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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- November
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- InsO
- Lösungsklauseln
- Verträgen
- fortlaufende
- Lieferung
- Waren
- Energie
- Insolvenzantrag
- Insolvenzeröffnung
- anknüpfen
- sind
- unwirksam
- .
- Urteil
- 15
- November
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Oktober
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- hatte
- 17./20
- .
- Februar
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- Vertrag
- Lieferung
- elektrischer
- Energie
- geschlossen
- .
- Vertrag
- sollte
- zunächst
- Jahr
- 28
- .
- Februar
- laufen
- jeweils
- weitere
- Monate
- verlängern
- Monate
- Vertragsablauf
- schriftlich
- gekündigt
- wird
- .
- Ferner
- bestimmt
- Nr.
- Abs.
- Vertrags
- :
- "
- Vertrag
- endet
- auch
- Kündigung
- automatisch
- Kunde
- Insolvenzantrag
- stellt
- Gläubigerantrages
- vorläufige
- Insolvenzverfahren
- eingeleitet
- eröffnet
- wird
- .
- "
- Beklagte
- 16
- .
- Dezember
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- Schuldnerin
- bestellt
- worden
- war
- korrespondierte
- Klägerin
- Fortbestandes
- Vertragsverhältnisses
- .
- wandte
- Auffassung
- Klägerin
- bisherige
- Energielieferungsvertrag
- sei
- Insolvenz
- Schuldnerin
- automatisch
- beendet
- worden
- unterzeichnete
- aber
- gleichwohl
- neuen
- Vertrag
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- höheren
- Preisen
- .
- Begleitschreiben
- 31
- .
- Januar
- teilte
- Beklagte
- neuen
- Vertrag
- nur
- Vorbehalt
- Prüfung
- Rechtslage
- anzunehmen
- .
- Klägerin
- verlangte
- Beklagten
- Stromlieferungen
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 21
- Juli
- alten
- Vertrag
- bereits
- geleisteten
- Zahlungen
- zunächst
- weiteres
- Entgelt
- €
- .
- teilweiser
- Klagerücknahme
- begehrt
- noch
- €
- Zinsen
- .
- Beklagte
- wendet
- Klageforderung
- Unwirksamkeit
- Lösungsklausel
- ersten
- Energielieferungsvertrag
- weiterhin
- Bestand
- habe
- Abrechnung
- Stromlieferungen
- zugrunde
- legen
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Klageabweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- schon
- Landgericht
- gemeint
- Schuldnerin
- geschlossene
- Energielieferungsvertrag
- sei
- wirksamen
- gemäß
- Nr.
- Abs.
- Vertrags
- spätestens
- 16
- .
- Dezember
- beendet
- worden
- .
- insolvenzabhängige
- Lösungsklausel
- verstoße
- §
- InsO.
- Vielmehr
- spreche
- Entstehungsgeschichte
- Vorschrift
- generelle
- Wirksamkeit
- Lösungsklauseln
- Gesetzgeber
- bewusst
- anders
- lautenden
- Bestimmung
- Gesetzentwurf
- Abstand
- genommen
- habe
- .
- Auch
- Neufassung
- §
- Abs.
- zeige
- Gesetzgeber
- insolvenzabhängigen
- Lösungsklauseln
- kritisch
- gegenüber
- stehe
- .
- Wahlrecht
- Insolvenzverwalters
- §
- InsO
- sei
- berührt
- Insolvenzverwalter
- Vertrag
- rechtlichen
- Bestand
- hinnehmen
- müsse
- .
- Lösungsklausel
- sei
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Nr.
- aF
- unwirksam
- Insolvenzantragstellung
- sachlicher
- Grund
- Vertragslösung
- ausdrücklich
- genannt
- werde
- unangemessene
- Benachteiligung
- Schuldnerin
- Lösungsklausel
- ersichtlich
- sei
- .
- insolvenzrechtliche
- Anfechtbarkeit
- Lösungsklausel
- sei
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- sei
- Zahlungsanspruch
- Grundlage
- Vorbehalt
- abgeschlossenen
- neuen
- Vertrages
- begründet
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Schuldnerin
- geschlossene
- Energielieferungsvertrag
- Insolvenz
- Schuldnerin
- aufgelöst
- worden
- .
- Vertrag
- vereinbarte
- Lösungsklausel
- Insolvenzfall
- erweist
- vielmehr
- unwirksam
- Sinne
- InsO
- Voraus
- Wahlrecht
- Insolvenzverwalters
- InsO
- ausschließt
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Nr.
