alpcentaur
/
laywerrobot

NAMENZRVerkündet:16JuliJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:jaInsOIstEröffnungInsolvenzverfahrensErfüllungVerbindlichkeitSchuldnergeleistetwordenVerbindlichkeitInsolvenzmasseerfüllenwarsowirdLeistendebefreitZeitLeistungserfolgnochverhindernvermochteVerfahrenseröffnungerlangthat.Urteil16JuliZRAGIX.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung16JuliVorsitzendenRichterDr.RichterRaebelProf.Dr.Dr.GruppRechterkannt:RevisionUrteil1.ZivilkammerLandgerichts22.MaiwirdKostenBeklagtenMaßgabezurückgewiesenzugesprocheneBetragProzentpunktenBasiszinssatzverzinsenist.Tatbestand:KlägeristVerwalter10.FebruareröffnetenInsolvenzverfahrenVermögenB.GmbHfortanSchuldnerin.Eröffnungwurde11.FebruarInternet23.FebruarBundesanzeigerveröffentlicht.SchuldnerinwarBeklagtenSchädenEinbruchsdiebstahlversichert.RegulierungInsolvenzeröffnungeingetretenenVersicherungsfallsübersandteBeklagtePostanschriftSchuldnerin25.FebruarScheck€.spätestens3.MärzzugegangenenSchreiben28.FebruarzeigteKlägerBeklagtenEröffnungInsolvenzverfahrensderteZahlungVersicherungsleistung.8.MärzwurdeScheckeingelöstKlägerEinlösungsbetragerhielt.Zahlung€ZinsengerichteteKlagewarInstanzenerfolgreich.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtBeklagteKlageabweisungsantrag.Entscheidungsgründe:RevisionistAusnahmeangegriffenenZinshöheunbegründet.BerufungsgerichthatangenommenBeklagtekönneerstEröffnungInsolvenzverfahrensvorgenommeneZahlungErfolgSchutzgutenGlaubens§SatzInsOberufen.fehlendeKenntnisVerfahrenseröffnunghabeBeklagtedarzulegenbeweisen.seiDarlegungslastabernachgekommen.ZahlungSchecktreteErfüllungerstEinlösungSchecksBarzahlungGutschrift.ZeitpunktseimaßgeblichBeklagteKenntnisVerfahrenseröffnunggehabthabe.8.MärzhabeBeklagtebereitsKenntnisInsolvenzeröffnunggehabtSchreibenKlägersspätestens3.Märzzugegangensei.AuchVersicherungsunternehmenOrganisationsstrukturenmöglicherweisederartausgestaltetseieneingehendeInformationSachbearbeiterunverzüglichvorgelegtwürdeseiZeitraumTageneingegangeneInformationBeklagtenzugegangenbewerten.II.hältrechtlicherÜberprüfungErgebnisstand.BeklagteistLeistungsverpflichtungVersicherungsverhältnisgeworden.1.EröffnungInsolvenzverfahrengeht§Abs.InsOEmpfangszuständigkeitLeistungenInsolvenzmassegehörendenForderungenerbrachtwerdenInsolvenzverwalterInsO.2;MünchKomm-InsO/Ott/Vuia2.Aufl..3;HK-InsO/Kayser5.Aufl...ParteienhabenvorgetragenScheckzahlungBeklagtenVersicherungsvertragzulässigeLeistunggemäß§Abs.erbrachtwordenist.konnteBeklagteScheckEinigungKlägernurerfüllungshalberhingebenDeckungspflichtersterfüllenScheckordnungsgemäßeingelöstwurdevgl.;.Entsprechend§Abs.trugBeklagteGefahrKostenScheckübermittlungGläubigervgl..12JuliII.2..ÜbermittlungKlägeristStreitfallnurinsoweitgescheitertScheckHändeOrganwaltersmehrempfangszuständigenInsolvenzschuldneringelangtKlägerweitergeleiteteingelöstwordenist.BeklagteEinlösungInsolvenzschuldnerinVerpflichtungVersicherungsvertragwordenistKlägernochmaligeLeistungAnspruchgenommenwerdenkannbeurteilt§SatzInsOallgemeinenGefahrtragungsgrundsatz§Abs.Revisionserwiderungmeint.§SatzInsOwirdLeistendebefreitZeitLeistungInsolvenzschuldnerEröffnungVerfahrenskannte.BeklagtetrifftBeweislastEröffnungInsolvenzverfahrensgekannthatLeistungshandlungÜbersendungSchecksöffentlichenBekanntmachungVerfahrenseröffnungvorgenommenhatvgl..15.Dezember..MaßgeblichÜbergangBeweislastistZeitpunktBekanntmachung§Abs.SatzInsObewirktgiltHK-InsO/KayseraaO..