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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 22
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- prozessualen
- Behandlung
- erstinstanzlichen
- Vortrag
- gestützten
- Klageerweiterung
- Berufungsinstanz
- .
- Urteil
- 22
- .
- April
- ZR
- Gießen
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- 30
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Klägers
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- weitere
- 3.027,25
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- hieraus
- 1
- Juli
- zahlen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Antrag
- 11
- .
- März
- 1
- Juli
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- .
- Schuldnerin
- bot
- Kunden
- Möglichkeit
- Erfolg
- Misserfolg
- Optionsgeschäften
- teilzunehmen
- .
- warb
- jährlich
- erzielenden
- Renditen
- .
- Beklagte
- erklärte
- 25
- .
- Mai
- Beitritt
- Anlegergemeinschaft
- .
- Tatsächlich
- erlitt
- Schuldnerin
- Zeitraum
- Beteiligung
- Beklagten
- Verluste
- .
- verschleiern
- leitete
- Anlegern
- Kontoauszüge
- frei
- erfundene
- Gewinne
- ausgewiesen
- waren
- .
- Gelder
- Anleger
- wurden
- nur
- geringen
- Teil
- später
- überhaupt
- mehr
- Termingeschäften
- angelegt
- .
- Einlagen
- Neukunden
- verwendete
- Schuldnerin
- Art
- "
- Schneeballsystems
- "
- Rückzahlungen
- Altkunden
- .
- Beklagte
- leistete
- Juni
- Einlagen
- insgesamt
- €
- €
- Agio
- gebucht
- wurden
- .
- erhielt
- August
- September
- Gewinnausschüttungen
- insgesamt
- €
- .
- Kläger
- hat
- Auszahlungen
- angefochten
- .
- Klage
- hat
- zunächst
- Differenzbetrag
- geleisteten
- Auszahlungen
- Einlage
- €
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- €
- verlangt
- jeweils
- Zinsen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsinstanz
- hat
- Beklagte
- Bekanntwerden
- Senatsurteils
- 11
- .
- Dezember
- Klageforderung
- anerkannt
- .
- Kläger
- hat
- Hauptforderung
- €
- €
- Zinsen
- erweitert
- hierbei
- bereits
- Klagebegründung
- vorgelegte
- "
- Neuberechnung
- Kontostandes
- Beklagten
- Berücksichtigung
- Handelsergebnisse
- "
- bezogen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- Anerkenntnis
- gemäß
- verurteilt
- weitergehende
- Klage
- abgewiesen
- .
- insoweit
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Berufungsrechtszug
- geltend
- gemachten
- Erhöhungsbetrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Verurteilung
- Beklagten
- Höhe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemeint
- :
- Erhöhungsbetrages
- sei
- Sachentscheidung
- treffen
- gewesen
- Klageerweiterung
- unzulässig
- sei
- .
- scheitere
- jedenfalls
- §
- Abs.
- .
- Behandlung
- "
- Zulassungsproblematik
- hänge
- letztlich
- Klageerweiterung
- neuen
- Tatsachenvortrag
- Gegenstand
- habe
- bereits
- ersten
- Rechtszug
- hätte
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- vorwerfbarer
- Weise
- vgl.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- geschehen
- sei
- .
- sei
- hier
- bejahen
- .
- Neuberechnung
- Scheingewinns
- sei
- Vorlage
- maßgeblichen
- Berechnung
- Gegenstand
- erstinstanzlichen
- Rechtsstreits
- gemacht
- worden
- schon
- folge
- hieraus
- ergebende
- höhere
- Betrag
- erster
- Instanz
- eingeklagt
- worden
- sei
- .
- Klageschrift
- vorbehaltene
- Klageerweiterung
- nehme
- "
- Neuberechnung
- "
- Bezug
- .
- Funktion
- sei
- erster
- Instanz
- nachvollziehbar
- Kläger
- Klageforderung
- auch
- hilfsweise
- gestützt
- habe
- .
- Erst
- Berufungsinstanz
- sei
- Vergleich
- erstinstanzlichen
- Abrechnung
- "
- völlig
- neue
- Berechnungsmethode
- Rechtsstreit
- eingeführt
- worden
- .
- sei
- Schriftsatz
- Klägers
- 22
- .
- Dezember
- belege
- erläuterungsbedürftig
- gewesen
- ;
- Richtigkeit
- könne
- voraussichtlich
- nur
- Einholung
- schriftlichen
- Sachverständigengutachtens
- beurteilt
- werden
- .
- Klageerweiterung
- sei
- mithin
- unzulässig
- .
- Erweiterungsantrag
- verfolgte
- Forderung
- müsse
- gegebenenfalls
- neuen
- Rechtsstreit
- entschieden
- werden
- .
- II
- .
- Begründung
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Unrecht
- hält
- Berufungsgericht
- Klageerweiterung
- Höhe
- €
- unzulässig
- .
- prozessordnungsgemäßer
- Behandlung
- hätte
- Gericht
- Teil
- Klageforderung
- sachlich
- entscheiden
- müssen
- Erhöhung
- Klagebetrages
- §
- Nr.
