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NAMENZRVerkündet:8.MaiJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitIX.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung8.MaiVorsitzendenRichterDr.RichterRaebelDr.Prof.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil5.ZivilsenatsOberlandesgerichts31.AugustKostenpunktinsoweitaufgehobenNachteilBeklagtenentschiedenwordenist.BerufungKlägersUrteil1.ZivilkammerLandgerichts31.Augustwirdinsgesamtzurückgewiesen.RevisionKlägerswirdzurückgewiesen.KlägerhatKostenRechtsmittelverfahrentragen.Tatbestand:BeklagtewarEhescheidungsverfahrenRechtsanwaltDr.vertretenwordenebensoKlägervormaligenjetzt:B.ist.12./13.JunitrafenRechtsanwaltDr.fortan:B.BeklagteHonorarvereinbarungZahlungzusätzlichenHonorarsDMnettoVertretungerstenRechtszugverpflichtete.EhewurdeUrteilAmtsgerichts4.Märzgeschieden.VersorgungsausgleichsgeführtenBerufungsverfahrenschlossenB.Beklagte14./28.JuniweitereHonorarvereinbarung:"VertretungBerufungsrechtszugOLGZugewinnausgleichvereinbarenParteiengesetzlichenGebührenHonorarDM…zuzüglichgesetzlichenMehrwertsteueretwaigerAuslagen.HonoraristBeendigungAuftragsfällig."11JulitrafenDr.BeklagtefolgendeschriftlichverfassteVereinbarung:"BeklagtetrittAnsprücheZugewinnausgleichDr.HöheheuteoffenentigenberechtigtenHonoraransprüche.Dr.nimmtAbtretung."Berufungsverfahrenendete29.SeptembergerichtlichenVergleichgeschiedeneEhefrauBeklagtenverpflichteteAbgeltungZugewinnausgleichsanspruchsVersorgungsausgleichsanspruchs15.DezemberfälligenGesamtbetragMio.DMzahlen.ZustellungvollstreckbarenAusfertigungVergleichslegteRechtsanwaltDr.geschiedenenEhefrau18.OktoberAbtretung11Juli.Spätestens11.DezembererfuhrBeklagte.widerriefAbwicklungbeauftragtenNotargeschiedenenEhefrauRechtsanwaltDr.erteilteInkassovollmachtlangteZahlungungekürztenBetragsBankkonto.15.DezemberzahlteNotarZustimmunggeschiedenenEhefrauBeklagtenDMhinterlegterestlicheDMGunstenBeklagtenRechtsanwaltsDr..KlägermachtegeschiedeneEhefrauBeklagtenoffenerGebührenansprücheRechtDr.BeklagtenBerufungAbtretung11JulisprücheZugewinngerichtlichgeltend.ParteienVorprozessesverkündetenBeklagtenStreitgeschiedenenEhefraubeitrat.SenatbejahtebefreiendeWirkungZahlunggeschiedenenEhefrauBeklagtenwiesKlageRevisionsinstanz.18.März.Klägerhat23.DezembereingereichtenKlageBeklagtenRevisionsverfahrennochInteresseZahlung232.712,42€Zinsenverlangt.ForderungumfasstVertretungBeklagtenerstenInstanzvereinbarteZusatzhonorarHöheDMVorschusszahlungBeklagteninsgesamt€fernerUmsatzsteuervereinbarteHonorarBerufungsinstanzgeltendgemachterHöhe8.180,26€RechtsanwaltsgebührenaußergerichtlicheVertretungHausratsteilungHöheumgerechnet€.WeiterhatKlägerErsatzAnwaltskostenHöheinsgesamt€begehrtFührungVorprozessesgeschiedeneEhefrauBeklagten.BeklagtehatVerjährungberufen.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungsgerichthatKläger€Zinsenzugesprochen.entfallen12.622,98€HonorarHausratsteilungUmsatzsteuer"Mindesthonorars"DM.Weitere59.935,42€hatBerufungsgerichtSchadenVorprozessnutzlosaufgewandtenProzesskostenzuerkannt.