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- NAMEN
- ZR
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Januar
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- ja
- §
- Rechtsanwalt
- Abschluß
- Vergleichs
- mitwirkt
- hat
- Abfassung
- Vergleichstextes
- vollständige
- richtige
- Niederlegung
- Willens
- Mandanten
- möglichst
- eindeutigen
- erst
- Auslegung
- bedürftigen
- Wortlaut
- sorgen
- .
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Stodolkowitz
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- "
- Grundurteil
- "
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- .
- April
- wird
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Beklagte
- auch
- verpflichtet
- ist
- Kläger
- zukünftigen
- Schaden
- ersetzen
- Fassung
- Nummer
- Unterhaltsvergleichs
- 4
- .
- März
- noch
- entstehen
- wird
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelinstanzen
- .
- Tatbestand
- :
- verklagte
- Rechtsanwalt
- vertrat
- Kläger
- Scheidungsverfahren
- 4
- .
- März
- Verhandlungstermin
- Familiengericht
- .
- Erlaß
- Urteils
- Ehe
- geschieden
- wurde
- schlossen
- Eheleute
- Vergleich
- Kläger
- Zahlung
- Unterhalt
- Ehefrau
- Ehe
- hervorgegangenen
- Kinder
- verpflichtete
- .
- lag
- vorangegangene
- Anwalt
- Ehefrau
- formulierte
- privatschriftliche
- Vereinbarung
- zugrunde
- Beklagte
- mitgewirkt
- hatte
- .
- Frage
- Richters
- berufsbedingten
- Aufwendungen
- Klägers
- Vereinbarung
- berücksichtigt
- waren
- schlug
- Bevollmächtigte
- Ehefrau
- Aufwendungen
- Anpassung
- Unterhalts
- bevorstehenden
- Wechsels
- Steuerklasse
- Klägers
- Unterhaltsberechnung
- einzubeziehen
- .
- sodann
- protokollierten
- Vergleich
- hieß
- Nr.
- :
- "
- Fall
- wesentlichen
- Veränderung
- derzeitigen
- Einkommensverhältnisse
- insbesondere
- auch
- Wechsel
- Steuerklasse
- Ehemannes
- soll
- Abänderung
- Vergleichs
- möglich
- sein
- Abänderung
- unabhängig
- Vergleich
- dann
- gegebenen
- Rechtslage
- erfolgen
- soll
- .
- "
- Steuerklasse
- Klägers
- September
- geändert
- worden
- war
- geschiedene
- Ehefrau
- Herabsetzung
- Unterhaltsbeträge
- jedoch
- abgelehnt
- hatte
- erhob
- Kläger
- vertreten
- Beklagten
- Jahre
- Abänderungsklage
- .
- Klage
- wurde
- Urteil
- 1
- .
- März
- Richter
- schon
- Verfahrens
- vorläufige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- ablehnenden
- Beschlüssen
- Ausdruck
- gebrachten
- Begründung
- abgewiesen
- Nettoeinkommen
- Klägers
- habe
- %
- "
- wesentlich
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- vermindert
- .
- Urteil
- wurde
- rechtskräftig
- ;
- Kläger
- hatte
- Hinweis
- Beklagten
- Urteil
- sei
- mittel
- Berufung
- gegeben
- erklärt
- wolle
- Sache
- beruhen
- lassen
- .
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Vorwurf
- habe
- Abschluß
- gerichtlichen
- Vergleichs
- späteren
- Abänderungsprozeß
- richtig
- beraten
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Zeit
- Juli
- Einschluß
- Kosten
- Abänderungsverfahrens
- Zahlung
- rund
- DM
- Zinsen
- verurteilen
- festzustellen
- verpflichtet
- sei
- auch
- zukünftigen
- Schaden
- Unterhaltsvergleich
- 4
- .
- März
- ersetzen
- .
- Landgericht
- hat
- "
- Grundurteil
- "
- Klage
- Grunde
- nach
- stattgegeben
- ;
- Berufungsgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klageanspruch
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Urteil
- Landgerichts
- ist
- nur
- "
- Grundurteil
- "
- bezeichnet
- ist
- Gesamtinhalt
- Entscheidungsgründe
- auszulegen
- auch
- Zahlungsantrag
- gestellten
- Feststellungsantrag
- entschieden
- worden
- ist
- vgl.
