|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 25
- .
- Februar
- Prozesskostenhilfeverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Antragsgegner
- steht
- Prozesskostenhilfeverfahren
- ergangenen
- Beschluss
- Prozesskostenhilfeverfahren
- Gericht
- anderen
- Rechtswegs
- verwiesen
- wird
- Rechtsmittel
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Bestimmungen
- Rechtsmittel
- Rechtswegentscheidung
- sind
- Prozesskostenhilfeverfahren
- entsprechend
- anwendbar
- .
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- IX
- ZB
- OLG
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 25
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 14
- Juli
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Antragsteller
- wird
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- bewilligt
- Rechtsanwalt
- Dr.
- geordnet
- .
- Antragsteller
- hat
- Raten
- Beträge
- Vermögen
- leisten
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- mbH
- Co.
- fortan
- :
- nerin
- .
- Schuldnerin
- schloss
- Antragsgegnerin
- Anstellungsvertrag
- Schuldnerin
- Antragsgegnerin
- Rechtsanwältin
- beschäftigte
- .
- Januar
- April
- zahlte
- Schuldnerin
- Antragsgegnerin
- €
- Entgelt
- .
- Antragsteller
- begehrt
- Prozesskostenhilfe
- Klage
- Rückgewähr
- Antragsgegnerin
- gezahlten
- Entgelts
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO.
- Landgericht
- hat
- Prozesskostenhilfeantrag
- zurückgewiesen
- Rechtsstreit
- Zuständigkeit
- Arbeitsgerichte
- falle
- .
- Beschwerde
- Antragstellers
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- Landgerichts
- geändert
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- unzulässig
- erklärt
- Prozesskostenhilfeverfahren
- Arbeitsgericht
- verwiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragsgegnerin
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Entscheidung
- erstrebt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- 1
- .
- Zwar
- hat
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- uneingeschränkt
- zugelassen
- .
- Jedoch
- ist
- Zulassung
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- wirkungslos
- Rechtsbeschwerdegericht
- gebunden
- zugrunde
- liegenden
- Verfahren
- Beschwerdemöglichkeit
- Gesetzes
- ausgeschlossen
- ist
- 12
- .
- September
- ZB
- ;
- 1
- .
- Oktober
- ZB
- ;
- 8
- .
- Oktober
- ;
- 27
- .
- Januar
- FamRZ
- ;
- 13
- .
- September
- .
- .
- Entscheidung
- Gesetz
- Anfechtung
- entzogen
- ist
- bleibt
- auch
- irriger
- Rechtsmittelzulassung
- unanfechtbar
- .
- Abs.
- Satz
- steht
- Vorschrift
- dient
- gesetzlich
- vorgesehene
- Rechtsmittel
- schaffen
- .
- Allerdings
- kann
- Rechtsbeschwerde
- Verfahren
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Fragen
- zugelassen
- werden
- Verfahren
- persönlichen
- Voraussetzungen
- betreffen
- Beschluss
- 22
- November
- ZB
- .
- .
- zählt
- auch
- Frage
- Prozesskostenhilfeverfahren
- bindende
- Verweisung
- Prozesskostenhilfeverfahrens
- Gericht
- anderen
- Rechtswegs
- möglich
- ist
- .
- Zulässigkeit
- eingelegten
- Rechtsmittels
- ist
- hinaus
- jedoch
- erforderlich
- Gesetz
- Anfechtbarkeit
- gerade
- Beschwerdeführer
- eröffnet
- .
- Sieht
- Verfahrensordnung
- nur
- bestimmte
- Parteien
- Rechtsmittel
- ist
- Entscheidung
- Parteien
- Gesetz
- Rechtsmittel
- zugesteht
- unanfechtbar
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- September
- .
- .
- bleibt
- auch
- dann
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- zulässt
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Prozesskostenhilfeverfahren
- sind
- Rechtsmittelmöglichkeiten
- eingeschränkt
- .
- Beschwerde
- kann
- grundsätzlich
- nur
- Prozesskostenhilfeverfahren
- beteiligte
- Partei
- einlegen
- Zöller/Geimer
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- stets
- Antragsteller
- Prozesskostenhilfe
- begehrt
- .
