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- BESCHLUSS
- ZR
- 16
- .
- April
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 16
- .
- April
- beschlossen
- :
- Revision
- Beschluss
- 23
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 28
- Juli
- wird
- zugelassen
- .
- Revision
- Klägerin
- wird
- vorgenannte
- Beschluss
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- verwaltete
- bebautes
- Gewerbegrundstück
- Fitnesscenter
- betrieb
- .
- Zweckgesellschaft
- konnte
- Klägerin
- erweiterte
- Kürzung
- Gewerbeertrages
- §
- Nr.
- Satz
- GewStG
- Anspruch
- nehmen
- .
- Entwurf
- Vertrages
- Verkauf
- Grundstücks
- übersandte
- Klägerin
- 29
- .
- Mai
- beklagten
- erberatungsgesellschaft
- Prüfung
- Geschäftsveräußerung
- Ganzen
- handele
- .
- Beklagte
- wies
- Klägerin
- Stellungnahme
- Veräußerung
- drohenden
- Fortfall
- erweiterten
- Kürzung
- Gewerbeertrages
- .
- Kaufpreis
- 2
- November
- erfolgten
- notariellen
- Grundstücksübertragung
- wurde
- Erwerberin
- 27
- .
- März
- Klägerin
- bezahlt
- .
- Finanzamt
- setzte
- Bescheid
- 28
- .
- Februar
- Klägerin
- Jahr
- Gewerbesteuernachzahlung
- Höhe
- €
- .
- Blick
- vorstehende
- Nachforderung
- nimmt
- Klägerin
- vorliegender
- Klage
- Beklagte
- Schadensersatzleistung
- Anspruch
- .
- Zuletzt
- verlangte
- Ersatz
- Belastung
- Gewerbesteuer
- Höhe
- €
- zusätzlichen
- Beiträgen
- Höhe
- €
- Einkommensteuerminderung
- Höhe
- €
- insgesamt
- €
- .
- Begehren
- ist
- Vorinstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verfolgt
- Klägerin
- Rechtsschutzziel
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zuzulassen
- angegriffene
- Berufung
- zurückweisende
- Beschluss
- Anspruch
- Klägerin
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- Beschluss
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- habe
- Beratungspflichten
- verletzt
- Klägerin
- Risiko
- Fortfalls
- erweiterten
- Kürzung
- Gewerbeertrags
- hingewiesen
- habe
- .
- könne
- dahingestellt
- bleiben
- Klägerin
- tatsächlich
- Schaden
- entstanden
- sei
- .
- Jedenfalls
- fehle
- haftungsausfüllenden
- Kausalität
- .
- Betracht
- kommender
- Handlungsalternativen
- könne
- Klägerin
- Vermutung
- beratungsgerechten
- Verhaltens
- berufen
- .
- Vermeidung
- Gewerbesteuerbelastung
- habe
- Möglichkeit
- bestanden
- Grundstück
- Ablauf
- Jahres
- veräußern
- .
- Alternative
- hätte
- Klägerin
- unmittelbar
- Anschluss
- Veräußerung
- Liquidation
- beschließen
- können
- .
- Klägerin
- habe
- nachgewiesen
- Maßnahmen
- zutreffender
- Beratung
- getroffen
- hätte
- .
- Alternativen
- habe
- substantiierten
- Beweis
- angetreten
- .
- Klägerin
- habe
- Erklärungen
- Käuferin
- vorgetragen
- Bereitschaft
- erkennen
- ließen
- Vertrag
- bereits
- Jahresende
- abzuwickeln
- .
- Umstand
- Verhandlungen
- Monate
- erstreckt
- hätten
- Käuferin
- Grundstück
- fremdfinanziert
- habe
- spreche
- eher
- Behauptung
- Klägerin
- .
- Klägerin
- Möglichkeit
- Liquidation
- berufe
- entziehe
- Vortrag
- Möglichkeit
- früheren
- Vertragsabwicklung
- Grundlage
- lediglich
- habe
- hoffen
- können
- Käuferin
- früheren
- Nutzen-Lasten-Wechsel
- bewegen
- .
- Ebenso
- habe
- Klägerin
- schlüssig
- dargetan
- entsprechender
- Beratung
- Liquidation
- unmittelbar
- Anschluss
- Veräußerung
- beschlossen
- hätte
- .
