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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- ;
- §
- Satz
- Befriedigt
- persönlich
- haftender
- Gesellschafter
- Forderung
- Gläubigers
- Gesellschaft
- erlischt
- Haftungsverbindlichkeit
- Gesellschafters
- ist
- Leistung
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- unentgeltliche
- Leistung
- anfechtbar
- .
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Oktober
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Antrag
- 14
- .
- September
- 3
- .
- Januar
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- .
- Schuldnerin
- war
- Komplementärin
- Getränke
- GmbH
- Co.
- künftig
- :
- KG
- Vermögen
- ebenfalls
- 3
- .
- Januar
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- wurde
- .
- Beklagte
- hatte
- KG
- Kraftstoffe
- geliefert
- .
- Leistungen
- zahlte
- Schuldnerin
- 20
- .
- Januar
- 22
- .
- Februar
- insgesamt
- €
- Beklagte
- .
- Zeitpunkt
- Zahlungen
- war
- KG
- insolvenzreif
- .
- Kläger
- hat
- Zahlungen
- angefochten
- .
- Rückgewähr
- gerichtete
- Klage
- hat
- Vorinstanzen
- Erfolg
- gehabt
- .
- Senat
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Anspruch
- Rückgewähr
- bestehe
- .
- Voraussetzungen
- Schenkungsanfechtung
- §
- Abs.
- InsO
- seien
- gegeben
- Zahlungen
- unentgeltliche
- Leistungen
- gehandelt
- habe
- .
- Zahlungen
- seien
- entgeltlich
- erfolgt
- Insolvenzschuldnerin
- zumindest
- auch
- eigene
- Verbindlichkeit
- Haftung
- Komplementärin
- gezahlt
- habe
- Beklagte
- Forderung
- verloren
- habe
- werthaltig
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- richtig
- entschieden
- .
- Anspruch
- Klägers
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO
- besteht
- .
- 1
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Beurteilung
- Leistung
- Schuldners
- unentgeltlich
- Sinne
- Abs.
- InsO
- erfolgte
- Zwei-Personen-Verhältnissen
- Personen-Verhältnissen
- unterscheiden
- .
- ist
- Verfügung
- unentgeltlich
- anzusehen
- Inhalt
- Rechtsgeschäfts
- Leistung
- gegenübersteht
- Leistenden
- also
- aufgegebenen
- Vermögenswert
- entsprechende
- Gegenleistung
- zufließen
- soll
- .
- Wird
- dritte
- Person
- Zuwendungsvorgang
- eingeschaltet
- kommt
- entscheidend
- Leistende
- selbst
- Ausgleich
- Leistung
- erhalten
- hat
- ;
- maßgeblich
- ist
- vielmehr
- Zuwendungsempfänger
- seinerseits
- Gegenleistung
- erbringen
- hat
- .
- Leistende
- Dritten
- gerichtete
- Forderung
- Zuwendungsempfängers
- liegt
- Gegenleistung
- Regel
- Leistung
- §
- Abs.
- nur
- Widerspruch
- Schuldners
- ablehnen
- kann
- werthaltige
- Forderung
- verliert
- .
- Ist
- hingegen
- Forderung
- Zuwendungsempfängers
- wertlos
- verliert
- wirtschaftlich
- Gegenleistung
- Zuwendung
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Fällen
- ist
- Tilgung
- fremden
- Schuld
- unentgeltliche
- Leistung
- anfechtbar
- .
- Zuwendungsempfänger
- ist
- Insolvenzgläubigern
- Leistenden
- schutzwürdig
- ;
- hätte
- Leistung
- Anspruch
- hatte
- Forderung
- durchsetzen
- können
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- Maßstäben
- handelte
- Zahlungen
- Schuldnerin
- entgeltliche
- Leistungen
- .
- Komplementärin
- haftete
- Schuldnerin
- §
- Abs.
- §
- Satz
- persönlich
- unbeschränkt
- Verbindlichkeiten
- KG
- .
- resultierenden
- Verbindlichkeiten
- waren
- KG
- verschieden
- .
- handelt
- gesetzliche
- primäre
- Schuld
- Gesellschaft
- akzessorische
- Haftung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zahlte
- Schuldnerin
- Beklagte
- abweichenden
- Tilgungsbestimmung
- §
- Abs.
- Schuldnerin
- Zweifel
- ausgehen
- musste
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- IX
- ZR
- 2/11
- .
- Haftungsverbindlichkeit
- erlosch
- .
- Zahlung
- stellt
- dann
- entgeltliche
- Leistung
- Zwei-Personen-Verhältnis
- .
- Entgeltlichkeit
- wird
- dort
- nur
- begründet
- Leistenden
- vereinbarte
- Gegenleistung
- zufließt
- .
- Erfüllung
- eigenen
- entgeltlichen
- rechtsbeständigen
- Schuld
- schließt
- Gegenleistung
- bewirkte
- Schuldbefreiung
- .
- ist
- auch
- Erfüllung
- Ansprüchen
- gesetzlichen
- Schuldverhältnissen
- entgeltlich
- Urteil
- 18
- .
- März
- ZR
- .
- 9
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 10
- ;
- 19
- .
- Januar
- aaO
- .
- ;
- MünchKomm-InsO/Kayser
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- Schmidt/Ganter/Weinland
- InsO
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Leistungen
- Schuldnerin
- waren
- aber
- auch
- dann
- entgeltlich
- Haftungsverbindlichkeit
- Verbindlichkeiten
- KG
- zahlte
- .
- handelte
- dann
- Leistungen
- DreiPersonen-Verhältnis
- .
