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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- §
- Satz
- §
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- ;
- Legt
- Schuldner
- Widerspruch
- Anmeldung
- Forderung
- vorsätzlich
- begangenen
- unerlaubten
- Handlung
- kann
- Insolvenzgläubiger
- Klage
- Feststellung
- erheben
- .
- Kann
- Arbeitgeber
- Verbindlichkeit
- Träger
- Sozialversicherung
- Zahlungsunfähigkeit
- erfüllen
- liegt
- Tatbestand
- StGB
- grundsätzlich
- .
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- ZR
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- verbundenen
- Eigenantrags
- Beklagten
- Bauunternehmen
- betrieb
- wurde
- 9
- .
- April
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- .
- Klägerin
- meldete
- rückständige
- Sozialversicherungsbeiträge
- Tabelle
- .
- machte
- geltend
- Teilbetrag
- €
- entfalle
- Forderung
- vorsätzlicher
- unerlaubter
- Handlung
- nämlich
- vorenthaltene
- Arbeitnehmeranteile
- Monate
- Januar
- Juni
- .
- Beklagte
- widersprach
- Einordnung
- genannten
- Teilforderung
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Handlung
- .
- Klägerin
- hat
- Klage
- Feststellung
- erhoben
- Teilforderung
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Handlung
- herrühre
- .
- Amtsgericht
- Landgericht
- haben
- Klage
- stattgegeben
- .
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- weiterhin
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Feststellungsklage
- sei
- entsprechender
- Anwendung
- §
- InsO
- zulässig
- .
- Kläger
- habe
- berechtigtes
- Feststellungsinteresse
- .
- Auch
- Schuldner
- nur
- bestreite
- Gläubiger
- angemeldete
- Forderung
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Handlung
- stamme
- berühre
- Widerspruch
- Interessenlage
- Gläubigers
- .
- Werde
- Widerspruch
- beseitigt
- habe
- Folge
- fragliche
- Forderung
- später
- gewährte
- Restschuldbefreiung
- falle
- .
- Zwar
- stehe
- zunächst
- noch
- Restschuldbefreiung
- komme
- .
- Gläubiger
- Bewilligung
- abwarten
- müsse
- Widerspruch
- beseitigen
- dürfe
- könne
- jedoch
- Beweisnot
- geraten
- .
- frühzeitige
- Klärung
- rechtlichen
- Qualität
- Gläubigerforderung
- liege
- auch
- Interesse
- Schuldners
- .
- Begehren
- Klägerin
- sei
- auch
- begründet
- .
- Beklagte
- sei
- beitgeber
- ordnungsgemäße
- Abführung
- Arbeitnehmeranteile
- Sozialversicherung
- verantwortlich
- gewesen
- .
- habe
- fremdes
- Geld
- gehandelt
- .
- sei
- finanzielle
- Leistungsfähigkeit
- Beklagten
- unerheblich
- .
- Unterlassen
- Abführung
- habe
- objektiven
- Tatbestand
- §
- StGB
- verwirklicht
- .
- Vortrag
- sei
- seinerzeit
- anderen
- Unternehmern
- Arbeitsgemeinschaft
- verbunden
- gewesen
- habe
- verlassen
- Mitarbeiter
- Löhne
- ordnungsgemäß
- berechnen
- Sozialversicherungsbeiträge
- abführen
- würden
- vermöge
- Beklagten
- Vorwurf
- Vorsatzes
- entlasten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- sentlichen
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Zulässigkeit
- Feststellungsklage
- bestehen
- .
- Beschluss
- 18
- .
- September
- IX
- hat
- Senat
- ausgeführt
- Insolvenzgläubiger
- könne
- Schuldner
- Widerspruch
- Anmeldung
- Forderung
- vorsätzlich
- begangenen
- unerlaubten
- Handlung
- einlege
- §
- InsO
- Klage
- Feststellung
- Forderung
- Schuldner
- erheben
- .
- Widerspruch
- stehe
- zwar
- Feststellung
- Forderung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- hindere
- Vollstreckung
- Tabelle
- entsprechendes
- Feststellungsurteil
- beseitigt
- worden
- sei
- .
- stelle
- Erhebung
- Feststellungsklage
- grundsätzlich
- notwendige
- prozessuale
- Reaktion
- Gläubigers
- Widerspruch
- .
- Rechtsprechung
- vgl.
- ferner
- ;
- .
- 18
- .
- Mai
- hat
- ganz
- überwiegend
- Zustimmung
- erfahren
- vgl.
- HK-InsO/Landfermann
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- HmbKommInsO/Herchen
- §
- .
- 13
- ;
- HmbKomm-InsO/Streck
- .
- 11
- ;
- Kießner
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- Braun/Buck
- aaO
- .
- 8
- ;
- Ahrens
- Kohte/Ahrens/Grote
- Verfahrenskostenstundung
- Restschuldbefreiung
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- ;
- .
