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- BESCHLUSS
- ZB
- 26
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Herbeiführung
- gerichtlichen
- Selbstkorrektur
- erhobene
- Gegenvorstellung
- beantragte
- Prozeßkostenhilfe
- fristgebundenes
- Rechtsmittel
- Verstoß
- Verfahrensgrundrecht
- ablehnende
- Entscheidung
- hat
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- einzuhalten
- .
- Beschluß
- 26
- .
- April
- IX
- ZB
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- Kirchhof
- Dr.
- Raebel
- 26
- .
- April
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Beschluß
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- :
- DM
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- erwirkte
- Klägerin
- 25
- .
- April
- einstweilige
- Verfügung
- Herausgabe
- näher
- bezeichneten
- Kälbern
- .
- Beklagte
- vollstreckt
- hatte
- hob
- Berufung
- Klägerin
- Oberlandesgericht
- zuvor
- Widerspruchsverfahren
- Landgericht
- wesentlichen
- bestätigte
- einstweilige
- Verfügung
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- .
- Verfahren
- Hauptsache
- Beklagte
- Klägerin
- weiteren
- Personen
- Herausgabe
- Kälber
- verklagte
- stellte
- Oberlandesgericht
- einseitiger
- Erledigungserklärung
- jetzige
- Beklagte
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- Herausgabe
- Kälber
- jetzige
- Klägerin
- gerichteten
- Klage
- Hauptsache
- erledigt
- sei
- .
- Urteils
- wird
- ausgeführt
- Beklagte
- habe
- Rückführung
- Tiere
- Anspruch
- Klägerin
- Herausgabe
- gehabt
- .
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Vollstreckung
- einstweiligen
- Verfügung
- Schadensersatz
- .
- behauptet
- Beklagte
- sei
- Eigentümerin
- Kälber
- gewesen
- verweist
- einstweilige
- Verfügung
- aufhebende
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Juni
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- 30
- .
- Oktober
- zugestellt
- worden
- ist
- abgewiesen
- .
- 29
- November
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- Schriftsatz
- selben
- Tage
- hat
- Klägerin
- Prozeßkostenhilfe
- beabsichtigte
- Berufung
- beantragt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Beschluß
- 21
- .
- Dezember
- zurückgewiesen
- .
- Beschluß
- ist
- Klägerin
- Händen
- Prozeßbevollmächtigten
- 27
- .
- Dezember
- zugestellt
- worden
- .
- Beschluß
- hat
- Klägerin
- Schriftsatz
- 29
- .
- Januar
- selben
- Tag
- Montag
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- ist
- "
- Beschwerde
- "
- eingelegt
- .
- II
- .
- Entscheidungen
- Oberlandesgerichte
- ist
- grundsätzlich
- Beschwerde
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auch
- liche
- Beschwerde
- sogenannter
- greifbarer
- Gesetzwidrigkeit
- ist
- vorliegenden
- Fall
- gegeben
- .
- 1
- .
- Prozeßkostenhilfeverfahren
- dürfen
- allerdings
- unteren
- Instanzen
- hinreichende
- Erfolgsaussicht
- beabsichtigten
- Rechtsverfolgung
- verneinen
- Entscheidung
- Beantwortung
- schwierigen
- bislang
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- geklärten
- Rechtsfrage
- abhängt
- .
- 9
- .
- September
- .
- Frage
- Entscheidung
- summarischen
- Verfahren
- einstweilige
- Verfügung
- formeller
- Rechtskraft
- vornherein
- unbegründet
- aufgehoben
- worden
- ist
- Gericht
- Schadensersatzprozeß
- bindet
- ist
- offenbar
- auch
- Oberlandesgericht
- verkannt
- hat
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- bisher
- abschließend
- geklärt
- vgl.
- m.w
- .
- .
- Ansicht
- Oberlandesgerichts
- ist
- Entscheidung
- Streitfalls
- weiteres
- Hauptsacheverfahren
- ergangenen
- Urteils
- 20
- .
- Mai
- bedeutungslos
- .
- trifft
- zwar
- unabhängig
- Beantwortung
- soeben
- genannten
- Rechtsfrage
- Gericht
- Schadensersatzprozeß
- Hauptsacheverfahren
- ergangene
- Entscheidung
- Umfang
- Rechtskraft
- gebunden
- ist
- .
- 7
- .
- Juni
- ZR
- .
- vorliegenden
- Fall
- besteht
- aber
- Entscheidung
- einseitige
- Erledigungserklärung
- jetzigen
- Beklagten
- getroffenen
- Feststellung
- damalige
- Rechtsstreit
- hier
- interessierenden
- Streitgegenstand
- geht
- Hauptsache
- erledigt
- hatte
- .