- Abwägung
- müsse
- auch
- Besteuerung
- Gesellschafterin
- einbezogen
- werden
- .
- Klägerin
- gebe
- überzeugende
- Begründung
- Unternehmen
- heute
- fortgeführt
- werde
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Nichtbeachtung
- angebotenen
- Beweise
- verletzt
- Klägerin
- Verfahrensgrundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Nichtberücksichtigung
- erheblichen
- Beweisangebots
- Prozessrecht
- Stütze
- hat
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- gilt
- auch
- dann
- Nichtberücksichtigung
- Beweisangebots
- beruht
- Gericht
- verfahrensfehlerhaft
- überspannte
- Anforderungen
- Vortrag
- Partei
- gestellt
- hat
- .
- verschließt
- Fall
- Erkenntnis
- Partei
- Darlegungslast
- schon
- dann
- genügt
- Tatsachen
- vorträgt
- Verbindung
- Rechtssatz
- geeignet
- sind
- geltend
- gemachte
- Recht
- Person
- entstanden
- erscheinen
- lassen
- .
- nur
- scheinbar
- Parteivorbringen
- würdigende
- Verfahrensweise
- stellt
- Weigerung
- Berufungsgerichts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gebotenen
- Weise
- Parteivortrag
- Kenntnis
- nehmen
- inhaltlich
- auseinanderzusetzen
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- .
- 2
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- .
- .
- unzulässige
- Beweisantizipation
- liegt
- angebotener
- Zeugenbeweis
- erhoben
- wird
- Gericht
- Bekundungen
- bereits
- gewonnenen
- Überzeugung
- Gewicht
- mehr
- beimisst
- .
- Nichterhebung
- angebotenen
- Beweises
- Begründung
- sei
- bereits
- Gegenteil
- erwiesen
- ist
- grundsätzlich
- unzulässig
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- .
- Beweisantritt
- Haupttatsache
- darf
- auch
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- Würdigung
- übergangen
- werden
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- rechtfertigt
- Streitentscheidung
- zentralen
- Frage
- Sachlage
- unerlässlichen
- Erkenntnisse
- verzichten
- Beschluss
- 7
- .
- Dezember
- .
- .
- Anforderungen
- wird
- angefochtene
- Entscheidung
- gerecht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Prüfung
- haftungsausfüllenden
- Kausalität
- schon
- Landgericht
- §
- Abs.
- Satz
- gezogenen
- Grenzen
- Aufklärungsermessens
- überschritten
- Klägerin
- angebotenen
- Beweise
- eingeholt
- hat
- .
- Klägerin
- hat
- gestützt
- Parteibeweis
- berufen
- zutreffender
- Beratung
- Verkauf
- bereits
- Ende
- Jahres
- abgewickelt
- haben
- .
- insoweit
- angebotenen
- Beweise
- mussten
- erhoben
- werden
- .
- Beweisantritt
- muss
- Partei
- beweisende
- erhebliche
- Tatsache
- Beweismittel
- bestimmt
- bezeichnen
- .
- ist
- vorliegenden
- Fall
- geschehen
- .
- Mehr
- darf
- gefordert
- werden
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- .
- Klägerin
- hat
- bereits
- erstinstanzlich
- Bezug
- Vernehmung
- Maklers
- früheren
- Geschäftsführers
- Zeugen
- amtierenden
- Geschäftsführers
- Partei
- behauptet
- zutreffender
- Beratung
- wäre
- möglich
- gewesen
- Käufer
- Zahlung
- Ende
- Jahres
- vereinbaren
- .
- Vorbringen
- hat
- Beanstandung
- erstinstanzlichen
- Verfahrensweise
- Berufungsrechtszug
- wiederholt
- vertieft
- .
- Ergänzend
- hat
- Bezug
- Beweismittel
- geltend
- gemacht
- bereits
- zweiten
- Quartal
- Jahres
- Käuferin
- geführten
- Verkaufsverhandlungen
- wäre
- möglich
- gewesen
- Zahlung
- Lastenübergang
- Jahresende
- sicherzustellen
- .