öffentlicheBekanntmachungistVeröffentlichungInterneterfolgt.Landhat§Abs.SatzAbs.SatzInsO30.JunigeltendenFassungVerbindung§SatzVerordnungöffentlichenBekanntmachungenInsolvenzverfahrenInternet12.Februar.S.eingeräumtenMöglichkeitentsprechendenVeröffentlichungGebrauchgemacht.Ziffer3.VerwaltungsvorschriftJustizministeriums2.SeptemberSH/5AmtsBl.erfolgten1.JanuaröffentlichenBekanntmachungenInsolvenzverfahrenausschließlichInternet.§Abs.SatzInsO30.JunigeltendenFassungvorgeschriebenehiererst23.FebruarerfolgteVeröffentlichungBundesanzeigerkommtZeitpunktöffentlichenBekanntmachung§Abs.InsOvgl.Keller.öffentlicheBekanntmachungistInternetveröffentlichungAblauf14.FebruarMontagbewirktwordenAbs.Satz§InsO§Abs..LeistendewirdVertrauenEmpfangszuständigkeitGläubigers§InsOnurgeschütztEröffnungInsolvenzverfahrensVermögensolangeunbekanntgebliebenistLeistungserfolgnochverhindernvermagaaO.;HK-InsO/KayseraaO.16;UhlenbruckInsO.Aufl..11;InsO.;5.Aufl..9;HmbKomm-InsO/Kuleisa2.Aufl..27;InsO3.Aufl..;InsO.18;InsO2.Aufl..9;Graf-Schlicker/SchererInsO.5;HessInsolvenzrechtInsO.14;Insolvenzrecht.Aufl...;ebensofrüherenRecht9.Aufl...abweichendeAnsichtZeitpunktLeistungshandlungmaßgeblichhältaaO.13;früherenRechtebensoInsolvenzgesetze.Aufl.Anm.§übereinstimmendenSchutzzweckberuftberücksichtigtUnterschiede§§SatzInsOhinreichend.Vorschrift§kannallgemeinePrinzipentnommenwerdenSchuldnerstetsgeschütztwerdensollZeitpunktletztenLeistungshandlungUnkenntniswirklichenRechtslagebefundenhataaO.maßgeblicheZeitpunktistvielmehrSchuldnerschutzdienendeVorschriftNormzweckabzuleiten.liegtVorstellungzugrundenerZutunAbtretungerfolgtistRechtsstellungmöglichstbeeinträchtigtwerdensoll.18.März.sollNachteilenAbtretunggeschütztwerden;sollenaberzusätzlichenVerpflichtungentreffen.§§SatzInsOsindRisikolagenSchutzzweckeverschieden.Fällen§gibtKenntnisSchuldnersLeistungsschutzbegrenztIndividualinteresseZessionarsVorrangwirksameLeistungZedentenvorherzwargemäß§Abs.herausverlangenkannaberGefahranspruchsvereitelndenVerfügungZedentenordentlichenGeschäftsverkehrVollstreckungszugriffsGläubigernZedentenRisikoInsolvenzdroht.VergleichbareGefahrendrohenInsolvenzverwalter.AndersKonkursordnungfälltauchLeistungInsolvenzschuldner§Abs.InsOMasse.FehlleitungunterliegtLeistungsgegenstandZwangsvollstreckungNeugläubigerInsolvenzschuldners§Abs.InsO.DrittekönnenRechteerwerben§Abs.InsO.Risikolage§InsORechnungtragenwillFällen§EntsprechendesstehtliegtInsolvenzverwalter§Abs.InsOVerfügungsmachtLeistungsgegenstandungetreuenInsolvenzschuldnervorenthaltenwird.SosollauchStreitfallgewesensein.§SatzInsODrittschuldnernBilligkeitsgründeneingeräumteGutglaubensschutzgewährt§MindestmaßSicherheit;stelltvielmehrbesondereVergünstigungsoschon54§Abs.dientzugleichöffentlichenInteresseeffektivenInsolvenzverfahren.RegelungszielentsprichtLeistendenweitergehendeObliegenheiten§aufzuerlegenabzustellenDrittschuldnerLeistungnochzurückrufensoRisikotreuwidrigenVerfahrensschuldnersvorbeugenkannvgl.Jaeger/WindelaaO;HK-InsO/KayseraaO.BestätigtwirdErgebnisgesetzlicheWertungFallgutgläubigerSchuldnerwirklichenErbenErbscheinserbenGläubigergeleistethat.Abweichend§Abs.istKenntnisSchuldnersUnrichtigkeitErbscheinsLeistungErbscheinserben§ZeitpunktentscheidendLeistungserfolgvollendetStaudinger/SchilkenNeubearbeitung§.8;4.Aufl..17;Siegmann/Höger2.Aufl..14;12.Aufl..4;68.Aufl...DortgelangtLeistungsgegenstanddinglicherSurrogationRechtsanalogie§Abs.