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- BESCHLUSS
- ZR
- 30
- .
- September
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 30
- .
- September
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- wird
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Juni
- zugelassen
- .
- Revision
- Beklagten
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Revisionsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- Betriebsgrundstück
- vermeintlich
- voll
- erschlossen
- erworben
- hatte
- erhielt
- Mai
- zuständigen
- Gemeinde
- Nachricht
- müsse
- Erschließungsbeitragsforderungen
- etwa
- €
- rechnen
- .
- Klägerin
- beauftragte
- beklagten
- Rechtsanwalt
- Prüfung
- Rechtslage
- beratungsfehlerhaft
- empfahl
- Festsetzungsverjährung
- berufen
- .
- Rechtsstandpunkt
- vertrat
- Beklagte
- auch
- Gemeinde
- schließlich
- Juni
- Beitragsbescheide
- 108.383,27
- €
- €
- erließ
- .
- nachfolgenden
- verwaltungsgerichtlichen
- Verfahren
- obsiegte
- Gemeinde
- .
- Klägerin
- lastet
- Beklagten
- Vorfeld
- setzung
- Möglichkeit
- Vergleichsabschlusses
- Gemeinde
- hingewiesen
- haben
- .
- ordnungsgemäßer
- Beratung
- hätte
- Grundlage
- hälftigen
- Ermäßigung
- Raum
- stehenden
- Erschließungsbeiträge
- entsprechende
- Vergleichsabrede
- Gemeinde
- abgeschlossen
- .
- Zustandekommens
- geltend
- gemachten
- Vergleichsabschlusses
- hat
- Klägerin
- Einvernahme
- Bürgermeisters
- Gemeinde
- berufen
- .
- Beklagte
- hat
- Vortrag
- bestritten
- ausgeführt
- Vergleichsabschluss
- hätte
- Finanzausschuss
- Gemeinde
- zustimmen
- müssen
- .
- Mitglieder
- wären
- vergleichsweisen
- Regelung
- entgegengetreten
- .
- Richtigkeit
- Behauptung
- hat
- Beklagte
- Einvernahme
- Ausschussmitglieder
- berufen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Beweisaufnahme
- stattgegeben
- Beklagten
- benannten
- Ausschussmitglieder
- vernehmen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- Wesentlichen
- bestätigt
- ;
- Ausschussmitglieder
- wurden
- einvernommen
- .
- rügt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- zuzulassen
- begründet
- angegriffene
- Urteil
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- §
- Abs.
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- 1
- .
- Nichtberücksichtigung
- erheblichen
- Sachvortrags
- Beweisangebots
- verstößt
- auch
- dann
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Tatrichter
- Vorbringen
- hier
- Beklagten
- zwar
- Kenntnis
- genommen
- hat
- Unterlassen
- gebotenen
- Beweisaufnahme
- aber
- Prozessrecht
- Stütze
- mehr
- findet
- BVerfG
- .
- 7
- .
- Dezember
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Prüfung
- haftungsausfüllenden
- Kausalität
- schon
- Landgericht
- §
- Abs.
- Satz
- gezogenen
- Grenzen
- Aufklärungsermessens
- überschritten
- streitigen
- Vortrag
- Klägerin
- Erhebung
- benannten
- Zeugen
- gefolgt
- ist
- gegenbeweislich
- Beklagten
- angebotenen
- Zeugen
- hören
- .
- Bestreiten
- Beklagten
- wendet
- zentrale
- Haupttatsache
- klägerischen
- Vorbringens
- .
- Kann
- Klägerin
- beweisen
- Gemeinde
- geltend
- gemachten
- Vergleichsabschluss
- bereit
- gewesen
- war
- ist
- Schadensersatzklage
- unbegründet
- .
- Beweisantritt
- Haupttatsache
- darf
- auch
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- Würdigung
- Indiztatsachen
- übergangen
- werden
- .
- 19
- .
- März
- XI
- II
- .
- 3
- .
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- rechtfertigt
- entscheidung
- zentralen
- Frage
- Sachlage
- unerlässlichen
- Erkenntnisse
- verzichten
- .
- 6
- .
- Oktober
- .
