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NAMENVerkündet:22.MaiJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.§Abs.SatzvorzeitigerBeendigungSteuerberatervertragesistvereinbartesPauschalhonorarTeilherabzusetzenbisherigenTätigkeitSteuerberatersentspricht.Urteil22.MaiZRIX.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung22.MaiVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Dr.GruppRechterkannt:RevisionKlägerinwirdUrteil17.ZivilsenatsSchleswig-HolsteinischenOberlandesgerichts25.MaiKostenpunktinsoweitaufgehobenBerufungKlägerinUrteil17.ZivilkammerLandgerichts25NovemberAnsprücheHöhe€4.113,98€Zinsenzurückgewiesenwurde.SachewirdUmfangneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:beklagteSteuerberatungsgesellschaftbetreuteKlägerinbeherrschteGesellschaften9JulisteuerrechtlichenAngelegenheiten.abgeschlossenenSteuerberaterverträgeunterschiedenRegelleistungenjeweilsschalvergütungzahlbargleichhohenmonatlichenTeilbeträgenvereinbartwurdeSonderleistungenVergütungZeitaufwandberechnetwurde.VerträgewurdenMärzKlägerinbetreutenGesellschaftenaußerordentlichgekündigt.LeistungenhatBeklagteZeitpunktmehrerbracht.KlägerinhateigenemabgetretenemRechtRückzahlungVergütungsbeträgengeleisteteArbeitenJahrenMonateJanuarFebruarbetragen€begehrt.hatweitereAnsprücheSchadensersatzanspruchHöhe4.113,98€fehlerhafterBeratunggeltendgemacht.LandgerichthatKlageganzüberwiegendabgewiesen.hiergegengerichteteBerufungKlägerinbliebErfolg.NichtzulassungsbeschwerdehatSenatRevisionAnsprüche€4.113,98€Zinsenzugelassen.Entscheidungsgründe:RevisionführtUmfangZulassungAufhebungangefochtenenUrteilsZurückverweisungSacheBerufungsgericht.BerufungsgerichthatausgeführtKlägerinkönneMonateJanuarFebruarentrichtetenVergütungsbeträgezurückfordern.ZwarseiauszugehenKlägerinnenGesellschaftenaußerordentlichenKündigung§Abs.berechtigtgewesenseien.BefugnishättenParteienabbedungen.AbredeVertragslaufzeitJahrgeschlosseneVertragjeweilsJahrMonateAblaufgekündigtwerdekönnehinreichenddeutlichentnommenwerdenMandatenaußerordentlichesKündigungsrechtzustehensolle.ParteiengehandhabtenBerechnungZahlungmonatlichenPauschbeträgeBerücksichtigungpraktischenBedürfnissesVereinbarungPauschalvergütungenfolgehierbeiendgültigeVergütungTeilzeiträumenerbrachtenLeistungenhabehandelnsollen.HerabsetzungMonategezahltenVergütung§Abs.kommeBetracht.GrundsatzvorzeitigerBeendigungAnwaltsvertragesvereinbartesPauschalhonorarTeilherabzusetzenseibisherigenTätigkeitRechtsanwaltsentsprecheseiSteuerberatervertragübertragbar.hierRedestehendenSteuerberaterverträgebezögenwiederkehrendeTätigkeitenRahmenDauermandatenjeweilszurückliegendeZeiträumebeträfen.habeBeklagtedargelegt"Regelleistungen"KlägerinauchvertretenenGesellschaftenerbrachthabe.WeitergehendeZahlungsansprücheseienGegenstandBerufung.KlägerinerstenRechtszugZahlungsansprücheBeklagteHöhe4.113,98€FestsetzungStrafzinsenOrdnungsgeldernSchadensersatzbegehrthabeverfolgeAnsprücheMaßgabebeschränktenBerufung.BerufungverfolgteZahlungsbegehrenHöhe€umfasselediglichSchadensersatzforderungHöherungHöhe€VergütungspauschalenMonateJanuarFebruar.II.AusführungenhaltenrechtlichenÜberprüfungstand.bisherigenFeststellungenBerufungsgerichtskanngeltendgemachteAnspruchRückzahlungMonateJanuarFebruarentrichtetenVergütungspauschalennochSchadensersatzanspruchVerhängungOrdnungsgeldernStrafzinsenverneintwerden.1.Zahlungsanspruches€kommtRückforderung§Abs.SatzFallBetrachtBeklagtengemäß§Abs.SatzRedestehendenZeitraumJanuarFebruargeringerevereinbarteentrichteteVergütungzustehensollte.Bestimmung§Abs.regeltFrageUmfangDienstverpflichtetenaußerordentlichenKündigunggemäß§HonoraransprücheAuftraggeberzustehen.kannVerpflichtetegrundsätzlichbisherigenLeistungenentsprechendenTeilVergütungverlangen§Abs.Satz.RegelunggiltauchVerträgeRechtsanwältenvgl.Urteil29.September.13;26.September.Steuerberatern82;;MünchKomm-BGB/Henssler6.Aufl..3;73.Aufl..1;ZugehörHandbuchAnwaltshaftung2.Aufl...Vorschrift§Abs.istzwarabdingbarvgl.Urteil16.Oktober315jedochhabenParteienVergütungsvereinbarungFallvorzeitigenMandatsbeendigungentsprechendenAusführungenBerufungsgerichts§entnehmenistauchRegelunggetroffen.höchstrichterlichenRechtsprechungistvorzeitigerBeendigungAnwaltsvertragesBestimmung§Abs.vereinbartesPauschalhonorar§Abs.TeilherabzusetzenbisherigenTätigkeitRechtsanwaltsentsprichtUrteil27.Februar;16.OktoberaaO;MünchKomm-BGB/HenssleraaO..istausgehendvereinbartenVergütunginsgesamtvorgesehenenTätigkeitbewertenAnteilbereitserbrachtenLeistungenRechtsanwaltsentfälltaktuell91;MünchKomm-BGB/HenssleraaO.BerufungsgerichtvertretenenAnsichtsoauchsindGrundsätzeauchvereinbartePauschalvergütungsteuerrechtlicheBeratungsleistungenanwendbarFeiterneueSteuerberatervergütungsverordnung§.;Steuerberatergebührenverordnung4.Aufl.§Ziff..BerufungsgerichtmaßgeblichangeseheneUmstandBeklagtenerbringendensteuerlichenLeistungenkehrendeTätigkeitenRahmenDauermandatenbetrafenstehtAnwendung§Abs.Satz.NormzweckBestimmungberuhtallgemeinenRechtsgedankenVergütungDienstverpflichtetentatsächlicherbrachtenLeistungenrichtetMünchKomm-BGB/HenssleraaO..VorschriftunterscheidetersichtlichaufgekündigteTätigkeitRahmenJahreführendenDauermandatsnurbezogenkürzereZeitdauererbrachtwerdensollte.AuchPauschalvergütungkommtGesichtspunktmaßgeblicheBedeutung.§geregeltePauschalvergütungverschafftSteuerberaterschuldrechtlichenAnspruchBezahlungnocherbrachterLeistungenerleichtertlediglichAbrechnungsverfahrenschonausgeführteLeistungen.VielzahlEinzelvergütungensollenParteienPauschalvergütungvereinbarenkönnenAmtlicheBegründung§StBGebVabgedrucktaaO.gegebenenfallsSteuerberaterPauschalvergütungverlangenkannistzunächstFrageSteuerberatergebührenrechtsvertraglichenRegelungVorschriftenBürgerlichenRechts81;;aaO§Ziff.1.3.5;Urteil16.OktoberaaO.gewisseEinschränkungerfährt§Abs.SatzAbs.bereitsentstandeneGebührenEinflussistAngelegenheitvorzeitigerledigtAuftragendigtAngelegenheiterledigtist.BestimmungistjedochTatbestandPauschgebührzugeschnittenfindetsichtBerufungsgerichtsPauschalvergütungStreitfallPauschgebührenabdecktAnwendungFeiteraaO§.;Parallelvorschrift§Abs.jetzt§Abs.Urteil27.FebruaraaO;16.Oktober.Anwendungsbereich§Abs.geboteneBewertungtatsächlicherbrachtenLeistungenlässtauchzusätzlichenErwägungBerufungsgerichtsBeklagtehabeRegelleistungenMonateJanuarFebruarerbrachtverneinen.§Abs.SatzistausgehendvereinbartenVergütunginsgesamtvorgesehenenTätigkeitEinzelnenbewertenAnteilbereitsausgeführtenLeistungenRechtsberatersentfälltvgl.OLGaktuellaaO;MünchKomm-BGB/HenssleraaO..TragfähigeFeststellungenhatBerufungsgerichtgetroffen.hatweiterdargelegteinzelnenRegelleistungenBeklagtehiermaßgeblichenZeitraumMonateJanuarFebruartatsächlichKlägerinvertretenenGesellschaftenerbrachthatAnteilVergütungLeistungenzuzumessenist.RechtsstandpunkthätteBerufungsgerichtÜbrigenauchWegfallangenommenenVergütungsanspruchsMonateJanuarFebruargemäß§Abs.Satz.FallBetrachtziehenVorliegenerforderlichenVoraussetzungeninsoweitprüfenmüssenerbrachteTeilleistungenangeführtenMonateHinblickKündigungnotwendigeBeauftragunganderenSteuerberatersKlägerinnutzlosgewordensindvgl.Urteil29.SeptemberaaO..2.AnsichtBerufungsgerichtsKlägerinhabeSchadensersatzanspruchfehlerhafterBeratungbezogenAnfallOrdnungsgeldernStrafzinsenBerufungsrechtszugweiterverfolgtberuhtGehörsverletzungArt.Abs.GG.RevisionRechtrügtsindtragfähigeAnhaltspunkteAnnahmeKlägerinhabeAnspruch4.113,98€Berufungsrechtszugweiterverfolgenwollenersichtlich.LandgerichtbegründeterachtetenAnspruchhatKlägerinBerufungsbegründungsschriftausführlichbefasstistAnsichtLandgerichtsverschiedenenGesichtspunktenentgegengetreten.folgtdeutlichauchAnspruchgeäußerteAnsichtLandgerichtsÜberprüfungBerufungsgerichtgestelltwerdensollte.BerufungsgerichthatentscheidungserheblicheVorbringenKlägerinKenntnisgenommen.UmstandKlägerinmündlichenVerhandlungAnspruchskomplexgehörendenvorgerichtlichenKostenersatzanspruchzurückgenommenhatstütztAnnahmeBeschränkungBerufungHauptanspruchRücknahmeerklärunggeradeerfasstwurde.JedenfallshätteBerufungsgerichtKlägerinausdrücklichhinweisenmüssenwerdeKlageantragaufgeführtenZahlungsbetragesangenommenKlägerinwolleHinblickBerufungsbegründungzumindesthilfsweiseÜberprüfunggestelltenAnspruch4.113,98€weiterverfolgen.NichtberücksichtigungVorbringensistUmständenVerstoßArt.Abs.GGbewertenvgl.Urteil18Juli;Beschluss29.SeptemberZR..BerufungsurteilberuhtVerletzungrechtlichenGehörs.kannausgeschlossenwerdenBerufungsgerichtBerücksichtigungübergangenenVorbringensandersentschiedenhättevgl.Urteil18JuliaaOS.;29.SeptemberaaO...UrteilBerufungsgerichtsunterliegtUmfangZulassungAufhebung§Abs..SacheistneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen§Abs.Satz.KayserGruppVorinstanzen:EntscheidungEntscheidung