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- BESCHLUSS
- ZB
- 29
- .
- März
- Verfahren
- Aufhebung
- Vollstreckbarerklärung
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 29
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeführers
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Gesetzes
- statthaft
- jedoch
- §
- Abs.
- unzulässig
- .
- 1
- .
- Gesetzes
- statthaften
- Rechtsbeschwerde
- prüft
- Bundesgerichtshof
- ebenso
- Nichtzulassungsbeschwerde
- nur
- Zulässigkeitsgründe
- Rechtsmittelbegründung
- §
- Abs.
- Nr.
- schlüssig
- substantiiert
- dargelegt
- hat
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 29
- .
- September
- IX
- ZB
- ;
- 18
- .
- Mai
- ZB
- ;
- 18
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- .
- Darlegung
- Zulässigkeitsgrundes
- Sinne
- §
- Abs.
- war
- entbehrlich
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- vorsorglich
- zugelassen
- hat
- .
- gesetzliche
- Regelung
- Verfahren
- Aufhebung
- Abänderung
- Vollstreckbarerklärung
- ausländischen
- Titeln
- verweist
- §
- Abs.
- Beschwerdevorschriften
- §
- §
- auch
- Rechtsbeschwerdevorschriften
- §
- §
- .
- steht
- Vorschrift
- nur
- sofortige
- Beschwerde
- auch
- Rechtsbeschwerde
- zulässt
- .
- Zulassung
- ohnehin
- Gesetzes
- statthaften
- Rechtsbeschwerde
- entfaltet
- Bindungswirkung
- Rechtsbeschwerdegericht
- vielmehr
- unabhängig
- Zulassungsentscheidung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- prüfen
- hat
- Beschluss
- 20
- .
- Februar
- ;
- 7
- .
- April
- FamRZ
- .
- 2
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- sind
- dargetan
- .
- Rechtsbeschwerde
- aufgeworfenen
- Grundsatzfragen
- stellen
- Streitfall
- .
- Ebenso
- sind
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- entscheidungserhebliche
- Gehörsverletzung
- ersichtlich
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erforderte
- .
- Wideranträge
- Rahmen
- Verfahrens
- §
- Abs.
- zulässig
- sind
- kommt
- angegriffenen
- Entscheidung
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- hilfsweise
- gestellten
- Anträge
- Antragsgegnerin
- fehlende
- Rückwirkung
- Falle
- Aufhebung
- Exequaturentscheidung
- Wirksamkeit
- bereits
- durchgeführter
- Pfändungen
- festzustellen
- Wideranträge
- Gegenanträge
- engeren
- Sinne
- gewertet
- .
- Beurteilung
- trifft
- wird
- Rechtsbeschwerde
- angegriffen
- .
- weitere
- Vorbringen
- Rechtsbeschwerde
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 07.01.2010
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