- 28
- ;
- .
- 7
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- wird
- auch
- Rechtsprechung
- Senats
- ausgegangen
- hypothetische
- Verhalten
- Mandanten
- fehlerhafter
- Rechtsberatung
- Erhebung
- gebotenen
- Beweismittel
- §
- Abs.
- Satz
- verwiesen
- wird
- .
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- IV
- .
- 1
- ;
- .
- 7
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Nur
- freie
- richterliche
- Würdigung
- Sachvortrages
- vollständige
- Beweiserhebung
- genügt
- Fall
- .
- Streitfall
- ging
- entscheidend
- Verhalten
- Vergleichsabschluss
- Seiten
- Gemeinde
- maßgeblichen
- Entscheidungsträger
- .
- Berufungsgericht
- ausdrücklich
- offen
- gelassen
- hatte
- auch
- Finanzausschuss
- Gemeinde
- Entscheidungsfindung
- mitzuwirken
- hatte
- war
- Frage
- tatsächlichen
- Zustandekommens
- Vergleichs
- unerlässlich
- auch
- Hand
- angebotenen
- Beweismittel
- ermitteln
- Ausschuss
- entschieden
- hätte
- .
- Beklagte
- hat
- behauptete
- Ablehnung
- Ausschusses
- Einvernahme
- Mitglieder
- Ausschusses
- berufen
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Vernehmung
- Zeugen
- absehen
- Hinblick
- gegenteiligen
- Bekundungen
- Zeuge
- vernommenen
- Bürgermeisters
- etwa
- erforderliche
- Zustimmung
- Ausschusses
- wahrscheinlich
- erachtete
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Frage
- Abschlusses
- Ablösevereinbarung
- Gemeinde
- §
- VwVfG
- sätzlichen
- Annahme
- Vergleichsbereitschaft
- Klägerin
- weisen
- sachfremden
- Erwägungen
- .
- 3
- .
- erscheinen
- Kausalitätsbetrachtungen
- Berufungsgerichts
- hinreichend
- überzeugend
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ausgegangen
- Klägerin
- "
- auch
- bereit
- gewesen
- wäre
- einmal
- Raum
- gestellten
- Vergleichsbetrag
- €
- hinauszugehen
- "
- .
- Zeugenaussage
- Bürgermeisters
- so
- Berufungsgericht
- weiter
- war
- bereit
- Nachlass
- %
- damals
- Raume
- stehende
- Beitragsforderung
- etwa
- €
- gewähren
- .
- Klägerin
- Vergleich
- €
- eingelassen
- hätte
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- ist
- wohl
- einmal
- schlüssig
- vorgetragen
- .
- Ebenso
- ist
- festgestellt
- Gemeinde
- bereit
- gewesen
- wäre
- Anspruch
- €
- herabzusetzen
- .
- Betrag
- schließlich
- 30
- .
- Juni
- ergangenen
- Bescheiden
- etwa
- €
- abgesenkt
- wurde
- erscheint
- wenig
- aussagekräftig
- inzwischen
- Vergleichsgespräche
- gescheitert
- waren
- .
- Absenkung
- besagt
- insbesondere
- Gemeinde
- nun
- auch
- %
- abgesenkten
- Betrages
- zufrieden
- gewesen
- wäre
- .
- geht
- aber
- Berufungsgericht
- gebotenen
- Feststellungen
- treffen
- .
- Auch
- weitere
- Erwägung
- seien
- "
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- Klägerin
- ursprünglichen
- Überlegungen
- €
- anzubieten
- hinaus
- weitere
- €
- angeboten
- hätte
- "
- ist
- weiter
- belegt
- .
- Zusammenhang
- erscheint
- auch
- berücksichtigungswert
- Klägerin
- späteren
- Zeitpunkt
- Gefahr
- völlig
- unterliegen
- offensichtlich
- schon
- greifbar
- nahe
- gerückt
- war
- einmal
- bereit
- war
- Klage
- zurückzunehmen
- rund
- €
- Aussetzungszinsen
- sparen
- .
- Erklärung
- Berufungsgericht
- gefunden
- hat
- erscheint
- kaum
- nachvollziehbar
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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