- Änderung
- Klage
- anzusehen
- ist
- .
- liegt
- Fall
- §
- .
- Nur
- Vorschrift
- bezieht
- §
- Zulässigkeit
- Klageänderung
- Berufungsinstanz
- einschränkt
- ;
- .
- 8
- .
- Dezember
- VersR
- .
- 25
- ;
- 27
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- unbeschränkte
- Zulässigkeit
- Modifizierung
- Klageantrags
- §
- Nr.
- auch
- Berufungsinstanz
- entspricht
- Zweck
- Vorschrift
- prozessökonomische
- endgültige
- Erledigung
- Rechtsstreits
- Parteien
- fördern
- will
- .
- verkehrt
- Berufungsgericht
- Gesichtspunkt
- Prozesswirtschaftlichkeit
- Gegenteil
- Kläger
- Möglichkeit
- neuen
- Klage
- verweist
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Leitentscheidung
- eingehend
- dargelegt
- auch
- Sinn
- Zweck
- §
- Anwendung
- §
- Berufungsverfahren
- fordert
- .
- Senat
- teilt
- Auffassung
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Sachentscheidung
- Gegenstand
- Klageerweiterung
- absehen
- .
- 2
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- vgl.
- §
- .
- Insolvenzanfechtung
- ist
- vielmehr
- vollem
- Umfang
- begründet
- .
- spricht
- bereits
- Kläger
- erweiterten
- Antrag
- Bezugnahme
- neue
- Berechnung
- Tatsachen
- gestützt
- hat
- Berufungsgericht
- Verhandlung
- Entscheidung
- ohnehin
- zugrunde
- legen
- hatte
- .
- zulässigen
- Rechtsmittel
- Berufung
- gelangt
- grundsätzlich
- gesamte
- Akten
- ersichtliche
- Sachvortrag
- erster
- Instanz
- Berufungsinstanz
- .
- gilt
- auch
- Vorbringen
- Gericht
- erster
- Instanz
- unerheblich
- gehalten
- worden
- ist
- Tatbestand
- ausdrückliche
- Erwähnung
- gefunden
- hat
- .
- 27
- .
- September
- .
- ;
- 16
- .
- Oktober
- .
- .
- Berufungsinstanz
- zusätzlich
- geltend
- gemachte
- Zahlungsbegehren
- gibt
- neuen
- Sachvortrag
- Klägers
- bereits
- Klageschrift
- enthalten
- dort
- Bezug
- Klage
- vorgelegten
- Anlagen
- erläutert
- ist
- .
- geht
- Übrigen
- auch
- Berufungsgericht
- Darlegungen
- Klägers
- Klagebegründung
- Klageschrift
- vorgelegten
- Anlagen
- ausführt
- ergebe
- bereits
- Berufungsrechtszug
- verfolgte
- Gesamtbetrag
- .
- hält
- Revisionserwiderung
- Berufungsgericht
- ausschlaggebend
- Kläger
- habe
- Sachvortrag
- erster
- Instanz
- auch
- hilfsweise
- Stützung
- Klageforderung
- verwandt
- .
- erster
- Instanz
- zwar
- vorgetragen
- jedoch
- Angriffsmittel
- verwendet
- worden
- sei
- stelle
- Berufungsinstanz
- neues
- Angriffsmittel
- .
- Berechnung
- Klageforderung
- realen
- Handelsverlusten
- sei
- Übrigen
- schon
- erster
- Instanz
- unstreitig
- gewesen
- .
- Berufungsinstanz
- habe
- Beklagte
- Bestreiten
- wiederholt
- substantiierte
- Einwendungen
- Forderungsberechnung
- erhoben
- .
- Gegenrüge
- ist
- unbegründet
- .
- Gehaltener
- Sachvortrag
- Partei
- kann
- niemals
- versäumt
- sein
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Entscheidungserheblichkeit
- Sicht
- Vorderrichters
- kann
- ebenso
- wenig
- ankommen
- Einbindung
- Vortrags
- Begründung
- Anspruchs
- .
- Verteidigungsmittel
- ist
- "
- neu
- "
- ersten
- Instanz
- unbeachtet
- gebliebenen
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- verhält
- erst
- zweiter
- Instanz
- beweisbedürftig
- geworden
- ist
- .
- Rechtlich
- bedeutungslos
- ist
- auch
- Kläger
- Hand
- hatte
- erster
- Instanz
- dargelegten
- neuen
- Berechnungsmethode
- Erhöhung
- Klageforderung
- Sicht
- Entscheidungserheblichkeit
- beizulegen
- .
- Wäre
- anders
- würde
- Entscheidung
- Gesetzgebers
- konterkariert
- Klageerweiterungen
- -umstellungen
- §
- Nr.
- besonderen
- Voraussetzungen
- §
- knüpfen
- .
- echte
- Klageänderungen
- verhindert
- §
- Nr.
- Berufungsgericht
- Klageänderung
- §
- Nr.
- zwar
- zulassen
- müsste
- materiellen
- Rechtslage
- entsprechenden
- Entscheidung
- geänderte
- Klage
- aber
- §
- Abs.
