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- BESCHLUSS
- ZR
- 1
- Juli
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 1
- Juli
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- 440.356,71
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- statthafte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Sache
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Frage
- Pflichten
- Einlegung
- Verfassungsbeschwerde
- beauftragten
- Rechtsanwalts
- gehört
- prüfen
- Gehörsrüge
- gemäß
- §
- 321a
- Instanz
- eingelegt
- worden
- ist
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- ist
- bejahen
- .
- sind
- auch
- Instanzgerichte
- ausgegangen
- .
- 2
- .
- Grundsatzfrage
- Lichte
- justiziellen
- Grundrechte
- Art
- .
- GG
- Umkehr
- Beweislast
- jedenfalls
- rungen
- geboten
- sind
- Eigentümer
- Kausalitätsnachweis
- Ausmaß
- Wasserverunreinigungen
- Schäden
- Eigentum
- verantwortlich
- machen
- weitere
- amtliche
- Hinweise
- gibt
- führen
- können
- Zustand
- Wassers
- verantwortliche
- Kommune
- pflichtwidrig
- unterlassen
- hat
- erforderlichen
- Messungen
- durchzuführen
- dokumentieren
- kommt
- nur
- Ausgangsrechtsstreit
- bereits
- Gegenstand
- Verfahrens
- gemacht
- worden
- ist
- .
- muss
- schon
- Verfahren
- Verfassungsbeschwerde
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- gestellt
- haben
- .
- erstmaligen
- Geltendmachung
- gestützten
- Verfassungsverstoßes
- Verfassungsbeschwerde
- hätte
- Grundsatz
- Subsidiarität
- entgegengestanden
- .
- verlangt
- Erschöpfung
- Rechtsweges
- bestimmte
- Normauslegung
- angestrebt
- wird
- verfassungsrechtliche
- Erwägungen
- begründbar
- ist
- Antrag
- Zulassung
- Rechtsmittels
- Rechtsmittel
- selbst
- Verletzung
- Verfassungsrecht
- gestützt
- wird
- Verfassungsverstoß
- schon
- Instanzen
- geltend
- gemacht
- wird
- BVerfGE
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- trägt
- bereits
- Verfahren
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- geltend
- gemacht
- worden
- ist
- Umkehr
- Beweislast
- sei
- verfassungsrechtlichen
- Gründen
- geboten
- .
- beschäftigt
- insoweit
- nur
- Entscheidungen
- Landgerichts
- Oberlandesgerichts
- Regressprozess
- Beklagten
- Anforderungen
- Gerichte
- Beweislast
- .
- Einlegung
- Verfassungsbeschwerde
- beauftragten
- Beklagten
- ist
- aber
- nur
- anzulasten
- Verfahren
- gemäß
- §
- 321a
- durchgeführt
- haben
- .
- Verfahren
- hätte
- lediglich
- reits
- vorliegender
- Gehörsverstoß
- gerügt
- also
- erstmals
- verfassungsrechtliche
- Argumentation
- Verfahren
- eingebracht
- werden
- können
- .
- 3
- .
- Übrigen
- sind
- Voraussetzungen
- öffentliche
- Versorgungsleistungen
- geschädigter
- Abnehmer
- Beweislastumkehr
- berufen
- kann
- Wasserversorger
- Dokumentationspflichten
- nachgekommen
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- geklärt
- .
- 25
- .
- Januar
- .
- Zulassung
- Revision
- nochmaligen
- Klärung
- Frage
- bedarf
- .
- Dokumentationspflichten
- verletzt
- worden
- sind
- somit
- Voraussetzungen
- Beweislastumkehr
- vorliegen
- ist
- Einzelfall
- prüfen
- ;
- kommt
- hierbei
- Subsumtionsirrtum
- rechtfertigt
- Zulassung
- Revision
- .
- Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- geht
- selbst
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- Annahme
- Beweislastumkehr
- Beweislasterleichterungen
- hier
- gegebenen
- Einzelfall
- befasst
- hat
- .
- Unzufriedenheit
- Kläger
- Ergebnis
- auch
- gebotenen
- verfassungsrechtlichen
- Erwägungen
- gestützten
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- Grund
- Gehörsverletzung
- auszugehen
- .
- 4
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- Raebel
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Karlsruhe
- Entscheidung
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