§Abs.Nr.Abs.§Abs.§Abs.unmittelbarNachlass.ErbscheinserbeistwirklichenErbenErbschaftsbesitzer§Herausgabeverpflichtet.ZwangsvollstreckungGläubigernErbschaftsbesitzerskannwirklichenErben§abgewehrtwerdenMünchKomm-BGB/Helms4.Aufl....ZusätzlichwirdwirklicheErbe§Abs.-9-geschützt.AuchhieristGefahrFalleFehlleitungLeistungwesentlichgeringerGläubigerrisikoZessionarSchuldnerZedentenVorschriftenHerausgabeungerechtfertigtenBereicherungvorgehenmüssen.Hauptrisikoliegtähnlich§InsOunredlichenEmpfängerdortInsolvenzschuldnerhierErbscheinserben.FolgerungisthierFällen§InsOgeringereRegressrisikoleistendenSchuldnersrechtfertigtauchBemühungenVerhinderungLeistungserfolgeserwartenSchutzUnkenntnisfehlendenEmpfangszuständigkeitScheingläubigersnurdanngewährenUnabwendbarkeitLeistungserfolgesandauert.abweichendeAnsichtsprichtAuffassungRevisionauchentscheidend§Abs.SatzInsO§Abs.getroffeneRegelungberuhtErwerberGangGrundbuchverfahrensEinflusshataaO.Regelist§InsOebensoweniganwendbar§§vgl..12.Oktober54;ferner.2.konnteBeklagtenurdannVerpflichtungerneutenLeistungfreiwerdenZeitpunktEinlösungSchecksnochSperrungverhindernkonnteKenntnisEröffnungInsolvenzverfahrenshatte.istGrundlageeigenenVortragsFall.RechtsverkehrteilnehmendeOrganisationmussRahmenZumutbarensicherstellenordnungsgemäßzugehendenrechtserheblichenInformationenunverzüglichentscheidendenPersonenweitergeleitetKenntnisgenommenwerden;.15.Dezember..AuffassungRevisionbeschränktRechtsprechungBankenbereichvgl..OrganisationdarartigeninternenInformationssystemfehltWisseneinzelnerMitarbeiterEntscheidungsträgerngehörenetwaPosteingangsstellebeschäftigtsindunmittelbarzurechnenlassenmussvgl..15.DezemberaaOmagdahinstehen.JedenfallsmüssenEntscheidungsträgersobehandelnlassenhättenWissengehabtZeitverstrichenistBesteheneffizienteninternenInformationssystemsbenötigtwordenwäreKenntnisverschaffen.ZeitspanneistStandesmodernenBüroundKommunikationstechnikgeringveranschlagen.VortragBeklagtenseiassekuranzüblichenangemessenenBearbeitungszeitmindestensArbeitstagen"erwartengewesenErhaltEröffnungsanzeigeKlägers3.MärzgeeigneteMaßnahmendrohendeScheckeinlösungergreifen.BeklagtehatvorgetragenOrganisationsstrukturgeschaffenhatkurzfristigeKenntnisnahmeInhalteseilbedürftigerSchreibenEntscheidungsträgerermöglicht.hatFrageangemessenenBearbeitungsfristSachverhaltsaufklärungerforderndenLeistungsantragVersichertentun.NachweisInsolvenzeröffnungergabvielmehrunmittelbarlaufendeZahlungsvorgängeSchuldnerinsofortanzuhaltenwaren.VorgängegabkonnteBildschirmkürzesterZeitfestgestelltwerden.KenntnisnahmeentsprechenderorganisatorischerVorsorgegewährleistetwarmussBeklagtesobehandelnlassen7.MärzFolgetageingelöstenSchecknochsperrenlassenkonnteKenntnisEröffnungInsolvenzverfahrensgehabthätte..AusspruchZinshöhehältrechtlicherÜberprüfungstand.AmtsgerichthatKlägerZinsen§Abs.zuerkannt.KlageforderunghandeltindesEntgeltforderungVorschrift.Abs.setztVorgabenRichtlinie29.JuniaaO..ErwägungsgrundRichtlinieunterfallenZahlungenVersicherungsgesellschaften.bewendetZinshöhe§Abs.Satz.RaebelKayserGruppVorinstanzen:AGEntscheidungEntscheidung