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- BESCHLUSS
- ZB
- 27
- .
- Januar
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- Nr.
- Erklärt
- Schuldner
- Eröffnungsverfahren
- Stundungsantrag
- ausreichend
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Insolvenzgericht
- Mängel
- konkret
- aufmerksam
- gemacht
- Schuldner
- aufgegeben
- hat
- angemessener
- Frist
- beheben
- ist
- Stundung
- versagen
- Antrag
- Schuldners
- unzulässig
- unbegründet
- ist
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- kommt
- Zusammenhang
- Anschluß
- .
- 16
- .
- Dezember
- IX
- z
- .
- .
- .
- Bestehen
- Inhalt
- Stundungsantrags
- objektiv
- Zweifel
- Antragsteller
- Lage
- ist
- anfallenden
- Kosten
- decken
- hat
- Insolvenzgericht
- Ursachen
- mangelnden
- finanziellen
- Leistungsfähigkeit
- aufzuklären
- .
- Beschluß
- 27
- .
- Januar
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kayser
- Richterin
- 27
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Schuldnerin
- wird
- Beschluß
- 14
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Sozialamt
- Wohnortes
- vertretene
- Schuldnerin
- beantragte
- 2
- .
- September
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Restschuldbefreiung
- Stundung
- Verfahrenskosten
- .
- beigefügten
- Vermögensübersicht
- gab
- Gläubiger
- Gesamtforderungen
- rund
- €
- .
- entfielen
- ersten
- Gläubiger
- Bank
- €
- zweiten
- Finanzamt
- €
- .
- Frage
- vorhandenem
- Vermögen
- wurde
- verneint
- .
- Verfügung
- 24
- .
- April
- gab
- Amtsgericht
- Insolvenzgericht
- Schuldnerin
- Wochen
- erklären
- "
- Geschehen
- Forderungen
- Gläubiger
- zugrunde
- liegt
- Darlehen
- verwendet
- worden
- ist
- "
- Zeitraum
- Schulden
- stammen
- Monat
- Jahr
- ältesten
- jüngsten
- Schuld
- "
- .
- Schuldnerin
- wurde
- hingewiesen
- Stundungsantrag
- zurückgewiesen
- werden
- könne
- Mitwirkungspflicht
- genüge
- .
- Schuldnerin
- stellte
- Standpunkt
- weiteren
- Auskünften
- verpflichtet
- sein
- .
- hat
- Amtsgericht
- Stundungsantrag
- abgelehnt
- Schuldnerin
- Mitwirkungspflicht
- §
- Abs.
- InsO
- mindestens
- grob
- fahrlässig
- verletzt
- habe
- .
- rechtfertige
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO.
- Umständen
- sei
- schon
- Stundungsantrag
- §
- InsO
- zurückzuweisen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldnerin
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- InsO
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- Unrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- gestützt
- .
- Senat
- Beschluß
- 16
- .
- Dezember
- IX
- z
- .
- .
- ausgeführt
- hat
- kann
- Stundung
- zwar
- auch
- Vorliegen
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- genannten
- Versagungsgründe
- ausgeschlossen
- sein
- ;
- trifft
- insbesondere
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- .
- Vorschrift
- kommt
- jedoch
- allein
- geht
- Schuldner
- Antrag
- gemäß
- §
- InsO
- hinreichende
- Angaben
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- gemacht
- hat
- .
- Reichen
- Angaben
- Stundungsantrag
- entscheiden
- hat
- Schuldner
- Insolvenzgericht
- konkret
- bezeichneten
- Mängel
- vgl.
- beseitigt
- so
- ist
- Stundungsantrag
- schon
- unzulässig
- unbegründet
- .
- Reichen
- kann
- Schuldner
- Verstoß
- Mitwirkungspflicht
- vorgeworfen
- werden
- gerichtliche
- Anordnung
- ergänzenden
- Stellungnahme
- befolgt
- hat
- vgl.
- .
- 20
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- 2
- .
- bisherigen
- Sachstand
- ist
- Stundungsantrag
- unzulässig
- noch
- unbegründet
- .
- zulässiger
- Antrag
- Stundung
- gemäß
- §
- InsO
- setzt
- Schuldner
- Insolvenzgericht
- substantiierter
- nachvollziehbarer
- Form
- darlegt
- Vermögen
- voraussichtlich
- Deckung
- anfallenden
- Kosten
- ausreicht
- .
- Abschnitt
- Insolvenzverfahrens
- müssen
- §
- InsO
- genannten
- Kosten
- gedeckt
- sein
- .
- Ebensowenig
- Eröffnungsantrag
- vgl.
- ist
- Schlüssigkeit
- technischen
- Sinne
- verlangen
- .
- umfassende
- Auskunftspflicht
- Schuldners
- setzt
- erst
- zulässigen
- Antrag
- eingereicht
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Vorher
- besteht
- auch
- Amtsermittlungspflicht
- Gerichts
- aaO
- .
- Genügt
- Antrag
- Mindestanforderungen
- ist
- mithin
- zulässig
- kann
- dennoch
- nur
- Erfolg
- haben
- Schuldner
- Insolvenzgericht
- Angaben
- macht
- Beurteilung
- benötigt
- Schuldnervermögen
- Kostendeckung
- ausreichen
- wird
- ;
- .
- 22
- .
- April
- IX
- ZB
- 281
- ;
- 4
- November
- IX
- ZB
- .
