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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Vereinnahmung
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Eröffnung
- gelangten
- Verfahren
- kann
- später
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- kongruente
- Deckung
- anfechtbar
- sein
- .
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Dezember
- Richter
- Vorsitzenden
- Richter
- Raebel
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Februar
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- hieraus
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 16
- November
- zahlen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Verwalterin
- Antrag
- Finanzamts
- 25
- Juli
- 16
- November
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- V.
- Folgenden
- :
- Schuldnerin
- .
- begehrt
- Beklagten
- Rückgewähr
- Vergütung
- Höhe
- €
- Tätigkeit
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- früheren
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- erhalten
- hat
- .
- Beklagte
- war
- Antrag
- gesetzlichen
- Krankenkasse
- eingeleiteten
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- bestellt
- worden
- .
- wurde
- ermächtigt
- Bankguthaben
- sonstige
- Forderungen
- Schuldnerin
- einzuziehen
- eingehende
- Gelder
- entgegenzunehmen
- .
- Befriedigung
- Antragstellerin
- erklärte
- Eröffnungsantrag
- erledigt
- .
- Beschluss
- 9
- .
- Juni
- hob
- Insolvenzgericht
- vorläufige
- Insolvenzverwaltung
- setzte
- Vergütung
- Beklagten
- Tätigkeit
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Antrag
- Beschluss
- 28
- Juli
- 5.520,95
- €
- .
- Betrag
- überwies
- Beklagte
- Sonderkonto
- Rahmen
- vorläufigen
- Verwaltung
- eingerichtet
- hatte
- eigenes
- Konto
- .
- Sonderkonto
- befindliche
- Guthaben
- hatte
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Schuldnerin
- vereinnahmt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageanspruch
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Beklagte
- ist
- antragsgemäß
- verurteilen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemeint
- Voraussetzungen
- Anfechtungstatbestandes
- insbesondere
- §
- Abs.
- InsO
- lägen
- Beklagte
- Insolvenzgläubiger
- Schuldnerin
- sei
- .
- Vergütungsanspruch
- ergebe
- §
- Abs.
- Satz
- InsO.
- Zwar
- sei
- Verfügungsbefugnis
- Vermögen
- Schuldnerin
- Beklagten
- übergegangen
- gewesen
- .
- Vorschrift
- sei
- aber
- jedenfalls
- dann
- analog
- anzuwenden
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- hier
- Anordnung
- Insolvenzgerichts
- Vermögensbestandteile
- Schuldners
- Besitz
- nehmen
- gehabt
- habe
- .
- Beklagte
- habe
- Ermächtigung
- Erlöse
- Schuldnerin
- eingerichteten
- Anderkonto
- entgegengenommen
- .
- berichtigenden
- Kosten
- hätte
- auch
- Insolvenzgericht
- festgesetzte
- Vergütung
- gehört
- .
- folge
- §
- Nr.
- InsO
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- Verfahrenskosten
- gehöre
- .
- Dementsprechend
- gehöre
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- Fällen
- Nichteröffnung
- §
- Abs.
- InsO
- berichtigenden
- Kosten
- .
- Andernfalls
- liefe
- Vergütungsanspruch
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- Falle
- Rücknahme
- Eröffnungsantrags
- Leere
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Klägerin
- kann
- Beklagten
- Rückgewähr
- Vergütung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- InsO
- verlangen
- .
- 1
- .
- Anfechtbare
- Rechtshandlung
- Beklagten
- ist
- Überweisung
- festgesetzten
- Vergütung
- Zwecke
- Insolvenzeröffnungsverfahrens
- geführten
- Anderkonto
- eigenes
- Konto
- 9
- .
- 2006
- .
- Begriff
- Rechtshandlung
- ist
- weit
- auszulegen
- .
- Rechtshandlung
- ist
- Willen
- getragene
- Handeln
- rechtliche
- Wirkungen
- auslöst
- Vermögen
- Schuldners
- Nachteil
- Insolvenzgläubiger
- verändern
- kann
- Urteil
- 9
- Juli
- ZR
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- offensichtlich
- gegeben
- .
- 2
- .
- Beklagte
- war
- 16
- November
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- Insolvenzgläubiger
- .
- Insolvenzgläubiger
- Sinne
- §
- InsO
- sind
- Gläubiger
- erlangte
- Deckung
- anschließenden
- Insolvenzverfahren
- Bezug
- befriedigte
- Forderung
- nur
- Rang
- §
- §
- InsO
- teilgenommen
- hätten
- Urteil
- 6
- .
- April
- ZR
- .
