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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 18
- .
- September
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- aF
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- Gilt
- Antrag
- Schuldners
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- sein
- Vermögen
- Restschuldbefreiung
- Nichterfüllung
- zulässigen
- Auflage
- zurückgenommen
- kann
- neuer
- Antrag
- erst
- Ablauf
- Jahren
- gestellt
- werden
- .
- Beschluss
- 18
- .
- September
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 18
- .
- September
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- September
- wird
- Kosten
- Schuldners
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 7
- .
- Mai
- stellte
- Schuldner
- anwaltlichen
- Vertreter
- Amtsgericht
- Antrag
- Eröffnung
- Verbraucherinsolvenzverfahrens
- Vermögen
- Restschuldbefreiung
- .
- Amtsgericht
- forderte
- Schuldner
- Nachbesserung
- näher
- bezeichneter
- Weise
- unvollständigen
- Antrags
- Hinweis
- Insolvenzantrag
- zurückgenommen
- gelte
- Monatsfrist
- Nachbesserungsverlangen
- nachgekommen
- werde
- .
- Anwaltsschriftsatz
- erklärte
- Schuldner
- legte
- weitere
- Unterlagen
- .
- Schreiben
- 19
- .
- Juni
- teilte
- Amtsgericht
- Insolvenzantrag
- ausreichender
- Nachbesserung
- Gesetzes
- zurückgenommen
- gelte
- auch
- Restschuldbefreiungsantrag
- gegenstandslos
- sei
- .
- 7
- .
- August
- hat
- Schuldner
- erneut
- Antrag
- Eröffnung
- Verbraucherinsolvenzverfahrens
- Vermögen
- Restschuldbefreiung
- gestellt
- Stundung
- Verfahrenskosten
- .
- Anträge
- hat
- Amtsgericht
- Beschluss
- 19
- .
- August
- zurückgewiesen
- jedenfalls
- Frist
- Jahren
- Rücknahmefiktion
- Abs.
- Satz
- InsO
- unzulässig
- seien
- .
- hiergegen
- erhobene
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Schuldner
- Anträge
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- gemeint
- Rücknahmefiktion
- gemäß
- Abs.
- Satz
- InsO
- Nichtbehebung
- Mängel
- dortigen
- Monatsfrist
- hätten
- behoben
- werden
- können
- bestehe
- Fortbildung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ebenfalls
- dreijährige
- Sperrfrist
- .
- Schuldner
- lasse
- Frist
- ungenutzt
- verstreichen
- lasse
- effiziente
- Verfahrensförderung
- bedachtes
- Verhalten
- vermissen
- .
- Bliebe
- Umstand
- Ausnahme
- Rücknahmefiktion
- Konsequenz
- würde
- Zweck
- §
- Abs.
- InsO
- Verfahren
- beschleunigen
- vereinfachen
- Gegenteil
- verkehrt
- .
- grundsätzlich
- fehlende
- Rechtsschutz
- Rücknahmefiktion
- stehe
- Fällen
- gerichtlichen
- Anforderungen
- erfüllbar
- seien
- gesetzlichen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- InsO
- Einklang
- stünden
- Rechtsmittel
- zulässig
- anzusehen
- sei
- .
- Neuregelung
- Vorschriften
- Restschuldbefreiung
- wolle
- Gesetzgeber
- zwar
- ergangene
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- teilweise
- übernehmen
- .
- hier
- noch
- anwendbare
- alte
- Recht
- könnten
- hieraus
- aber
- Rückschlüsse
- gezogen
- werden
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Insolvenzverfahren
- 1
- Juli
- beantragt
- worden
- ist
- findet
- Insolvenzordnung
- gemäß
- Art
- .
- Satz
- EGInsO
- 1
- Juli
- geltenden
- Fassung
- Anwendung
- .
- Gesetz
- Verkürzung
- Restschuldbefreiungsverfahrens
- Stärkung
- Gläubigerrechte
- findet
- noch
- Anwendung
- .
- hier
- anwendbare
- Recht
- ergibt
- Fall
- Rücknahmefiktion
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Sperrfrist
- Jahren
- .
- Frage
- ist
- allerdings
- Landgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- .
