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- BESCHLUSS
- ZB
- 23
- .
- März
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- 23
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- leingesellschafter
- Geschäftsführer
- ebenfalls
- insolventen
- Segelmacherei
- .
- GmbH
- gewesen
- war
- wurde
- weitere
- Beteiligte
- führerin
- 28
- .
- Dezember
- Insolvenzverwalterin
- bestellt
- .
- Zuvor
- war
- Gutachterin
- vorläufige
- Insolvenzverwalterin
- gewesen
- .
- 28
- .
- Mai
- legte
- Schlussbericht
- Antrag
- Festsetzung
- Vergütung
- Höhe
- €
- Auslagen
- Umsatzsteuer
- .
- ging
- Regelvergütung
- gemäß
- §
- Abs.
- InsVV
- Insolvenzmasse
- €
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Antrag
- nur
- Höhe
- €
- Auslagen
- Umsatzsteuer
- stattgegeben
- .
- hat
- Regelsatz
- Vergütung
- Abschläge
- jeweils
- vorgenommen
- weitere
- Beteiligte
- zuvor
- bereits
- vorläufige
- Insolvenzverwalterin
- gewesen
- Verfahren
- Umfangs
- veranlassten
- Tätigkeit
- weit
- Normalverfahrens
- zurückgeblieben
- sei
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Insolvenzverwalterin
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Insolvenzverwalterin
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- statthaft
- 7
- Abs.
- Satz
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- jedoch
- unzulässig
- §
- Abs.
- .
- hat
- Sache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- besteht
- Bedürfnis
- klarstellenden
- Leitentscheidung
- "
- Insolvenzrichter
- Vornahme
- Abschlags
- §
- Abs.
- InsVV
- Gesamtwürdigung
- Feststellung
- prozentualen
- Gesamtabschlags
- beschränken
- "
- darf
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 24
- Juli
- IX
- entschieden
- Insolvenzgericht
- brauche
- Frage
- kommenden
- Abschlagstatbestand
- zunächst
- isoliert
- festzulegen
- Erhöhung
- Ermäßigung
- Regelsatzes
- rechtfertige
- ;
- dürfe
- vielmehr
- Gesamtbetrachtung
- vornehmen
- freilich
- Umstände
- Endergebnis
- einflössen
- Beteiligten
- nachvollziehbaren
- Weise
- seien
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Dezember
- IX
- liegt
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- Linie
- .
- Entscheidungen
- Vorinstanzen
- mindere
- Bedeutung
- hier
- Rede
- stehenden
- Insolvenzverfahrens
- Gesamtschau
- gewürdigt
- Abschlag
- zusammengefasst
- haben
- halten
- Rahmen
- .
- 2
- .
- Frage
- Normalfall
- abweichendes
- vergütungsminderndes
- Kriterium
- gegeben
- ist
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Betriebsfortführung
- mehr
- stattfindet
- stellt
- .
- Schuldner
- hatte
- nie
- Betrieb
- .
- Unternehmensträger
- Segelmacherei
- .
- war
- GmbH
- Schuldner
- .
- 3
- .
- Leitentscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Maßstab
- Unterschreiten
- Regelsatzes
- ist
- veranlasst
- .
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- weiteren
- Beteiligten
- vorläufige
- Insolvenzverwalterin
- gefertigte
- Bestandsaufnahme
- sei
- Grundlage
- ihrerseits
- besonderen
- Schwierigkeiten
- verbundenen
- Verwertung
- gewesen
- sind
- Rechtsbeschwerde
- meint
- verstehen
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- Fehlen
- besonderer
- Schwierigkeiten
- bereits
- allein
- Abschlag
- rechtfertige
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Fehlen
- besonderer
- Verwertungsschwierigkeiten
- nur
- beiläufig
- Abwägung
- Umstands
- erwähnt
- Insolvenzverwalterin
- zuvor
- vorläufige
- Insolvenzverwalterin
- gewesen
- ist
- Ansicht
- Tätigkeit
- Wesentlichen
- Verwertung
- beschränkt
- habe
- sehr
- zustatten
- gekommen
- sei
- .
- Tragend
- schlag
- gemäß
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- InsVV
- war
- nur
- Vorbefassung
- vorläufige
- Insolvenzverwalterin
- bewirkte
- Arbeitserleichterung
- .
- Geht
- unterdurchschnittlichen
- Verfahren
- scheitert
- Vornahme
- Abschlags
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Teilungsmasse
- klein
- gewesen
- ist
- .
- Zwar
- fehlt
- Voraussetzung
- Regeltatbestandes
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- InsVV
- .
- einzelnen
- Abschlagstatbestände
- §
- InsVV
- sind
- jedoch
- lediglich
- beispielhaft
- .
- gibt
- zahlreiche
- weitere
- Umstände
- Bemessung
- Vergütung
- Einzelfall
- Bedeutung
- gewinnen
- können
- .
- bindenden
- Vorgaben
- hat
- Verordnungsgeber
- bewusst
- abgesehen
- Einzelfall
- Betracht
- kommenden
- Faktoren
- umfassend
- berücksichtigt
- gegeneinander
- abgewogen
- werden
- müssen
- .
- Entscheidend
- ist
- Insolvenzgericht
- Ergebnis
- angemessene
- Gesamtwürdigung
- vorgenommen
- hat
- .
- 24
- Juli
- IX
- ;
- 23
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- .
- .
- ist
- Frage
- Einzelfalls
- .
- 4
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- willkürlich
- Insolvenzgericht
- Beschwerdegericht
- bestätigt
- zweimal
- Abschlag
- vorgenommen
- hat
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- hier
- sei
- Umstand
- doppelt
- berücksichtigt
- worden
- .
- Insolvenzgericht
- habe
- "
- einmal
- Fehlens
- besonderen
- Schwierigkeiten
- weiteres
- Mal
- Begründung
- Tätigkeit
- Insolvenzverwalterin
- habe
- deutlich
- Bearbeitungsaufwandes
- Normalverfahren
- gelegen
- Verwertung
- Schuldnervermögens
- Probleme
- bereitet
- habe
- "
- Abschläge
- vorgenommen
- .
- bereits
- Vorstehenden
- dargelegt
- trifft
- jedoch
- .
- 5
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- verkannt
- schon
- Vorbefassung
- vorläufige
- Insolvenzverwalterin
- vergütungsmindernder
- Faktor
- Kürzung
- vielmehr
- nur
- erheblichen
- Arbeitsersparnis
- gerechtfertigt
- ist
- noch
- liegen
- Anhaltspunkte
- habe
- Vortrag
- Insolvenzverwalterin
- Verstoß
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- unberücksichtigt
- gelassen
- .
- fraglichen
- Abschlag
- hat
- Beschwerdegericht
- gerechtfertigt
- gehalten
- "
- Insolvenzverwalterin
- Tätigkeit
- Sachverständige
- vorläufige
- Insovenzverwalterin
- Erkenntnisse
- gewinnen
- konnte
- Tätigkeit
- nachfolgenden
- Insolvenzverfahren
- erheblich
- vereinfachten
- erleichterten
- "
- .
- entspricht
- rechtlichen
- Ansatz
- Rechtsbeschwerde
- .
- Begründung
- Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
- ergibt
- Insolvenzgericht
- Vortrag
- Insolvenzverwalterin
- Darlegung
- Normalverfahrens
- vollem
- Umfang
- Kenntnis
- genommen
- lediglich
- anders
- bewertet
- hat
- Rechtsbeschwerde
- angezeigt
- hält
- .
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- ist
- ersichtlich
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 27.09.2004
- Entscheidung
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