|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 30
- .
- März
- Verfahren
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Dr.
- Kayser
- Vill
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 30
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Zweibrücken
- 20
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Wert
- Verfahrens
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Insolvenzgerichts
- Zweibrücken
- 20
- .
- März
- wurde
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- Masse
- abgewiesen
- .
- Beschluss
- wurde
- rechtskräftig
- .
- Handelsregister
- wurde
- eingetragen
- Schuldnerin
- aufgelöst
- sei
- ;
- 25
- .
- September
- wurde
- Bestellung
- jetzigen
- Liquidators
- eingetragen
- .
- 6
- .
- Dezember
- stellte
- Liquidator
- erneut
- Insolvenzantrag
- .
- verwies
- Schuldnerin
- Prozess
- Betrag
- €
- erhalten
- habe
- nun
- ordnungsgemäß
- verteilt
- werden
- müsse
- .
- Beschluss
- 7
- .
- Dezember
- ist
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- .
- weitere
- Beteiligte
- ist
- Abtretung
- 18./21
- November
- Inhaber
- titulierten
- Forderung
- Schuldnerin
- Höhe
- €
- Kosten
- Zinsen
- 10
- November
- .
- Zedentin
- hatte
- zuvor
- Vorpfändung
- Forderung
- Schuldnerin
- bewirkt
- Betrag
- €
- gezahlt
- worden
- ist
- .
- 13
- .
- Dezember
- hat
- Beteiligte
- 1
- "
- Rechtsmittel
- Eröffnungsbeschluss
- eingelegt
- .
- Ansicht
- steht
- Rechtskraft
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Masse
- ablehnenden
- Beschlusses
- 20
- .
- März
- jetzigen
- Eröffnungsbeschluss
- .
- Vermögenslage
- Schuldnerin
- habe
- seither
- geändert
- .
- Insbesondere
- sei
- Forderung
- nun
- Prozesswege
- beigetrieben
- worden
- sei
- seinerzeit
- schon
- bekannt
- gewesen
- Entscheidung
- Kosten
- Verfahrens
- deckende
- Masse
- vorhanden
- sei
- berücksichtigt
- worden
- .
- Landgericht
- Einzelrichterin
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Beteiligte
- Antrag
- Aufhebung
- Eröffnungsbeschlusses
- Zurückweisung
- Eröffnungsantrags
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- Erfolg
- .
- ist
- bereits
- unstatthaft
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- schwerdegericht
- Berufungsgericht
- Oberlandesgericht
- ersten
- Rechtszug
- zugelassen
- hat
- .
- gilt
- jedoch
- Gesetz
- Anfechtung
- Entscheidung
- ausschließt
- .
- Befugnis
- Rechtsbeschwerde
- setzt
- grundsätzlich
- sofortige
- Beschwerde
- statthaft
- war
- 82
- ;
- .
- war
- hier
- Fall
- .
- Entscheidungen
- Insolvenzgerichts
- unterliegen
- nur
- Fällen
- Rechtsmittel
- Insolvenzordnung
- ausdrücklich
- vorschreibt
- InsO
- .
- Gemäß
- Abs.
- InsO
- steht
- nur
- Insolvenzschuldner
- sofortige
- Beschwerde
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- .
- 2
- .
- Ausschluss
- Rechtsmittels
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rechtsstaatsprinzip
- herzuleitende
- Garantie
- effektiven
- Rechtsschutzes
- .
- ist
- Aufgabe
- Gesetzgebers
- Abwägung
- Ausgleich
- verschiedenen
- betroffenen
- Interessen
- entscheiden
- Instanz
- bleiben
- soll
- Instanzen
- bereitgestellt
- Voraussetzungen
- angerufen
- werden
- BVerfG
- ;
- .
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- .
- Gläubiger
- ist
- Insolvenzordnung
- schon
- gemäß
- §
- berechtigt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldners
- sofortigen
- Beschwerde
- anzugreifen
- .
- Wertentscheidung
- Gesetzgebers
- hat
- Beteiligte
- hinzunehmen
- .
- 3
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdegericht
- ändert
- grundsätzlichen
- Bindung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Zulassungsentscheidung
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- ist
- vgl.
- .
- 12
- .
- September
- ZB
- ;
- .
- 8
- .
- Oktober
- .
- Zulassung
- wird
- Beschwerdeführer
- Rechtsbeschwerde
- zugänglich
- macht
- Gesetz
- grundsätzlich
- gegeben
- ist
- .
- wird
- aber
- Fällen
- eröffnet
- Anfechtbarkeit
- Entscheidung
- gesetzlich
- ausgeschlossen
- ist
- .
- 8
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- Revision
- bereits
- .
- Gesetz
- unanfechtbare
- Entscheidung
- kann
- Ausspruch
- Gerichts
- Anfechtung
- unterworfen
- werden
- .
- 4
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- schließlich
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Verletzung
- Verfassungsgebots
- gesetzlichen
- Richters
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ergangen
- wäre
- .
- Zwar
- hätte
- Einzelrichterin
- Verfahren
- angenommenen
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Rechtssache
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- Richtern
- besetzten
- Kammer
- übertragen
- müssen
- .
- erfolgte
- unterlassene
- Übertragung
- allein
- kann
- Rechtsmittel
- jedoch
- gestützt
- werden
- §
- Satz
- .
- Kollegium
- vorbehaltene
- Senat
- bindende
- Zulassungsentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- liegt
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- ist
- ähnlichen
- Fall
- Zulassung
- bereits
- Gesetzes
- statthaften
- Rechtsbeschwerde
- vgl.
- .
- 25
- .
- September
- IX
- ZB
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Zweibrücken
- Entscheidung
- LG
- Zweibrücken
- Entscheidung
|
