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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Ermessensausübung
- Prozeßtrennung
- Urkundenverfahren
- Klagepartei
- teilweise
- ordentliche
- Verfahren
- übergehen
- möchte
- .
- §
- Abs.
- Frage
- Sittenwidrigkeit
- anerkannten
- anwaltlichen
- Gebührenforderungen
- Honorarvereinbarung
- .
- A
- Nr.
- vorformuliertes
- deklaratorisches
- Schuldanerkenntnis
- Seiten
- Wege
- gegenseitigen
- Nachgebens
- verständigen
- benachteiligt
- Verbraucher
- unangemessen
- Einwendungen
- anerkannten
- Ansprüche
- verzichtet
- .
- Urteil
- 3
- .
- April
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Kirchhof
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Rechtsanwalts-GmbH
- verpflichtete
- August
- Beklagten
- rechtlich
- beraten
- schwebenden
- noch
- anstehenden
- Rechtsstreitigkeiten
- vertreten
- .
- Honorar
- Tätigkeiten
- einigten
- Parteien
- gesonderten
- schriftlichen
- Vereinbarung
- Beklagte
- Tage
- Mandatserteilung
- unterzeichnete
- .
- Klägerin
- sollte
- Stundensatz
- DM
- zuzüglich
- Auslagen
- tatsächlich
- entstandener
- Höhe
- mindestens
- aber
- .
- Nettohonorars
- Erstattung
- gesetzlichen
- Umsatzsteuer
- erhalten
- .
- Klägerin
- vertrat
- Beklagten
- Grundlage
- Vereinbarungen
- Zivilprozessen
- arbeitsgerichtlichen
- Verfahren
- staatsanwaltschaftlichen
- Ermittlungsverfahren
- .
- monatlich
- abgerechneten
- Leistungen
- Klägerin
- wurden
- März
- Beklagten
- bezahlt
- .
- Rechnung
- 7
- .
- April
- blieb
- Teilbetrag
- DM
- schuldig
- .
- Rechnungen
- Klägerin
- Monate
- Mai
- Oktober
- insgesamt
- DM
- beglich
- Beklagte
- .
- 19./22
- .
- Oktober
- kamen
- Parteien
- "
- Stundungsvereinbarung
- Schuldanerkenntnis
- "
- bezeichneten
- schriftlichen
- Vereinbarung
- folgenden
- Inhaltes
- :
- laufender
- Rechtsberatung
- Klägerin
- Beklagten
- sind
- folgende
- Rechnungen
- derzeit
- unbeglichen
- :
- Summe
- 39.402,50
- DM
- .
- vorausgeschickt
- schließen
- Parteien
- folgende
- Stundungsvereinbarung
- :
- 1
- .
- Beklagte
- erkennt
- Klägerin
- derzeit
- fälligen
- Rechnungen
- Gesamtbetrag
- Höhe
- 39.402,50
- DM
- schulden
- .
- 2
- .
- Beklagte
- erkennt
- Klägerin
- Kostenvorschuß
- noch
- erbringende
- Rechtsanwaltsleistungen
- Höhe
- DM
- brutto
- schulden
- .
- 3
- .
- Kostenvorschuß
- verringert
- jeweils
- anteilig
- zukünftig
- noch
- legenden
- Rechnungen
- .
- zukünftigen
- Rechnungen
- Klägerin
- gelten
- Beklagten
- anerkannt
- Frist
- Wochen
- Rechnungslegung
- schriftlich
- Angabe
- Gründen
- widerspricht
- .
- 4
- .
- Beklagte
- verzichtet
- Einwendungen
- Art
- bekannt
- unbekannt
- Grundes
- Höhe
- Schuld
- .
- 5
- .
- Klägerin
- stundet
- Beklagten
- offenen
- Gesamtbetrag
- Höhe
- DM
- zinslos
- 15.10.2000
- .
- 6
- .
- Salvatorische
- Klausel
- .
- Klägerin
- unterzeichnete
- Übereinkunft
- war
- Beklagten
- Anschreiben
- 19
- .
- Oktober
- Anlage
- übersandt
- worden
- .
