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- BESCHLUSS
- ZB
- 16
- Juli
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 16
- Juli
- beschlossen
- :
- Schuldner
- wird
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- November
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bewilligt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Schuldners
- wird
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Entscheidung
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- sind
- erheben
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 18
- .
- Oktober
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Insolvenzgericht
- Schuldner
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- angekündigt
- hat
- haben
- weiteren
- Beteiligten
- beantragt
- Schuldner
- Verzichts
- Nichtgeltendmachung
- Pflichtteilsanspruchs
- Restschuldbefreiung
- versagen
- .
- Antrag
- hat
- Insolvenzgericht
- Beschluss
- 28
- .
- August
- zurückgewiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- hat
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- Insolvenzgerichts
- geändert
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- versagt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Schuldners
- .
- II
- .
- Schuldner
- ist
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- §
- §
- Abs.
- §
- .
- Fristversäumung
- ist
- unverschuldet
- §
- Schuldner
- Mittellosigkeit
- außerstande
- war
- Beauftragung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- Begründungsfrist
- einzuhalten
- .
- Wiedereinsetzungsfrist
- ist
- gewahrt
- :
- Zustellung
- Senatsbeschlusses
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- 4
- .
- März
- hat
- Schuldner
- Rechtsbeschwerde
- wöchigen
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- 17
- .
- März
- eingelegt
- begründet
- .
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- statthafte
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- auch
- sonst
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Landgerichts
- unterliegt
- bereits
- Amts
- ;
- .
- 5
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- ;
- .
- 22
- .
- Juni
- .
- 11
- ;
- MünchKomm-InsO/Ganter
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchKomm-ZPO/Wenzel
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- Aufhebung
- Mindestanforderungen
- Begründung
- genügt
- ist
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- .
- Beschlüsse
- Rechtsbeschwerde
- unterliegen
- müssen
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- entschieden
- wird
- wiedergeben
- Anträge
- Parteien
- Instanzen
- erkennen
- lassen
- ;
- andernfalls
- sind
- gesetzmäßigen
- Gründen
- versehen
- .
- Fehlen
- tatsächliche
- Feststellungen
- so
- ist
- Rechtsbeschwerdegericht
- rechtlichen
- Überprüfung
- Lage
- .
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- Überprüfung
- ermöglichen
- sind
- Gründe
- zivilprozessualen
- Sinne
- .
- 20
- .
- Juni
- IX
- ZB
- ;
- .
- 12
- Juli
- ZB
- 78
- ;
- 20
- .
- Juni
- .
- .
- Sind
- neue
- rechtliche
- Gesichtspunkte
- aufgetreten
- muss
- Beschwerdegericht
- Rahmen
- rechtlichen
- Würdigung
- auseinandersetzen
- 219
- .
- 22
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- Mindestanforderungen
- Darstellung
- Sachverhalts
- rechtliche
- Begründung
- sind
- vorliegender
- Sache
- gewahrt
- Landgericht
- einmal
- ansatzweise
- Sachverhalt
- Vortrag
- Beteiligten
- wiedergegeben
- hat
- .
- erkennen
- ist
- nur
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Verzichts
- Pflichtteil
- Nichtgeltendmachung
- geht
- .
- Erbfall
- eingetreten
- ist
- Verfahrensstadium
- Insolvenzverfahren
- Zeitpunkt
- befand
- wird
- mitgeteilt
- .
- 2
- .
- Zurückverweisung
- gibt
- Landgericht
- Gelegenheit
- abermals
- Restschuldbefreiungsantrag
- Schuldners
- befinden
- .
- ist
- bemerken
- :
- Bundesgerichtshof
- hat
- entschieden
- Obliegenheiten
- §
- InsO
- erst
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- Ankündigung
- Restschuldbefreiung
- gelten
- .
- 18
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- .
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- §
- Abs.
- InsO
- Verbindung
- §
- Abs.
- InsO
- kommt
- Entscheidung
- Betracht
- Pflichtteilsanspruch
- Schuldners
- Erbfall
- entsteht
- schon
- eröffneten
- Verfahrens
- hätte
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- Antrag
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- aber
- erst
- Ankündigung
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- gestellt
- wird
- .
- Pflichtteilsanspruch
- gehört
- Fall
- Neuerwerb
- Schuldners
- Wohlverhaltensphase
- aaO
- S.
- .
- .
- Senat
- hat
- ferner
- Beschluss
- 25
- .
- Juni
- entschieden
- Verstoß
- Obliegenheiten
- Schuldners
- Abs.
- Nr.
- InsO
- vorliegt
- Schuldner
- Wohlverhaltensphase
- eingetretenen
- Erbfall
- unterlässt
- Pflichtteilsanspruch
- geltend
- machen
- .
- IV
- .
- Begründungsmängel
- hat
- Senat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- angeordnet
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- erheben
- sind
- .
- Raebel
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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