ÜbrigenhatBerufungzurückgewiesen.Revisionhatunbeschränktzugelassen.UrteilwendenParteienwechselseitigenRevisionenKlägerZahlungsantragnunmehrHöhe232.667,58€Zinsenweiterverfolgt.Entscheidungsgründe:RevisionKlägersistunbegründet.RevisionBeklagtenhatErfolgführtvollständigenAbweisungKlage.BerufungsgerichthatWesentlichenausgeführtvertraglicheAnsprücheKlägersseienverjährt.KlägerstündenindessenverjährteAnsprücheBeklagten§Abs.positiverVertragsverletzung;BeklagteseiEinziehungGrundVereinbarung11JuliSozietätabgetretenenTeilsZugewinnausgleichsanspruchsberechtigtgewesen.Umsatzsteuer14./28.JunivereinbarteHonorarHonoraranspruchHausratsteilungZeitpunktZahlungZugewinnausgleichsBeklagtenbereitsentstandenaucheinforderbargewesenseienkönneKlägerBeklagtenZahlungerhaltenenBetragsHöhe12.622,98€verlangen.ZusatzhonorarsfehlejedochDurchsetzbarkeitAnspruchs§entsprechendeVergütungsberechnungvorliege.BedenkenBezugBestimmtheitTeilabtretungZugewinnausgleichsanspruchsBeklagtendahinstehenAbtretungGrundInterventionswirkungergangenenUrteilsBundesgerichtshofs18.Märzwirksambehandelnsei.könneKlägerBeklagtenpositiverVertragsverletzungVerfahrengeschiedeneEhefrauBeklagtennutzlosaufgewandtenProzesskostenHöhe€ersetztverlangen.BeklagtehabeseinAuszahlungungekürztenVergleichsbetragsgerichtetesVerhaltenvertraglicheNebenpflichtverstoßen.UnterschiedklassischenSicherungsabtretungseiTeilabtretungRechtEinziehungForderungeigenenNameneingeräumtworden.VielmehrhättenParteienInteressenlageSicherungsabtretungähnlicheAbtretungerfüllungshalbergewollt.II.AusführungenhaltenrechtlicherNachprüfungwichtigenPunktenstand.1.BerufungsgerichthatschonVorinstanzAnwaltsvertraggestütztenHonoraransprüche160.034,56€VerjährungseinredeBeklagtendurchgreifenlassen.trifftErgebniswirdKlägerauchbeanstandet.HonoraranspruchRechtsanwaltsverjährt§Abs.Nr.F.Jahren.StreitfallbegannVerjährungsfristgemäß§SatzF.SchlusseJahresAnspruchJahrentstandenwarSatzF.;..GrundÜbergangsvorschriftArt.§Abs.istalteRechtmaßgeblichneuemRechtanzuwendendeVerjährungsfrist§Jahrenlängerbemessenist.VerjährungBerufungsgerichtmeintBeklagten4JuliErstprozessverkündetenStreitsmöglicherweise§Abs.Nr.F.unterbrochenwurdekanndahinstehen.Art.§Abs.wandelteUnterbrechungInkrafttretenNeuregelungVerjährungsrechts1.JanuarHemmung.endete§Abs.Nr.Abs.SatzMonaterechtskräftigenEntscheidungeingeleitetenVerfahrensStreitfallMonateVerkündungSenatsurteilsVerfahrenZR18.März.KlägererstAblaufZeitpunktberechnendenSechs-MonatsFristnämlich23.DezemberGebührenklageBeklagteneingereichthatgiltUnterbrechungerfolgtArt.§Abs.SatzEGBGBVerbindung§Abs.SatzF..fehltAblauf31.DezembernochbeendigtenUnterbrechungVerjährungBeginn1.JanuarHemmungVerjährunghätteführenkönnenvgl..7.März..zweijährigeVerjährungGebührenansprüchewarschonAblauf31.Dezembereingetreten.2.Anspruch§Abs.stehtKlägerrechtlichenGründen.BerufungsgerichtnimmtunausgesprochengenügeBereicherungsanspruch12.622,98€ZugewinnausgleichsanspruchZeitpunktZahlunggeschiedenenEhefrauentsprechenderHöheabgetretengewesensei.IndessensetztBerechtigungKlägersSinne§Abs.bereitsZeitpunktLeistunggeschiedenenEhefrauBeklagtenInhaberentsprechendenTeilsZugewinnausgleichsanspruchswarAnspruch§Abs.Berechtigterabgetretenwordenist.AbtretungZugewinnausgleichsanspruchsKlägerZahlunggeschiedenenEhefraugibtAnhaltspunkte.KlägerlegtzwarAbtretungDr.erfolgtseinsollerhobenabernochZahlungeigeneAnsprüche.KlägerklagteerstJahrespäterZahlungZugewinnausgleichs.ZahlunggeschiedenenEhefraubefreienderWirkung§Abs.