführender
- Schaden
- wahrscheinlich
- war
- Grundlage
- Darlegungen
- Klägerin
- Eintritt
- irgendeines
- Schadens
- noch
- ungewiss
- angesehen
- werden
- musste
- .
- Entsprechend
- Ergebnis
- Prüfung
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- noch
- dort
- Bezug
- genommenen
- Oberlandesgerichts
- 10
- November
- Ausgangsverfahren
- finden
- ist
- Gerichte
- ausschließlich
- noch
- begonnen
- Lauf
- Verjährung
- Schadensersatzansprüchen
- früheren
- Berater
- gestützt
- haben
- wäre
- Feststellungsinteresse
- beurteilen
- gewesen
- .
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- kann
- etwa
- Betriebsprüfungsberichte
- unmittelbar
- bevorstehenden
- nachteiligen
- Steuerfestsetzung
- ergeben
- haben
- .
- .
- Urteil
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Anders
- Revisionserwiderung
- meint
- hat
- Berufungsgericht
- Begründetheit
- Feststellungsklage
- abschließend
- geprüft
- verneint
- .
- Zwar
- wird
- Urteil
- Berufungsgerichts
- ausgeführt
- teile
- Hinweisbeschluss
- 10
- November
- näher
- dargelegten
- Ausführungen
- .
- Hinweisbeschluss
- wird
- aber
- nur
- ausgeführt
- Feststellungsklage
- Unzulässigkeit
- "
- weitgehend
- schlüssig
- begründet
- sei
- .
- Prüfung
- Begründetheit
- Feststellungsklage
- hat
- stattgefunden
- .
- Berufungsgericht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- verpflichtet
- gewesen
- wäre
- selbst
- prüfen
- Vorprozess
- richtigerweise
- entscheiden
- gewesen
- wäre
- Urteil
- 15
- November
- ZR
- .
- hat
- eigenständige
- Prüfung
- Begründetheit
- Feststellungsklage
- Blick
- angenommene
- Unzulässigkeit
- ohnehin
- erforderlich
- hielt
- vorgenommen
- .
- hat
- auch
- Frage
- befasst
- Beklagten
- möglicherweise
- angelastet
- werden
- kann
- Klägerin
- ausreichend
- hingewiesen
- haben
- Schadensersatzansprüche
- früheren
- Berater
- schlüssig
- dargelegt
- werden
- konnten
- .
- Festgestellt
- hat
- derartige
- Pflichtverletzung
- erst
- recht
- .
- IV
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bislang
- entschieden
- Beklagten
- Klägerin
- früheren
- Berater
- erhobene
- Feststellungsklage
- Feststellungsinteresse
- bestand
- Klägerin
- geschilderten
- Plans
- Erhebung
- Klage
- andernfalls
- drohenden
- Erlass
- belastender
- Steuerbescheide
- verhindern
- allerdings
- naheliegen
- dürfte
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- Zulässigkeit
- Feststellungsklage
- gelangen
- wird
- Erfolgsaussichten
- Klage
- Frage
- Beklagten
- insoweit
- Verletzung
- Belehrungspflichten
- sonstiger
- anwaltlicher
- Pflichten
- Prozessführung
- anzulasten
- ist
- befassen
- haben
- .
- Ferner
- wird
- Fall
- fehlender
- Erfolgsaussichten
- möglicherweise
- abzuleitenden
- pflichtwidrigen
- Verhaltens
- Beklagten
- erneut
- prüfen
- haben
- Klägerin
- ohnehin
- entschlossen
- war
- Klage
- erheben
- so
- Vermutung
- beratungsgerechten
- Verhaltens
- Beklagten
- entkräftet
- ist
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- März
- ZR
- .
- ;
- Handbuch
- Anwaltshaftung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- könnte
- etwa
- Hinblick
- Vereinbarung
- Finanzamt
- Erlass
- belastender
- Steuerbescheide
- Feststellungsklage
- früheren
- Berater
- zunächst
- verzögern
- Beklagten
- behaupteten
- Absicht
- Klägerin
- Schadensersatzansprüche
- früheren
- Berater
- Bilanz
- einzustellen
- Fall
- gewesen
- sein
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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