- Abs.
- Vertrags
- enthaltenen
- Klausel
- insolvenzabhängige
- Lösungsklausel
- handelt
- .
- liegt
- Parteien
- Fall
- Zahlungseinstellung
- Insolvenzantrages
- Insolvenzeröffnung
- Recht
- eingeräumt
- wird
- Vertrag
- lösen
- Urteil
- 27
- .
- Mai
- IX
- Vertrag
- Streitfall
- auflösenden
- Bedingung
- Eintritts
- insolvenzbezogenen
- Umstände
- steht
- vgl.
- InsO
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Unterschied
- knüpfen
- insolvenzunabhängige
- Lösungsklauseln
- insolvenzspezifische
- Umstände
- etwa
- Verzug
- sonstige
- Vertragsverletzungen
- MünchKomm-InsO/Huber
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- insolvenzunabhängigen
- Lösungsklauseln
- sind
- Ziel
- ausgerichtet
- Wahlmöglichkeiten
- Insolvenzverwalters
- §
- InsO
- auszuhöhlen
- so
- §
- InsO
- Ausnahme
- Kündigungssperre
- §
- InsO
- berührt
- ist
- vgl.
- Urteil
- 17
- November
- ZR
- ;
- .
- 19
- ;
- aaO
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Frage
- vertraglich
- vereinbarte
- insolvenzabhängige
- Lösungsklauseln
- §
- InsO
- unwirksam
- sind
- ist
- höchstrichterlich
- bislang
- geklärt
- .
- Geltung
- Konkursordnung
- war
- umstritten
- Klauseln
- zwingenden
- Charakter
- §
- vereinbar
- sind
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 26
- .
- September
- ;
- 11
- November
- ZR
- 79
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- aE
- ;
- differenzierend
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Inkrafttreten
- Insolvenzordnung
- hat
- Meinungsstreit
- fortgesetzt
- .
- Senat
- hat
- Rechtsfrage
- bisher
- offen
- gelassen
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- Auffassung
- ;
- MünchKomm-InsO/Huber
- aaO
- .
- ;
- .
- Insolvenzrechtshandbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 13
- ;
- Flöther/Wehner
- Ringstmeier
- InsO
- §
- .
- 2
- ;
- FK-InsO/Wegener
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- aber
- anders
- Energielieferungsverträge
- .
- 8
- ;
- Zeuner
- Zeuner
- InsO
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Vorinstanzen
- angeschlossen
- haben
- steht
- §
- InsO
- insolvenzbedingten
- Lösungsklausel
- grundsätzlich
- .
- Lösungsklauseln
- würden
- §
- InsO
- erfasst
- Klauseln
- Bestand
- Vertrages
- betreffen
- aber
- Abwicklung
- Sinne
- Bestimmungen
- §
- InsO
- Huber
- aaO
- .
- Wirksamkeit
- insolvenzabhängigen
- Lösungsklauseln
- spreche
- Entstehungsgeschichte
- .
- Rechtsausschuss
- Bundestages
- habe
- geglaubt
- Wirksamkeit
- insolvenzbedingten
- Lösungsklauseln
- festzuschreiben
- §
- Abs.
- RegE
- vorgesehene
- Regelung
- gestrichen
- habe
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Entsprechende
- Klauseln
- unwirksam
- erachten
- zunächst
- ausdrücklich
- vorgesehen
- war
- hätte
- sanierungsfeindliche
- Wirkung
- Nachteile
- internationalen
- Geschäftsverkehr
- haben
- können
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- hätte
- Anordnung
- Kündigungssperre
- §
- InsO
- spezielle
- Vertragstypen
- bedurft
- Lösungsklauseln
- bereits
- InsO
- unwirksam
- wären
- MünchKomm-InsO/Huber
- aaO
- ;
- Zeuner
- aaO
- ;
- aaO
- S.
- .
- Gegenauffassung
- ;
- Tintelnot
- InsO
- §
- .
- ;
- aaO
- §
- .
- 4
- ;
- aaO
- §
- .
- ;
- Balthasar
- InsO
- §
- .
- 15
- ;
- BK-InsO/Goetsch
- §
- .
- ;
- Handbuch
- Insolvenzverwaltung
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Graf-Schlicker/Breitenbücher
- InsO
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 11
- ;
- Schwörer
- Lösungsklauseln
- Insolvenzfall
- .