- 12
- ;
- HKInsO/Kreft
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auffassung
- Vordergerichte
- Revisionserwiderung
- sind
- Vergütungsansprüche
- Beklagten
- eröffneten
- Verfahren
- Massekosten
- .
- §
- §
- Nr.
- InsO
- betreffen
- nur
- Kosten
- eröffneten
- durchgeführten
- Verfahrens
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Kosten
- anderer
- Insolvenzverfahren
- auch
- Kosten
- vorausgegangener
- Eröffnungsverfahren
- Eröffnung
- geführt
- haben
- wirksam
- erledigt
- erklärtem
- Insolvenzantrag
- auch
- mehr
- Eröffnung
- führen
- konnten
- Urteil
- 20
- November
- IX
- ZR
- .
- Wäre
- anders
- dürften
- Insolvenzverfahren
- gemäß
- §
- InsO
- mehr
- eröffnet
- werden
- Masse
- auch
- noch
- offenen
- Kosten
- früherer
- Verfahren
- gedeckt
- .
- Kosten
- früherer
- Verfahren
- müssten
- Falle
- Verfahrenskostenstundung
- Staatskasse
- getragen
- werden
- Insolvenzmasse
- ausreicht
- §
- Abs.
- InsO.
- Masseunzulänglichkeit
- müssten
- zunächst
- auch
- Kosten
- früherer
- Verfahren
- gedeckt
- werden
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO.
- gemeint
- sein
- kann
- ist
- offensichtlich
- .
- Gedeckt
- sein
- müssen
- nur
- Kosten
- konkret
- durchgeführten
- Verfahrens
- .
- Beklagte
- wäre
- erlangte
- Befriedigung
- eröffneten
- Verfahren
- Insolvenzgläubiger
- Beschluss
- 20
- .
- September
- ZB
- ;
- vgl.
- auch
- .
- gilt
- auch
- dann
- Revisionserwiderung
- meint
- einheitliche
- materielle
- Insolvenz
- vorlag
- also
- schon
- früheren
- Eröffnungsverfahren
- Eröffnungsgrund
- vorlag
- Verfahren
- lediglich
- zulässigen
- Gläubigerantrags
- Eröffnung
- gelangte
- .
- Rechtsgedanken
- §
- Abs.
- InsO
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- April
- ZR
- .
- ;
- auch
- Urteil
- 20
- November
- aaO
- S.
- bejaht
- werden
- könnte
- zulässige
- begründete
- Insolvenzeröffnungsanträge
- vorlagen
- Eröffnung
- führte
- verfahrensrechtlichen
- Gründen
- erledigt
- erklärt
- werden
- mussten
- kann
- dahinstehen
- .
- Fall
- hätten
- auch
- erledigt
- erklärten
- Anträge
- Eröffnung
- geführt
- .
- könnte
- naheliegen
- dort
- angefallene
- Vergütungen
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- eröffneten
- durchzuführenden
- Verfahren
- zuzurechnen
- .
- hier
- Bezahlung
- antragstellenden
- Gläubigers
- wirksam
- erledigt
- erklärte
- Insolvenzantrag
- konnte
- jedoch
- mehr
- Eröffnung
- führen
- Urteil
- 20
- November
- aaO
- S.
- .
- Allerdings
- hätte
- Beklagte
- Verweigerung
- Zustimmung
- Erfüllung
- Gläubigerforderung
- Schuldner
- verhindern
- können
- .
- 3
- .
- Beklagte
- kongruente
- inkongruente
- Deckung
- erlangt
- hat
- kann
- dahinstehen
- jedenfalls
- schon
- Voraussetzungen
- Anfechtung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- vorliegen
- .
- kommt
- Vergütung
- überhaupt
- Insolvenzgericht
- festgesetzt
- werden
- konnte
- Beschluss
- wirksam
- ist
- Beklagte
- berechtigt
- war
- Vergütung
- zwischenzeitlich
- bereits
- erfolgten
- Aufhebung
- Sicherungsmaßnahmen
- ausdehnender
- Anwendung
- §
- Abs.
- InsO
- auch
- noch
- Aufhebung
- Bestellung
- verwalteten
- Vermögen
- Schuldners
- entnehmen
- .
- Entnahme
- wurde
- jedenfalls
- Antrag
- vorgenommen
- neu
- eingeleiteten
- Verfahren
- Eröffnung
- führte
- .
- Beklagten
- war
- auch
- Revision
- geltend
- macht
- Zeitpunkt
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- bekannt
- .
- hatte
- weitgehend
- fertig
- gestellten
- Insolvenzgericht
- eingereichten
- Gutachten
- festgestellt
- .