- Schreiben
- Klägerin
- hieß
- :
- "
- vereinbart
- übersenden
- anbei
- Stundungsvereinbarung
- Schuldanerkenntnis
- Bitte
- spätestens
- unterschrieben
- zurückzusenden
- ....
- abgestimmt
- werden
- Berufung
- Urteil
- Landgerichts
- einlegen
- werden
- Berufung
- unmittelbar
- Rücksendung
- Stundungsvereinbarung
- begründen
- .
- "
- Zeit
- November
- März
- rechnete
- Klägerin
- weitere
- DM
- Honoraren
- .
- Ende
- Stundung
- blieben
- Zahlungen
- Beklagten
- weiterhin
- .
- Klägerin
- legte
- Mandat
- nahm
- Beklagten
- gestützt
- Übereinkunft
- 19./22
- .
- Oktober
- Wege
- Urkundenprozesses
- Anspruch
- .
- ließ
- rückerstattete
- Gerichtskosten
- DM
- Restbetrag
- Rechnung
- 7
- .
- April
- anrechnen
- .
- Landgericht
- verurteilte
- Beklagten
- antragsgemäß
- Zahlung
- DM
- ;
- Ausführung
- Rechte
- Nachverfahren
- wurde
- vorbehalten
- .
- Berufungsinstanz
- hat
- Klägerin
- mündlicher
- Verhandlung
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- Kostenvorschuß
- DM
- Urkundenprozeß
- Abstand
- genommen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Trennung
- Verfahrens
- beschlossen
- abgetrennten
- Teils
- mündliche
- Verhandlung
- wiedereröffnet
- Urkundenprozeß
- weiterverfolgten
- Teils
- DM
- Zinsen
- Berufung
- wiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- teilweise
- Abstandnahme
- Klägerin
- Urkundenprozeß
- zweiter
- Instanz
- zulässig
- sachdienlich
- erachtet
- Teil
- Rechtsstreits
- §
- abgetrennt
- ordentlichen
- Verfahren
- anderweitig
- verhandelt
- .
- Prozeßtrennung
- unterliegt
- Rechtsmittelverfahren
- Nachprüfung
- Trennungsvoraussetzungen
- bestanden
- Anordnung
- fehlerhafter
- Ermessensausübung
- beruhte
- vgl.
- .
- 6
- Juli
- .
- ist
- jedoch
- Streitfall
- rechtlich
- beanstanden
- .
- 1
- .
- Trennung
- ist
- hier
- Berufungsgericht
- Beachtung
- §
- Abs.
- Klage
- erhobenen
- Ansprüchen
- erfolgt
- .
- Stundenhonorare
- Klägerin
- sind
- gegenstandsbezogen
- zeitlich
- getrennte
- Leistungen
- berechnet
- worden
- .
- 2
- .
- Ermessensfehler
- Berufungsgerichts
- Anordnung
- Prozeßtrennung
- ist
- gleichfalls
- ersichtlich
- .
- Verfahrenstrennung
- war
- jedenfalls
- gut
- vertretbaren
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- .
- wäre
- Auffassung
- Revision
- auch
- dann
- ermessensfehlerhaft
- beanstanden
- Zulässigkeit
- teilweisen
- Abstandnahme
- Urkundenprozeß
- Bedenken
- bestanden
- haben
- sollten
- .
- Bedenken
- konnten
- gerade
- Trennung
- überwunden
- werden
- vgl.
- Zöller/Greger
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Auch
- Frage
- teilweise
- Abstandnahme
- bereits
- Zustellung
- nachgelassenen
- Schriftsatzes
- erst
- Erklärung
- insoweit
- wiedereröffneten
- mündlichen
- Verhandlung
- wirksam
- werden
- konnte
- stellt
- Hinblick
- hier
- angegriffene
- Berufungsurteil
- .
- insoweit
- hat
- Klägerin
- gewählten
- Verfahrensart
- festgehalten
- .
- 3
- .
- Zutreffend
- Ergebnis
- Erfolg
- weist
- Revision
- abgetrennten
- Verfahrensteil
- Übergang
- ordentliche
- Verfahren
- Nachverfahren
- Urkundenprozesses
- Falle
- gemeinsamer
- Vorfragen
- widersprechenden
- Entscheidungen
- kommen
- kann
- .