- Zahlung
- Kaufpreises
- sei
- nur
- Jahresende
- vereinbart
- worden
- etwaige
- Steuernachteile
- unbekannt
- gewesen
- seien
- .
- Einholung
- entscheidungserheblichen
- Beweise
- konnte
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- abgesehen
- werden
- Klägerin
- Indizien
- Bereitschaft
- Käuferin
- beschleunigten
- Vertragsdurchführung
- vorgetragen
- hat
- .
- Partei
- darf
- verwehrt
- werden
- tatsächliche
- Aufklärung
- auch
- Punkte
- verlangen
- selbst
- zuverlässiges
- Wissen
- besitzt
- auch
- erlangen
- kann
- .
- kann
- genötigt
- sein
- nur
- vermutete
- Tatsache
- behaupten
- Beweis
- stellen
- .
- Unzulässig
- wird
- prozessuales
- Vorgehen
- erst
- dort
- Partei
- greifbare
- Anhaltspunkte
- Vorliegen
- bestimmten
- Sachverhalts
- willkürlich
- Behauptungen
- "
- Geratewohl
- "
- Blaue
- "
- aufstellt
- .
- Annahme
- Willkür
- Sinne
- ist
- Zurückhaltung
- geboten
- ;
- Regel
- wird
- nur
- Fehlen
- tatsächlicher
- Anhaltspunkte
- gerechtfertigt
- werden
- können
- Urteil
- 27
- .
- Mai
- .
- Gesetz
- verlangt
- Beweisführer
- auch
- äußert
- Anhaltspunkte
- Richtigkeit
- Wissen
- Zeugen
- gestellten
- Behauptung
- habe
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- ;
- 13
- Juli
- IVa
- .
- Vorliegen
- hinreichend
- bestimmten
- Beweisantrags
- ist
- gerade
- erforderlich
- Partei
- Beweisergebnis
- Sinne
- vorweggenommenen
- Beweiswürdigung
- wahrscheinlich
- macht
- BVerfG
- .
- Ausnahme
- Grundsatz
- macht
- sprechung
- lediglich
- dann
- Zeuge
- innere
- Vorgänge
- anderen
- Person
- vernommen
- werden
- soll
- direkten
- Wahrnehmung
- Zeugen
- naturgemäß
- entzogen
- sind
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- ;
- 3
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Fall
- liegt
- hier
- jedoch
- Beweispersonen
- ersichtlich
- Äußerungen
- Käuferin
- anlässlich
- Vertragsverhandlungen
- vernommen
- werden
- sollen
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- April
- .
- Übrigen
- hat
- Klägerin
- Hinweis
- bereits
- zweiten
- Quartal
- Jahres
- geführten
- Vertragsverhandlungen
- fehlenden
- Zeitdruck
- durchaus
- Indizien
- bezüglich
- inneren
- Willensrichtung
- Käuferin
- vorgetragen
- .
- Auch
- Kaufpreiszahlung
- Ende
- März
- legt
- Beweisanzeichen
- Vollziehung
- Vertrages
- bereits
- Ende
- Jahres
- möglich
- war
- .
- Sachlage
- Anhalt
- Vortrag
- Blaue
- erkennen
- lässt
- musste
- angetretene
- Beweis
- erhoben
- werden
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Umstand
- Vertragsverhandlungen
- Monate
- hinzogen
- Käuferin
- Kaufpreiszahlung
- finanzieren
- musste
- spreche
- Behauptung
- Klägerin
- handelt
- unzulässige
- vorweggenommene
- Beweiswürdigung
- .
- Entscheidungserheblichkeit
- Vortrags
- beschleunigten
- Vertragsdurchführung
- steht
- Klägerin
- hilfsweise
- Möglichkeit
- Liquidation
- Raum
- gestellt
- hat
- .
- Partei
- ist
- gehindert
- Vorbringen
- Laufe
- Rechtsstreits
- ändern
- insbesondere
- präzisieren
- ergänzen
- berichtigen
- Urteil
- 5
- Juli
- NJW-RR
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- TranspR
- .
- .
- können
- Klageantrag
- bewusste
- Verletzung
- Wahrheitspflicht
- §
- Abs.