§Abs.konnteB.gleichsanspruchmehrzustehenKlägerhätteabgetretenwerden-9-können.BerufungsgerichthatallerdingsFeststellungengetroffenbehaupteteAbtretungZugewinnausgleichsanspruchsKlägerAbtretungAnspruchs§Abs.auszulegenist.ÜbrigenfehltBerechtigung§Abs.RechtsanwaltDr.nochB.KlägerTeilZugewinnausgleichsanspruchsBeklagtenerworbenhabenkönnen.AbtretungZugewinnausgleichsanspruchsBeklagtenVereinbarung11Juliistgemäß§Verbindung§Abs.SatzFallnichtig.zuletztgenanntenVorschriftentstehtZugewinnausgleichsforderungBeendigungGüterstandsistZeitpunktübertragbar.BeendigtwirdGüterstandhierinteressierendenFallEhescheidungRechtskraftScheidungsurteils.16.DezemberFamRZ;2JuliZR;MünchKomm-BGB/Koch4.Aufl..12;.Aufl..13;.§..giltauchFällenVorverlegungBerechnungszeitpunkts§§.8.März;12.Aufl..14;MünchKomm-BGB/KochaaO;aaO.11;vgl.auch.16.DezemberaaO.GesetzwillAusgleichsforderungEntstehungRechtsverkehrDrittenentziehen.istVereinbarung11JulinichtigBeendigungGüterstandsabgeschlossenwordenist.UrteilgerichtsLörrach4.MärzistBezugScheidungRechtskraftzeugnisGeschäftsstelle5.ZivilsenatsOberlandesgerichts17.AugusterstTagerechtskräftig.Ehefrauhat7.AprilBeklagtehat8.AprilausdrücklichbeschränktVersorgungsausgleichBerufungeingelegt.WirdFolgesachenregelungfamiliengerichtlichenEntscheidungRechtsmitteleingelegtsowirdScheidungsausspruchzunächstrechtskräftig;RechtskrafttrittgrundsätzlichSatzMonatZustellungRechtsmittelbegründungsschriftFristScheidungsausspruchweitereFolgesacheangefochtenwerden.22.April;Staudinger/Rauscher.§..ParteienkönnenallerdingsangefochtenenTeilsRechtsmittelAnschlussrechtsmittelverzichten§RechtskraftangefochtenenTeilssogleichherbeiführen.5.Dezember;Staudinger/RauscheraaO.isthierabergeschehen;selbstbeschränkteRechtsmitteleinlegungenthältRechtsmittelverzicht.BerufungsbegründungBeklagten6JuliistEhefrau16Julizugestelltworden.AbtretungsvereinbarungistauchnichtigaufschiebendenBedingunggeschlossenseinsollteScheidungsurteilRechtskrafterlangt.Vorschrift§Abs.stelltabsolutesgesetzlichesVerbotSinne§.RechtsgeschäfteVerbotAchtlassensindgegenstandslos12.Aufl.§..Nichtigkeitistauchheilbar.21.April.ErfasstwerdenauchaufschiebendbedingteAbtretungen.folgt§Abs.BedingunggiltParteiNachteilEintrittgereichenwürdeTreuGlaubenverhindertwird.VereinbarunghinausläuftabtretendeEhegatteEintrittScheidungverhinderndarfläuftSchutzzweckVorschriftgrobzuwider.PrüfungWirksamkeitTeilabtretungZugewinnausgleichsanspruchsBeklagtenRechtsanwaltDr.istallerdingsZusammenhangFrageBestimmtheitvertretenenAuffassungBerufungsgerichtsGrundInterventionswirkungSenatsurteils18.MärzErstprozessausgeschlossen.BerufungsgerichtmeintBundesgerichtshofhabeErstprozessAktivlegitimationKlägersbezüglichabgetretenenTeilsZugewinnausgleichsanspruchsgeprüftbejahtBeklagtedamaligerStreitverkündetermehrFragestellenkönne.InterventionswirkungumfassetatsächlichenrechtlichenGrundlagenVorentscheidungErstentscheidungweggelassenwerdenkönneBegründungslückeentstehe.AktivlegitimationseinurVorfrage§gewesenTatbestandVorschriftaltenneuerGläubigervorhandenseinmüsse.trifft.BeklagtennachteiligeInterventionswirkungBezugAbtretung11Juligreifthier.BundesgerichtshofhatbisheroffengelassenEinflussdoppelteStreitverkündungInterventionswirkung§Abs.