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- BESCHLUSS
- ZB
- 6
- .
- April
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- 6
- .
- April
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 14
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- November
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Wert
- Verfahrens
- Rechtsbeschwerde
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Vermögen
- Schuldners
- ist
- 18
- .
- Mai
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- .
- 19
- .
- Mai
- legte
- Schuldner
- ersten
- Insolvenzplan
- rechtskräftig
- zurückgewiesen
- wurde
- .
- 4
- .
- August
- unterbreitete
- Schuldner
- Insolvenzgericht
- weiteren
- Insolvenzplan
- .
- Plan
- geht
- Verwalter
- Vermögensgegenstände
- Wert
- DM
- Verbindlichkeiten
- Höhe
- DM
- ermittelt
- habe
- .
- Schuldner
- legt
- Verbindlichkeiten
- DM
- verringert
- hätten
- verwertbares
- Vermögen
- Wert
- DM
- vorhanden
- sei
- .
- Beträge
- DM
- DM
- entfallen
- Schadensersatzansprüche
- Verwalter
- B.
- AG
- schuldner
- Ansicht
- Schuldners
- unberechtigten
- Einleitung
- Insolvenzverfahrens
- Verschleuderung
- Vermögens
- ;
- weiterer
- Betrag
- DM
- soll
- Rückabwicklung
- Ansicht
- Schuldners
- Haustürwiderrufsgesetz
- unwirksamer
- Grundstückskaufverträge
- erzielen
- sein
- .
- Vermögensübersicht
- eingestellt
- ist
- Rückerstattungsanspruch
- Notarkasse
- Nichtigkeit
- Abgabensatzung
- folgen
- Höhe
- mindestens
- Mio.
- DM
- günstigsten
- Fall
- sogar
- Höhe
- Mio.
- DM
- durchsetzbar
- sein
- soll
- .
- Durchführung
- Insolvenzplans
- erfordert
- Darstellung
- Schuldners
- Liquidität
- Höhe
- Euro
- .
- Voraussetzung
- sei
- Entlassung
- jetzigen
- Insolvenzverwalters
- mindestens
- Bestellung
- Sonderverwalters
- Verfolgung
- Schadensersatzansprüche
- Verwalter
- B.
- AG
- .
- Antrag
- Schuldners
- Bestellung
- Sonderverwalters
- ist
- rechtskräftig
- zurückgewiesen
- worden
- vgl.
- .
- 2
- .
- März
- ZB
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Insolvenzplan
- gemäß
- §
- InsO
- zurückgewiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- Beschluss
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- will
- Schuldner
- Aufhebung
- Beschlusses
- Insolvenzgerichts
- erreichen
- hilfsweise
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- jedoch
- unzulässig
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahrensgrundrechte
- Schuldners
- insbesondere
- Recht
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- sind
- verletzt
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Gericht
- Vortrag
- Beteiligten
- berücksichtigen
- heißt
- Kenntnis
- nehmen
- Entscheidung
- Erwägung
- ziehen
- BVerfGE
- .
- Grundsätzlich
- ist
- auszugehen
- geschieht
- .
- Gerichte
- brauchen
- Vorbringen
- ausdrücklich
- bescheiden
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- kann
- nur
- dann
- festgestellt
- werden
- besonderen
- Umständen
- ergibt
- Gericht
- Pflicht
- Berücksichtigung
- nachgekommen
- ist
- BVerfGE
- ;
- .
- Umstände
- liegen
- etwa
- dann
- angefochtene
- Entscheidung
- wesentlichen
- Kern
- Vortrags
- Beteiligten
- zentralen
- Frage
- jeweiligen
- Verfahrens
- Entscheidungsgründen
- eingeht
- BVerfGE
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Schuldner
- vorgelegte
- Plan
- habe
- Aussicht
- Annahme
- Gläubiger
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Entlassung
- bisherigen
- Insolvenzverwalters
- mindestens
- aber
- Bestellung
- Sonderverwalters
- voraussetze
- .
- bigerversammlung
- habe
- Verwalter
- Beschluss
- 26
- Juli
- jedoch
- einstimmig
- bestätigt
- .
- Zeitpunkt
- seien
- wesentlichen
- Vorwürfe
- Schuldners
- Verwalter
- insbesondere
- Erstattung
- vermeintlich
- fehlerhaften
- Gutachtens
- Eröffnungsverfahren
- Ziel
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- werden
- bereits
- bekannt
- gewesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- wesentlichen
- würfe
- Insolvenzverwalter
- habe
- Schuldner
- erst
- Schreiben
- 28
- November
- erhoben
- .
- gehe
- Pflichtverletzungen
- Durchsetzung
- vermeintlicher
- Schadensersatzansprüche
- AG
- Einsetzung
- Sonderverwalters
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüchen
- Verwalter
- selbst
- .
- Vorbringen
- hat
- Landgericht
- jedoch
- berücksichtigt
- .
- hat
- verwiesen
- Gläubiger
- auch
- anlässlich
- Schreibens
- Antrag
- Entlassung
- Verwalters
- gestellt
- hätten
- .
- Gläubigerantrag
- 21
- .
- Oktober
- Rechtsbeschwerde
- zitiert
- stammt
- Ehefrau
- Schuldners
- verweist
- Schreiben
- selbst
- .
- Schreiben
- 28
- November
- neuen
- Vorwürfe
- enthalten
- soll
- sagt
- Rechtsbeschwerde
- .
- weiteren
- Rechtsbeschwerde
- aufgeführten
- Einzelheiten
- kommt
- Übrigen
- .
- verfahrensbezogenen
- Vorwürfe
- Schuldners
- Verwalter
- lassen
- dahingehend
- zusammenfassen
- unterlasse
- vermeintliche
- Ansprüche
- Schuldners
- zweistelliger
- Millionenhöhe
- durchzusetzen
- mindestens
- Durchsetzung
- ermöglichen
- .
- Prüfung
- vermeintlichen
- Ansprüche
- Verwalter
- selbst
- Höhe
- DM
- DM
- sollte
- Vorstellung
- Schuldners
- Sonderverwalter
- eingesetzt
- werden
- Voraussetzung
- Durchführung
- vorgelegten
- Insolvenzplanes
- war
- .
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- war
- Frage
- prüfen
- Gläubiger
- immer
- neuen
- Varianten
- gehaltenen
- Sachvortrag
- überhaupt
- noch
- Glauben
- schenken
- Anlass
- nehmen
- würden
- Sonderverwalter
- bestellen
- lassen
- .
- Landgericht
- hat
- offensichtlich
- gehalten
- Fall
- sein
- würde
- ;
- hat
- zentrale
- Frage
- vorliegenden
- Verfahrens
- Vorprüfung
- Insolvenzplans
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- beschieden
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- gestellte
- Grundsatzfrage
- Voraussetzungen
- Insolvenzgericht
- eingestellte
- Forderungen
- durchsetzbar
- Plan
- unerfüllbar
- halten
- darf
- kommt
- Ausführungen
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Zurückweisung
- sofortigen
- Beschwerde
- schon
- genommen
- tragen
- .
- sei
- jedoch
- bemerkt
- offensichtlich
- fehlender
- Wirklichkeitsbezug
- Schuldner
- vorgelegten
- Zahlenwerks
- Zurückweisung
- Plans
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- rechtfertigen
- vermag
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 21.06.2004
- Entscheidung
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