- Hingegen
- steht
- Antragsgegner
- Prozesskostenhilfeverfahren
- allgemeinen
- Beschwerderecht
- Zöller/Geimer
- aaO
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Smid/Hartmann
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Stein/Jonas/Bork
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gegner
- ist
- Partei
- Prozesskostenhilfeverfahrens
- ;
- Verfahren
- ergehenden
- Entscheidungen
- beeinträchtigen
- regelmäßig
- Rechten
- .
- wird
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- beschwert
- Beschluss
- 12
- .
- September
- ZB
- .
- gilt
- auch
- Entscheidungen
- Prozesskostenhilfeentscheidung
- vorgeschaltete
- Frage
- Gericht
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfegesuch
- zuständig
- ist
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- ;
- .
- Zwar
- hat
- Gericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Gegner
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- geben
- .
- Regelung
- verschafft
- Gegner
- Prozesskostenhilfe
- begehrenden
- Partei
- jedoch
- Stellung
- beschwerdebefugten
- Beteiligten
- .
- Vielmehr
- soll
- Regelung
- nur
- rechtliches
- Gehör
- gewährt
- werden
- ;
- soll
- Gerichte
- Staatskasse
- Lage
- versetzen
- unbegründete
- aussichtslose
- Anträge
- erkennen
- vgl.
- Zöller/Geimer
- aaO
- §
- .
- .
- Prozesskostenhilfeverfahren
- ist
- außerhalb
- Zivilprozesses
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- streitiges
- Charakter
- staatlichen
- Daseinsfürsorge
- zuzurechnendes
- Antragsverfahren
- Beteiligte
- nur
- Antragsteller
- Gericht
- Bewilligungsstelle
- gegenüberstehen
- Beschluss
- 3
- .
- März
- .
- Prozesskostenhilfeverfahren
- geht
- Hauptsacheverfahren
- richtet
- bedürftigen
- Partei
- Rechtsschutz
- bereits
- anhängigen
- beabsichtigten
- gerichtlichen
- Hauptsacheverfahren
- zugänglich
- machen
- Beschluss
- 12
- .
- September
- ZB
- .
- Beschwerde
- steht
- Hinblick
- Verfahrensfragen
- nur
- Prozesskostenhilfe
- begehrenden
- Partei
- .
- ist
- unbedenklich
- Gesetz
- nur
- Antragsgegner
- Anfechtung
- versagt
- Antragsteller
- ablehnende
- Entscheidung
- Beschwerde
- einlegen
- kann
- .
- Antragsteller
- Antragsgegner
- sind
- Prozesskostenhilfeverfahren
- Gerichtsentscheidung
- unterschiedlicher
- Weise
- betroffen
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- September
- .
- selbständigen
- Beweisverfahren
- .
- ist
- auch
- erforderlich
- Antragsgegner
- Beschwerdebefugnis
- zuzubilligen
- .
- wird
- Verweisung
- Prozesskostenhilfeverfahrens
- anderes
- Gericht
- beschwert
- .
- hat
- besonderes
- Interesse
- bestimmtes
- Gericht
- Prozesskostenhilfeantrag
- entscheidet
- noch
- hat
- Verweisung
- Prozesskostenhilfeverfahrens
- anderes
- Gericht
- Antragsgegner
- nachteilige
- Wirkungen
- .
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfeverfahren
- zuständige
- Gericht
- wirkt
- Hauptsacheverfahren
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- ;
- 30
- Juli
- .
- .
- 2
- .
- Beschwerdemöglichkeit
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zwar
- sehen
- Vorschriften
- Rechtsmittel
- Verfahren
- Zulässigkeit
- Rechtsweges
- .
- Vorschriften
- gelten
- jedoch
- Prozesskostenhilfeverfahren
- unmittelbar
- entsprechend
- .
- kann
- dahinstehen
- Beschwerdegericht
- annimmt
- Prozesskostenhilfeverfahren
- Verweisung
- Prozesskostenhilfeverfahrens
- §
- Abs.
