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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 24
- .
- März
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Grundsatz
- Schuldner
- auch
- dann
- Vorschriften
- Regelinsolvenzverfahrens
- fällt
- abhängigen
- Beschäftigung
- wirtschaftlich
- selbständigen
- Nebentätigkeit
- nachgeht
- gilt
- nur
- dann
- Nebentätigkeit
- nennenswerten
- Umfang
- erreicht
- organisatorisch
- verfestigt
- hat
- ;
- nur
- gelegentlich
- ausgeübte
- Tätigkeit
- einheitlichen
- Organisation
- verdichtet
- hat
- ist
- selbständige
- Erwerbstätigkeit
- .
- Beschluss
- 24
- .
- März
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 24
- .
- März
- beschlossen
- :
- Antrag
- Rechtsbeschwerdeführers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Durchführung
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschluss
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- Februar
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Vermögensverwaltungsgesellschaft
- monatlichen
- Bruttoeinkommen
- €
- vollzeitbeschäftigte
- Schuldnerin
- beantragte
- zunächst
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- Restschuldbefreiung
- .
- 28
- .
- Januar
- meldete
- Gewerbe
- Schreibarbeiten
- Umsatz
- €
- erzielte
- .
- 28
- .
- März
- nahm
- Verfahrensbevollmächtigter
- Insolvenzantrag
- Begründung
- gelungen
- sei
- ursprünglich
- hiesigen
- Versagungsantragsteller
- fortan
- :
- auch
- Gläubiger
- Aussicht
- gestellten
- Verzicht
- Qualifikation
- Forderung
- unerlaubte
- Handlung
- umzusetzen
- .
- November
- gestellten
- Insolvenzantrags
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- zugleich
- Insolvenzplan
- vorlegte
- eröffnete
- Insolvenzgericht
- 18
- .
- Februar
- Regelinsolvenzverfahren
- .
- Plan
- sieht
- Schuldnerin
- Zahlung
- Betrages
- €
- dritter
- Seite
- Abzug
- Kosten
- Verfahrens
- Gläubiger
- verteilt
- werden
- soll
- Restschuldbefreiung
- erlangt
- .
- Abstimmungstermin
- 10
- November
- nahm
- Mehrheit
- Gläubiger
- Widerstand
- Versagungsantragstellers
- Plan
- .
- Antrag
- Gläubigers
- hat
- Insolvenzgericht
- Bestätigung
- Insolvenzplans
- Beschluss
- 25
- November
- versagt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Schuldnerin
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- Insolvenzgerichts
- aufgehoben
- Planbestätigung
- erteilt
- Gläubiger
- wirtschaftliche
- Schlechterstellung
- Plan
- glaubhaft
- gemacht
- habe
- .
- Rechtsbeschwerde
- Durchführung
- Prozesskostenhilfe
- beantragt
- möchte
- Gläubiger
- Aufhebung
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Versagung
- Planbestätigung
- erreichen
- .
- II
- .
- Antrag
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- ist
- abzulehnen
- Rechtsbeschwerde
- hat
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- InsO
- §
- .
- Gläubiger
- zunächst
- weitere
- Begründung
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- Abs.
- §
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- unzulässig
- Zulassungsgrund
- erkennbar
- ist
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Beschwerdeführer
- macht
- erster
- Linie
- geltend
- Schuldnerin
- hätte
- Bestätigung
- Insolvenzplans
- versagt
- werden
- müssen
- Weg
- Regelinsolvenzverfahrens
- Vorlage
- Insolvenzplans
- rechtsmissbräuchlich
- gewählt
- habe
- Schuldenbereinigungsverfahren
- Widerstands
- durchsetzbare
- Befreiung
- Forderung
- Regelinsolvenzverfahren
- erlangen
- .
- Aufnahme
- wirtschaftlich
- bedeutungslosen
- selbständigen
- Tätigkeit
- habe
- ausschließlich
- gedient
- Regelinsolvenzverfahren
- dort
- möglichen
- Durchführung
- Insolvenzplans
- gelangen
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- drängt
- zwar
- Schuldnerin
- selbständige
- Tätigkeit
- äußerst
- geringen
- Umsätzen
- nur
- aufgenommen
- habe
- Voraussetzungen
- Regelinsolvenzverfahrens
- schaffen
- .
- könne
- aber
- Versagung
- Planbestätigung
- Glaubhaftmachung
- wirtschaftlichen
- Schlechterstellung
- Gläubigers
- führen
- letztlich
- autonome
- Entscheidung
- Gläubigermehrheit
- sei
- Insolvenzplan
- annehme
- .
- Rechtsmissbrauch
- sei
- Ausnutzung
- Gesetz
- vorgesehenen
- Verfahrens
- sehen
- .
- Ausführungen
- sind
- Ergebnis
- angreifbar
- .
- Grundsatzfragen
- Prozesskostenhilfeverfahren
- entschieden
- werden
- könnten
- stellen
- .
- Beschwerdeführer
- ist
- zuzugeben
- vorliegend
- erhebliche
- Bedenken
- Eröffnung
- Regelinsolvenzverfahrens
- bestehen
- .
- Zwar
- entspricht
- nahezu
- einhellig
- vertretener
- Auffassung
- Schuldner
- auch
- dann
- Vorschriften
- Regelinsolvenzverfahrens
- fällt
- abhängigen
- Beschäftigung
- selbständigen
- Nebentätigkeit
- nachgeht
- vgl.
- AG
- 1375
- ;
- HK-InsO/Landfermann
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- Wenzel
- InsO
- .