- beschränkter
- Widerspruch
- möglich
- ist
- ergibt
- jedenfalls
- Änderungen
- Gesetz
- Änderung
- Insolvenzordnung
- anderer
- Gesetze
- 26
- .
- Oktober
- .
- S.
- vorgenommen
- wurden
- .
- §
- Abs.
- InsO
- .
- hat
- Gläubiger
- Anmeldung
- Forderung
- "
- Tatsachen
- anzugeben
- Einschätzung
- ergibt
- vorsätzlich
- begangene
- unerlaubte
- Handlung
- Schuldners
- zugrunde
- liegt
- "
- .
- Erfordernis
- Sinn
- macht
- Schuldner
- ohnehin
- nur
- Forderung
- insgesamt
- Widerspruch
- einlegen
- könnte
- erscheint
- bereits
- zweifelhaft
- .
- Ist
- Gläubiger
- Darlegungslast
- entsprechend
- vorgegangen
- hat
- Insolvenzgericht
- §
- Abs.
- InsO
- .
- "
- Schuldner
- Rechtsfolgen
- §
- Möglichkeit
- Widerspruchs
- hinzuweisen
- "
- .
- Fällen
- wird
- angemeldete
- Forderung
- Schuldner
- bestritten
- werden
- können
- ;
- Widerstand
- wird
- nur
- Einordnung
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Handlung
- herrührend
- leisten
- wollen
- .
- Gesetzgeber
- hier
- nur
- Möglichkeit
- aussichtslos
- weit
- gehenden
- nämlich
- Forderung
- insgesamt
- gerichteten
- Widerspruchs
- habe
- gewähren
- wollen
- ist
- anzunehmen
- .
- Schrifttum
- teilweise
- anders
- beantwortete
- Frage
- Widerspruch
- Einordnung
- Forderung
- vorsätzlicher
- unerlaubter
- Handlung
- Vollstreckung
- Tabellenauszug
- hindert
- so
- .
- 18
- .
- Mai
- aaO
- kommt
- .
- Unabhängig
- ist
- Rechtsschutzinteresse
- Feststellungsklage
- bejahen
- .
- Klägerin
- will
- Forderung
- spätestens
- Ablauf
- Wohlverhaltensperiode
- durchsetzen
- gleichgültig
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- erteilt
- worden
- ist
- .
- Widerspruch
- Einordnung
- Forderung
- macht
- deutlich
- Wehr
- setzen
- wird
- .
- besteht
- sachlicher
- Grund
- Streit
- Rechtsnatur
- angemeldeten
- Widerspruchs
- Schuldners
- Tabelle
- festgestellten
- Forderung
- Zeit
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- verschieben
- Ergebnis
- also
- Ausgang
- Rechtsstreits
- Schuldner
- erhebende
- Vollstreckungsgegenklage
- §
- überlassen
- .
- 18
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- Beteiligten
- umstrittene
- Charakter
- Forderung
- sollte
- möglichst
- frühzeitig
- geklärt
- werden
- Ungewissheit
- fortbesteht
- Schuldner
- angestrebten
- Restschuldbefreiung
- betreffende
- Forderung
- tituliert
- durchgesetzt
- werden
- kann
- .
- 18
- .
- Mai
- aaO
- S.
- m.w
- .
- ;
- so
- auch
- InsO
- .
- .
- .
- Schuldner
- ist
- wichtig
- Frage
- alsbald
- beantwortet
- wird
- Antwort
- möglicherweise
- abhängt
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- überhaupt
- weiterverfolgt
- .
- Gläubiger
- muss
- ebenfalls
- schnellen
- Klärung
- gelegen
- sein
- andernfalls
- Beweisnot
- geraten
- kann
- .
- Revision
- angesprochene
- Möglichkeit
- frühzeitig
- Beweise
- sichern
- ist
- immer
- gegeben
- .
- 2
- .
- hält
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Feststellungsklage
- sei
- auch
- sachlich
- gerechtfertigt
- derzeitigem
- Streitstand
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- ist
- Prüfung
- Begründetheit
- Senat
- verwehrt
- .
- Zulassung
- Revision
- Berufungsgericht
- ist
- Frage
- Zulässigkeit
- Klage
- beschränkt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Tenor
- Urteils
- Revision
- unbeschränkt
- zugelassen
- .
- ist
- zwar
- anerkannt
- Beschränkung
- Zulassung
- auch
- ausschließlich
- Entscheidungsgründen
- Berufungsurteils
- ergeben
- kann
- .
- Beschränkung
- muss
- jedoch
- klar
- eindeutig
- entnehmen
- lassen
- .
- Umstand
- allein
- Berufungsgericht
- vorliegenden
- Fall
- Begründung
- Zulassung
- Revision
- gegeben
- hat
- nur
- Zulässigkeit
- Klage
- bezieht
- reicht
- vgl.
- .
- 3
- .
- März
- .
