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- BESCHLUSS
- ZB
- 6
- .
- Mai
- Restschuldbefreiungsverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 6
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 14
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 7
- Abs.
- Satz
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- ;
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordern
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- rechtsgrundsätzlich
- aufgeworfene
- Frage
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Mitwirkungspflicht
- auch
- Angaben
- erstreckt
- Schuldner
- Eröffnungsbeschluss
- gemacht
- hat
- besteht
- Klärungsbedarf
- .
- Senatsrechtsprechung
- ist
- anerkannt
- Wortlaut
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- nur
- Mitwirkungspflichten
- eröffneten
- Verfahren
- auch
- Verfahrenseröffnung
- erfasst
- werden
- .
- 16
- .
- Dezember
- 233
- ;
- 15
- November
- IX
- ZB
- .
- 8)
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- gemachte
- Verstoß
- Gebot
- Glaubhaftmachung
- Versagungsgrundes
- ;
- .
- 8
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- liegt
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- anerkannt
- Glaubhaftmachung
- auch
- Vorlage
- schriftlichen
- Erklärung
- Insolvenzverwalters
- erfolgen
- kann
- .
- 7
- .
- Dezember
- ZB
- .
- 10
- ;
- 17
- Juli
- IX
- ZB
- .
- 7
- ;
- 8
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- .
- ist
- hier
- Bezugnahme
- Schlussbericht
- Insolvenzverwalters
- ausreichendem
- Maß
- geschehen
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- gemachte
- Verstoß
- Willkürverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- bezüglich
- Beschwerdegericht
- angenommenen
- Obliegenheitsverletzungen
- liegt
- .
- Willkür
- ist
- erst
- dann
- gegeben
- Rechtslage
- krasser
- Weise
- verkannt
- wird
- .
- kann
- jedoch
- gesprochen
- werden
- Gericht
- Rechtslage
- auseinandersetzt
- Auffassung
- sachlichen
- Grundes
- entbehrt
- BVerfGE
- ;
- 1
- ;
- 203
- ;
- BVerfG
- .
- 4
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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