- 14
- ;
- Pape/Sietz
- Handbuch
- Insolvenzverwaltung
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Einschränkend
- ist
- aber
- zutreffender
- Auffassung
- wirtschaftlich
- selbständige
- Tätigkeit
- Anwendung
- Regelinsolvenzverfahrens
- rechtfertigt
- erst
- dann
- gegeben
- Nebentätigkeit
- nennenswerten
- Umfang
- erreicht
- organisatorisch
- verfestigt
- hat
- FK-InsO/Kohte
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- Graf-Schlicker/Sabel
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- HK-InsO/Landfermann
- aaO
- ;
- Uhlenbruck/Vallender
- aaO
- .
- Erreichen
- Einkünfte
- Tätigkeit
- einmal
- Bagatellgrenze
- Nr.
- EStG
- derzeit
- €
- spricht
- Fehlen
- verfestigten
- organisatorischen
- Einheit
- vgl.
- Graf-Schlicker/Sabel
- aaO
- .
- Schuldnerin
- hat
- selbständigen
- Tätigkeit
- nur
- Umsatz
- €
- erzielt
- .
- Schwelle
- Erheblichkeit
- Tätigkeit
- war
- folglich
- weitem
- überschritten
- .
- möglicherweise
- vorliegende
- Verstoß
- Zuordnung
- Schuldnerin
- Regelinsolvenzverfahren
- kann
- aber
- Versagung
- Planbestätigung
- führen
- .
- entspricht
- allgemeiner
- Auffassung
- Rechtskraft
- Beschlusses
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Beteiligten
- bindende
- Wirkung
- hat
- auch
- dann
- hinzunehmen
- ist
- verfahrensfehlerhaft
- ergangen
- ist
- ausnahmsweise
- Mangel
- vorliegt
- Nichtigkeit
- Eröffnungsbeschlusses
- führt
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- 44
- ;
- Urteil
- 7
- Juli
- ZR
- .
- 13
- ;
- HK-InsO/Kirchhof
- aaO
- .
- 35
- ;
- InsO
- .
- 35
- ;
- Uhlenbruck
- aaO
- .
- .
- Hier
- ist
- Mangel
- Nichtigkeit
- Eröffnungsbeschlusses
- führen
- könnte
- ersichtlich
- .
- Eröffnung
- Regelinsolvenzverfahrens
- ist
- Bedenken
- Vorliegen
- wirtschaftlich
- selbständigen
- Tätigkeit
- Schuldnerin
- wirksam
- .
- konnte
- Insolvenzplan
- vorlegen
- §
- §
- InsO
- gelten
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- ist
- Bestätigung
- Insolvenzplans
- Antrag
- Gläubigers
- dann
- versagen
- Gläubiger
- Insolvenzplan
- schlechter
- gestellt
- würde
- Plan
- stünde
- .
- vergleichen
- ist
- Position
- Gläubigers
- Abwicklung
- Insolvenzverfahrens
- Vorschriften
- Insolvenzordnung
- Ausführung
- Insolvenzplans
- .
- Bringt
- Plan
- widersprechenden
- Gläubiger
- wirtschaftliche
- Nachteile
- hat
- Widerspruch
- Erfolg
- .
- Zulässig
- ist
- Antrag
- Bestätigung
- Insolvenzplans
- versagen
- nur
- Gläubiger
- Verletzung
- wirtschaftlichen
- Interesses
- glaubhaft
- macht
- .
- muss
- Tatsachen
- vortragen
- glaubhaft
- machen
- überwiegende
- Wahrscheinlichkeit
- Schlechterstellung
- Insolvenzplan
- ergibt
- .
- Prüfung
- Insolvenzgerichts
- ist
- Gläubiger
- vorgebrachten
- glaubhaft
- gemachten
- Tatsachen
- Schlussfolgerungen
- beschränkt
- Beschluss
- 29
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- ;
- 19
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- .
- Entsprechend
- Grundsätzen
- hat
- Beschwerdegericht
- Antrag
- Rechtsbeschwerdeführers
- konkrete
- wirtschaftliche
- Schlechterstellung
- Durchführung
- Insolvenzplanverfahrens
- dargelegt
- noch
- glaubhaft
- gemacht
- hat
- unzulässig
- verworfen
- .
- Fragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- stellen
- auch
- hierbei
- .
- Betracht
- kommenden
- Rechtsfragen
- sind
- Sinne
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- geklärt
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- gleichheitswidrige
- Benachteiligung
- Gläubigern
- natürlicher
- Personen
- Insolvenzplanverfahren
- Regelinsolvenzverfahren
- rügen
- könnte
- Forderungen
- vorsätzlich
- begangenen
- unerlaubten
- Handlung
- Schuldners
- herrühren
- vgl.
- §
- Abs.
- InsO
- Schuldbefreiung
- erfüllten
- Insolvenzplan
- nur
- ausgenommen
- sind
- Plan
- ausdrücklich
- bestimmt
- steht
- Wortlaut
- Entstehungsgeschichte
- Sinn
- Zweck
- Insolvenzplanverfahrens
- Einklang
- .
- Insolvenzplanverfahren
- ist
- nur
- dann
- handhabbar
- kann
- nur
- dann
- Interesse
- Gläubigergesamtheit
- gewünschten
- zeitnahen
- Schuldenregulierung
- führen
- Prüfung
- behaupteten
- Schlechterstellung
- Verfahrensabschnitt
- gerichtlichen
- Bestätigung
- Insolvenzplans
- §
- Abs.
- §
- InsO
- Glaubhaftmachung
- widersprechenden
- Gläubiger
- geknüpft
- wird
- .
- Erfordernis
- wird
- sonach
- Besonderheiten
- Verfahrensart
- gerechtfertigt
- ;
- erscheint
- sogar
- zwingend
- erforderlich
- Beschluss
- 17
- .
- Dezember
- IX
- .
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