- 4
- .
- §
- Abs.
- InsO
- stets
- erforderliche
- objektive
- Gläubigerbenachteiligung
- ist
- gegeben
- .
- liegt
- angefochtene
- Rechtshandlung
- Schuldenmasse
- vermehrt
- Aktivmasse
- verkürzt
- hat
- Urteil
- 9
- Juli
- ZR
- .
- also
- Befriedigungsmöglichkeiten
- Insolvenzgläubiger
- Handlung
- wirtschaftlicher
- Betrachtungsweise
- günstiger
- gestaltet
- hätten
- Urteil
- 9
- Juli
- aaO
- .
- war
- hier
- Entnahme
- Geldes
- Anderkonto
- Überführung
- Eigenvermögen
- Beklagten
- gegeben
- .
- übrigen
- Insolvenzgläubiger
- Schuldnerin
- konnten
- mehr
- zugreifen
- .
- ändert
- Umstand
- Beklagte
- Vereinnahmung
- Gelder
- Schuldnerin
- Sonderkonto
- echtes
- angelegt
- hatte
- .
- ergibt
- Auffassung
- Beklagten
- Entnahme
- Vermögen
- Schuldnerin
- betroffen
- hätte
- .
- Beklagte
- war
- zwar
- Vollrechtsinhaber
- eingerichteten
- Anderkontos
- allein
- Bank
- berechtigt
- verpflichtet
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 7
- ;
- 12
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- Rechtsanwalt
- Insolvenzverwalter
- eingerichtete
- Anderkonto
- eingehende
- Gelder
- gehören
- Insolvenzmasse
- Sinne
- §
- InsO.
- Vorschrift
- erfasst
- Insolvenzverfahren
- gesamte
- Vermögen
- Schuldner
- Zeit
- Eröffnung
- Verfahrens
- gehört
- Verfahrens
- erlangt
- .
- Zahlungen
- Anderkonto
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- eingehen
- fallen
- Masse
- noch
- Schuldnervermögen
- aaO
- .
- Anderkonten
- sind
- jedoch
- offene
- Vollrechtstreuhandkonten
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- eingegangenen
- Gelder
- sind
- Treugut
- Insolvenzschuldners
- MünchKomm-InsO/Ganter
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beendigung
- Treuhandverhältnisses
- sind
- Treugeber
- herauszugeben
- §
- .
- Tatbestandsmerkmal
- Gläubigerbenachteiligung
- §
- Abs.
- InsO
- ist
- Hinblick
- Grundsatz
- Gläubigergleichbehandlung
- umfassenden
- Sinne
- verstehen
- auch
- Rechtshandlungen
- -9-
- ben
- lediglich
- mittelbar
- Gläubigerbenachteiligung
- bewirken
- Beschluss
- 27
- .
- März
- IX
- ZR
- .
- .
- Anfechtung
- §
- InsO
- ist
- mittelbare
- Gläubigerbenachteiligung
- ausreichend
- Urteil
- 29
- November
- ZR
- .
- .
- trat
- hier
- jedenfalls
- Beklagte
- zuvor
- Anderkonto
- befindliche
- Geld
- Überweisung
- eigenes
- Konto
- selbst
- vereinnahmt
- hatte
- mehr
- Schuldnerin
- Klägerin
- auskehren
- konnte
- .
- Frage
- Entnahme
- Geldes
- bereits
- unmittelbare
- Gläubigerbenachteiligung
- lag
- kann
- dahinstehen
- .
- Beklagte
- entsprechenden
- Auszahlungsanspruch
- aufgerechnet
- hat
- ist
- Aufrechnung
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- unwirksam
- .
- Anfechtung
- ist
- §
- InsO
- Gesichtspunkt
- Bargeschäfts
- ausgeschlossen
- .
- Bargeschäft
- werden
- Leistungen
- privilegiert
- unmittelbar
- gleichwertige
- Gegenleistung
- Vermögen
- Schuldners
- gelangt
- ist
- .
- Auch
- Dienstleistungen
- Rechtsanwälten
- Steuerberatern
- können
- Bargeschäfte
- Urteil
- 13
- .
- April
- ZR
- .
- ;
- 6
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- Tätigkeit
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- ist
- vergleichbar
- .
- Senat
- hat
- allerdings
- angenommen
- Bargeschäft
- nur
- vorliegt
- Schuldner
- Vereinbarung
- Anfechtungsgegner
- gleichwertige
- Gegenleistung
- erhalten
- hat
- Urteil
- 29
- November
- IX
- ZR
- .
- ;
- 21
- .
