|
|
- BESCHLUSS
- IX
- ZB
- 18
- .
- Dezember
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- Satz
- Glaubhaftmachung
- Eröffnungsgrundes
- Gläubiger
- Eröffnungsantrag
- Ausgleich
- Forderung
- weiterverfolgen
- will
- Zeitraum
- Jahren
- Antragstellung
- bereits
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldners
- anhängig
- war
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 18
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Gläubigerin
- werden
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- Juni
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 19
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- Amtsgericht
- zurückverwiesen
- .
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 29
- .
- Oktober
- beantragte
- Gläubigerin
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- rückständiger
- Sozialversicherungsbeiträge
- Zeitraum
- Januar
- September
- Höhe
- insgesamt
- €
- Säumniszuschlägen
- Gebühren
- Pauschsteuer
- .
- Insolvenzgericht
- behandelte
- Antrag
- zulässig
- stellte
- Schuldnerin
- Stellungnahme
- ordnete
- Erstellung
- Sachverständigengutachtens
- Frage
- Eröffnungsgrunds
- kostendeckenden
- Masse
- Aussichten
- Fortführung
- Unternehmens
- Schuldnerin
- .
- Januar
- teilte
- Gläubigerin
- Schuldnerin
- rückständigen
- Beitragsforderungen
- vollständig
- beglichen
- habe
- beantragte
- Fortführung
- Insolvenzverfahrens
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Hinblick
- 21
- .
- Mai
- gestellten
- Forderungsausgleich
- Schuldnerin
- 18
- .
- Oktober
- erledigt
- erklärten
- Insolvenzantrag
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- unzulässig
- verworfen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Gläubigerin
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Gläubigerin
- Antrag
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- Sache
- hat
- Erfolg
- .
- begründete
- Rechtsmittel
- Gläubigerin
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidungen
- Zurückverweisung
- Sache
- Insolvenzgericht
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Gläubigerin
- habe
- Fortbestehen
- Eröffnungsgrundes
- Ausgleich
- Forderung
- hinreichend
- glaubhaft
- gemacht
- .
- Zwar
- reiche
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- grundsätzlich
- Glaubhaftmachung
- Indizien
- Gläubiger
- einzeln
- Rahmen
- Zusammenschau
- hinreichend
- sicheren
- Schluss
- Vorliegen
- Eröffnungsgrundes
- zuließen
- .
- stelle
- Nichtabführung
- Zeitraum
- Monaten
- starkes
- Eintritt
- Zahlungsunfähigkeit
- hindeutendes
- Beweisanzeichen
- .
- Jedoch
- könne
- allein
- Verweis
- Glaubhaftmachung
- Eröffnungsgrundes
- Antragstellung
- ausreichen
- Fortbestand
- Eröffnungsgrundes
- Ausgleich
- Forderung
- glaubhaft
- machen
- .
- sei
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unklar
- .
- habe
- Entscheidung
- 11
- .
- April
- IX
- ZB
- zwar
- ausgeführt
- grundsätzlich
- einmal
- außen
- Erscheinung
- getretene
- Zahlungsunfähigkeit
- fortwirke
- nur
- entfalle
- Schuldner
- Zahlungen
- Gesamtheit
- Gläubiger
- wieder
- aufgenommen
- habe
- .
- Tatsachenvortrag
- sei
- Seiten
- Gläubigerin
- aber
- erfolgt
- .
- sekundäre
- Darlegungslast
- Schuldners
- habe
- Bundesgerichtshof
- abgelehnt
- .
- Anhörung
- Schuldners
- erfolge
- Zulassungsverfahren
- .
- Auch
- Gesetzesmaterialien
- folge
- ausreichen
- könne
- Gläubiger
- lediglich
- bereits
- erfüllte
- Forderung
- berufe
- weiteren
- Indizien
- vortrage
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- kann
- Beschwerdegericht
- gegebenen
- Begründung
- zurückgewiesen
- werden
- .
- Recht
- ist
- Beschwerdegericht
- ausgegangen
- Gläubigerin
- Schuldnerin
- bestehenden
- Zahlungsrückstände
- ausglich
- Eröffnungsgrund
- Zahlungsunfähigkeit
- glaubhaft
- gemacht
- hatte
- .
- Grundsätzlich
- kann
- Glaubhaftmachung
- Eröffnungsgrundes
- Glaubhaftmachung
- Indizien
- erfolgen
- einzeln
- Zusammenschau
- allgemeiner
- Erfahrung
- hinreichend
- sicheren
- Schluss
- Vorliegen
- Eröffnungsgrundes
- erlauben
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- ZB
- .
