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|
- BESCHLUSS
- IX
- ZB
- 23
- .
- April
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- §
- ;
- InsO
- §
- Abs.
- Kosten
- medizinische
- Behandlungsmethoden
- gesetzlichen
- Krankenkasse
- übernommen
- werden
- rechtfertigen
- Regel
- auch
- Erhöhung
- unpfändbaren
- Teils
- Arbeitseinkommens
- .
- Beschluss
- 23
- .
- April
- IX
- ZB
- AG
- Verden
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 23
- .
- April
- beschlossen
- :
- Schuldnerin
- wird
- Durchführung
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- .
- Januar
- Prozesskostenhilfe
- bewilligt
- .
- hat
- monatliche
- Raten
- €
- 1
- .
- Juni
- Bundeskasse
- zahlen
- .
- wird
- Rechtsanwalt
- Dr.
- beigeordnet
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Schuldnerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- 3
- .
- Januar
- wurde
- Vermögen
- Schuldnerin
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- eröffnet
- .
- Schreiben
- 5
- .
- Februar
- beantragte
- pfandfreien
- Betrag
- erhöhen
- Mehraufwendungen
- therapeutische
- Maßnahmen
- habe
- .
- leide
- Somatisierungsstörung
- Dysthymia
- kombinierten
- Persönlichkeitsstörung
- .
- Behandlung
- seien
- gesetzlichen
- Krankenkasse
- Verfügung
- gestellten
- Methoden
- multimodale
- Therapie
- energetischen
- Massagen
- Osteopathie
- etc.
- Aura-Gruppensitzungen
- erforderlich
- .
- Begründung
- bezog
- verschiedene
- Bescheinigungen
- behandelnder
- Ärzte
- .
- energetischen
- Massagen
- fielen
- Kosten
- €
- Aura-Gruppensitzungen
- 14-tägig
- Kosten
- Höhe
- €
- .
- kämen
- unregelmäßig
- Mehrkosten
- Medikamente
- .
- Kostenübernahme
- wurde
- gesetzlichen
- Krankenkasse
- abgelehnt
- Voraussetzungen
- Erstattungsfähigkeit
- Kosten
- alternativen
- Behandlungsmethoden
- erfüllt
- seien
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Beschwerdeführerin
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Schuldnerin
- Begehren
- pfändbaren
- Teil
- Einkommens
- monatlich
- €
- belassen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Landgericht
- zugelassen
- worden
- ist
- §
- Abs.
- InsO
- vgl.
- .
- 5
- .
- Februar
- IX
- ;
- 6
- .
- Mai
- IX
- ZB
- ;
- 6
- Juli
- ZB
- .
- ist
- Rechtsbeschwerdegericht
- gebunden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- Landgericht
- hat
- richtig
- entschieden
- .
- 1
- .
- Landgericht
- meint
- Schuldnerin
- habe
- besondere
- Bedürfnis
- Sinne
- §
- Buchst
- .
- hinreichend
- dargelegt
- .
- Besondere
- Bedürfnisse
- Sinne
- lägen
- besondere
- medizinisch
- indizierte
- Therapien
- besondere
- Kosten
- verursachten
- gesetzliche
- Krankenkasse
- übernommen
- würden
- .
- sei
- aber
- ausreichend
- fragliche
- Therapie
- lediglich
- hilfreich
- sinnvoll
- sei
- .
- Vielmehr
- sei
- erforderlichen
- Abwägung
- Gläubigerinteressen
- Schuldnerschutz
- fordern
- objektivierbares
- besonderes
- Bedürfnis
- Schuldners
- bestehe
- billigerweise
- Vollstreckung
- Rücksicht
- nehmen
- sei
- .
- Derartige
- Bedürfnisse
- lägen
- Hinblick
- medizinische
- Behandlungen
- nur
- Schuldner
- zugemutet
- werden
- könne
- wirtschaftlichen
- Gründen
- erforderliche
- Behandlung
- unterlassen
- .
- müsse
- Behandlung
- dergestalt
- indiziert
- sein
- Betroffene
- medizinischen
- Gründen
- zwingend
- angewiesen
- sei
- Besserung
- Krankheit
- Symptome
- erfahren
- Verschlechterung
- vorzubeugen
- .
- Wirkung
- Behandlung
- müsse
- objektivierbar
- also
- wissenschaftlich
- nachgewiesen
- zumindest
- nachweisbar
- sein
- .
- müssten
- Kosten
- Therapie
- anfallen
- verhältnismäßig
- sein
- also
- angemessenen
- Verhältnis
- Nutzen
- stehen
- .
- Grundsätze
- lägen
- auch
- Recht
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- zugrunde
- so
- derartige
- Kosten
- regelmäßig
- §
- .
- berücksichtigen
- seien
- auch
- chen
- Krankenkasse
- Indikation
- Wirtschaftlichkeit
- erstattet
- würden
- .