- Satz
- möglich
- ist
- nur
- entsprechenden
- Antrag
- voraussetzende
- einfache
- Abgabe
- Prozesskostenhilfeverfahrens
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- August
- .
- Gericht
- anderen
- Rechtsweges
- Betracht
- kommt
- .
- Jedenfalls
- besteht
- selbst
- Falle
- Amts
- auszusprechenden
- Gericht
- Prozesskostenhilfeverfahren
- verwiesen
- wird
- Rechtswegs
- bindenden
- Verweisung
- Prozesskostenhilfeantrag
- befasste
- Gericht
- §
- Abs.
- Satz
- Grund
- Verweisungsentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- geregelten
- Rechtsmittel
- eröffnen
- .
- Vielmehr
- verbleibt
- auch
- Fall
- Prozesskostenhilfeverfahren
- allgemein
- gegebenen
- Rechtsmitteln
- .
- §
- Abs.
- geregelte
- Rechtsmittelverfahren
- bezieht
- Entscheidungen
- Zulässigkeit
- Rechtswegs
- anhängigen
- Rechtsstreit
- .
- Bestimmungen
- sind
- allgemeiner
- Meinung
- auch
- Beschwerdegericht
- teilt
- Prozesskostenhilfeverfahren
- unmittelbar
- anzuwenden
- .
- Verfahren
- Rechtswegverweisung
- ist
- §
- §
- abschließend
- geregelt
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- ZB
- .
- Verweisungsbeschluss
- §
- Abs.
- Satz
- setzt
- Verfahren
- bereits
- rechtshängig
- ist
- .
- .
- fehlt
- bloßen
- Prozesskostenhilfeantrag
- .
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Prozesskostenhilfeverfahren
- auch
- entsprechend
- anzuwenden
- .
- Prozesskostenhilfeverfahren
- vorgesehenen
- Rechtsmittel
- sind
- Gesetzgeber
- bewusst
- eingeschränkt
- worden
- §
- ergibt
- .
- Prozesskostenhilfeverfahren
- ist
- streitiges
- Charakter
- staatlichen
- Daseinsfürsorge
- zuzurechnendes
- Antragsverfahren
- Beschluss
- 3
- .
- März
- .
- zielt
- unbemittelten
- Antragsteller
- möglichst
- zügig
- Lage
- versetzen
- Rechtsschutz
- Hauptsacheverfahren
- erlangen
- .
- Zwecks
- Prozesskostenhilfeverfahrens
- ist
- zusätzlicher
- Rechtsmittelzug
- allein
- Frage
- Gericht
- Rechtswegs
- Prozesskostenhilfegesuch
- entscheiden
- hat
- gesetzlichen
- Wertungen
- vereinbar
- vgl.
- ;
- OLG
- .
- Zweifeln
- zulässigen
- Rechtsweg
- Prozesskostenhilfeverfahren
- geht
- lediglich
- negativen
- Kompetenzkonflikt
- vermeiden
- hinreichende
- Erfolgsaussicht
- beabsichtigten
- Rechtsverfolgung
- §
- Interesse
- Antragstellers
- richtigen
- Maßstäben
- beurteilen
- .
- besonderer
- Rechtsmittelzug
- ist
- erforderlich
- .
- §
- Abs.
- Satz
- vorausgesetzte
- Interessenlage
- beruht
- Interesse
- Parteien
- Entscheidung
- Hauptsache
- Gericht
- richtigen
- Rechtswegs
- ;
- Frage
- Gericht
- Prozesskostenhilfegesuch
- entscheiden
- hat
- ist
- vergleichbar
- .
- 3
- .
- Antragsteller
- ist
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- bewilligen
- .
- Zwar
- kann
- Prozesskostenhilfeverfahren
- grundsätzlich
- Prozesskostenhilfe
- bewilligt
- werden
- .
- gilt
- jedoch
- Rechtsbeschwerde
- Prozesskostenhilfeverfahren
- hier
- Vertretung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- erforderlich
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Dezember
- ZB
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
