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- BESCHLUSS
- ZR
- 8
- November
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- 8
- November
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- zulässig
- §
- ;
- ist
- jedoch
- unbegründet
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- moniert
- "
- Zwangslage
- "
- Beklagte
- Beginn
- Sitzung
- Landesarbeitsgerichts
- befunden
- habe
- hervorgerufen
- Information
- gegnerischen
- Anruf
- Klägers
- hätte
- Abwägungsvorgang
- eingestellt
- werden
- dürfen
- .
- wird
- entscheidungsbedürftige
- Grundsatzfrage
- aufgezeigt
- .
- Berufungsgericht
- angenommene
- "
- Zwangslage
- "
- bestand
- Beklagte
- einerseits
- unbedingte
- Weisung
- Klägers
- beachten
- hatte
- Vortag
- ausgehandelten
- Vergleich
- erhebliche
- Zahlungsansprüche
- begründete
- auch
- abzuschließen
- andererseits
- aber
- Hinweis
- gegnerischen
- Prozessbevollmächtigten
- Termin
- mehr
- nachgehen
- konnte
- Mandant
- Gegner
- Verschiebung
- Protokollierung
- Vergleichs
- angeregt
- hatte
- .
- Würdigung
- Konfliktlage
- fällt
- grundsätzlich
- Verantwortungsbereich
- Tatrichters
- .
- Bedeutung
- Vergleichs
- Kläger
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- Vorinstanz
- entscheidend
- unterlassene
- Kontaktaufnahme
- Klägers
- Kanzlei
- Beklagten
- Gericht
- abgestellt
- hat
- .
- Umstand
- befindliche
- leitenden
- Position
- tätig
- gewesene
- Kläger
- Beendigung
- Telefonats
- Prozessbevollmächtigten
- Gegenseite
- mehr
- unternommen
- hat
- durfte
- damaligen
- Sicht
- Beklagten
- sprechen
- Vergleichsschluss
- Widerrufsvorbehalt
- weiterhin
- Parteiwillen
- entsprach
- .
- 2
- .
- weitere
- Rüge
- Klägers
- hätte
- jedenfalls
- unklare
- Situation
- bestanden
- Beklagte
- Grundsätzen
- Einhaltung
- sichersten
- Weges
- zumindest
- Verschiebung
- Verkündungstermins
- hätte
- drängen
- müssen
- geht
- .
- beruht
- revisionsrechtlich
- beanstandenden
- tatrichterlichen
- Erwägungen
- Beklagte
- gegenläufige
- Weisung
- Kenntnisstand
- Morgen
- Vergleichsprotokollierung
- größere
- Schwierigkeit
- möglich
- gewesen
- wäre
- Protokollierung
- Vergleichs
- Verlegungsantrag
- hätte
- gefährden
- dürfen
- .
- Beklagte
- wäre
- Gegenteil
- hohes
- bares
- Risiko
- eingegangen
- erkennbare
- signifikante
- Veränderung
- Vergleichsgrundlagen
- Vortag
- verabredeten
- Verfahrensgang
- Abstand
- genommen
- hätte
- .
- 3
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Zusammenhang
- geltend
- macht
- Berufungsgericht
- habe
- übersehen
- unstreitig
- abschließende
- Belehrung
- Beratung
- 15
- .
- Dezember
- ausgehandelten
- Vergleichstext
- stattgefunden
- habe
- wird
- ursächlicher
- Gehörsverstoß
- Berufungsgericht
- aufgezeigt
- .
- Untergrenze
- Vergleichsbetrages
- insoweit
- anwaltlich
- beratene
- Kläger
- Vergleichsverhandlungen
- 15
- .
- Dezember
- hineingegangen
- war
- lag
- Angaben
- Revision
- DM
- .
- schließlich
- vereinbarte
- Vergleichssumme
- DM
- blieb
- Größenordnung
- Anwalt
- Fixierung
- Vergleichstextes
- nochmals
- Beratung
- hätte
- vornehmen
- müssen
- .
- beiläufige
- Bemerkung
- Vorsitzenden
- Entscheidung
- berufenen
- Kammer
- Landesarbeitsgerichts
- Vergleich
- vermeidenden
- "
- Folgeprozessen
- "
- wurde
- Risiken
- noch
- einmal
- anhängigen
- Leistungsklagen
- grundsätzlich
- Lasten
- Unternehmens
- verschoben
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 16.04.2004
- OLG
- Entscheidung
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