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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Januar
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- Abs.
- vollstreckbares
- gerichtliches
- Urteil
- schweizerischen
- Gerichts
- gesetzliches
- Surrogat
- Urteils
- stellt
- vollstreckbare
- Entscheidung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Luganer
- Übereinkommen
- Betreibungsweg
- beschritten
- Verfahren
- definitiven
- Rechtsöffnung
- durchgeführt
- werden
- muss
- .
- .
- 22
- .
- Januar
- IX
- ZB
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 22
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- werden
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- April
- Beschluss
- 16
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- 9
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Verfügung
- Bezirksgerichts
- 19
- November
- .
- 030456/U1
- wird
- folgendem
- Inhalt
- vollstreckbar
- erklärt
- :
- Antragsgegner
- ist
- verpflichtet
- Antragsteller
- 2330,--
- Verzugszinsen
- %
- 27
- .
- Januar
- bezahlen
- Kosten
- Umtriebsentschädigung
- .
- Verfügung
- Bezirksgerichts
- ist
- Vollstreckungsklausel
- versehen
- .
- Antragsgegner
- hat
- Kosten
- Verfahrens
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- begehrt
- Vollstreckbarerklärung
- Verfügung
- ergangen
- ist
- Antragsgegner
- mitgeteilt
- hatte
- Klage
- Antragstellers
- Verpflichtung
- Antragsgegners
- Zahlung
- Verzugszinsen
- %
- 27
- .
- Januar
- anerkenne
- .
- Verfügung
- wurde
- Anerkennung
- Klage
- erledigt
- abgeschrieben
- Antragsgegner
- verurteilt
- Kosten
- Umtriebsentschädigung
- bezahlen
- .
- Landgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- fristgerecht
- erhobene
- Beschwerde
- hatte
- Erfolg
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragsteller
- Begehren
- Vollstreckbarerklärung
- weiter
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- Rechtsmittel
- ist
- zulässig
- Frage
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- rechtskräftiges
- vollstreckbares
- gerichtliches
- Urteil
- gleichstehendes
- Surrogat
- schweizerischem
- Recht
- vollstreckbare
- Entscheidung
- Sinne
- Art
- .
- Luganer
- Übereinkommens
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- 16
- .
- September
- .
- S.
- ;
- Folgenden
- auch
- :
- LugÜ
- anzusehen
- ist
- .
- schwerde
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- insbesondere
- fristgerecht
- eingelegt
- begründet
- worden
- §
- Abs.
- §
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Verfügung
- Bezirksgerichts
- Zürich
- ist
- gemäß
- §
- vollstreckbar
- erklären
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- gemeint
- Voraussetzungen
- Art
- .
- Abs.
- LugÜ
- lägen
- Vollstreckbarkeit
- vorgelegten
- Entscheidung
- fehle
- .
- Zwar
- stelle
- hier
- streitgegenständliche
- Verfügung
- Schuldanerkennung
- gesetzliches
- Surrogat
- vollstreckbaren
- gerichtlichen
- Urteils
- .
- Gläubiger
- müsse
- aber
- zunächst
- Betreibungsweg
- beschreiten
- Schuldner
- Zahlungsbefehl
- zustellen
- lassen
- .
- Widerspruch
- Mahnbescheid
- vergleichbaren
- Rechtsvorschlag
- Schuldners
- müsse
- sogenannte
- definitive
- Rechtsöffnungsverfahren
- betreiben
- .
- Gläubiger
- könne
- Richter
- definitive
- Aufhebung
- Einstellungswirkung
- Rechtsvorschlags
- verlangen
- Schuldner
- anders
- provisorischen
- Rechtsöffnungsverfahren
- nur
- Einwendungen
- gehört
- werde
- Tilgung
- Stundung
- Verjährung
- Schuld
- Erlass
- Urteils
- beträfen
- .
- Bringe
- Schuldner
- begründeten
- Einwendungen
- werde
- Rechtsvorschlag
- beseitigt
- Gläubiger
- definitive
- Rechtsöffnung
- erteilt
- ;
- erst
- könne
- Vollstreckung
- eigentlichen
- Sinne
- schreiten
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- teilweise
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begriff
- vollstreckbaren
- Entscheidung
- Art
- .
- Abs.
- LugÜ
- verkannt
- .
- vorliegende
- Verfahren
- findet
- Übereinkommen
- Anwendung
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Gemeinschaften
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verfügung
- Bezirksgerichts
- stellt
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- gesetzliches
- Surrogat
- vollstreckbaren
- gerichtlichen
- Urteils
- schweizerischen
- Gerichts
- .
- wurde
- Rechtsbeschwerde
- Zweifel
- gezogen
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- Schweizerischen
- Bundesgesetzes
- Schuldbetreibung
- Konkurs
- Folgenden
- :
- .
- .
- LugÜ
- ist
- Entscheidung
- Sinne
- Übereinkommens
- Gericht
- Vertragsstaates
- erlassene
- Entscheidung
- verstehen
- Rücksicht
- Bezeichnung
- .
- vollstreckbares
- schweizerisches
- Urteil
- gleichgestelltes
- Surrogat
- stellt
- vollstreckbare
- Entscheidung
- Sinne
- Art
- .
