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- BESCHLUSS
- ZB
- 18
- .
- Dezember
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 18
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- 4.200,28
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerdeführer
- wurde
- Verfahren
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- 4
- .
- Dezember
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Insolvenzverfahren
- wurde
- 1
- .
- Februar
- eröffnet
- .
- weitere
- Beteiligte
- beantragte
- Vergütung
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- €
- zuzüglich
- €
- Auslagen
- nebst
- %
- Umsatzsteuer
- €
- festzusetzen
- zusammen
- €
- .
- legte
- Berechnungsgrundlage
- €
- zugrunde
- Forderungen
- Höhe
- €
- enthalten
- waren
- .
- Amtsgericht
- hat
- Vergütung
- €
- Auslagen
- €
- %
- Umsatzsteuer
- €
- festgesetzt
- zusammen
- 1.368,50
- €
- .
- sofortige
- Beschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Amtsgericht
- Landgericht
- haben
- Forderungen
- Berechnungsgrundlage
- berücksichtigt
- Absonderungsrechte
- bestünden
- Beschwerdeführer
- erheblichem
- Umfang
- befasst
- habe
- .
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- Festsetzung
- Vergütung
- €
- Auslagen
- €
- Umsatzsteuer
- €
- zusammen
- €
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- 7
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- statthaft
- §
- Abs.
- unzulässig
- .
- zeigt
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hätte
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erforderte
- .
- prüft
- Bundesgerichtshof
- ebenso
- Nichtzulassungsbeschwerde
- nur
- Zulassungsgründe
- Rechtsmittelbegründung
- §
- Abs.
- Nr.
- schlüssig
- substantiiert
- dargelegt
- hat
- .
- 29
- .
- September
- ZB
- ;
- 9
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- geht
- ebenso
- Landgericht
- Amtsgericht
- §
- Abs.
- InsVV
- Fassung
- Zweiten
- Verordnung
- Änderung
- Insolvenzrechtlichen
- Vergütungsverordnung
- 21
- .
- Dezember
- S.
- anwendbar
- ist
- .
- Frage
- ist
- jedoch
- bisher
- höchstrichterlich
- entschieden
- .
- Geklärt
- ist
- §
- Abs.
- InsVV
- umfassende
- Rückwirkung
- Anwendbarkeit
- Neufassung
- §
- Abs.
- InsVV
- ergibt
- .
- Jedenfalls
- Vergütungen
- vorläufigen
- Insolvenzverwaltungen
- 29
- .
- Dezember
- begonnen
- geendet
- haben
- ist
- zuvor
- geltende
- Fassung
- §
- Abs.
- InsVV
- weiter
- anwendbar
- .
- 23
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- .
- .
- hier
- 29
- .
- Dezember
- begonnenen
- vorläufigen
- Insolvenzverwaltungen
- noch
- 29
- .
- Dezember
- fortgedauert
- haben
- neues
- Recht
- Anwendung
- kommt
- kann
- dahinstehen
- .
- Wäre
- zuvor
- geltende
- Recht
- anwendbar
- bliebe
- Grundsätzen
- Senatsrechtsprechung
- 14
- .
- Dezember
- 13
- Juli
- .
- wären
- Gegenstände
- Absonderungsrechten
- Vergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- ebenfalls
- nur
- berücksichtigen
- Verwalter
- erheblichem
- Umfang
- befasst
- hat
- .
- Fällen
- hätte
- erhebliche
- Befassung
- allerdings
- Berechnungsgrundlage
- niedergeschlagen
- hätte
- Zuschlag
- Regelvergütung
- geführt
- .
- Kriterium
- erheblichen
- Befassung
- hat
- neuem
- Recht
- geändert
- .
- Landgericht
- zulässigkeitsrelevanter
- Weise
- erhebliche
- Befassung
- abgelehnt
- hat
- kann
- hier
- letztlich
- entscheidungserheblich
- dahinstehen
- Recht
- Anwendung
- kommt
- .
- Rechtsbeschwerde
- hält
- Fragen
- Zwecke
- Rechtsfortbildung
- klärungsbedürftig
- .
- Fragen
- sind
- jedoch
- alte
- neue
- Recht
- eindeutig
- beantworten
- bereits
- geklärt
- .
- 1
- .
- Frage
- Maß
- Gewissheit
- Hinblick
- Existenz
- Absonderungsrechte
- bestehen
- muss
- ist
- klärungsbedürftig
- altem
- Recht
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- eindeutig
- beantworten
- ist
- .
- werden
- Vermögensgegenstände
- Verfahrenseröffnung
- Absonderungsrechte
- bestehen
- Berechnungsgrundlage
- nur
- zugerechnet
- Verwalter
- erheblichem
- Umfang
- befasst
- hat
- .
