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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- 17
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Verfahren
- ZB
- IX
- ZB
- werden
- gemeinsamen
- Entscheidung
- verbunden
- Verfahren
- ZB
- führt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 24
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Antrag
- Beklagten
- Prozesskostenhilfe
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- zuvor
- genannten
- Beschlüsse
- Oberlandesgerichts
- bewilligen
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- sind
- Rechtsbeschwerden
- auszulegen
- statthafte
- Rechtsmittel
- angefochtenen
- Entscheidungen
- ist
- .
- ist
- vorliegend
- jedoch
- eröffnet
- Gesetz
- Verfahren
- Ablehnung
- Richtern
- noch
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- vorsieht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Oberlandesgericht
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Nichtzulassung
- Rechtsbeschwerde
- findet
- anders
- Revision
- auch
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beschluss
- 16
- November
- IX
- ZA
- .
- Weg
- außerordentlichen
- Beschwerde
- ist
- eröffnet
- Beschluss
- 7
- .
- März
- verfassungsrechtlich
- auch
- geboten
- vgl.
- .
- kann
- dahinstehen
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Erfolg
- versagt
- bliebe
- Bundesgerichtshof
- Rechtsbeschwerdegericht
- eingelegt
- worden
- §
- Abs.
- Satz
- Kläger
- auch
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- vertreten
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- kann
- bewilligt
- werden
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Voraussetzungen
- Beiordnung
- Notanwaltes
- Abs.
- liegen
- ebenfalls
- .
- Beklagte
- kann
- rechnen
- Sache
- Antwort
- weitere
- Eingaben
- erhalten
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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