- LugÜ
- Antrag
- Berechtigten
- vollstreckbar
- erklärt
- werden
- kann
- Betreibungsweg
- beschritten
- definitive
- Rechtsöffnung
- erwirkt
- worden
- sein
- muss
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- entnehmen
- lässt
- betrifft
- Begriff
- Vollstreckbarkeit
- Urteilsstaat
- lediglich
- Vollstreckbarkeit
- formeller
- Hinsicht
- aber
- Voraussetzungen
- Entscheidung
- Urteilsstaat
- tatsächlich
- vollstreckt
- werden
- kann
- vgl.
- .
- 29
- .
- April
- Bank
- Sammlung
- S.
- .
- .
- Rechtsprechung
- ist
- zwar
- Art
- .
- LugÜ
- übereinstimmenden
- Bestimmung
- Art
- .
- ergangen
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Brüsseler
- EWGÜbereinkommen
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelsachen
- ist
- jedoch
- Erklärungen
- Vertreter
- Regierungen
- Unterzeichnerstaaten
- Luganer
- .
- S.
- auch
- Auslegung
- berücksichtigen
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- Protokoll
- Nr.
- .
- .
- verfahrensrechtliche
- Ausgestaltung
- schweizerischen
- Betreibungsrechts
- steht
- Vollstreckbarkeit
- Sinne
- Art
- .
- LugÜ
- .
- definitive
- Rechtsöffnung
- Sinne
- ist
- Voraussetzung
- Vollstreckbarerklärung
- schweizerischer
- Titel
- .
- schweizerischem
- Betreibungsrecht
- kann
- Beschwerdegericht
- festgestellt
- hat
- Schuldner
- nur
- Einwendungen
- gehört
- werden
- Tilgung
- Stundung
- Verjährung
- Schuld
- Erlass
- Urteils
- betreffen
- .
- Bringt
- Schuldner
- begründeten
- Einwendungen
- Sinne
- wird
- Rechtsvorschlag
- beseitigt
- Gläubiger
- definitive
- Rechtsöffnung
- erteilt
- Vollstreckung
- eigentlichen
- Sinne
- schreiten
- kann
- .
- entspricht
- Verfahren
- funktional
- deutschen
- Vollstreckungsgegenklage
- gemäß
- §
- ;
- Keßler
- Vollstreckbarkeit
- Beweis
- Art
- .
- Nr.
- S.
- .
- schweizerische
- Verfahren
- definitiven
- Rechtsöffnung
- ist
- derartigen
- Fällen
- ebenso
- Vollstreckungsgegenklage
- §
- Verfahren
- Vollstreckungsverfahren
- Sinne
- Art
- .
- Nr.
- LugÜ
- Gegenstand
- hat
- vgl.
- .
- 4
- Juli
- Rechtssache
- AS-Autoteile
- Sammlung
- .
- .
- definitive
- Rechtsöffnung
- schweizerischem
- Recht
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Sinne
- Art
- .
- Nr.
- LugÜ
- zuzurechnen
- ist
- fehlt
- bereits
- internationalen
- Zuständigkeit
- schweizerischer
- Gerichte
- Vollstreckung
- Hoheitsgebiet
- anderen
- Vertragsstaates
- durchgeführt
- werden
- soll
- vgl.
- Keßler
- aaO
- S.
- dort
- zitierte
- herrschende
- schweizer
- Rechtslehre
- ;
- S.
- .
- International
- zuständig
- sind
- ausschließlich
- Gerichte
- Vollstreckungsstaat
- .
- schließt
- Voraussetzung
- Vollstreckbarkeit
- Sinne
- Art
- .
- LugÜ
- Durchführung
- Verfahrens
- definitiven
- Rechtsöffnung
- verlangen
- .
- Verfahren
- könnte
- dort
- internationaler
- Zuständigkeit
- gar
- durchgeführt
- werden
- .
- Auslegung
- fordert
- wäre
- völkerrechtsfreundlichen
- Handhabung
- Luganer
- Übereinkommens
- vereinbar
- Vollstreckbarerklärung
- anderen
- Vertragsstaaten
- ausschlösse
- .
- Schuldner
- kann
- Einwendungen
- definitiven
- öffnungsverfahren
- schweizerischem
- Recht
- erheben
- könnte
- auch
- deutschen
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- vorbringen
- .
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- Verfahren
- sofortigen
- Beschwerde
- Oberlandesgericht
- späteren
- Verfahren
- Maßgabe
- §
- geltend
- machen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeentscheidung
- ist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- liege
- schon
- vollstreckbarer
- Titel
- hat
- Beschwerdegericht
- Prüfung
- schweizerischen
- Rechts
- Hinblick
- §
- Abs.
- unzutreffend
- erachtet
- .
- ist
- Nachprüfung
- Beschwerdegericht
- §
- Abs.
- entzogen
- .
- 4
- .
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidungen
- erfolgt
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Rechts
- festgestellte
- Sachverhältnis
- .
- letzterem
- ist
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- .
- Rechtsbeschwerdegericht
- hat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Anerkennungshindernisse
- Art
- .
- Abs.
- LugÜ
- Art
- .
- LugÜ
- angeführten
- Gründen
- sind
- gegeben
- .
- erforderlichen
- Unterlagen
- Art
- .
- sind
- vorgelegt
- .
- Einwendungen
- §
- Abs.
- hat
- Antragsgegner
- geltend
- gemacht
- .
- 5
- .
- Festlegung
- Streitwertes
- richtet
- Wechselkurs
- Eingang
- Rechtsbeschwerde
- 21
- .
- März
- .
- betrug
- Tag
- Auskunft
- Deutschen
- Bundesbank
- .
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 09.02.2006
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