- Möglichkeit
- Auslegung
- .
- 7
- November
- ZR
- ;
- ferner
- Urt
- .
- 27
- .
- Januar
- ZR
- Anm
- .
- Nr.
- Bl
- .
- .
- Wahrscheinlichkeit
- geschiedene
- Ehefrau
- Zeit
- unterhaltsbedürftig
- ist
- Fall
- Veränderung
- Verhältnisse
- Kläger
- erneut
- Unterhaltszahlung
- Anspruch
- nimmt
- läßt
- verneinen
- .
- II
- .
- Zahlungsklage
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- steht
- Kläger
- Grunde
- nach
- ;
- auch
- Feststellungsantrag
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- anwaltlichen
- Pflichten
- Zusammenhang
- Protokollierung
- Unterhaltsvergleichs
- auch
- späteren
- Abänderungsprozeß
- verletzt
- .
- Rechtsanwalt
- Vertragsgestaltung
- mitwirkt
- hat
- Abfassung
- Vertragstextes
- richtige
- vollständige
- Niederlegung
- Willens
- Mandanten
- möglichst
- eindeutigen
- erst
- Auslegung
- bedürftigen
- Wortlaut
- sorgen
- vgl.
- .
- 4
- .
- Juni
- ZR
- ;
- Zugehör/Sieg
- Handbuch
- Anwaltshaftung
- .
- .
- gilt
- auch
- Abschluß
- Vergleichs
- .
- Anforderungen
- wird
- Streitfall
- Formulierung
- Nr.
- Vergleichstextes
- gerecht
- .
- kommt
- Ansicht
- klagten
- Mandat
- erst
- Tage
- Verhandlungstermins
- 4
- .
- März
- erhalten
- hat
- ;
- Einschränkung
- Mandats
- ergab
- Mitwirkung
- Vergleichsschluß
- .
- angegriffenen
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- waren
- Eheleute
- Abschluß
- Vergleichs
- einig
- Scheidung
- eintretenden
- Wechsel
- Steuerklasse
- Klägers
- unabhängig
- Ausmaß
- bewirkten
- Minderung
- Nettoeinkommens
- Unterhaltsleistungen
- Grundlage
- dann
- bestehenden
- Verhältnisse
- insgesamt
- neu
- berechnet
- werden
- sollten
- ;
- wollte
- Kläger
- hohen
- Unterhaltszahlungen
- abfinden
- .
- Grund
- dürfte
- gewesen
- sein
- Verhandlungstermin
- selbst
- Kenntnis
- genauen
- Daten
- endgültige
- Berechnung
- möglich
- war
- .
- Vergleichstext
- bringt
- besondere
- Bedeutung
- erste
- Vergleichsschluß
- eintretende
- Steuerklassenänderung
- haben
- sollte
- Ausdruck
- ;
- dort
- ist
- allgemein
- "
- Wechsel
- Steuerklasse
- "
- Rede
- .
- wäre
- jedenfalls
- erste
- Anpassung
- geht
- unschädlich
- Wortlaut
- Vertragstextes
- eindeutig
- ergäbe
- Wechsel
- Steuerklasse
- immer
- wesentliche
- Veränderung
- Einkommensverhältnisse
- betrachtet
- werden
- sollte
- .
- mag
- zwar
- streng
- logischen
- Interpretation
- so
- sein
- .
- Indessen
- stellte
- gerade
- verbalen
- Erstreckung
- Wechsel
- Steuerklasse
- späteren
- Rechtsanwender
- Frage
- tatsächlich
- Wechsel
- unabhängig
- finanziellen
- Auswirkungen
- Fall
- wesentlichen
- Veränderung
- Einkommensverhältnisse
- "
- gelten
- sollte
- .
