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- BESCHLUSS
- 26
- .
- März
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 26
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Versicherer
- erwirkten
- Gesamtschuldner
- vollstreckbares
- Urteil
- Handelsgerichts
- 11
- .
- Oktober
- Berufungsgerichts
- 19
- November
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Nebenforderungen
- Versicherer
- verurteilt
- worden
- sind
- .
- Antragstellerin
- hat
- Rechtsnachfolgerin
- beklagten
- Gesamtschuldnerinnen
- titulierte
- Forderung
- beglichen
- nimmt
- nunmehr
- Antragsgegnerin
- Rechtsnachfolgerin
- weiteren
- verurteilten
- Gesamtschuldnerin
- Innenverhältnis
- Ausgleich
- Anspruch
- .
- Antrag
- hat
- Landgericht
- angeordnet
- genannten
- Urteile
- Antragstellerin
- insofern
- Vollstreckungsklausel
- versehen
- sind
- Antragsgegnerin
- titulierten
- Beträge
- Antragstellerin
- zahlen
- habe
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- hat
- Beschwerdegericht
- Beschluss
- abgeändert
- Antrag
- Antragstellerin
- abgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- möchte
- Antragstellerin
- Aufhebung
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Beschlusses
- erreichen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- Rates
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- fortan
- :
- EuGVVO
- Verbindung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- jedoch
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- unzulässig
- aufzeigt
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- .
- 1
- .
- Verfahren
- findet
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- Rates
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- 22
- .
- Dezember
- Anwendung
- damaligen
- Mitgliedstaaten
- Europäischen
- Gemeinschaft
- Ausnahme
- 1
- .
- März
- Kraft
- getreten
- ist
- Art
- .
- EuGVVO
- aF
- Klagen
- anzuwenden
- ist
- vorliegend
- erhoben
- worden
- sind
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- aF
- .
- Verordnung
- Nr.
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- 12
- .
- Dezember
- fortan
- :
- EuGVVO
- kommt
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- Anwendung
- Verfahren
- 10
- .
- Januar
- eingeleitet
- worden
- ist
- .
- 10
- .
- Januar
- eingeleitete
- Verfahren
- findet
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- Rates
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- 22
- .
- Dezember
- weiterhin
- Anwendung
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- gemachten
- Verletzungen
- Verfahrensgrundrechten
- liegen
- .
- Zutreffend
- ist
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- angegriffen
- ausgegangen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Zwangsvollstreckung
- Ausland
- ergangenen
- Titel
- Titel
- bezeichneten
- Berechtigten
- zulässig
- erklärt
- werden
- kann
- Titel
- Recht
- Staates
- errichtet
- worden
- ist
- anderen
- vollstreckbar
- ist
- .
- kann
- ausländischer
- Titel
- auch
- Betreiben
- Rechtsnachfolgers
- ursprünglichen
- Klägers
- vollstreckbar
- erklärt
- werden
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- 4
- ;
- vgl.
- auch
- Europäisches
- Zivilprozessrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- .
- Einholung
- Rechtsgutachtens
- hat
- Beschwerdegericht
- weiter
- überzeugt
- Urteile
- französischem
- Recht
- Vollstreckungstitel
- Innenregress
- weiteren
- Gesamtschuldner
- darstellen
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- Antragstellerin
- geltend
- Beschwerdegericht
- habe
- französisches
- Recht
- fehlerhaft
- angewendet
- .
- Verletzung
- ausländischem
- Recht
- kann
- jedoch
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- gestützt
- werden
- .
- Nur
- unzureichende
- fehlerhafte
- Ermittlung
- ausländischen
- Rechts
- §
- kann
- Verfahrensrüge
- geltend
- gemacht
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 4
- Juli
- .
- 24
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- .
- .
- Diesbezüglich
- liegen
- Zulässigkeitsgründe
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- eingeholte
- Gutachten
- ausländischen
- Recht
- gehörswidrig
- willkürlich
- missverstanden
- noch
- hat
- willkürlich
- Abstand
- genommen
- weitere
- Beweiserhebungen
- ausländischen
- Recht
- vorzunehmen
- .