- Schuldnerin
- mache
- Kosten
- alternative
- Behandlungsmethoden
- geltend
- Krankenkasse
- genannten
- besonderen
- Voraussetzungen
- §
- V
- übernehmen
- wären
- .
- Krankenkasse
- Übernahme
- abgelehnt
- habe
- sei
- Vortrag
- Schuldnerin
- medizinischen
- Indikation
- Behandlung
- unzureichend
- .
- Insbesondere
- sei
- ausreichend
- lediglich
- Bestätigungen
- behandelnden
- Ärzte
- vorgelegt
- habe
- Behandlungen
- indiziert
- sinnvoll
- wirken
- könnten
- .
- Ersichtlich
- sei
- wissenschaftlich
- nachgewiesene
- medizinische
- Indikation
- gemeint
- Schuldnerin
- zugleich
- ausgehe
- Anspruch
- Kostenübernahme
- Krankenkasse
- haben
- .
- sei
- Gutachten
- medizinische
- Indikation
- fraglichen
- Behandlungsmaßnahmen
- einzuholen
- gewesen
- .
- Gründen
- käme
- Erhöhung
- pfändungsfreien
- Betrages
- Zuzahlungen
- Medikamenten
- Betracht
- .
- Zuzahlungen
- üblicher
- Höhe
- seien
- ohnehin
- Bemessung
- Pauschalbetrages
- berücksichtigt
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- §
- Buchst
- .
- zutreffend
- ausgelegt
- .
- besonderes
- Bedürfnis
- Schuldners
- Sinne
- Vorschrift
- setzt
- konkret
- aktuell
- vorliegt
- außergewöhnlich
- Sinne
- ist
- Personen
- vergleichbarer
- Lage
- auftritt
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vorschrift
- dient
- Ausgleich
- schaffen
- individuelle
- Bedarf
- pauschal
- unpfändbaren
- Einkommensteile
- besonderer
- Umstände
- gedeckt
- werden
- kann
- Zöller/Stöber
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Hinblick
- medizinische
- Behandlungen
- ist
- dann
- Fall
- Schuldner
- Beträge
- aufwenden
- muss
- Krankheit
- entstehen
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Zöller/
- Stöber
- aaO
- .
- 4
- ;
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Vollstreckung
- vorläufiger
- Rechtsschutz
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- Kosten
- gesetzlichen
- Krankenkasse
- übernommen
- werden
- .
- umfasst
- sind
- grundsätzlich
- medizinischen
- Gründen
- erforderliche
- Therapien
- .
- Zutreffend
- ist
- Landgericht
- auch
- ausgegangen
- Hinblick
- erforderliche
- Abwägung
- Gläubigerinteressen
- Schuldnerschutz
- fordern
- ist
- objektivierbares
- Bedürfnis
- Schuldners
- bestehen
- muss
- billigerweise
- Vollstreckung
- Durchführung
- Insolvenzverfahrens
- Rücksicht
- nehmen
- ist
- .
- genügt
- fragliche
- Therapie
- hilfreich
- sinnvoll
- ist
- vorgelegten
- Attesten
- bestätigt
- wurde
- .
- Vielmehr
- liegt
- anzunehmendes
- Bedürfnis
- nur
- Schuldner
- zugemutet
- werden
- kann
- wirtschaftlichen
- Gründen
- Behandlung
- verzichten
- .
- Behandlung
- muss
- medizinischen
- Gründen
- erforderlich
- sein
- Besserung
- Krankheit
- Symptome
- erreichen
- Verschlechterung
- vorzubeugen
- .
- Wirkung
- muss
- objektivierbar
- also
- Leiden
- wissenschaftlich
- nachgewiesen
- sein
- .
- müssen
- Kosten
- Therapie
- verhältnismäßig
- sein
- also
- individuell
- gerade
- Schuldner
- angemessenen
- Verhältnis
- Nutzen
- stehen
- .
- ist
- tatrichterlich
- Würdigung
- Umstände
- festzustellen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ebenfalls
- zutreffend
- gesehen
- entsprechende
- Grundsätze
- Recht
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- zugrunde
- liegen
- .
- Leistungen
- müssen
- ausreichend
- zweckmäßig
- wirtschaftlich
- sein
- dürfen
- aber
- Maß
- Notwendigen
- überschreiten
- .
- Leistungen
- notwendig
- unwirtschaftlich
- sind
- können
- Versicherten
- beanspruchen
- .
- Andernfalls
- hat
- genannten
- Voraussetzungen
- gesetzliche
- Krankenkasse
- §
- §
- Kosten
- übernehmen
- .
- müssen
- Behandlungsmethoden
- §
- Abs.
- Satz
- Schulmedizin
- gehören
- .
- neuem
- Recht
- ist
- allerdings
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- allgemeines
- Prüfungsverfahren
- eingeführt
- weitem
- Sinn
- verstehenden
- neuen
- Behandlungsmethoden
- Leistungspflicht
- Krankenkasse
- Anerkennung
- Methode
- Gemeinsamen
- Bundesausschuss
- Ärzte
- Krankenkassen
- §
- abhängt
- .