- konnte
- Zweifel
- wirklich
- geringfügige
- Einkommensänderung
- Steuerklassenwechsels
- Anpassung
- führen
- sollte
- Verständnis
- nahelegen
- Anpassung
- setze
- gangsworten
- Nummer
- Textes
- immer
- wesentliche
- Änderung
- .
- So
- hat
- später
- Familienrichter
- Vereinbarung
- auch
- tatsächlich
- ausgelegt
- freilich
- rechtsfehlerhaft
- Beweis
- Eheleute
- wirklich
- gewollt
- hatten
- Beklagten
- benannten
- Zeugen
- vernommen
- hat
- .
- war
- Pflicht
- Beklagten
- Rechtsberater
- Klägers
- Mißverständnis
- sorgfältige
- Formulierung
- verhindern
- .
- Pflicht
- hat
- schuldhaft
- verletzt
- .
- Familiengericht
- hat
- nur
- Urteil
- auch
- vorangegangenen
- Beschlüssen
- Frage
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- entnehmen
- ist
- Abänderungsmöglichkeit
- §
- Abs.
- gemessen
- .
- steht
- Einklang
- Beschluß
- Großen
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 4
- .
- Oktober
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Vorschriften
- Prozeßvergleiche
- anzuwenden
- sind
- Abänderung
- Vergleich
- enthaltenen
- Unterhaltsvereinbarung
- allein
- materiellen
- Recht
- richtet
- .
- 5
- .
- September
- .
- Maßgebend
- ist
- erster
- Linie
- Parteien
- Abänderungsmöglichkeit
- vereinbart
- haben
- .
- Revision
- weist
- Recht
- Rechtsfehler
- Familienrichters
- abzeichnete
- Aufgabe
- Beklagten
- war
- Gericht
- Rechtsgrundsätze
- hinzuweisen
- vgl.
- .
- 28
- .
- Juni
- .
- war
- auch
- verpflichtet
- Erlaß
- Anpassung
- Unterhaltsleistungen
- ablehnenden
- Urteils
- 1
- .
- März
- Kläger
- Unrichtigkeit
- Entscheidung
- belehren
- .
- genügte
- nähere
- Erläuterung
- Erfolgsaussichten
- lediglich
- Möglichkeit
- Rechtsmitteleinlegung
- hinzuweisen
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- gehört
- auch
- besonderen
- Auftrag
- Aufgaben
- Prozeßanwalts
- Mandanten
- Anschluß
- Instanz
- bschließende
- gerichtliche
- Entscheidung
- Aussichten
- Rechtsmittels
- belehren
- .
- 6
- Juli
- ZR
- .
- Auch
- Pflichten
- hat
- Beklagte
- schuldhaft
- verletzt
- .
- 2
- .
- Pflichtverletzungen
- Beklagten
- sind
- Eintritt
- Schadens
- Wechsel
- Steuerklasse
- hohen
- Unterhaltsleistungen
- Klägers
- ursächlich
- geworden
- .
- unmißverständlicher
- Formulierung
- Hinweis
- Familiengericht
- Unanwendbarkeit
- Absätze
- §
- hätte
- Abänderungsklage
- stattgegeben
- werden
- müssen
- ;
- hierbei
- ist
- abzustellen
- damalige
- Prozeß
- pflichtgemäßem
- Verhalten
- Beklagten
- richtigerweise
- tscheiden
- gewesen
- wäre
- vgl.
- .
- unterlassene
- Beratung
- Erfolgsaussichten
- Berufung
- geht
- ist
- Grundsatz
- beratungsgemäßen
- Verhaltens
- ;
- .
- 22
- .
- Februar
- ZR
- auszugehen
- Kläger
- Rechtsmitteleinlegung
- entschlossen
- hätte
- ;
- Beklagte
- hätte
- Darlegung
- Gründe
- Erfolgsaussicht
- empfehlen
- Kläger
- meinte
- fehlten
- nötigen
- Geldmittel
- Möglichkeit
- Prozeßkostenhilfe
- hinweisen
- müssen
- .
- 3
- .
- Beklagte
- hat
- Vorinstanzen
- geltend
- gemacht
- Kläger
- treffe
- Schadensentstehung
- Mitverschulden
- erst
- kurz
- Scheidungstermin
- beauftragt
- nur
- unvollständig
- habe
- informieren
- können
- .