§hat.5November417;vgl.MünchKomm-ZPO/Schultes3.Aufl..9;Wieczorek/3.Aufl.§.;W.BeteiligungDritterZivilprozeßS.;InterventionswirkungS.;InterventionswirkungAusprägungeinheitlichenKonzeptsBindungswirkungS..FragebedarfauchvorliegendEntscheidung.SenatErstprozesswirksameTeilabtretungZugewinnausgleichsanspruchsangenommenhathandeltsogenannteüberschießendeFeststellungInterventionswirkungerstreckenkann.Interventionswirkung§Abs.§kommtzwarnurEntscheidungsausspruchauchtatsächlichenrechtlichenGrundlagenUrteilVorprozessberuhtm.w..BerufungsgerichtAusgangspunktzutreffenderkannthatgiltaberFeststellungenErstgerichtsUrteilberuhtsogenannteüberschießendeFeststellungen99;.18.MärzIX.TragendsindnurerheblichenFeststellungenErsturteilshinweggedachtwerdenkönnenkonkreteEntscheidungsergebnisentfiele.FeststellungentragendüberschießendsindbeurteiltSichtErstgerichtsEntscheidungErstprozessesobjektivzutreffenderRechtsauffassungberuht.GibtEntscheidungverschiedeneBegründungsmöglichkeitennehmenFeststellungenInterventionswirkungErstgerichtLösungswegnotwendigerweisegetroffenwurdenzwarauchdannanderenAnsatzerübrigthätten;Hk-ZPO/Kayser2.Aufl.§.6;Musielak/Weth6.Aufl.§.4;26.Aufl.§..MaßstäbenstehtEingreifenInterventionswirkungSenatsurteils18.MärzVerhältnisBeklagtengeschiedeneEhefraugemäßdortigenEntscheidungsgründebefreienderWirkungBeklagtengezahlthat.weiterenAusführungenBundesgerichtshofsinsbesondereWirksamkeitAbtretungsvereinbarungHonorarvereinbarungEntscheidungsgründesindüberschießendentfaltenInterventionswirkung.KlagegeschiedeneEhefrauBeklagtenZahlungZugewinnausgleichsanspruchswarFallabweisungsreifEhefrauwahrenGläubigergezahlthatte§Abs.neueGläubigerLeistunggeltenlassenmusste§Abs.§Abs..SenatließUrteil18.MärzaaOS.VorschriftenSchutzeSchuldnerindurchgreifengeschiedeneEhefrauauchAuszahlungNotar15.DezemberAbtretungstreitbefangenenUmfangKenntnishatte.WirksamkeitAbtretungkamBegründungsansatz.konnteunterstelltwerden.AbtretunghatSenatdennauchaaOunterausgeführtAußenstehendeZweifelaufdrängenmusstenAbtretungauchGebührenansprüchehinterlegtenGeldbetragDMübersteigendenHöheerfasste.SenatausdrücklichAktivlegitimationKlägersbejahthatbezogersterLinieAbtretungKläger;geschiedeneEhefrauklagtenhattealleinWeiterabtretungAnsprücheZugewinnausgleichSozietätKlägerbestritten.3.Abtretung11JulinichtigistRechtsanwaltDr.ZugewinnausgleichsforderungVergleichalsostandscheidenauchgeltendgemachtenSchadensersatzansprücheKlägersBeklagtenGesichtspunktEinzugForderungRechtsanwaltDr.verhinderthabe..angefochteneUrteilkannBestandhaben.istaufzuheben§Abs..AufhebungUrteilsnurRechtsverletzungAnwendungGesetzesfestgestellteSachverhältniserfolgtletzteremSacheEndentscheidungreifisthatSenatselbstSacheentscheiden§Abs.BerufungKlägersUrteilLandgerichtsinsgesamtzurückzuweisen.RaebelKayserVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung31.08.20063/05