- unmittelbare
- Anwendung
- §
- Einzelfall
- ist
- nur
- Anwendungsbereiches
- §
- zulässig
- also
- neuen
- Behandlungsmethoden
- vorliegen
- .
- Anwendungsbereiches
- §
- kommen
- Einzelfallentscheidungen
- Krankenkassen
- Sozialgerichte
- nur
- Betracht
- Einleitung
- Durchführung
- Verfahrens
- Bundesausschusses
- willkürlich
- sachfremden
- Erwägungen
- blockiert
- verzögert
- wird
- 54
- ;
- 54
- ;
- Höfler
- Kasseler
- Kommentar
- Sozialversicherungsrecht
- §
- .
- .
- 19
- ;
- Wannagat/Ulmer
- Sozialgesetzbuch
- §
- .
- .
- Ist
- allerdings
- §
- unmittelbar
- anwendbar
- müssen
- Voraussetzungen
- Leistungserbringung
- konkreten
- Einzelfall
- geprüft
- .
- Gegebenenfalls
- hat
- Versicherte
- sodann
- Anspruch
- Kostenerstattung
- gemäß
- §
- vgl.
- Wannagat/Ulmer
- aaO
- .
- .
- Schuldner
- Sozialhilfe
- bezieht
- werden
- Hilfen
- Gesundheit
- §
- Leistungen
- Vorschriften
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- erbracht
- ;
- gelten
- gleichermaßen
- Zuzahlungspflichten
- Krankenversicherung
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- Bieritz-Harder/Birk
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Ausgaben
- Gesundheitspflege
- sind
- heute
- geltendem
- Recht
- Sozialhilfeempfänger
- Regelsatz
- Regelsatzverordnung
- umfasst
- Gesamtbedarf
- deckt
- aaO
- .
- §
- .
- 8
- ;
- Bieritz-Harder/Birk
- aaO
- .
- .
- Maßstab
- Beurteilung
- besonderer
- Bedürfnisse
- Sinne
- Buchst
- .
- ist
- zwar
- individuelle
- Situation
- konkreten
- Schuldner
- .
- Frage
- Lasten
- Gläubiger
- pfändbarer
- Teil
- Einkommens
- belassen
- ist
- kann
- jedoch
- Abwägung
- Belange
- Schuldners
- Gläubiger
- Regel
- Maßstab
- angelegt
- werden
- Schuldner
- besser
- stellt
- gesetzlich
- Krankenversicherten
- Personen
- Sozialhilfe
- angewiesen
- sind
- .
- insoweit
- schlechter
- gestellt
- wird
- Empfänger
- Sozialhilfe
- wird
- bereits
- §
- Buchst
- .
- gewährleistet
- vgl.
- Zöller/Stöber
- aaO
- .
- .
- Gläubigern
- können
- weitergehenden
- Einschränkungen
- Rechte
- zugemutet
- werden
- Gesetzgeber
- auch
- Versichertengemeinschaft
- Träger
- Sozialhilfe
- auferlegt
- .
- Interesse
- Schuldnerin
- Verbesserung
- gesundheitlichen
- Zustandes
- kann
- Rahmen
- Vorrang
- beanspruchen
- .
- kann
- eingewandt
- werden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- setze
- doch
- gerade
- besonderen
- Kosten
- Krankenkasse
- übernommen
- würden
- .
- Vorschrift
- verbleibt
- auch
- Zugrundelegung
- vorstehenden
- Ausführungen
- Anwendungsbereich
- insoweit
- Selbstbehalt
- Schuldners
- geht
- Berücksichtigung
- Krankenversicherer
- Träger
- Sozialhilfe
- erbrachten
- Leistungen
- verbleibt
- vgl.
- Zöller/Stöber
- aaO
- .
- .
- eigenen
- Vortrag
- Schuldnerin
- hat
- gesetzliche
- Krankenkasse
- Übernahme
- Kosten
- abgelehnt
- .
- Schuldnerin
- macht
- geltend
- Widerspruch
- stünde
- ;
- andernfalls
- hätte
- Bescheid
- Sozialgerichten
- überprüfen
- lassen
- können
- .
- Gegenteil
- trägt
- ausdrücklich
- begehrten
- ergänzenden
- Behandlungen
- bisher
- Eingang
- Gemeinsamen
- Bundesausschuss
- Bewertung
- Behandlungsmethoden
- festgelegten
- Richtlinien
- gefunden
- haben
- .
- willkürlich
- sachfremden
- Erwägungen
- unterblieben
- sei
- macht
- geltend
- .
- Somit
- kommt
- Erhöhung
- pfändungsfreien
- Betrages
- schon
- Rechtsgründen
- Betracht
- .
- hat
- Landgericht
- auch
- zutreffend
- Einholung
- Gutachtens
- medizinische
- Indikation
- fraglichen
- Behandlungsmaßnahmen
- abgesehen
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Verden
- Aller
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
|