- ;
- 11
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- 10
- ;
- MünchKomm-InsO/Schmahl/Vuia
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Eröffnungsgrund
- Zahlungsunfähigkeit
- Sinne
- §
- InsO
- kann
- auch
- Beschwerdegericht
- erkannt
- hat
- starke
- Indizwirkung
- mindestens
- sechsmonatigen
- Nichtabführung
- Sozialversicherungsbeiträgen
- ausgehen
- Urteil
- 20
- November
- IX
- ZR
- 187
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- aaO
- ;
- aaO
- .
- .
- Grundlage
- Indizwirkung
- ist
- Annahme
- Sozialversicherungsbeiträge
- drohenden
- Strafbarkeit
- §
- StGB
- zuletzt
- beglichen
- werden
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- aaO
- .
- Ebenfalls
- zutreffend
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- Gläubiger
- Falle
- Fortführung
- Verfahrens
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Fortbestehen
- Eröffnungsgrundes
- glaubhaft
- machen
- muss
- .
- Ausnahme
- Erfüllung
- Eröffnungsantrag
- stützenden
- Forderung
- fortbestehenden
- Antragsbefugnis
- veränderten
- Rechtsschutzbedürfnisses
- verstehende
- Vorschrift
- erfordert
- Prüfung
- Einzelfall
- Antragstellung
- erfolgte
- Glaubhaftmachung
- Eröffnungsgrundes
- auch
- Erfüllung
- Antrag
- stützenden
- Forderung
- fortwirkt
- Gläubiger
- Eröffnungsgrund
- erneut
- glaubhaft
- machen
- muss
- Beschluss
- 11
- .
- April
- aaO
- .
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- setzt
- Glaubhaftmachung
- fortbestehender
- Zahlungsunfähigkeit
- Ausgleich
- Forderung
- antragstellenden
- Gläubigers
- stets
- Gläubiger
- neue
- Tatsachen
- vorträgt
- auch
- jetzt
- noch
- bestehende
- Zahlungsunfähigkeit
- sprechen
- .
- Vortrag
- etwa
- erneuten
- Beitragsrückstand
- neuerlichen
- erfolglosen
- Vollstreckungsversuch
- aktuellen
- Zahlungsverhalten
- Schuldners
- anderen
- Gläubigern
- wird
- Eröffnungsverfahrens
- auch
- Sozialversicherungsträger
- oft
- möglich
- sein
- vgl.
- Frind
- .
- gesetzgeberische
- Ziel
- Problematik
- mehrfach
- aufeinander
- folgender
- jeweils
- gezielte
- Zahlungen
- Schuldners
- erledigter
- Eröffnungsanträge
- begegnen
- Verzögerung
- Verfahrenseröffnung
- regelmäßigen
- Folge
- reduzierten
- Insolvenzmassen
- verminderten
- Sanierungschancen
- erheblichen
- Anfechtungsschäden
- beteiligten
- Gläubiger
- verhindern
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- ;
- InsO
- §
- .
- könnte
- schwerlich
- erreicht
- werden
- Gläubiger
- weiterhin
- bestehende
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- nur
- neuen
- Tatsachenvortrag
- glaubhaft
- machen
- könnte
- .
- gilt
- selbst
- dann
- Zahlungsunfähigkeit
- zunächst
- auch
- nunmehr
- erfüllten
- Forderung
- begründet
- worden
- war
- .
- Auch
- Vortrag
- neuer
- Tatsachen
- kann
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- ergeben
- fortdauernde
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- glaubhaft
- ist
- .
- Eröffnungsgrund
- ist
- glaubhaft
- gemacht
- Vorliegen
- Vortrag
- Gläubigers
- überwiegend
- wahrscheinlich
- ist
- schluss
- 11
- .
- September
- IX
- .
- Beurteilung
- Wahrscheinlichkeit
- ist
- gesamte
- Sachvortrag
- Gläubigers
- einzubeziehen
- .
- ist
- indizielle
- Bedeutung
- bestimmter
- Tatsachen
- Bestehen
- Eröffnungsgrundes
- berücksichtigen
- Falle
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Wirkung
- gesetzlicher
- Vermutungen
- .
- Beurteilung
- Ausgleich
- Forderung
- antragstellenden
- Gläubigers
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- weiterhin
- wahrscheinlich
- ist
- können
- näheren
- Umstände
- vorangegangenen
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- InsO
- angesprochenen
- Insolvenzantrags
- Bedeutung
- sein
- .