- Leistungen
- Schuldnerin
- ausgleichendes
- Vermögensopfer
- Beklagten
- kann
- Fall
- zwar
- Erlöschen
- Forderungen
- KG
- gesehen
- werden
- waren
- Zahlungsunfähigkeit
- KG
- wertlos
- .
- Erfüllung
- Forderungen
- Beklagten
- KG
- erlosch
- aber
- auch
- bezogene
- akzessorische
- Haftungsverbindlichkeit
- Schuldnerin
- .
- Freiwerden
- Schuld
- liegt
- Ausgleich
- Verhältnis
- Beklagten
- Schuldnerin
- Anwendung
- §
- InsO
- ausschließt
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- aaO
- .
- 35
- ;
- Schmidt/Ganter/Weinland
- aaO
- .
- 54
- ;
- HK-InsO/Thole
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- entsprechender
- Wertung
- hat
- Senat
- Leistung
- desjenigen
- Schuld
- beigetreten
- ist
- Gläubiger
- insolventen
- Forderungsschuldners
- zahlt
- entgeltlich
- beurteilt
- Leistung
- auch
- eigene
- Verpflichtung
- Leistenden
- Gläubiger
- erlischt
- Urteil
- 3
- .
- März
- ZR
- .
- kann
- gelten
- Drittzahlung
- Haftungsanspruch
- Gläubigers
- §
- Abs.
- §
- Satz
- erlischt
- .
- Ließe
- Fällen
- Anfechtung
- Insolvenzverwalters
- persönlich
- haftenden
- Gesellschafters
- §
- Abs.
- InsO
- durchgreifen
- würde
- Zweck
- persönlichen
- Haftung
- Sicherung
- Forderung
- Gesellschaft
- erreichen
- insolvenzrechtlich
- verfehlt
- vgl.
- §
- :
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- IX
- ZR
- 2/11
- .
- .
- kommt
- Anspruch
- Beklagten
- persönlich
- haftende
- Gesellschafterin
- §
- Abs.
- §
- Satz
- Aussicht
- Befriedigung
- bot
- werthaltig
- war
- .
- Leistungen
- Drei-Personen-Verhältnis
- spielt
- Werthaltigkeit
- Forderung
- insoweit
- Rolle
- geht
- Empfänger
- Verhältnisses
- Leistenden
- Vermögensopfer
- erbringt
- empfangene
- Leistung
- entgeltlich
- qualifiziert
- .
- Einbeziehung
- Vermögensopfer
- soll
- Anfechtbarkeit
- Drittzahlungen
- §
- InsO
- beschränken
- sonst
- Gegenleistung
- Beziehung
- Empfänger
- Leistenden
- regelmäßig
- gegeben
- wäre
- .
- Schützenswert
- ist
- Leistungsempfänger
- Fällen
- aber
- nur
- dann
- Leistungsempfang
- Verlust
- wirklichen
- Vermögenswerts
- geführt
- hat
- sei
- Verlust
- werthaltigen
- Forderung
- Schuldner
- auch
- Verlust
- werthaltigen
- Sicherheit
- weitere
- Person
- Forderung
- gestellt
- hatte
- Beschluss
- 3
- .
- April
- ZR
- .
- .
- Anders
- verhält
- Leistungsempfänger
- eigenen
- Anspruch
- Leistenden
- hatte
- .
- Leistung
- Anspruch
- Erlöschen
- sei
- auch
- nur
- Folge
- Akzessorietät
- getilgten
- Verbindlichkeit
- Dritten
- dann
- liegt
- bereits
- ausgleichende
- Gegenleistung
- Empfängers
- rechtfertigt
- empfangene
- Leistung
- Verhältnis
- Leistenden
- entgeltlich
- beurteilen
- gleichviel
- Anspruch
- Leistenden
- Voraus
- werthaltig
- erschien
- .
- Hier
- kann
- gelten
- Schuldner
- eigene
- Verbindlichkeit
- geleistet
- hätte
- .
- kann
- dahinstehen
- Zeitpunkt
- angefochtenen
- Zahlungen
- nur
- KG
- auch
- Schuldnerin
- persönlich
- haftende
- Gesellschafterin
- zahlungsunfähig
- war
- .
- Angriffe
- Revision
- diesbezüglichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- sind
- Belang
- .
- Werthaltigkeit
- Haftungsanspruchs
- ankommt
- kann
- Unentgeltlichkeit
- Schuldnerin
- erbrachten
- Leistungen
- auch
- hergeleitet
- werden
- Haftungsanspruch
- §
- Abs.
- §
- Satz
- Regelung
- §
- InsO
- entwertet
- gewesen
- sei
- so
- Zahlungen
- persönlich
- haftenden
- Gesellschafters
- Eröffnungsverfahrens
- .
- bedarf
- Erörterung
- gegebenenfalls
- Umfang
- Norm
- Wortlaut
- Wirkung
- bereits
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- beigemessen
- werden
- kann
- .
- Senat
- Begleichung
- Verbindlichkeit
- KG
- Schwestergesellschaft
- unentgeltlich
- erachtet
- hat
- Urteil
- 30
- .
- März
- IX
- ZR
- steht
- vorstehenden
- lung
- .
- Anders
- Streitfall
- hatte
- Gläubiger
- dort
- Anspruch
- leistende
- Gesellschaft
- Zahlung
- erlosch
- .
- .
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- kann
- auch
- Anfechtungsnormen
- gestützt
- werden
- .
- Deckungsanfechtung
- §
- §
- InsO
- scheidet
- Zahlungen
- Dreimonatszeitraums
- Eröffnungsantrag
- erfolgten
- .
- Darlegung
- subjektiven
- Voraussetzungen
- kommt
- auch
- Vorsatzanfechtung
- §
- Abs.
- InsO
- Betracht
- .
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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