- Fragestellung
- Gericht
- entscheiden
- hat
- entspricht
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- 4
- November
- IX
- ZB
- aaO
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- folgt
- Schuldner
- Insolvenzgericht
- Eröffnungsverfahren
- umfassende
- Auskünfte
- Vermögensverhältnisse
- erteilen
- insbesondere
- Verzeichnis
- Gläubiger
- Schuldner
- vorzulegen
- geordnete
- Übersicht
- Vermögensgegenstände
- einzureichen
- hat
- .
- Anforderungen
- Begründung
- Stundungsantrags
- sind
- Maßstab
- auszurichten
- .
- Deckungsgleich
- sind
- jedoch
- .
- Andernfalls
- könnte
- Anliegen
- Gesetzgebers
- vereitelt
- werden
- Gewährung
- Verfahrenskostenstundung
- mittellosen
- Personen
- raschen
- unkomplizierten
- Zugang
- Insolvenzverfahren
- zumutbaren
- Bedingungen
- ermöglichen
- .
- 25
- .
- September
- IX
- ZB
- ;
- 16
- .
- Dezember
- IX
- z
- .
- .
- .
- Entsprechen
- Angaben
- Schuldners
- Auskunft
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- schuldet
- so
- hat
- Regel
- auch
- Gewährung
- Stundung
- gemäß
- §
- InsO
- ausreichend
- vorgetragen
- ;
- .
- 4
- November
- IX
- ZB
- aaO
- .
- Umgekehrt
- können
- Angaben
- nung
- noch
- Ergänzung
- bedürfen
- bereits
- Gewährung
- Verfahrenskostenstundung
- genügen
- .
- Verfahrensstadium
- ist
- lediglich
- summarische
- Prüfung
- erforderlich
- ;
- stellt
- später
- Stundung
- Unrecht
- bewilligt
- worden
- ist
- hat
- Gericht
- §
- InsO
- aufzuheben
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- haben
- Insolvenzgerichte
- beachten
- noch
- Aufklärungsbedarf
- sehen
- .
- Schuldner
- darf
- übersteigerte
- Informationsauflagen
- Verfahrenskostenstundung
- erschwert
- werden
- .
- Recht
- etwaiger
- Lücken
- Widersprüche
- zulässigen
- Antrag
- auch
- Pflicht
- Nachfrage
- hat
- Insolvenzgericht
- Antrag
- Lücken
- Widersprüche
- aufweist
- .
- Gegebenenfalls
- hat
- Insolvenzgericht
- Mängel
- konkret
- bezeichnen
- Schuldner
- aufzugeben
- angemessener
- Frist
- Darlegung
- Nachweise
- ergänzen
- .
- 4
- November
- IX
- ZB
- aaO
- .
- ist
- jedoch
- angezeigt
- Ursachen
- Insolvenz
- aufzuklären
- Stundungsantrag
- entschieden
- wird
- .
- stimmigen
- Stundungsantrags
- objektiv
- Zweifel
- bestehen
- Antragsteller
- voraussichtlich
- Lage
- ist
- anfallenden
- Kosten
- decken
- hat
- Insolvenzgericht
- prüfen
- kommen
- konnte
- Schuldner
- derart
- verarmt
- ist
- .
- gegenteiliger
- konkreter
- Anhaltspunkte
- hat
- auszugehen
- Schuldner
- redlich
- ist
- Angaben
- wahrheitsgemäß
- vollständig
- gemacht
- hat
- vgl.
- Restschuldbefreiung
- .
- allgemeinen
- hat
- Insolvenzgericht
- Wege
- Rechtsbeschwerde
- nur
- begrenzt
- überprüfbaren
- Beurteilungsspielraum
- Frage
- steht
- Entscheidung
- Stundungsgesuch
- weitere
- Umstände
- aufzuklären
- sind
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Vorinstanzen
- Rahmen
- Schuldner
- Auskünften
- verlangt
- werden
- kann
- jedoch
- grundsätzlich
- verkannt
- worden
- .
- Allein
- Umstand
- Antragstellerin
- einerseits
- verneint
- hat
- Vermögen
- haben
- andererseits
- Verbindlichkeiten
- Bank
- Finanzamt
- angegeben
- hat
- offenblieb
- Verbindlichkeiten
- begründet
- worden
- sind
- ließ
- Stundungsantrag
- widersprüchlich
- noch
- unvollständig
- sonstiger
- Hinsicht
- ergänzungsbedürftig
- erscheinen
- .
- Ebensowenig
- war
- gerechtfertigt
- Schuldnerin
- aufzufordern
- erklären
- "
- Darlehen
- verwendet
- worden
- ist
- "
- .
- Selbst
- Schuld
- Bank
- Gewährung
- Darlehens
- Antragstellerin
- zurückgehen
- sollte
- drängt
- noch
- Eindruck
- Angabe
- Antragstellerin
- verwertbares
- Vermögen
- haben
- könnte
- unzutreffend
- sein
- .
- gilt
- umso
- Antragstellerin
- 26
- .
- September
- Betreiben
- vollstreckenden
- Bank
- eidesstattliche
- Versicherung
- abgegeben
- hat
- .
- .
- Sache
- ist
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- Beachtung
- vorstehenden
- Ausführungen
- erneut
- Stundungsantrag
- entschieden
- wird
- .
- Kayser
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