- Ausspruch
- kann
- freilich
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- nur
- getroffen
- werden
- Klage
- ursprünglich
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- erst
- erledigenden
- Ereignisses
- unzulässig
- unbegründet
- geworden
- ist
- jedoch
- zulässig
- begründet
- war
- ;
- .
- 27
- .
- Februar
- .
- Erledigungsausspruch
- erforderliche
- Feststellung
- Fall
- war
- materiellen
- Rechtskraft
- Erledigungsurteils
- teilnimmt
- nur
- Unzulässigkeit
- Unbegründetheit
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Eintritt
- erledigenden
- Ereignisses
- erstreckt
- ist
- aber
- wiederum
- Rechtsfrage
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- bisher
- geklärt
- ist
- vgl.
- 21
- .
- Aufl
- .
- .
- ausführlicher
- Darstellung
- Meinungsstands
- ;
- .
- Oberlandesgericht
- hätte
- Klägerin
- beantragte
- Prozeßkostenhilfe
- verweigern
- dürfen
- .
- ablehnende
- Entscheidung
- 21
- .
- Dezember
- ist
- Gesichtspunkt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- verfahrensrechtlich
- bedenklich
- .
- 2
- .
- führt
- Zulässigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- ausdrücklich
- ausgeschlossenen
- Beschwerde
- .
- Anliegen
- Grundrechtsverstöße
- Möglichkeit
- Abhilfe
- jeweiligen
- Gerichtsbarkeit
- korrigieren
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vielmehr
- Rechnung
- tragen
- Fällen
- Gericht
- Entscheidung
- erlassen
- hat
- befugt
- angesehen
- wird
- Gegenvorstellung
- selbst
- dann
- überprüfen
- gegebenenfalls
- korrigieren
- Prozeßrecht
- grundsätzlich
- Instanz
- unabänderlich
- ist
- .
- 9
- .
- September
- aaO
- ;
- 25
- November
- .
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- indessen
- Oberlandesgericht
- Abhilfeentscheidung
- Recht
- abgelehnt
- .
- Prozeßpartei
- Rechtsmittelinstanz
- Rechtsmittelfrist
- gestelltes
- Prozeßkostenhilfegesuch
- Ablauf
- Frist
- zurückgewiesen
- wird
- steht
- zunächst
- kurze
- Überlegungszeit
- etwa
- Tagen
- entscheiden
- muß
- Rechtsmittel
- eigene
- Kosten
- durchführen
- will
- ;
- sodann
- beginnt
- zweiwöchige
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- Abs.
- .
- 10
- November
- VersR
- m.w
- .
- .
- Ablauf
- letztgenannten
- Frist
- eingelegtes
- Rechtsmittel
- ist
- verspätet
- unzulässig
- .
- Ist
- Gericht
- oben
- dargelegten
- Grundsätzen
- befugt
- ablehnende
- Prozeßkostenhilfeentscheidung
- abzuändern
- dann
- genügt
- Rechtsmittels
- Prozeßkostenhilfe
- beantragt
- worden
- ist
- ablehnende
- Entscheidung
- Gegenvorstellung
- erhoben
- wird
- ;
- Entscheidung
- beginnt
- dann
- Wiedereinsetzungsfrist
- neuem
- laufen
- .
- setzt
- aber
- Erhebung
- Gegenvorstellung
- erstgenannte
- Wiedereinsetzungsfrist
- noch
- abgelaufen
- ist
- .
- Verpflichtung
- Gerichts
- Verfassungsgrundrecht
- verstoßende
- Entscheidung
- selbst
- korrigieren
- muß
- Gründen
- Rechtssicherheit
- zeitliche
- Grenze
- geben
- vgl.
- auch
- Kreft
- :
- Festgabe
- S.
- .
- Prozeßkostenhilfe
- Einlegung
- fristgebundenen
- Rechtsmittels
- geht
- hat
- auch
- Herbeiführung
- Selbstkorrektur
- erhobene
- Gegenvorstellung
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- Abs.
- einzuhalten
- .
- Erfordernis
- wird
- Gegenvorstellung
- Klägerin
- gerecht
- .
- Gegenvorstellung
- anzusehende
- Oberlandesgericht
- auch
- Gesichtspunkt
- geprüfte
- "
- Beschwerde
- "
- ist
- erst
- 29
- .
- Januar
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- war
- vorstehenden
- Ausführungen
- spät
- .
- Kreft
- Raebel
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