- Beklagte
- objektiven
- Tatbestand
- §
- StGB
- erfüllt
- nämlich
- Arbeitgeber
- Einzugsstelle
- Beiträge
- Arbeitnehmern
- Sozialversicherung
- vorenthalten
- hat
- ist
- allerdings
- Angriff
- Revision
- bedingten
- Vorsatz
- Beklagten
- zweifeln
- .
- Tatrichter
- hat
- festgestellt
- Beklagte
- etwa
- Arbeitsgemeinschaft
- Arbeitgeber
- war
- .
- Anfangs
- habe
- zwar
- Buchhaltung
- Arbeitsgemeinschaft
- Beklagte
- selbstständiger
- Unternehmer
- angehört
- habe
- Sozialversicherungsbeiträge
- berechnet
- abgeführt
- .
- Jedoch
- sei
- Anfang
- Streitigkeiten
- Arbeitsgemeinschaft
- gekommen
- Zeit
- hier
- maßgeblichen
- Ereignisse
- "
- sei
- Beklagte
- bereits
- Arbeitsgemeinschaft
- ausgeschlossen
- gewesen
- .
- Gleichwohl
- habe
- formationen
- Gehaltsberechnungen
- Mitarbeiter
- eingeholt
- .
- rechtfertigt
- Berufungsgericht
- gezogenen
- Schluss
- habe
- Arbeitgeberpflichten
- überhaupt
- gekümmert
- mögliche
- Verstöße
- bewusst
- Kauf
- genommen
- .
- Vortrag
- Übergehen
- Revision
- rügt
- "
- Mitgesellschafter
- "
- Beklagten
- "
- Gesellschafterversammlung
- "
- 29
- .
- Mai
- ausdrücklich
- festgehalten
- hätten
- Arbeitslöhne
- Beklagten
- übernommen
- würden
- steht
- .
- 29
- .
- Mai
- waren
- Klägerin
- Tabelle
- angemeldeten
- Rückstände
- größten
- Teil
- bereits
- aufgelaufen
- .
- hat
- Beklagte
- mitgeteilt
- Zeitraum
- "
- "
- bezog
- .
- eigenen
- Vorbringen
- Beklagten
- war
- fraglichen
- "
- Gesellschafterversammlung
- "
- anwesend
- .
- etwaiges
- Vertrauen
- Beschluss
- Inhalt
- auch
- immer
- umgesetzt
- werden
- würde
- konnte
- erst
- einstellen
- erfahren
- hatte
- .
- geschah
- ist
- vorgetragen
- .
- Übrigen
- lässt
- Vorbringen
- Beklagten
- auch
- Raum
- Annahme
- Arbeitsgemeinschaft
- finanziell
- Lage
- war
- Arbeitslöhne
- Beklagten
- "
- übernehmen
- "
- .
- Indes
- kann
- derzeit
- ausgegangen
- werden
- Beklagte
- objektiven
- Tatbestand
- §
- StGB
- erfüllt
- hat
- .
- Tatsacheninstanzen
- hat
- Beklagte
- geltend
- gemacht
- sei
- fraglichen
- Zeitraum
- zahlungsunfähig
- gewesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- .
- hat
- Leistungsfähigkeit
- Beklagten
- unerheblich
- gehalten
- fremdes
- Geld
- verwalten
- gehabt
- habe
- .
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Alleiniger
- Schuldner
- Arbeitnehmeranteils
- -9-
- alversicherung
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Arbeitgeber
- .
- fehlt
- Treuhandverhältnis
- Arbeitgebers
- Arbeitnehmern
- ;
- .
- 10
- Juli
- ;
- 8
- .
- Dezember
- ZR
- 291
- ;
- BGHSt
- .
- Kann
- Arbeitgeber
- Verbindlichkeit
- Träger
- Sozialversicherung
- Zahlungsunfähigkeit
- erfüllen
- liegt
- Tatbestand
- §
- StGB
- grundsätzlich
- ;
- .
- 25
- .
- September
- 2127
- ;
- BGHSt
- .
- Allerdings
- kann
- Tatbestand
- auch
- dann
- verwirklicht
- werden
- Handlungspflichtige
- zwar
- Fälligkeitstag
- zahlungsunfähig
- pflichtwidriges
- Verhalten
- jedoch
- praktisch
- vorverlagert
- ist
- ;
- kann
- Fall
- sein
- Arbeitgeber
- erkennt
- Unternehmen
- Liquiditätsprobleme
- abzeichnen
- gleichwohl
- unterlässt
- besondere
- Maßnahmen
- etwa
- Aufstellung
- Liquiditätsplans
- Bildung
- Rücklagen
- Absehen
- Auszahlung
- vollen
- Nettolohns
- Arbeitnehmer
- Zahlung
- Fälligkeitstag
- sicherzustellen
- ;
- .
- 25
- .
- September
- aaO
- ;
- BGHSt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Voraussetzungen
- derartigen
- Ausnahmefalls
- festgestellt
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Nachholung
- bisher
- unterlassenen
- Feststellungen
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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