- Widerspruchsgefahr
- berührt
- Zulässigkeit
- Verfahrenstrennung
- .
- bestünde
- auch
- dann
- Klägerin
- Trennung
- Teil
- Ansprüche
- Prozeßurteil
- §
- Abs.
- abgewiesen
- worden
- wäre
- insoweit
- neu
- geklagt
- hätte
- .
- Zulässigkeit
- Prozeßtrennung
- Anspruchshäufung
- §
- §
- Abs.
- begegnet
- gleichen
- Einschränkungen
- Zulässigkeit
- Teilurteils
- §
- Fall
- angenommen
- werden
- vgl.
- .
- 4
- .
- Oktober
- ;
- 28
- November
- jeweils
- m.w
- .
- .
- II
- .
- Auch
- Sache
- hält
- Berufungsurteil
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründetheit
- Klage
- Urkundenprozeß
- ausgeführt
- :
- Honorarvereinbarung
- August
- Anerkenntnisvertrag
- 19./22
- .
- Oktober
- genügten
- gesetzlichen
- Form
- .
- Vereinbarungen
- sei
- §
- nichtig
- .
- Anerkenntnisvertrag
- sei
- auch
- wirksam
- angefochten
- worden
- .
- Einwendungsverzicht
- Leistungsinhalt
- sei
- AGB-Gesetz
- vereinbar
- .
- 2
- .
- rügt
- Revision
- :
- Klägerin
- habe
- sittenwidrig
- überhöhtes
- Honorar
- versprechen
- lassen
- ;
- betrage
- Vorbringen
- Beklagten
- Fünffache
- gesetzlichen
- Gebühren
- .
- vereinbarte
- verlangte
- Erstattung
- Mindestauslagen
- Höhe
- %
- Nettohonorars
- Umsatzsteuererstattung
- enthalte
- abweichend
- Obergrenze
- ;
- sei
- verdeckter
- Teil
- Honorars
- .
- Nichtigkeit
- Honorarvereinbarung
- werde
- Anerkenntnis
- überwunden
- Anerkenntnis
- werde
- Nichtigkeit
- Honorarvereinbarung
- ergriffen
- .
- Bestimmungen
- Nummer
- verstießen
- §
- Klauselverbote
- .
- Schuldanerkenntnis
- könne
- Aufnahme
- anderweitiger
- Abreden
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- Honoraranspruch
- auch
- selbständig
- begründen
- .
- 3
- .
- Rügen
- Revision
- greifen
- .
- anerkannte
- Vergütungsanspruch
- Klägerin
- ist
- Urkundenprozeß
- rechtlich
- nur
- prüfen
- abschriftlich
- vorgelegten
- Urkunden
- §
- Abs.
- -9-
- weis
- sämtlicher
- anspruchsbegründenden
- Tatsachen
- geeignet
- sind
- §
- Einwendungen
- Beklagten
- Urkunden
- selbst
- hervorgehen
- unstreitig
- sind
- .
- §
- erwähnten
- hier
- entscheidungserheblichen
- Tatsachen
- hat
- Beklagte
- jedenfalls
- §
- Abs.
- zulässigen
- Beweis
- angetreten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angefochtenen
- Urteil
- nur
- Nummer
- Vereinbarung
- 19./22
- .
- Oktober
- anerkannten
- Beträge
- Rechnungen
- April
- Rest
- DM
- Mai
- Oktober
- insgesamt
- DM
- befunden
- .
- Revision
- Zusammenhang
- Vorschußanspruch
- Nummer
- genannten
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Satz
- AGBGesetz
- herleitet
- sind
- Revisionsverfahren
- vornherein
- Belang
- .
- Stundungsvereinbarung
- Parteien
- 19./22
- .
- Oktober
- ist
- Entscheidungsgrundlage
- Urkundenprozesses
- wirksam
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anerkenntnis
- 19./22
- .
- Oktober
- hier
- maßgebenden
- Teil
- insoweit
- unangegriffen
- Schuldbestätigung
- deklaratorisches
- Schuldanerkenntnis
- verstanden
- .
