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- BESCHLUSS
- ZR
- 23
- .
- März
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- Dr.
- 23
- .
- März
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- Juli
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- zulässig
- §
- ;
- ist
- jedoch
- unbegründet
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- aufgezeigte
- Rechtsfehler
- unzulässigen
- Teilurteils
- gebietet
- Zulassung
- Revision
- .
- Einzelfallentscheidung
- vorliegend
- gegeben
- begründen
- Zulassung
- Revision
- nur
- seltenen
- Ausnahmefällen
- vgl.
- .
- 11
- .
- Februar
- XI
- .
- Abs.
- S.
- Nr.
- Bedeutung
- grundsätzliche
- Gründe
- .
- Hier
- kommt
- Besonderheit
- Berufungsgericht
- Frage
- Zulässigkeit
- Teilurteils
- wohl
- Hinblick
- fehlende
- Rüge
- Berufungsbegründung
- erörtert
- auch
- schlicht
- übersehen
- hat
- .
- landgerichtlichen
- Teilurteil
- aufgeführte
- Gesichtspunkt
- handele
- separate
- Streitgegenstände
- Berufungsgericht
- allgemeinen
- Bezugnahme
- Entscheidungsgründe
- Landgerichts
- möglicherweise
- Bezug
- genommen
- hat
- ist
- verallgemeinerungsfähig
- noch
- kann
- unerhebliche
- Zahl
- künftiger
- Sachverhalte
- übertragen
- werden
- vgl.
- .
- Übrigen
- ist
- Berufungsgericht
- Vereinbarung
- 5./6
- .
- Mai
- zutreffender
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- auch
- weiter
- Frage
- gestellt
- wird
- inkongruenten
- Deckung
- §
- Abs.
- Nr.
- GesO
- ausgegangen
- .
- Auch
- Hinblick
- fehlt
- Zulassungsgrund
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- .
- 12
- .
- Februar
- ;
- ernsthafte
- Gefahr
- Divergenz
- späteren
- Entscheidungen
- besteht
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Dr.
- Dr.
- Kayser
- Raebel
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 19.11.2002
- Entscheidung
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