- Voraussetzung
- ist
- Absonderungsrechte
- Zeitpunkt
- Verfahrenseröffnung
- tatsächlich
- bestehen
- .
- ist
- Beschwerdegericht
- ausgegangen
- .
- Formulierung
- Aussonderungsrechte
- geltend
- gemacht
- würden
- wird
- Frage
- gestellt
- .
- Globalzession
- Absonderungsrechte
- beruhen
- ist
- Rechtsbeschwerdeführer
- selbst
- vorgetragen
- worden
- .
- hat
- schlüssig
- dargelegt
- wirksame
- Abtretung
- vorliege
- .
- Streitig
- war
- lediglich
- auswirkt
- §
- Nr.
- InsO
- bestehende
- Absonderungsrecht
- Forderungen
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- InsO
- anfechtbar
- ist
- .
- kommt
- jedoch
- .
- Mögliche
- Anfechtungsrechte
- entstehen
- erst
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- .
- Eröffnung
- führt
- dann
- aber
- Gesetzes
- Erlöschen
- Absonderungsrechts
- .
- Anfechtungsrecht
- muss
- Verwalter
- vielmehr
- geltend
- gemacht
- durchgesetzt
- werden
- .
- 21
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Auch
- Anfechtung
- durchgreift
- führt
- Nichtigkeit
- angefochtenen
- Abtretung
- ;
- vielmehr
- entsteht
- nur
- schuldrechtlicher
- Anspruch
- Rückabtretung
- .
- Zessionar
- Sicherungsabtretung
- bleibt
- Inhaber
- Forderung
- Anspruch
- Insolvenzverwalter
- zurück
- abgetreten
- worden
- ist
- Verurteilung
- Zessionars
- zurück
- abgetreten
- gilt
- .
- 21
- .
- September
- .
- Umstand
- möglichen
- Anfechtbarkeit
- Eröffnung
- bestehenden
- Aussonderungsrechts
- hat
- Berechnungsgrundlage
- Vergütung
- vorläufigen
- Verwalters
- Bedeutung
- .
- Auch
- Anfechtungsanspruch
- selbst
- erst
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- entsteht
- kann
- Berechnungsgrundlage
- vorläufigen
- Verwalters
- zugerechnet
- werden
- vgl.
- .
- 29
- .
- April
- ;
- 14
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- 2
- .
- Frage
- Erfordernis
- erheblichen
- Befassung
- "
- Vermögensgegenstände
- und/oder
- Absonderungsrechte
- bezieht
- ist
- geklärt
- .
- steht
- gleich
- ist
- jeweils
- auch
- alleine
- ausreichend
- .
- 28
- .
- September
- IX
- ZB
- .
- .
- .
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- auch
- geklärt
- erhebliche
- Befassung
- anzunehmen
- ist
- vgl.
- .
- ;
- .
- 28
- .
- September
- IX
- ZB
- .
- ;
- 11
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- .
- hiernach
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- hat
- vorläufige
- Verwalter
- Vergütungsantrag
- darzulegen
- spätestens
- Verfahren
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- Würdigung
- Umstände
- Einzelfalles
- ist
- jedoch
- Aufgabe
- Tatrichters
- .
- ist
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- nur
- überprüfen
- Gefahr
- Verschiebung
- Maßstäben
- bringt
- vgl.
- .
- 14
- .
- Februar
- IX
- ZB
- .
- 3
- ;
- 12
- .
- Juni
- IX
- ZB
- .
- 4
- ;
- 20
- November
- IX
- ZB
- .
- ist
- hier
- Fall
- Prüfung
- Berechtigung
- Werthaltigkeit
- Forderungen
- auch
- bereits
- Rahmen
- Gutachtenerstattung
- vorgenommen
- worden
- ist
- gesondert
- vergütet
- wurde
- .
- 4
- .
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- ist
- schließlich
- auch
- Gründen
- Einheitlichkeitssicherung
- bejahen
- .
- geltend
- gemachte
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechts
- Rechtsbeschwerdeführers
- rechtliches
- Gehör
- ist
- gegeben
- .
- Gerichte
- sind
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Vorbringen
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- ist
- jedoch
- erforderlich
- Einzelpunkte
- Entscheidung
- einzugehen
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Gerichte
- auch
- Rechtsansicht
- Partei
- folgen
- Sachverhalt
- Partei
- gewünschten
- rechtlichen
- Schlüsse
- ziehen
- vgl.
- BVerfGE
- 12
- ;
- BVerfG
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Landau
- .
- Entscheidung
- Entscheidung
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