- eingeholte
- Gutachten
- verhält
- Folge
- Beschwerdegericht
- aufgegebenen
- auch
- Antragstellerin
- Ansicht
- angeführte
- Literaturstelle
- Grundsatz
- Frage
- französischen
- Titel
- Antragstellerin
- vollstreckbar
- erklärt
- werden
- sollen
- selbst
- Titelgläubigerin
- ist
- vollstreckbare
- Titel
- darstellen
- Gutachten
- .
- .
- finden
- auch
- Ausführungen
- Gutachten
- Frage
- Rechtsnachfolger
- Titelgläubigers
- französischem
- Recht
- unmittelbar
- Rechtsnachfolger
- erteilten
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- Beispiel
- §
- Abs.
- deutschem
- Recht
- Klauselerteilungsverfahren
- §
- Klageverfahren
- Erteilung
- Vollstreckungsklausel
- :
- vgl.
- §
- .
- einerseits
- MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- andererseits
- Titelgläubigers
- ergangenen
- Urteil
- vollstrecken
- kann
- .
- Ansicht
- Antragstellerin
- trifft
- Gutachten
- ergebe
- zwingend
- französischem
- Recht
- Rechtsnachfolgerin
- Titelgläubigerin
- Begleichung
- Gesamtschuld
- Mitschuldner
- vollstrecken
- dürfe
- auch
- Haftungsanteile
- Gesamtschuldner
- Ausgangsverfahren
- bestimmt
- worden
- sind
- .
- anders
- lautende
- Verständnis
- Beschwerdegerichts
- Inhalt
- Gutachtens
- Vollstreckung
- nur
- Betracht
- komme
- Ausgangsprozess
- Haftungsanteile
- festgestellt
- seien
- ist
- jedenfalls
- gehörswidrig
- Antragsgegnerin
- Gutachten
- auch
- Sinne
- verstanden
- so
- verlautbart
- hat
- .
- Verständnis
- Beschwerdegerichts
- ist
- auch
- willkürlich
- .
- Vorliegen
- Willkür
- reicht
- nur
- fragwürdige
- sogar
- fehlerhafte
- Rechtsanwendung
- ;
- selbst
- offensichtlicher
- Rechtsfehler
- genügt
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- fehlerhafte
- Rechtsanwendung
- denkbaren
- Aspekt
- rechtlich
- vertretbar
- ist
- Schluss
- aufdrängt
- sachfremden
- Erwägungen
- beruht
- ;
- Rechtslage
- muss
- mithin
- krasser
- Weise
- verkannt
- worden
- sein
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 27
- .
- März
- .
- ist
- Streitfall
- gegeben
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- März
- .
- .
- Antragstellerin
- hat
- Vorinstanzen
- Voraussetzungen
- Vollstreckung
- Rechtsnachfolger
- Titelgläubigers
- französischem
- Recht
- vorgetragen
- auch
- Anschluss
- Gutachten
- Hinweis
- Antragsgegnerin
- Gutachten
- ergebe
- Berechtigung
- Antragstellerin
- vorgelegten
- Titeln
- vollstrecken
- Haftungsanteile
- jeweiligen
- Gesamtschuldner
- Ausgangsverfahren
- festgestellt
- worden
- seien
- .
- §
- bestehende
- Ermittlungsermessen
- Tatgerichts
- wird
- auch
- Vortrag
- Parteien
- mitbestimmt
- .
- Einzelfallumstände
- grundsätzlich
- gegebenen
- Ermessensspielraums
- Tatrichters
- Weise
- Kenntnisverschaffung
- ausländische
- Recht
- ist
- Verständnis
- Inhalt
- Nichteinholung
- weiteren
- Gutachtens
- jedenfalls
- willkürlich
- gewesen
- stellt
- auch
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- I-3
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