- Nr.
- gehindert
- wäre
- .
- Gefahr
- besteht
- Antragsänderung
- gemäß
- §
- Nr.
- nur
- dann
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- modifizierten
- Klageantrags
- zumindest
- gesamten
- erster
- Instanz
- angefallenen
- zurückgreifen
- kann
- vgl.
- .
- Klageforderung
- Kläger
- meint
- Basis
- Neuberechnung
- Scheingewinne
- schon
- jetzt
- voll
- umfänglich
- gerechtfertigt
- ist
- entsprechende
- Sachvortrag
- erster
- Instanz
- unstreitig
- war
- zweiter
- Instanz
- Kläger
- nur
- verdeutlicht
- erläutert
- worden
- ist
- vgl.
- .
- 16
- .
- Oktober
- .
- Neuberechnung
- Scheingewinns
- Kläger
- durchgängig
- streitig
- war
- Beweisaufnahme
- Entscheidung
- zugrundegelegt
- werden
- kann
- braucht
- Senat
- entscheiden
- .
- Anfechtungsanspruch
- §
- Abs.
- ist
- schon
- begründet
- Beklagte
- angefochtenen
- Auszahlungen
- erbrachte
- Einlage
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Wege
- Verrechnung
- Abzug
- bringen
- darf
- .
- kann
- Senat
- Grundlage
- festgestellten
- Sachverhältnisses
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- stehen
- Insolvenzverwalter
- Schuldners
- anfechtungsrelevanten
- Zeit
- Auszahlungen
- "
- Schneeballsystemen
- "
- erzielten
- Scheingewinnen
- veranlasst
- hat
- Anfechtungsansprüche
- §
- Abs.
- InsO
- .
- ;
- .
- 25
- .
- Juni
- ZR
- .
- zitiert
- juris
- .
- Anspruch
- erfasst
- "
- Ausschüttungen
- "
- Schuldner
- getätigte
- "
- Einlage
- "
- erbracht
- hat
- vgl.
- .
- .
- unentgeltliche
- Leistung
- zurückzugewähren
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- somit
- Summe
- Auszahlungen
- Schuldnerin
- Anfechtungszeitraum
- vermeintlichen
- Gewinnansprüche
- geleistet
- fiktiven
- -9-
- hältnis
- zugeordnet
- hat
- vgl.
- ;
- .
- .
- Streitfall
- hat
- Schuldnerin
- Beklagten
- Zeit
- €
- ausgeschüttet
- .
- Schutz
- getäuschten
- Anlegers
- gebietet
- Rückgewähranspruch
- §
- einzuschränken
- vgl.
- .
- .
- kann
- Klage
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- scheitern
- .
- Bestimmung
- hat
- Empfänger
- unentgeltlichen
- rechtsgrundlosen
- Leistung
- nur
- zurückzugewähren
- bereichert
- ist
- .
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- aaO
- .
- konnte
- Senat
- offenlassen
- Summe
- Auszahlungen
- auch
- Agio
- abzusetzen
- ist
- Schuldnerin
- geführten
- Verrechnungskonto
- dortigen
- Beklagten
- zuvor
- Soll
- gestellt
- worden
- war
- .
- Fall
- zurückgeforderte
- "
- Leistungsspitze
- "
- wurde
- berührt
- .
- Entsprechendes
- gilt
- vorliegenden
- Fall
- Kläger
- Grundlage
- vorgenommenen
- "
- Neuberechnung
- Scheingewinns
- Berücksichtigung
- realen
- Handelsergebnisse
- "
- Rückgewähranspruch
- angerechneten
- verlorenen
- Einlagen
- Teilbeträge
- abgezogen
- hat
- unverändert
- gebliebenen
- Auszahlungen
- rechnerische
- Erhöhung
- zieht
- .
- Allerdings
- kommt
- Zusammenhang
- Entreicherung
- neue
- Abrechnung
- nur
- dann
- verlorene
- Einlage
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Abzugsposten
- Auszahlungen
- abzusetzen
- ist
- .
- Insoweit
- fehlte
- bislang
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- .
- Senat
- Urteil
- heutigen
- Tage
- IX
- ZR
- stellt
- hat
- ist
- Einlage
- Anlegers
- saldierungsfähiger
- Abzugsposten
- Bereicherung
- ausgezahlten
- Scheingewinne
- mindert
- vgl.
- insbesondere
- ;
- ;
- .
- Weitere
- Abzugsposten
- Klageforderung
- vorausgesetzt
- Leistung
- Insolvenzschuldners
- ist
- Natur
- mehr
- vorhanden
- Frage
- stellen
- könnten
- hat
- insoweit
- beweispflichtige
- Beklagte
- vgl.
- .
- 17
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- .
- geltend
- gemacht
- .
- Umständen
- sind
- insgesamt
- zurückgeforderten
- knapp
- €
- unentgeltliche
- Ausschüttungen
- anfechtbar
- .
- Raebel
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Gießen
- Entscheidung
- 30.08.2007
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
- 30.07.2009
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