- Liegt
- beispielweise
- lange
- hatte
- Schuldner
- Zahlungen
- offenkundig
- eingestellt
- stellte
- damalige
- Ausgleich
- Forderung
- Antragstellers
- nur
- gezielte
- Zahlung
- Erledigung
- Insolvenzantrags
- kann
- Wahrscheinlichkeit
- erhöhen
- Schuldner
- kurzer
- Zeit
- zweites
- Mal
- Weise
- vorgegangen
- ist
- weiterhin
- zahlungsunfähig
- ist
- .
- zweiten
- können
- näheren
- Umstände
- jetzt
- gestellten
- Insolvenzantrags
- Indiz
- auch
- Forderungsausgleich
- fortbestehende
- Zahlungsunfähigkeit
- sein
- .
- Je
- Lage
- Falles
- können
- Art
- Umfang
- Forderung
- Gläubigers
- Dauer
- Zahlungsrückstands
- Umständen
- Forderungsausgleichs
- Rückschlüsse
- gezogen
- werden
- Zahlungsunfähigkeit
- weiter
- wahrscheinlich
- ist
- .
- Ist
- Schuldner
- gewerblich
- tätig
- kann
- sprechen
- weitere
- Gläubiger
- offenen
- Forderungen
- vorhanden
- sind
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- IX
- ZR
- ;
- 27
- .
- Mai
- ZR
- 86
- ;
- 18
- .
- Dezember
- IX
- .
- ;
- 6
- .
- Dezember
- IX
- .
- .
- Hat
- Schuldner
- weitere
- Gläubiger
- kann
- Bedeutung
- sein
- Schuldner
- allgemeinen
- Le-
- benserfahrung
- Druck
- Insolvenzantrages
- bevorzugt
- antragstellenden
- Gläubiger
- leisten
- Stillhalten
- bewegen
- wirtschaftliches
- Überleben
- sichern
- Urteil
- 20
- November
- IX
- ZR
- 190
- ;
- MünchKomm-InsO/Eilenberger
- aaO
- .
- .
- Rahmen
- Forderungsausgleich
- vorzunehmenden
- Beurteilung
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- weiterhin
- wahrscheinlich
- ist
- kann
- schließlich
- Grundsatz
- Bedeutung
- zukommen
- einmal
- eingetretene
- außen
- Erscheinung
- getretene
- Zahlungsunfähigkeit
- regelmäßig
- erst
- beseitigt
- wird
- geschuldeten
- Zahlungen
- Gesamtheit
- Gläubiger
- Allgemeinen
- wieder
- aufgenommen
- werden
- können
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 20
- November
- aaO
- S.
- ;
- 8
- .
- Dezember
- ZR
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- IX
- ZB
- .
- 8
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 24
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- .
- Recht
- Insolvenzanfechtung
- anerkannte
- Grundsatz
- findet
- gebotenen
- einheitlichen
- Betrachtung
- Begriffes
- Zahlungsunfähigkeit
- auch
- Eröffnungsverfahren
- Anwendung
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- aaO
- .
- 8
- ;
- MünchKomm-InsO/Eilenberger
- aaO
- .
- ;
- Kayser
- .
- einheitliche
- Annahme
- regelmäßig
- fortbestehenden
- Zahlungsunfähigkeit
- verhindert
- Entstehung
- Wertungswidersprüchen
- Eröffnungsverfahren
- Recht
- Insolvenzanfechtung
- .
- Gerade
- Gläubiger
- Befriedigung
- Forderung
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Fortbestand
- einmal
- glaubhaft
- gemachten
- Zahlungsunfähigkeit
- berufen
- wollen
- müssen
- regelmäßig
- Rahmen
- späteren
- Insolvenzanfechtung
- Fortbestehen
- entgegenhalten
- lassen
- sehen
- dann
- erhöhten
- Anfechtungsrisiko
- ausgesetzt
- vgl.
- Kayser
- aaO
- .
- Verschärfte
- einerseits
- Eröffnungsverfahren
- Glaubhaftmachungslast
- Gläubiger
- verwehrte
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Fortwirkung
- glaubhaft
- gemachten
- Zahlungsunfähigkeit
- berufen
- belegt
- andererseits
- Rahmen
- Insolvenzanfechtung
- Rolle
- Anfechtungsgegner
- Beweislast
- nachträglichen
- Wegfall
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- aaO
- .
- ;
- Kayser
- führte
- unangemessenen
- Benachteiligung
- insbesondere
- Sozialversicherungsträger
- Fiskus
- öffentliche
- Gläubiger
- Rolle
- Insolvenzverfahren
- Willen
- Einführung
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- gerade
- gestärkt
- werden
- sollte
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Allerdings
- knüpft
- Annahme
- Fortdauer
- außen
- getretenen
- Zahlungsunfähigkeit
- Wiederaufnahme
- Zahlungen
- Allgemeinen
- Feststellung
- Zahlungseinstellung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- abzuleitenden
- Zahlungsunfähigkeit
- .