- Januar
- IX
- ZR
- .
- .
- Tätigwerden
- vorläufigen
- liegt
- Vertrag
- Schuldner
- zugrunde
- Bestellung
- Insolvenzgericht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO.
- §
- InsO
- stellt
- jedoch
- Wortlaut
- lediglich
- Leistungen
- Schuldners
- unmittelbar
- gleichwertige
- Gegenleistung
- Vermögen
- gelangt
- ist
- .
- Insoweit
- erscheint
- erwägenswert
- auch
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Vergütung
- eröffneten
- Verfahren
- Privilegierung
- Bargeschäfts
- gewähren
- .
- Auch
- Annahme
- gleichwertigen
- Gegenleistung
- erscheint
- möglich
- .
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- hat
- Tätigkeit
- eröffnetem
- Verfahren
- materiell-rechtlichen
- Anspruch
- Vergütung
- Auslagenersatz
- Schuldner
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- ZR
- .
- ;
- ;
- vgl.
- künftig
- §
- InsO
- Fassung
- Gesetzes
- weiteren
- Erleichterung
- Sanierung
- Unternehmen
- BR-Drucks
- .
- .
- Voraussetzungen
- Bargeschäfts
- lagen
- hier
- aber
- jedenfalls
- Unmittelbarkeit
- Leistungsaustausches
- fehlte
- .
- anwaltliche
- Mandatsverhältnis
- hat
- Senat
- Annahme
- Bargeschäfts
- ausgeschlossen
- Beginn
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Erbringung
- Gegenleistung
- Tage
- liegen
- .
- Anforderung
- Vorschusses
- ist
- anfechtungsrechtliche
- Bargeschäftsausnahme
- nur
- dann
- anzunehmen
- regelmäßigen
- Abständen
- Vorschüsse
- eingefordert
- werden
- etwa
- Wert
- inzwischen
- entfalteten
- nächsten
- Tagen
- noch
- erbringenden
- Rechtsanwaltstätigkeit
- chen
- .
- Ferner
- kann
- vereinbart
- werden
- Teilleistungen
- entsprechende
- Vergütungen
- erbringen
- Urteil
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- ;
- 6
- .
- Dezember
- aaO
- .
- ;
- 18
- .
- September
- .
- .
- Beklagte
- hat
- Leistungen
- Bestellung
- 31
- .
- März
- begonnen
- .
- Vergütung
- hat
- jedoch
- Schuldnerin
- erst
- 8
- .
- August
- Rechnung
- gestellt
- zuvor
- 16
- .
- Juni
- Tätigkeit
- Amtsgericht
- abgerechnet
- hatte
- .
- Entnahme
- erfolgte
- 9
- .
- August
- .
- Beginn
- Tätigkeit
- Zahlung
- lagen
- mehr
- Monate
- .
- Selbst
- Frage
- Unmittelbarkeit
- erstmalige
- Geltendmachung
- Vergütungsanspruchs
- Insolvenzgericht
- abstellen
- würde
- Beklagte
- ausging
- Festsetzung
- Vergütung
- beanspruchen
- können
- wäre
- Beginn
- Tätigkeit
- gewahrt
- .
- Frist
- muss
- Vermeidung
- unangemessenen
- Ausdehnung
- Bargeschäfts
- festgehalten
- werden
- .
- Gläubigerbenachteiligung
- eröffneten
- Verfahren
- kann
- schließlich
- Argument
- verneint
- werden
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- sei
- letztlich
- Interesse
- Gläubiger
- tätig
- geworden
- benachteiligt
- sein
- könnten
- .
- würde
- unzulässiger
- Weise
- abstrakten
- Gläubigerbegriff
- zugrunde
- legen
- .
- Insolvenzgläubiger
- später
- eröffneten
- Verfahren
- können
- sein
- Gläubiger
- Zeit
- früher
- durchgeführten
- Eröffnungsverfahrens
- .
- können
- Tätigkeit
- frühere
- Gläubiger
- benachteiligt
- werden
- .
- Schließlich
- ist
- Anspruch
- Vergütung
- vorläufigen
- Verwalters
- eröffneten
- Verfahren
- Schuldner
- gerichtet
- Gläubiger
- .
- stünde
- Ablehnung
- Benachteiligung
- Insolvenzgläubiger
- eröffneten
- Verfahren
- Widerspruch
- .
- .
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Klage
- ist
- angeführten
- Gründen
- stattzugeben
- .
- Zinsanspruch
- besteht
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- 16
- November
- Urteil
- 1
- .
- Februar
- .
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 15.04.2010
- OLG
- Entscheidung
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