- Mangelnde
- Information
- spielt
- jedoch
- Pflichtverletzungen
- Beklagten
- Rolle
- .
- rechtliche
- Bearbeitung
- -9-
- Rechtsanwalt
- anvertrauten
- Falles
- geht
- kommt
- Mitverschulden
- Mandanten
- Betracht
- .
- 15
- .
- April
- ZR
- m.w
- .
- .
- 4
- .
- Beklagten
- Vorinstanzen
- erhobene
- Verjährungseinrede
- ist
- begründet
- .
- unzulängliche
- Formulierung
- geht
- begann
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- jetzt
- §
- unabhängig
- Zeitpunkt
- späteren
- Schadenseintritts
- Zugang
- Beklagten
- 6
- .
- März
- Bericht
- Termin
- 4
- .
- März
- enthielt
- Mandat
- beendet
- war
- .
- Primärverjährung
- war
- Einreichung
- Regreßklage
- 1
- .
- März
- abgelaufen
- .
- Verjährung
- ist
- jedoch
- sogenannten
- Sekundäranspruch
- vgl.
- grundlegend
- hinausgeschoben
- worden
- Beklagte
- Ablauf
- primären
- Verjährungsfrist
- begründeten
- Anlaß
- hatte
- Verhalten
- Abschluß
- 4
- .
- März
- überprüfen
- .
- Jahr
- Zusammenhang
- Anpassungsanspruch
- Klägers
- erneut
- beauftragt
- wurde
- hätte
- alsbald
- spätestens
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- betreffenden
- Beschlüssen
- Amtsgerichts
- klar
- werden
- müssen
- ungenaue
- verantwortende
- Formulierung
- Prozeßvergleich
- Schaden
- Klägers
- geführt
- haben
- konnte
- .
- hätte
- Grundlage
- neuen
- Auftragsverhältnisses
- Kläger
- möglicherweise
- selbst
- bestehenden
- Regreßanspruch
- hinweisen
- müssen
- vgl.
- .
- 24
- .
- Juni
- ZR
- .
- unterließ
- begann
- Ablauf
- Primärverjährung
- spätestens
- Beendigung
- neuen
- Mandats
- dreijährige
- Verjährung
- erneut
- .
- zweite
- Mandat
- Beklagten
- endete
- jedenfalls
- Zugang
- Schreibens
- Kläger
- 4
- .
- März
- Urteil
- Amtsgerichts
- 1
- .
- März
- Bitte
- Vereinbarung
- Rücksprachetermins
- übersandte
- .
- Verjährung
- war
- Einreichung
- jetzigen
- alsbald
- zugestellten
- Abs.
- Klage
- 1
- .
- März
- noch
- eingetreten
- .
- Kläger
- zugefügte
- Schaden
- Abänderungsprozeß
- begangenen
- Pflichtverletzungen
- Beklagten
- beruht
- begann
- neue
- Primär-)Verjährung
- Erlaß
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- 1
- .
- März
- vgl.
- .
- 12
- .
- Februar
- .
- Auch
- wiederum
- dreijährige
- Frist
- war
- Einreichung
- Regreßklage
- noch
- abgelaufen
- .
- .
- weiteren
- tatsächlichen
- Feststellungen
- treffen
- sind
- hat
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- .
- landgerichtliche
- Urteil
- ist
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Klarstellung
- Urteilsausspruch
- auch
- Feststellungsanspruch
- erstreckt
- wiederherzustellen
- .
- Betragsverfahren
- weist
- Senat
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- nur
- Unterhaltszahlungen
- Änderung
- Steuerklasse
- September
- bezieht
- ungerechtfertigt
- waren
- .
- Zeit
- hat
- Kläger
- oben
- erwähnten
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- überhöhten
- Unterhaltsleistungen
- bewußt
- hingenommen
- .
- Anlaß
- näherer
- Erforschung
- abzuraten
- bestand
- Ansicht
- Revision
- Beklagten
- .
- Kreft
- Raebel
- Kayser
|