- ;
- 443
- ;
- Kölner
- Schrift
- Insolvenzordnung
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- ;
- Kölner
- Schrift
- Insolvenzordnung
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- 28
- ;
- 128
- ;
- Dahl
- NJW-Spezial
- hält
- insolvenzabhängige
- Lösungsklauseln
- jedenfalls
- dann
- unwirksam
- spezialgesetzlich
- vorgesehenen
- Lösungsmöglichkeit
- entsprechen
- .
- Vorstellung
- Gesetzgebers
- Streichung
- §
- Abs.
- RegE
- habe
- Ausdruck
- Gesetz
- gefunden
- Tintelnot
- Kübler/
- Prütting/Bork
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- ;
- ;
- Dahl
- aaO
- S.
- .
- Wären
- entsprechende
- Lösungsklauseln
- wirksam
- könnte
- Vertragspartner
- schon
- Vorfeld
- Wahlrecht
- Insolvenzverwalters
- InsO
- vereiteln
- aaO
- .
- Gerade
- Zulässigkeit
- vertraglichen
- Lösungsklauseln
- könne
- sanierungsfeindliche
- Wirkung
- haben
- massegünstige
- Verträge
- Erfüllungswahlrecht
- Insolvenzverwalters
- entzogen
- würden
- konkurrierende
- Unternehmen
- Markt
- günstigeren
- Konditionen
- übernehmen
- wollten
- aaO
- .
- .
- insolvenzabhängige
- Lösungsklausel
- ist
- Verträgen
- fortlaufende
- Lieferung
- Waren
- Energie
- §
- InsO
- unwirksam
- Voraus
- Anwendung
- §
- InsO
- ausschließt
- .
- gilt
- nur
- dann
- Vereinbarung
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Lösungsmöglichkeit
- entspricht
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- Rechtsausschuss
- Bundestages
- befürwortete
- Zulässigkeit
- vertraglicher
- Lösungsklauseln
- BT-Drucks
- .
- S.
- RegE
- hat
- Gesetzeswortlaut
- Ausdruck
- gefunden
- widerspricht
- Zielsetzungen
- §
- InsO.
- Zweck
- Erfüllungswahlrechts
- ist
- Masse
- schützen
- Interesse
- gleichmäßigen
- Gläubigerbefriedigung
- mehren
- Uhlenbruck/Wegener
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- §
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Zweck
- könnte
- vereitelt
- werden
- Vertragspartner
- Schuldners
- allein
- Insolvenz
- Masse
- günstigen
- Vertrag
- lösen
- Wahlrecht
- Insolvenzverwalters
- §
- InsO
- unterlaufen
- kann
- aaO
- .
- 4
- ;
- Dahl
- NJWSpezial
- .
- Ist
- Schuldverhältnis
- fortlaufende
- Lieferung
- Waren
- hier
- Energie
- gerichtet
- zeigt
- einseitige
- Lösungsmöglichkeit
- Gläubiger
- Gesetzgebungsverfahren
- befürchtete
- sanierungsfeindliche
- Wirkung
- hat
- .
- Häufig
- wird
- Gegenteil
- Fall
- sein
- Unwirksamkeit
- Lösungsklausel
- Gläubiger
- regelmäßig
- hindert
- günstigen
- Bedingungen
- abgeschlossenen
- -9-
- rung
- wesentlichen
- Vertrag
- kurzfristig
- einseitig
- beenden
- .
- Derartige
- Nachteile
- Betriebsfortführung
- wollte
- Gesetzgeber
- gerade
- vermeiden
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- §
- jetzt
- §
- InsO
- .
- S.
- entnehmen
- lässt
- .
- soll
- §
- InsO
- Verwalter
- ermöglichen
- Verträge
- fortlaufende
- Lieferung
- Waren
- Energie
- Insolvenzverfahren
- gleichen
- Bedingungen
- fortzusetzen
- .
- Fortführung
- Unternehmens
- sollte
- Weise
- erleichtert
- werden
- .
- wird
- Vertragspartner
- Rückstände
- nur
- Insolvenzforderungen
- geltend
- machen
- kann
- Vergleich
- anderen
- Gläubigern
- unzumutbar
- belastet
- Erfüllungswahl
- Insolvenzverwalters
- Eröffnung
- vereinbarte
- Gegenleistung
- Masse
- erhält
- vgl.
- BTDrucks
- .
- aaO
- ;
- ebenso
- S.
- .
- Regelungsabsicht
- Einführung
- §
- InsO
- widerspräche
- massegünstiger
- Vertrag
- Erfüllungswahlrecht
- Insolvenzverwalters
- vertragliche
- Lösungsklausel
- entzogen
- werden
- könnte
- .