- Urkunde
- selbst
- ergibt
- allerdings
- Parteien
- schon
- Oktober
- ernsthaft
- gestritten
- haben
- erkannte
- rechtliche
- Unsicherheit
- ausräumen
- wollten
- Honorarvereinbarung
- August
- überhöhten
- Vergütungssatzes
- guten
- Sitten
- stieß
- .
- Beklagte
- kann
- Anerkenntnisses
- Sittenwidrigkeit
- Honorarvereinbarung
- berufen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- aber
- Recht
- verneint
- Beklagte
- Sittenwidrigkeit
- Honorarvereinbarung
- August
- bezogenen
- Schuldanerkenntnisses
- 19./22
- .
- Oktober
- Urkundenprozeß
- statthaften
- Mitteln
- dargetan
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- gesetzlichen
- Gebührenanspruch
- Klägerin
- Rahmen
- Dauermandates
- August
- geführten
- Arbeitsgerichtsverfahren
- erstinstanzlich
- unwidersprochen
- DM
- beziffert
- Schriftsatz
- 14
- .
- Juni
- S.
- 25
- ;
- Schriftsatz
- Klägerin
- 27
- .
- Juni
- S.
- insgesamt
- DM
- Honorarvereinbarung
- Rechnung
- gestellt
- worden
- sind
- .
- hätte
- berechnete
- Stundensatzhonorar
- Fünffache
- gesetzlichen
- Gebühren
- betragen
- .
- Zumindest
- Spannbreite
- kann
- Sachen
- kleineren
- mittleren
- Streitwerten
- Quotienten
- berechnetem
- Honorar
- gesetzlichen
- Gebühren
- allein
- sittenwidriges
- Mißverhältnis
- anwaltlicher
- Leistung
- vereinbarter
- Gegenleistung
- entnommen
- werden
- vgl.
- ;
- .
- 4
- Juli
- .
- gilt
- namentlich
- dann
- hier
- arbeitszeitabhängige
- Vergütung
- vereinbart
- wurde
- vereinbarte
- Stundensatz
- außergewöhnlich
- hoch
- ist
- Gesamtvergütung
- Anzahl
- rechnungsmäßig
- anfallenden
- Stunden
- anders
- gesetzlichen
- Wertgebühren
- aufwandsabhängig
- wuchs
- .
- aufwandsangemessene
- anwaltliche
- Honorarvereinbarung
- kann
- Sittengesetz
- verletzen
- .
- Erfolg
- hat
- auch
- Angriff
- Revision
- Auslagenvereinbarung
- ;
- ist
- bereits
- sittenwidrig
- Erstattung
- abweichend
- §
- BRAGO
- betragsmäßig
- begrenzt
- war
- .
- Auslagen
- Klägerin
- tatsächlich
- Laufzeit
- Mandates
- entstanden
- sind
- hat
- Beklagte
- Urkundenprozeß
- statthaften
- Mitteln
- Beweis
- gestellt
- .
- Beklagte
- konnte
- Schuldanerkenntnis
- 19./22
- .
- Oktober
- auch
- §
- anfechten
- Verschuldens
- Vertragsschluß
- Befreiung
- anderweitig
- bestehenden
- Schuld
- verlangen
- Klägerin
- Fall
- Nichtannahme
- erkennen
- gegeben
- hatte
- Mandat
- Rücksicht
- demnächst
- laufende
- Berufungsbegründungsfrist
- niederlegen
- werde
- .
- Drohung
- war
- weiteres
- rechtswidrig
- vgl.
- .
- 4
- Juli
- ZR
- aaO
- .
- Revision
- beanstandet
- Erfolg
- Schuldanerkenntnis
- 19./22
- .
- Oktober
- sei
- Form
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- anwaltliche
- Honorarvereinbarungen
- eingehalten
- worden
- .
- Anerkenntnis
- bedurfte
- schuldbestätigenden
- Inhalt
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- gesetzlichen
- Form
- jedenfalls
- bestätigte
- Honorarabrede
- August
- Mandatsvereinbarung
- verwiesen
- wurde
- Form
- wahrte
- .
