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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 1
- .
- April
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- verkündende
- Entscheidungen
- werden
- erlassen
- Zeitpunkt
- Gericht
- Verkündung
- vergleichbaren
- Weise
- entäußert
- hat
- .
- setzt
- Beschluß
- Geschäftsstelle
- unmittelbaren
- Zweckbestimmung
- verlassen
- hat
- Parteien
- bekannt
- gegeben
- werden
- .
- Urteil
- 1
- .
- April
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- hatte
- verklagten
- Rechtsanwalt
- beauftragt
- Dritte
- zustehende
- Ansprüche
- verfolgen
- .
- entzog
- Juli
- Mandat
- ließ
- Ansprüche
- andere
- Rechtsanwälte
- gerichtlich
- geltend
- machen
- .
- Prozesses
- trafen
- Klägerin
- Beklagte
- 17
- .
- September/14
- .
- Oktober
- "
- Streitverkündungsabrede
- "
- .
- Berufungsinstanz
- wurde
- Klage
- vollumfänglich
- Verjährung
- abgewiesen
- .
- Revision
- Klägerin
- nahm
- Bundesgerichtshof
- Beschluß
- 11
- November
- .
- Beschluß
- wurde
- Klägerin
- 16
- November
- zugestellt
- .
- 14
- .
- Mai
- hat
- Klägerin
- vorliegende
- Klage
- Zahlung
- Schadensersatz
- Höhe
- DM
- eingereicht
- nunmehr
- noch
- Höhe
- 403.464,48
- €
- weiterverfolgt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- teilweise
- stattgegeben
- Oberlandesgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Beklagten
- erhobene
- Verjährungseinrede
- greife
- .
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- sei
- spätestens
- Jahre
- Beendigung
- Beklagten
- erteilten
- Mandats
- also
- Juli
- abgelaufen
- .
- 14
- .
- Mai
- eingereichte
- Klage
- habe
- Lauf
- Frist
- mehr
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- unterbrechen
- können
- .
- Beklagte
- müsse
- auch
- Hinblick
- Parteien
- getroffene
- Streitverkündungsabrede
- so
- behandeln
- lassen
- sei
- Verjährungsfrist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- chen
- worden
- .
- vorliegende
- Klage
- sei
- Monaten
- Beendigung
- Vorprozesses
- erhoben
- worden
- §
- Abs.
- .
- .
- sei
- Erlaß
- Nichtannahmebeschlusses
- Bundesgerichtshofs
- rechtskräftig
- beendet
- worden
- .
- Nichtannahmebeschluß
- sei
- erlassen
- worden
- Willen
- Bundesgerichtshofs
- inneren
- Geschäftsbetrieb
- herausgetreten
- sei
- .
- sei
- 11
- November
- geschehen
- Beschluß
- Postausgangsfach
- Geschäftsstelle
- gelangt
- sei
- .
- Tag
- Zustellung
- Beschlusses
- komme
- .
- Anerkenntnis
- Klageforderung
- §
- .
- liege
- .
- Ebensowenig
- sei
- Verzicht
- Beklagten
- Einrede
- Verjährung
- festzustellen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Klageanspruch
- ist
- verjährt
- .
- Parteien
- getroffenen
- Streitverkündungsabrede
- muß
- Beklagte
- Verhältnis
- Klägerin
- so
- behandeln
- lassen
- Vorprozeß
- Streit
- verkündet
- worden
- wäre
- .
- Streitverkündung
- hätte
- Unterbrechungswirkung
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- gehabt
- .
- vorliegende
- Klage
- ist
- Monaten
- Beendigung
- Vorprozesses
- erhoben
- worden
- §
- Abs.
- .
- .
- 1
- .
- Streitfall
- noch
- anzuwendenden
- §
- Abs.
- Satz
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- gilt
- Unterbrechung
- Verjährung
- Streitverkündung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- erfolgt
- Monaten
- Beendigung
- zesses
- Klage
- Befriedigung
- Feststellung
- Anspruchs
- erhoben
- wird
- .
- Prozeß
- beendet
- wird
- Bundesgerichtshof
- Annahme
- Revision
- verkündenden
- Beschluß
- ablehnt
- Abs.