- Unwirksamkeit
- vertraglichen
- Lösungsklauseln
- §
- InsO
- kann
- eingewandt
- werden
- dann
- mietvertraglichen
- Kündigungssperre
- §
- InsO
- bedurft
- hätte
- so
- aber
- MünchKommInsO/Huber
- aaO
- .
- .
- Vorschrift
- war
- §
- bereits
- Entwurf
- Bundesregierung
- enthalten
- insolvenzbedingte
- Lösungsklauseln
- §
- Abs.
- ausdrücklich
- unwirksam
- erklärte
- .
- Kündigungssperre
- spezielle
- Vertragstypen
- sollte
- Unwirksamkeit
- allgemeinen
- Lösungsklauseln
- Zeit
- Verfahrenseröffnung
- ergänzen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Existenz
- §
- InsO
- spricht
- somit
- Vorschrift
- §
- InsO
- Ausnahmecharakter
- zukommt
- vgl.
- Schwörer
- aaO
- .
- .
- hier
- vertretenen
- Auffassung
- liegt
- Abweichung
- Urteil
- IV
- .
- Zivilsenats
- 26
- November
- ;
- vgl.
- MünchKomm-InsO/Huber
- aaO
- .
- Fall
- versicherungsvertraglich
- vereinbarten
- Kündigungsklausel
- behandelt
- wurde
- .
- damals
- streitgegenständliche
- Klausel
- entsprach
- Regelungsgehalt
- gesetzlichen
- Sonderregelung
- §
- Abs.
- Urteil
- 26
- November
- aaO
- S.
- .
- Vorliegend
- besteht
- Klausel
- entsprechende
- gesetzliche
- Lösungsmöglichkeit
- .
- Übrigen
- ist
- früher
- Abs.
- vorgesehene
- Kündigungsmöglichkeit
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- ersatzlos
- entfallen
- vgl.
- Prölss
- 28
- .
- Aufl
- .
- Anhang
- §
- .
- .
- Anwendbarkeit
- §
- InsO
- steht
- streitgegenständliche
- Klausel
- Vertragsauflösung
- bereits
- Fall
- Eigenantrags
- zulässigen
- Gläubigerantrags
- vorsieht
- .
- Unrecht
- wird
- vertreten
- §
- InsO
- Verfahrenseröffnung
- liegenden
- Anknüpfungsumständen
- eingreife
- Norm
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- voraussetze
- MünchKomm-InsO/Huber
- aaO
- .
- 22
- ;
- Huber
- Insolvenzrechtshandbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Handbuch
- Insolvenzverwaltung
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 136
- ;
- Stengel
- Energielieferungsverträge
- Kundeninsolvenz
- S.
- .
- Stellung
- Norm
- "
- Wirkungen
- Verfahrenseröffnung
- überschriebenen
- Dritten
- Teil
- Insolvenzordnung
- trägt
- Annahme
- .
- Teil
- Insolvenzordnung
- enthält
- auch
- §
- InsO
- Regelung
- bereits
- Eröffnungsverfahren
- Anwendung
- findet
- allgemeine
- insolvenzrechtliche
- Ziel
- möglichen
- Betriebsfortführung
- sichern
- Schwörer
- aaO
- .
- .
- Wahlrecht
- Insolvenzverwalters
- InsO
- könnte
- leicht
- unterlaufen
- werden
- Vertragspartner
- Schuldners
- Kündigungsrecht
- automatische
- Vertragsauflösung
- Fall
- ausbedingen
- könnte
- Insolvenzantrag
- gestellt
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- eingeleitet
- wird
- .
- Soll
- Vorschrift
- §
- InsO
- Praxis
- leer
- laufen
- muss
- Vorwirkung
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- zuerkannt
- werden
- zulässigen
- Insolvenzantrags
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- ernsthaft
- rechnen
- ist
- .
- Insolvenzverfahren
- setzt
- schriftlichen
- Eröffnungsantrag
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- zwingend
- .
- Könnte
- Lösungsklausel
- wirksam
- Eröffnungsantrag
- anknüpfen
- würde
- Praxis
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- selbst
- Anknüpfung
- nur
- dann
- unwirksam
- anzusehende
- Lösungsklauseln
- Bedeutung
- verlieren
- .
- §
- beabsichtigte
- Masseschutz
- könnte
- ausgeschlossen
- Zweck
- Vorschrift
- unterlaufen
- werden
- .
- auch
- §
- Abs.