- gegeben
- ist
- tatsächlicher
- Hinsicht
- widersprechende
- Begründungen
- gegeben
- werden
- Verhältnis
- Begründungen
- zueinander
- klargestellt
- ist
- also
- einheitliches
- Vorbringen
- geltend
- gemacht
- werden
- Urteil
- 25
- .
- Januar
- ;
- 20
- .
- Mai
- 1318
- ;
- 19
- .
- Juni
- ;
- Saenger/
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- MünchKomm-ZPO/Wagner
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Streitfall
- hat
- Klägerin
- erster
- Linie
- behauptet
- Käuferin
- hätte
- beschleunigten
- Vertragsdurchführung
- Endes
- Jahres
- einverstanden
- erklärt
- .
- Fall
- bewiesen
- werden
- kann
- hat
- geltend
- gemacht
- unmittelbaren
- Anschluss
- Vertragsschluss
- Liquidation
- beschlossen
- worden
- wäre
- .
- Hintergrund
- handelt
- Eventualverhältnis
- gestellte
- zulässige
- Behauptungen
- .
- Hilfsvorbringen
- leuchtet
- durchaus
- Klägerin
- Falle
- Ablehnung
- beschleunigten
- Vertragsdurchführung
- Käuferin
- zeitliche
- Möglichkeit
- offenstand
- Zweck
- Steuervermeidung
- Liquidation
- beschließen
- .
- Nichtberücksichtigung
- erheblichen
- Beweisangebots
- vermeintlicher
- Widersprüche
- Vortrag
- beweisbelasteten
- Partei
- läuft
- prozessual
- unzulässige
- vorweggenommene
- tatrichterliche
- Beweiswürdigung
- verstößt
- zugleich
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- aaO
- .
- Ferner
- hat
- Klägerin
- Berufung
- Parteivernehmung
- Geschäftsführers
- erstinstanzlich
- vorgetragen
- Steuerbelastung
- jedenfalls
- Liquidation
- verhindert
- haben
- Möglichkeit
- ner
- Vertragsabwicklung
- noch
- Jahre
- hätte
- verwirklichen
- lassen
- .
- Berufungsrechtszug
- wiederholten
- Beweisantrag
- hat
- Berufungsgericht
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Acht
- gelassen
- .
- unbestrittenen
- Vorbringen
- Klägerin
- hielt
- Treuhänder
- Mehrheit
- Geschäftsanteilen
- .
- Treuhandabrede
- war
- Geschäftsführer
- Klägerin
- Lage
- eigener
- Person
- rechtswirksam
- Liquidation
- beschließen
- .
- folglich
- Willensrichtung
- Gesellschafter
- ankam
- konnte
- Geschäftsführer
- verbindliche
- Bekundungen
- etwaige
- Liquidation
- Schuldnerin
- machen
- .
- Geht
- hypothetische
- Entscheidung
- Geschäftsführer
- GmbH
- vertragsgerechtem
- Verhalten
- rechtlichen
- Beraters
- getroffen
- hätte
- liegt
- Gesellschaft
- geführten
- Rechtsstreit
- §
- Abs.
- Satz
- Partei
- vernehmen
- innere
- Person
- liegende
- Tatsache
- geht
- .
- Feststellung
- Schaden
- entstanden
- ist
- Beweisregeln
- §
- getroffen
- wird
- gehört
- Frage
- Geschäftsführer
- ordnungsgemäßer
- Beratung
- verhalten
- hätte
- §
- Abs.
- Satz
- erfassten
- Bereich
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- 6
- .
- Juni
- IX
- ZR
- .
- .
- Beweis
- gestellte
- Vorbringen
- konnte
- unberücksichtigt
- bleiben
- Klägerin
- Schreiben
- Beklagte
- Fortsetzung
- Tätigkeit
- Raum
- stellte
- Liquidation
- steuerliche
- Nachteile
- Gesellschafter
- bedeutet
- hätte
- .
- Erwägungen
- können
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- Bedeutung
- gewinnen
- rechtfertigen
- aber
- unzulässige
- vorweggenommene
- Beweiswürdigung
- Ablehnung
- Beweisangebots
- .
- 3
- .
- Zurückverweisung
- Sache
- gibt
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- gebotene
- Beweisaufnahme
- nachzuholen
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.04.2013
- KG
- Entscheidung
|