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- ist
- bislang
- noch
- abschließend
- geklärt
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- einerseits
- ausgesprochen
- bereits
- Ablehnung
- Annahme
- werde
- angefochtene
- Urteil
- rechtskräftig
- .
- 24
- .
- Juni
- 55
- ;
- Urt
- .
- 4
- Juli
- andererseits
- hat
- geäußert
- Prozeßbeendigung
- trete
- erst
- Zustellung
- Nichtannahmebeschlusses
- .
- 1
- Juli
- .
- vorliegenden
- Fall
- bedarf
- Streitfrage
- Entscheidung
- .
- 2
- .
- Klageeinreichung
- 14
- .
- Mai
- war
- sechsmonatige
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- selbst
- dann
- noch
- abgelaufen
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Nichtannahmebeschlusses
- abstellt
- .
- verkündender
- Beschluß
- ist
- dann
- erlassen
- Willen
- Gerichts
- inneren
- Geschäftsbetrieb
- herausgetreten
- ist
- 252
- ;
- 364
- ;
- ;
- .
- 27
- .
- Oktober
- .
- kann
- ausreichen
- Geschäftsstellenbeamte
- Beschluß
- äußeren
- Geschäftsgang
- gegeben
- hat
- ;
- .
- Übergang
- inneren
- Geschäftsbetrieb
- äußeren
- Geschäftsgang
- ist
- gekennzeichnet
- Gericht
- Entscheidung
- entäußert
- hat
- .
- ergibt
- Vergleich
- verkündeten
- Entscheidungen
- .
- werden
- öffentlicher
- Sitzung
- erfolgenden
- Verkündung
- existent
- bindend
- nunmehr
- inneren
- Geschäftsbetrieb
- Gerichts
- heraustreten
- vgl.
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- §
- .
- 1
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- 24
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Öffentlichkeit
- hergestellt
- war
- kommt
- Entscheidung
- Anwesenheit
- Parteien
- verkündet
- worden
- ist
- .
- Zeitpunkt
- Verkündung
- kann
- Gericht
- Entscheidung
- mehr
- verändern
- .
- Dementsprechend
- werden
- verkündende
- Entscheidungen
- existent
- bindend
- Zeitpunkt
- Gericht
- vergleichbaren
- Weise
- entäußert
- hat
- .
- ist
- noch
- Fall
- Geschäftsstellenbeamte
- Nichtannahmebeschluß
- Abtrag
- gelegt
- hat
- .
- könnte
- dort
- wieder
- wegnehmen
- .
- Bindungswirkung
- Gericht
- anzunehmen
- genügt
- auch
- Beschluß
- Geschäftsstelle
- abgetragen
- wurde
- Kanzlei
- Parteien
- versendenden
- Ausfertigungen
- Empfangsbekenntnissen
- vorbereitet
- werden
- .
- gehört
- noch
- inneren
- Geschäftsbetrieb
- .
- Erforderlich
- ist
- Beschluß
- Geschäftsstelle
- unmittelbaren
- Zweckbestimmung
- verlassen
- hat
- Parteien
- bekannt
- gegeben
- werden
- .
- ist
- beispielsweise
- Fall
- Ausfertigung
- Beschlusses
- Gerichtsfach
- Prozeßbevollmächtigten
- eingelegt
- worden
- ist
- auch
- schon
- dann
- Gerichtswachtmeister
- Ausfertigung
- Geschäftsstelle
- abgetragen
- hat
- Gerichtsfach
- Prozeßbevollmächtigten
- einzulegen
- Post(stelle
- geben
- .
- Selbstbindung
- Gerichts
- Folge
- Entscheidung
- bereits
- gilt
- noch
- inneren
- Geschäftsbetrieb
- Gerichts
- befindet
- bereits
- dann
- angenommen
- werden
- kann
- Anfrage
- Ergebnis
- telefonisch
- bekanntgegeben
- wird
- vgl.
- .
- 27
- .
- Oktober
- braucht
- Senat
- entscheiden
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Vorprozeß
- ergangene
- Nichtannahmebeschluß
- Bundesgerichtshofs
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- bereits
- 11
- November
- frühestens
- 13
- November
- "
- herausgegeben
- "
- worden
- .