- Auffassung
- gibt
- hier
- Sperrfrist
- AG
- ;
- ;
- ;
- AG
- 498
- ;
- Sonderfall
- auch
- AG
- ;
- HK-InsO/Waltenberger
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- HmbKomm-InsO/Streck
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- FK-InsO/Grote
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 64
- ;
- InsO
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- anderer
- Auffassung
- Vorinstanzen
- gefolgt
- sind
- ist
- Sperrfrist
- jedenfalls
- hier
- vorliegenden
- Fallkonstellation
- einzuhalten
- Rücknahmefiktion
- eintritt
- Schuldner
- Mängel
- beseitigt
- hat
- Monatsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- hätte
- beheben
- können
- AG
- ;
- ;
- AG
- ;
- 981
- ;
- AG
- .
- letztgenannte
- Auffassung
- ist
- zutreffend
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 16
- Juli
- ZB
- .
- entwickelte
- Rechtsprechung
- auch
- Fälle
- erstreckt
- Schuldner
- Anschluss
- Antrag
- Gläubigers
- erteilten
- gerichtlichen
- Hinweis
- könne
- eigenen
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- verbunden
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- stellen
- Entscheidung
- Eröffnungsantrag
- Gläubigers
- eigenen
- Anträgen
- reagiert
- hat
- Beschluss
- 21
- .
- Januar
- .
- ;
- 4
- .
- Februar
- IX
- .
- .
- Ebenso
- gilt
- Sperrfrist
- Schuldner
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- zurückgenommen
- hat
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- .
- gilt
- auch
- Fall
- Schuldner
- Antrag
- Verfahrenseröffnung
- Kostenstundung
- zurücknimmt
- Kostenstundung
- versagender
- Beschluss
- rechtskräftig
- wird
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- 7
- ;
- 6
- .
- Oktober
- .
- .
- Schließlich
- gilt
- Sperrfrist
- auch
- Fällen
- Schuldner
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- erst
- Wohlverhaltensperiode
- zurücknimmt
- neue
- Schulden
- begründet
- hat
- sofort
- neuen
- Antrag
- stellen
- Beschluss
- 20
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- 8)
- .
- dort
- entwickelten
- Grundsätze
- gelten
- auch
- Falle
- Rücknahmefiktion
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- jedenfalls
- Schuldner
- hier
- Nachbesserungsverlangen
- Insolvenzgerichts
- fristgerecht
- hätte
- erfüllen
- können
- .
- Pflicht
- Insolvenzgerichts
- Schuldner
- Mängel
- Anträge
- hinzuweisen
- würde
- ebenso
- Pflicht
- Möglichkeit
- Eigenantragstellung
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- hinzuweisen
- richterliche
- Frist
- setzen
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- Januar
- aaO
- .
- 8)
- verfahrensfördernden
- beschleunigenden
- Funktion
- beraubt
- Nichtbefolgung
- Hinweises
- Befugnis
- sofortigen
- Einleitung
- weiteren
- Insolvenzverfahrens
- verfahrensrechtliche
- Konsequenzen
- bliebe
- .
- Falle
- Rücknahmefiktion
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- käme
- praktische
- Wirkung
- Schuldner
- Gerichte
- schon
- nächsten
- Tag
- neuen
- Verfahren
- belasten
- könnte
- Möglichkeit
- Gelegenheit
- hatte
- fehlenden
- Erklärungen
- Unterlagen
- beizubringen
- kurzer
- Fristen
- nacheinander
- durchzuführende
- Verfahren
- vermeiden
- .
- wäre
- Sinn
- Zweck
- entsprechenden
- Belehrungspflichten
- noch
- Rücknahmefiktion
- vereinbar
- .
- sollen
- gerade
- verhindern
- Verfahren
- kurzer
- Zeiträume
- wiederholt
- durchgeführt
- werden
- müssen
- vgl.
- 21
- .
- Januar
- aaO
- .
- kann
- Belieben
- Schuldners
- stehen
- neue
- Verfahren
- einzuleiten
- gesetzte
- zeitliche
- Fristen
- entgehen
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Zwar
- ist
- Falle
- §
- Abs.