- InsO
- ergibt
- sollen
- zulässigen
- Insolvenzantrag
- nachteilige
- Veränderungen
- Vermögenslage
- Schuldners
- verhindert
- werden
- .
- Zweck
- kann
- Insolvenzgericht
- vorläufige
- Maßnahmen
- Schutz
- späteren
- Masse
- anordnen
- .
- Insolvenzverfahren
- zwingend
- vorausgehende
- Antrag
- Eröffnung
- unterscheidet
- auch
- maßgeblich
- Insolvenzverfahren
- vorgelagerten
- Ereignissen
- etwa
- Zeitpunkt
- Vermögensverschlechterung
- Schuldners
- vgl.
- aaO
- .
- 8
- ;
- Zeuner
- Leonhardt/Smid/Zeuner
- InsO
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- §
- Abs.
- InsO
- lässt
- ebenso
- §
- InsO
- ableiten
- Vermögenslage
- Schuldners
- Beginn
- Eröffnungsverfahrens
- gesichert
- werden
- soll
- auch
- mögliche
- Betriebsfortführung
- erschweren
- vgl.
- Schwörer
- aaO
- .
- .
- Schutz
- nachteiligen
- Veränderungen
- wäre
- unzureichend
- Vorwirkung
- §
- InsO
- Hinblick
- genannten
- insolvenzbedingten
- Lösungsklauseln
- ergänzt
- würde
- .
- 2
- .
- Unwirksamkeit
- insolvenzbedingten
- Lösungsklausel
- ist
- ursprüngliche
- Energielieferungsvertrag
- Insolvenzantragstellung
- Einleitung
- Eröffnungsverfahrens
- beendet
- worden
- hatte
- weiterhin
- Bestand
- .
- Vertragsverhältnis
- wurde
- auch
- schriftliche
- Kündigung
- Klägerin
- beendet
- .
- erst
- 6
- .
- Dezember
- zugegangene
- Kündigungsschreiben
- wurde
- Nr.
- Abs.
- Vertrages
- vorgesehene
- dreimonatige
- Kündigungsfrist
- Ende
- Vertragslaufzeit
- 28
- .
- Februar
- eingehalten
- .
- Nr.
- Abs.
- Belieferungsvertrages
- verlängerte
- Vertragslaufzeit
- zunächst
- Monate
- .
- erklärte
- Kündigung
- kann
- auch
- Kündigung
- nächst
- zulässigen
- Kündigungstermin
- ausgelegt
- werden
- vgl.
- Versicherungsrecht
- MünchKommVVG/Fausten
- §
- .
- ;
- Pachtverhältnissen
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- §
- .
- jeweils
- .
- ausdrücklich
- geänderte
- Preisentwicklung
- Strommarkt
- gestützten
- Kündigungserklärung
- ist
- hinreichender
- Sicherheit
- Wille
- entnehmen
- Kündigung
- gegebenenfalls
- auch
- Ablauf
- weiteren
- einjährigen
- Vertragslaufzeit
- gelten
- soll
- .
- Erklärung
- konnte
- auch
- so
- verstanden
- werden
- Klägerin
- Kenntnis
- Unwirksamkeit
- Kündigung
- weitere
- Preisentwicklung
- Strommarkt
- hätte
- abwarten
- wollen
- Ende
- Ende
- Februar
- verlängerten
- Vertragsperiode
- neu
- entscheiden
- können
- Vertragsverhältnis
- alten
- Bedingungen
- fortgesetzt
- wirksam
- gekündigt
- werden
- soll
- .
- 3
- .
- Grundlage
- ursprünglichen
- Energielieferungsvertrages
- sind
- Forderungen
- Klägerin
- Feststellungen
- Vorinstanzen
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- erfüllt
- .
- ursprüngliche
- Vertrag
- fortgilt
- kann
- Klägerin
- weitergehenden
- Zahlungsansprüche
- Neuvertrag
- vereinbarten
- höheren
- Strompreis
- herleiten
- .
- neuen
- Energielieferungsvertrag
- hatte
- Beklagte
- nur
- Bedingung
- erfolgten
- Auflösung
- ursprünglichen
- Vertrags
- abgeschlossen
- ;
- hatte
- Klägerin
- Fortsetzung
- Lieferung
- einverstanden
- erklärt
- .
- .
- angefochtenen
- Urteile
- können
- Bestand
- haben
- sind
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Aufhebung
- Urteile
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- gemäß
- §
- Abs.
- Sache
- selbst
- entscheiden
- .
- führt
- Abweisung
- Klage
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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