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- BESCHLUSS
- 12
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 12
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufung
- zurückweisenden
- Beschluss
- 28
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- hat
- jedoch
- Erfolg
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- behaupteten
- Verletzungen
- Verfahrensgrundrechten
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Zulassungsgrund
- liegt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ausführt
- Zurückweisung
- Antrags
- gemäß
- §
- sei
- Überprüfung
- inzidenter
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- möglich
- erforderlich
- .
- Begründung
- Beschluss
- Mangel
- leiden
- soll
- Zulassung
- Revision
- erfordert
- wird
- gegeben
- .
- Rüge
- Berufungsgericht
- sei
- fehlerhaft
- besetzt
- gewesen
- 28
- .
- Zivilsenat
- geschäftsplanmäßig
- Richtern
- besetzt
- sei
- aber
- nur
- Entscheidung
- mitgewirkt
- hätten
- gibt
- ebenfalls
- Anlass
- Revision
- zuzulassen
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- halten
- "
- Überbesetzung
- Spruchkörpern
- überschießenden
- Mitglied
- zulässig
- vgl.
- nur
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- bedeutet
- Überbesetzung
- Spruchkörpers
- verfassungsrechtliches
- Problem
- gesetzlichen
- Richters
- dient
- nachhaltig
- Effektivität
- Rechtsschutzes
- überbesetzten
- Spruchkörper
- Vorhinein
- aufgestellter
- generellabstrakter
- Mitwirkungsplan
- besteht
- notwendigen
- Bestimmtheit
- Heranziehung
- einzelnen
- Richter
- Verfahren
- festlegt
- BVerfG
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- dargetan
- 28
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- entsprechenden
- senatsinternen
- Geschäftsverteilungsplan
- verfügt
- .
- zulassungsrelevanten
- Fehlern
- Umsetzung
- Plans
- fehlen
- ebenfalls
- Ausführungen
- .
- weitergehenden
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 18.06.2015
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