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- BESCHLUSS
- ZB
- 7
- .
- April
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- Sieht
- Treuhänder
- Fall
- abhängig
- beschäftigten
- Schuldners
- gesetzlich
- gebotenen
- Offenlegung
- Abtretungsanzeige
- Arbeitgeber
- hat
- Schuldner
- abzuführenden
- Beträge
- eigenverantwortlich
- berechnen
- monatlich
- einzuziehen
- .
- Beschluss
- 7
- .
- April
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 7
- .
- April
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Gläubigerin
- wird
- Beschluss
- 26
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 23
- November
- eröffnete
- vereinfachte
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- wurde
- Beschluss
- 17
- November
- aufgehoben
- .
- Schuldner
- ist
- Mai
- Trainer
- EishockeyBundesligamannschaft
- beschäftigt
- .
- Arbeitgeberin
- Abtretungserklärung
- Schuldners
- anzuzeigen
- vereinbarte
- Treuhänder
- Schuldner
- Zahlung
- monatlichen
- Betrages
- Höhe
- €
- Arbeitgeber
- abzuführenden
- pfändbaren
- Betrag
- entsprechen
- sollte
- .
- anwaltlichem
- Schreiben
- 8
- .
- September
- stellte
- Gläubigerin
- Antrag
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- versagen
- Treuhänder
- verheimlicht
- habe
- monatlichen
- Nettoeinkommen
- erhebliche
- geldwerte
- Sachleistungen
- Prämienzahlungen
- Erreichen
- Play-Off-Runden
- erhalten
- habe
- .
- könne
- Cheftrainer
- Eishockey-Bundesligavereins
- erheblich
- höheres
- jährliches
- Einkommen
- beziehen
- tatsächlich
- gezahlt
- werde
- .
- Eingang
- Versagungsantrags
- führte
- Treuhänder
- Nachberechnung
- Schuldner
- abzuführenden
- Beträge
- Nachzahlung
- €
- ergab
- Schuldner
- entrichtete
- .
- Schuldner
- geldwerte
- Vorteile
- erhielt
- gab
- Treuhänder
- Insolvenzgericht
- informiert
- worden
- sein
- .
- Schuldner
- habe
- erforderlichen
- Unterlagen
- vorgelegt
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Versagungsantrag
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- gerichtete
- Beschwerde
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Gläubigerin
- Antrag
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- 7
- Abs.
- Satz
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- führt
- Aufhebung
- angegriffenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Beschwerdegericht
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Antragstellerin
- verkenne
- Erfüllung
- Obliegenheiten
- erforderlich
- sei
- Schuldner
- regelmäßig
- Zahlungen
- erbringe
- .
- könne
- selbst
- entscheiden
- Höhe
- Beträge
- Treuhänder
- abführe
- .
- Spätestens
- Ende
- Wohlverhaltensperiode
- müssten
- gesamten
- obliegenden
- Zahlungen
- geleistet
- sein
- .
- Gläubigerin
- vermute
- Schuldner
- mehr
- verdiene
- Treuhänder
- mitgeteilt
- gebe
- Anhaltspunkte
- .
- Schuldner
- habe
- Berechnung
- pfändbaren
- Beträge
- Treuhänder
- verlassen
- können
- .
- geldwerten
- Leistungen
- seien
- Treuhänder
- bekannt
- gewesen
- .
- habe
- erklärt
- Schuldner
- immer
- unverzüglich
- unterrichtet
- worden
- sein
- .
- sei
- ersichtlich
- Schuldner
- verheimlicht
- habe
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Frage
- Zeitpunkt
- Schuldner
- Wohlverhaltensphase
- erbringenden
- Zahlungen
- Treuhänder
- leisten
- muss
- stellt
- nur
- Schuldner
- selbständige
- Tätigkeit
- ausübt
- §
- Abs.
- InsO
- .
- obliegt
- Insolvenzgläubiger
- Zahlungen
- Treuhänder
- so
- stellen
- angemessenes
- Dienstverhältnis
- eingegangen
- wäre
- .
- Zahlungen
- bestimmter
- Zeiträume
- leisten
- muss
- lediglich
- sorgen
- hat
- Ende
- Wohlverhaltensphase
- Betrag
- Verfügung
- steht
- insgesamt
- abzuführen
- hat
- vgl.
- Pape
- Handbuch
- Insolvenzverwaltung
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bislang
- entschieden
- .
- Vorliegend
- geht
- aber
- wirtschaftlich
- selbständigen
- Schuldner
- .
- Vielmehr
- geht
- Schuldner
- abhängigen
- Beschäftigung
- .
- gilt
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO.
- darf
- Treuhänder
- Abtretungserklärung
- erfassten
- Bezüge
- verheimlichen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- Treuhänder
- verpflichtet
- Zahlung
- Bezüge
- Verpflichteten
- Abtretung
- unterrichten
- Beträge
- Abtretung
- erlangt
- sonstige
- Leistungen
- Schuldners
- Dritter
- Vermögen
- getrennt
- halten
- einmal
- jährlich
- Schlussverzeichnisses
- Insolvenzgläubiger
- verteilen
- .
- Verpflichtung
- ist
- Treuhänder
- abgewichen
- Einvernehmen
- Schuldner
- Vorlage
- Abtretungserklärung
- Arbeitgeber
- abgesehen
- hat
- .
- möglicherweise
- letztlich
- unbedenkliche
- Vorgehensweise
- entbindet
- Schuldner
- jedenfalls
- monatlich
- Beträge
- Treuhänder
- abzuführen
- Fall
- Unterrichtung
- Arbeitgebers
- Abtretungserklärung
- Arbeitgeber
- abzuführen
- gewesen
- wären
- .
