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- BESCHLUSS
- ZR
- 22
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 22
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- §
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- ist
- jedoch
- begründet
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- dürfte
- übersehen
- haben
- überschießende
- Feststellungen
- Urteil
- Vorprozess
- beruht
- Interventionswirkung
- §
- teilnehmen
- vgl.
- Beschluss
- 27
- November
- 99
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- ZR
- FamRZ
- .
- 23
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 7
- ;
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beruht
- Urteil
- selbständig
- tragenden
- Gründen
- muss
- jedoch
- Gründe
- Zulassungsgrund
- gegeben
- sein
- Beschluss
- 29
- .
- September
- IX
- ZB
- 59
- 60
- ;
- MünchKomm-ZPO/Krüger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allein
- vermeintliche
- Interventionswirkung
- Urteils
- Vorprozess
- abgestellt
- .
- hat
- vielmehr
- selbständig
- geprüft
- Konto
- Zahlungen
- gelangt
- sind
- Anderkonto
- Beklagten
- darstellte
- Frage
- bejaht
- .
- Insoweit
- deckt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Zulassungsgrund
- .
- Anspruch
- Beklagten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- wurde
- verletzt
- .
- Sonderkonto
- vorlag
- ist
- Rechtsfrage
- Zeugenbeweis
- grundsätzlich
- zugänglich
- ist
- .
- Tatsachen
- abweichenden
- Subsumtionsschluss
- zuließen
- hat
- Beklagte
- Tatsacheninstanzen
- vorgetragen
- Beweis
- gestellt
- .
- vorgelegten
- Unterlagen
- sprechen
- eindeutig
- Eröffnung
- Anderkontos
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 22.05.2013
- I-15
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