- Akten
- ergibt
- ist
- Nichtannahmebeschluß
- Richtern
- 11
- November
- unterschrieben
- worden
- .
- Schlußverfügung
- Bundesgerichtshofs
- Kanzlei
- angewiesen
- wurde
- Ausfertigungen
- Abdrucke
- Prozeßbevollmächtigen
- fertigen
- datiert
- 12
- November
- Erledigungsvermerk
- Kanzlei
- 13
- November
- .
- Kanzlei
- vorbereitete
- Empfangsbekenntnis
- gemäß
- §
- trägt
- ebenfalls
- Datum
- 13
- November
- .
- Ausfertigungen
- Abdrucke
- Empfangsbekenntnis
- können
- folglich
- frühestens
- 13
- November
- Geschäftsstelle
- Ziel
- verlassen
- haben
- Gerichtsfach
- Prozeßbevollmächtigten
- Parteien
- einzulegen
- Poststelle
- geben
- .
- 2
- .
- sechsmonatige
- Frist
- §
- Abs.
- .
- konnte
- somit
- 13
- .
- Mai
- ablaufen
- §
- Abs.
- Verbindung
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Tag
- war
- gesetzlicher
- Feiertag
- so
- Frist
- frühestens
- 14
- .
- Mai
- endete
- §
- Abs.
- .
- Tage
- wurde
- jedoch
- Klage
- eingereicht
- .
- 3
- .
- Unterbrechungswirkung
- §
- Abs.
- .
- unschädlich
- ist
- Klage
- erst
- 19
- Juli
- zugestellt
- wurde
- .
- war
- noch
- "
- demnächst
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Verzögerung
- Klägerin
- allenfalls
- unerheblicher
- Weise
- vertreten
- war
- .
- Klageeinreichung
- hatte
- zunächst
- einmal
- getan
- Seite
- erforderlich
- war
- Verjährungsfrist
- unterbrechen
- Verrechnungsscheck
- Höhe
- Gerichtskostenvorschusses
- Höhe
- DM
- beigefügt
- hatte
- .
- Zeitraum
- vermeidbare
- Verzögerungen
- Geschäftsablauf
- Gerichts
- entfällt
- wird
- Kläger
- zugerechnet
- .
- 20
- .
- April
- .
- Allerdings
- muß
- Kläger
- seinerseits
- zunächst
- Erforderliche
- getan
- hat
- Umständen
- auch
- später
- noch
- Verzögerung
- Zustellung
- entgegentreten
- vgl.
- Musielak/Wolst
- .
- 8)
- .
- Droht
- unerklärlichen
- Gründen
- muß
- Gericht
- Ursachen
- erkundigen
- vgl.
- ;
- Zöller/
- Greger
- §
- .
- 15
- Musielak/Wolst
- aaO
- .
- derartige
- Pflicht
- erwächst
- aber
- grundsätzlich
- Ablauf
- Monat
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- sogar
- Falle
- zunächst
- unterbliebenen
- Zahlung
- Prozeßbevollmächtigten
- zugebilligt
- wurde
- Wochen
- gerichtliche
- Zahlungsanforderung
- warten
- schädlich
- wird
- Unterlassen
- Nachfrage
- Ablauf
- weiteren
- Wochen
- .
- 9
- November
- 254
- ;
- 12
- .
- Januar
- insofern
- abgedruckt
- ;
- 20
- .
- April
- aaO
- .
- -9-
- vorliegenden
- Fall
- hätte
- Klägerin
- unterlassene
- Nachfrage
- erst
- Ende
- Juni
- geschadet
- .
- Bereits
- 28
- .
- Juni
- hat
- Geschäftsstelle
- Landgerichts
- jedoch
- Absendung
- Klageschrift
- beigefügten
- Schecks
- Gerichtskasse
- veranlaßt
- ;
- 2
- Juli
- wurde
- eingelöst
- .
- 12
- Juli
- wurde
- Zustellung
- Klage
- verfügt
- früher
- erster
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- bestimmt
- .
- ist
- auszugehen
- Nachfrage
- Klägerin
- Ende
- Juni
- größere
- Beschleunigung
- bewirkt
- hätte
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Berechtigung
- Klage
- Sache
- geprüft
- wird
- .
- Kreft
- Kayser
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