- ursprünglicher
- Formmangel
- anwaltlicher
- Honorarvereinbarungen
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- Rahmen
- Schuldbestätigung
- verzichtsfähig
- ist
- braucht
- geprüft
- werden
- .
- Urteil
- VII
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 16
- .
- September
- Parteien
- bezogen
- haben
- kann
- vorliegenden
- Fall
- weitergehende
- Formanforderung
- entnommen
- werden
- .
- Dort
- ist
- Rechtssatz
- aufgestellt
- worden
- abstraktes
- Schuldanerkenntnis
- Form
- §
- Abs.
- genüge
- .
- damalige
- Bestimmtheitsmangel
- Schuldanerkenntnisses
- kommt
- hier
- Betracht
- .
- Schuldanerkenntnis
- 19./22
- .
- Oktober
- hat
- Nummer
- anerkannten
- Honorarrechnungen
- Beklagten
- Vorspruch
- Rechnungsdatum
- Rechnungsnummer
- Betrag
- bezeichnet
- .
- Wirksamkeit
- Schuldanerkenntnisses
- 19./22
- .
- Oktober
- hier
- Interesse
- stehen
- auch
- Vorschriften
- AGBGesetzes
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- offengelassen
- AGB-Gesetz
- hier
- §
- Nr.
- dort
- bezeichneten
- Umfang
- Anwendung
- findet
- .
- AGB-Gesetz
- verbietet
- deklaratorische
- Schuldanerkenntnisse
- Vergleichscharakter
- auch
- dann
- allgemein
- Verbraucher
- vorformuliert
- werden
- .
- hier
- ausbedungene
- Einwendungsverzicht
- Beklagten
- anerkannten
- vorliegenden
- Rechnungen
- Klägerin
- ist
- zwar
- bloße
- Leistungsbeschreibung
- vgl.
- widerspricht
- Inhalt
- aber
- Rechtsprechung
- anerkannten
- Leitbild
- deklaratorischen
- Schuldanerkenntnisses
- benachteiligt
- Beklagten
- auch
- unangemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- steht
- Austauschverhältnis
- annähernd
- einjährigen
- zinslosen
- Leistungsstundung
- seiten
- Klägerin
- .
- deklaratorische
- Schuldanerkenntnis
- läßt
- Erteilung
- abstrakten
- Schuldanerkenntnisses
- Beweislastwirkung
- Rahmen
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- vereinbar
- ist
- vgl.
- ;
- 9
- auch
- Hintergrund
- AGBGesetzes
- nur
- bedingt
- vergleichen
- .
- Anerkenntniswirkung
- liegt
- deklaratorischen
- Schuldanerkenntnis
- allein
- Feststellung
- Ausgangsschuldverhältnisses
- .
- hat
- Beweislast
- Parteien
- verlagert
- sind
- mögliche
- Beweisfragen
- materielle
- Recht
- beseitigt
- worden
- .
- Interesse
- einvernehmlichen
- Streiterledigung
- Streitvermeidung
- hat
- Gesetz
- Möglichkeiten
- Klauselverwendung
- allgemein
- beschränkt
- .
- Schuldanerkenntnisses
- Beklagten
- ist
- Bestreiten
- Rechnung
- gestellten
- honorarpflichtigen
- Stunden
- gleich
- erbracht
- erforderlich
- gewesen
- sein
- sollen
- materiell-rechtlich
- ausgeschlossen
- .
- Urkundenbeweises
- Klägerin
- bedarf
- mehr
- .
- gilt
- auch
- Frage
- Beklagte
- Klägerin
- urkundlich
- beauftragt
- hat
- Arbeitsgerichtsprozeß
- persönlich
- beteiligt
- war
- Arbeitnehmerin
- Rechnung
- selbst
- geltenden
- Bedingungen
- führen
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- höheren
- Zinsfuß
- zugesprochen
- beantragt
- .
- hat
- Punkt
- nur
- landgerichtliche
- Urteil
- unrichtig
- wiedergegeben
- .
- offenkundige
- Schreibversehen
- kann
- Berufungsgericht
- selbst
- §
- Bedarfsfall
- berichtigt
- werden
- .
- Kreft
- Raebel
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