- Treuhänder
- trifft
- Pflicht
- Schuldner
- monatlich
- abzuführenden
- Beträge
- jeweils
- aktualisierenden
- Angaben
- Schuldners
- Maßgabe
- §
- §
- ermitteln
- Schuldner
- einzufordern
- .
- Zahlungen
- beliebigen
- Zeitpunkten
- darf
- Treuhänder
- Schuldner
- gestatten
- .
- Pflicht
- hat
- Treuhänder
- vorliegend
- genügt
- .
- Hätte
- Schuldner
- abzuführenden
- Beträge
- Arbeitgebers
- regelmäßig
- berechnet
- Aufgabe
- war
- Abtretungserklärung
- Arbeitgeber
- vorgelegt
- hat
- hätte
- Nachforderung
- €
- Zeitraum
- Mai
- April
- ergeben
- dürfen
- .
- Nachforderung
- erfasst
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- einmal
- vollen
- Schuldner
- abzuführenden
- Betrag
- Treuhänder
- unterlassen
- hat
- Arbeitgeber
- Schuldners
- Verfügung
- gestellten
- "
- geldwerten
- Leistungen
- "
- berechnen
- Berücksichtigung
- entsprechend
- §
- 850e
- Nr.
- Wenzel
- Kübler/
- Prütting/Bork
- InsO
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Allerdings
- kann
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- fehlerhaften
- Verfahrensweise
- Treuhänders
- versagt
- werden
- Schuldner
- Treuhänder
- berechneten
- Beträge
- Treuhänder
- abgeführt
- hat
- .
- Insoweit
- ist
- Rahmen
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- unerheblich
- Schuldner
- Gesetzeslage
- entrichtenden
- Beträge
- gezahlt
- hat
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- führt
- nur
- "
- Verheimlichen
- "
- Bezügen
- Abtretungserklärung
- erfasst
- werden
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- .
- Berechnet
- Treuhänder
- abzuführenden
- Beträge
- fehlerhaft
- Schuldner
- zutreffend
- vollständig
- informiert
- worden
- ist
- hat
- Zurückbleiben
- Zahlungen
- Schuldners
- zutreffender
- Berechnung
- geschuldeten
- Beträge
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Verletzung
- Obliegenheit
- Schuldners
- Bedeutung
- .
- kollusives
- Zusammenwirken
- vorliegt
- können
- allenfalls
- Nachforderungsansprüche
- Schuldner
- Schadensersatzansprüche
- Treuhänder
- pflichtwidriger
- Berechnung
- Schuldner
- abzuführenden
- Beträge
- ergeben
- .
- Gläubigerin
- macht
- aber
- Recht
- geltend
- Beschwerdegericht
- habe
- Vortrag
- Verheimlichen
- Bezügen
- übergangen
- .
- hat
- auseinandergesetzt
- Treuhänder
- regelmäßiger
- Erhöhung
- Nettobezüge
- Schuldners
- bis
- zu
- 5.138,56
- €
- Januar
- noch
- Juni
- Nettogehalt
- €
- ausgegangen
- ist
- Nachberechnung
- Schuldner
- abzuführenden
- Beträge
- erst
- Oktober
- vorgenommen
- hat
- Versagungsantrag
- Gläubigerin
- bereits
- gestellt
- worden
- war
- .
- Wäre
- zutreffend
- Schuldner
- Treuhänder
- Verpflichtungen
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- tatsächlich
- fortlaufend
- zeitnah
- erhöhten
- Nettobezüge
- unterrichtet
- hat
- wäre
- Schreiben
- Treuhänders
- Juni
- gleiches
- gilt
- Schreiben
- Treuhänders
- 6
- .
- April
- erst
- Oktober
- erfolgte
- Nachberechnung
- erklären
- .
- Unterrichtung
- Treuhänders
- erhöhten
- Nettobezüge
- tatsächlich
- erfolgt
- ist
- hat
- Beschwerdegericht
- ermittelt
- .
- .
- Entscheidung
- Vorinstanz
- ist
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- noch
- Endentscheidung
- reif
- muss
- zurückverwiesen
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Antrags
- Gläubigerin
- 8
- .
- September
- kommt
- dann
- Betracht
- Schuldner
- Treuhänder
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Gläubigerin
- unwiderlegt
- dargestellten
- Leistungen
- Arbeitgebers
- geldwerten
- Sachleistungen
- jeweiligen
- Erhöhungen
- verheimlicht
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- jeweiligen
- Bezugszeitpunkt
- mitgeteilt
- hat
- vgl.
- aaO
- .
- hier
- schon
- Hinblick
- gewählte
- Vorgehensweise
- erforderlich
- war
- .
- Treuhänder
- wird
- Angabe
- jeweiligen
- Datums
- mitzuteilen
- haben
- Schuldner
- Bezüge
- tatsächlich
- angezeigt
- hat
- .
- Sollte
- erweisen
- Schuldner
- Bezüge
- Abs.
- Nr.
- InsO
- vorgegebenen
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- mitgeteilt
- hat
- wird
- Beschwerdegericht
- weiter
- beachten
- haben
- Heilung
- dann
- vorliegenden
- Obliegenheitsverletzung
- Schuldners
- nur
- Betracht
- kommt
- obliegende
- Anzeige
- nachgeholt
- hat
- Verhalten
- aufgedeckt
- Versagungsantrag
- gestellt
- worden
- ist
- Beschluss
- 17
- Juli
- IX
- ZB
- .
- 13
- ;
- 22
- .
- Oktober
- IX
- .
- 8
- ;
- 18
- .
- Februar
- .
- ;
- 3
- .
- Februar
- IX
- ZB
- .
- .
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 21.01.2010
|