- Ist
- Zahlungsunfähigkeit
- §
- Abs.
- InsO
- gefordert
- lediglich
- glaubhaft
- gemacht
- überwiegend
- wahrscheinlich
- kann
- Grundsatz
- fortdauernden
- Zahlungsunfähigkeit
- schematisch
- Weise
- angewandt
- werden
- Glaubhaftmachung
- Bestand
- hat
- Schuldner
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- InsO
- 18
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Wiederaufnahme
- Zahlungen
- Allgemeinen
- darlegt
- glaubhaft
- macht
- .
- Andernfalls
- müsste
- Forderung
- Gläubigers
- Verfahrens
- Zulässigkeit
- Eröffnungsantrags
- ausgeglichen
- wird
- Beteiligung
- Schuldners
- Verfahrensabschnitt
- fortbestehenden
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- ausgegangen
- Gläubiger
- Zeit
- Forderungsausgleich
- glaubhaft
- gemacht
- hat
- .
- widerspräche
- Absicht
- Gesetzgebers
- Glaubhaftmachung
- Eröffnungsgrundes
- Erfüllung
- Insolvenzantrag
- zugrunde
- liegenden
- Forderung
- strenge
- Anforderungen
- gestellt
- wissen
- wollte
- BT-Drucks
- .
- S.
- könnte
- führen
- erneute
- Beurteilung
- Vorliegen
- Eröffnungsgrundes
- Anordnung
- vorläufiger
- Maßnahmen
- §
- InsO
- kommt
- Schuldner
- schwer
- wiegende
- Folgen
- haben
- können
- .
- Erfahrungssatz
- fortdauernden
- Zahlungsunfähigkeit
- ist
- lediglich
- weiterer
- Gesichtspunkt
- Beurteilung
- Wahrscheinlichkeit
- Eröffnungsgrundes
- berücksichtigen
- .
- wird
- umso
- schwerer
- wiegen
- je
- wahrscheinlicher
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- Ausgleich
- Forderung
- antragstellenden
- war
- .
- Kommt
- Insolvenzgericht
- Würdigung
- Gläubiger
- vorgetragenen
- glaubhaft
- gemachten
- Umstände
- Ergebnis
- auch
- Ausgleich
- Forderung
- überwiegende
- Wahrscheinlichkeit
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- besteht
- hat
- Schuldner
- §
- Abs.
- InsO
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- geben
- .
- Gelingt
- Schuldner
- Glaubhaftmachung
- Zahlungsunfähigkeit
- Gläubiger
- erschüttern
- etwa
- glaubhaft
- macht
- Zahlungen
- Gesamtheit
- Gläubiger
- wieder
- aufgenommen
- hat
- wird
- Eröffnungsantrag
- nachträglich
- unzulässig
- vgl.
- 16
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- .
- anderen
- Fall
- ist
- Eröffnungsantrag
- weiterhin
- zulässig
- behandeln
- Begründetheit
- entscheiden
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- Abs.
- .
- Insbesondere
- ist
- Abs.
- Satz
- InsO
- erforderliche
- Erstantrag
- 13
- .
- Mai
- Zweijahresfrist
- gestellt
- worden
- .
- fortdauernde
- Rechtsschutzinteresse
- ergibt
- Gläubigerin
- Schuldnerin
- weiterhin
- Arbeitnehmer
- beschäftigt
- Gläubigerin
- Sozialversicherungsträgerin
- verhindern
- kann
- weitere
- Forderungen
- Schuldnerin
- erwerben
- vgl.
- Beschluss
- 12
- Juli
- IX
- ZB
- .
- .
- .
- angefochtene
- Beschluss
- kann
- Bestand
- haben
- .
- ist
- aufzuheben
- .
- eigene
- Entscheidung
- ist
- Senat
- möglich
- Sache
- zurückzuverweisen
- ist
- §
- Abs.
- .
- Senat
- macht
- Möglichkeit
- Gebrauch
- Sache
- Insolvenzgericht
- Aufhebung
- auch
- Entscheidung
- zurückzuweisen
- vgl.
- Beschluss
- 22
- Juli
- IX
- ZB
- .
- Insolvenzgericht
- wird
- Glaubhaftmachung
- Eröffnungsgrundes
- bejaht
- Verfahren
- Fortgang
- geben
- Schuldnerin
- hören
- haben
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
|