- InsO
- anders
- Rücknahme
- Antrags
- Restschuldbefreiung
- schon
- eröffneten
- Verfahren
- Wohlverhaltensperiode
- noch
- aufwendiges
- kostenintensives
- Verfahren
- durchgeführt
- worden
- .
- Gleichwohl
- muss
- neuen
- Antrag
- erneut
- vollständige
- Prüfung
- durchgeführt
- werden
- weit
- aufwendiger
- ist
- Prüfung
- lediglich
- fehlenden
- Erklärungen
- Unterlagen
- .
- Senat
- hat
- allerdings
- Beschluss
- 16
- .
- Oktober
- angenommen
- Schuldner
- könne
- jederzeit
- Eintritt
- Rücknahmefiktion
- neuen
- Insolvenzantrag
- stellen
- .
- Annahme
- stammt
- aber
- Zeit
- lange
- Entwicklung
- Sperrfristen
- Beschluss
- 16
- Juli
- aaO
- .
- kommt
- heute
- Zusammenhang
- Sperrfristen
- Bedeutung
- mehr
- .
- Erstreckung
- Sperrfrist
- hier
- behandelten
- Fälle
- Abs.
- Satz
- InsO
- steht
- Rücknahmefiktion
- Insolvenzordnung
- Rechtsmittel
- vorgesehen
- ist
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- erfordert
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rechtsstaatsprinzip
- herzuleitende
- Garantie
- effektiven
- Rechtsschutzes
- Überprüfung
- Instanzenzug
- .
- ist
- Aufgabe
- Gesetzgebers
- Abwägung
- Ausgleich
- verschiedenen
- betroffenen
- Interessen
- entscheiden
- Instanz
- bleiben
- soll
- Instanzen
- bereitgestellt
- werden
- Voraussetzungen
- angerufen
- werden
- können
- BVerfG
- aaO
- .
- §
- Abs.
- InsO
- vorgesehene
- Prüfung
- Vollständigkeit
- Gesetzes
- Stellung
- Eröffnungsantrags
- geforderten
- Erklärungen
- Unterlagen
- Insolvenzgericht
- genügt
- verfassungsrechtlichen
- Anforderungen
- .
- Überprüfung
- weitere
- gerichtliche
- Instanz
- ist
- Verfassungs
- auch
- Abwägung
- Interessen
- Beteiligten
- geboten
- Beschluss
- 16
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Übrigen
- hat
- Senat
- ausgesprochen
- sofortige
- Beschwerde
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- InsO
- Betracht
- kommt
- gerichtlichen
- Anforderungen
- beizubringenden
- Unterlagen
- Erklärungen
- erfüllbar
- sind
- Insolvenzgericht
- Anforderungen
- stellt
- willkürlich
- Schuldner
- erfüllenden
- gesetzlichen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- InsO
- abweichen
- Beschluss
- 22
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- .
- kann
- dahinstehen
- 1
- Juli
- geltenden
- Recht
- Sperrfrist
- Falle
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- anzunehmen
- ist
- .
- Recht
- ist
- dargelegt
- Gesetzgeber
- Rückwirkung
- früher
- beantragte
- Insolvenzverfahren
- beigemessen
- worden
- .
- Neuregelung
- verfolgt
- Anliegen
- unterschiedlichen
- Sperrfristen
- §
- 287a
- Abs.
- InsO
- harmonisieren
- .
- Gesetzesbegründung
- 287a
- InsO
- sind
- Sperrfristen
- dort
- geregelte
- Fälle
- vorhergehenden
- Fehlverhaltens
- Schuldners
- vorgesehen
- .
- Insbesondere
- soll
- auch
- Sperrfrist
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Fälle
- vorhergehend
- unzulässig
- abgelehnten
- Restschuldbefreiungsantrags
- unterlassenen
- Restschuldbefreiungsantrags
- Vorverfahren
- mehr
- geben
- .
- zwar
- nachlässigen
- Gläubigern
- redlichen
- Schuldner
- soll
- alsbaldige
- Restschuldbefreiung
- verwehrt
- werden
- BT-Drucks
- .
- S.
- f
- Nr.
- Einfügung
- §
- 287a
- .
- spricht
- neuem
- Recht
- Falle
- geänderten
- §
- InsO
- Sperrfrist
- gelten
- soll
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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