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- BESCHLUSS
- ZB
- 5
- November
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 5
- November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- wird
- 6.548,42
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- weitere
- Beteiligte
- ist
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH.
- beantragte
- Festsetzung
- ner
- Vergütung
- Auslagenersatzes
- insgesamt
- €
- nebst
- Umsatzsteuer
- .
- Beschluss
- 16
- .
- April
- setzte
- Insolvenzgericht
- Vergütung
- Auslagenersatz
- insgesamt
- €
- .
- Insolvenzgericht
- veröffentlichte
- Entscheidung
- noch
- selben
- Tag
- Mitteilung
- Höhe
- festgesetzten
- Beträge
- Internet
- veranlasste
- Zustellung
- Beschlusses
- weiteren
- Beteiligten
- Empfangsbekenntnis
- .
- Zustellung
- erfolgte
- 21
- .
- April
- .
- selben
- Tag
- Insolvenzgericht
- eingegangenen
- Schreiben
- 5
- .
- Mai
- hat
- weitere
- Beteiligte
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluss
- eingelegt
- 20
- .
- Mai
- begründet
- Festsetzung
- Vergütung
- Auslagenersatzes
- insgesamt
- €
- begehrt
- hat
- .
- Schriftsatz
- 23
- .
- Juni
- hat
- hilfsweise
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Zurückweisung
- Wiedereinsetzungsantrags
- unzulässig
- verworfen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- weitere
- Beteiligte
- Vergütungsantrag
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- jedoch
- unzulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Entscheidung
- auch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- ist
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- geklärt
- Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen
- gemäß
- §
- InsO
- Rechtsmittelfrist
- auch
- dann
- öffentliche
- Bekanntmachung
- Abs.
- InsO
- Verfahrensbeteiligten
- Lauf
- gesetzt
- werden
- kann
- Bekanntmachung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Schutze
- Antragsteller
- zwingend
- bestimmt
- ist
- festgesetzten
- Beträge
- veröffentlicht
- waren
- .
- 4
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- Rechtsbeschwerde
- aufgeworfene
- Frage
- Fristberechnung
- nur
- Einlegung
- Beschwerde
- Schuldners
- Gläubigers
- gilt
- auch
- allein
- betroffenen
- Insolvenzverwalters
- stellt
- .
- Verwalter
- ist
- nur
- dann
- allein
- beschwert
- Vergütungsantrag
- abgelehnt
- wird
- .
- dann
- Frist
- nur
- Einzelzustellung
- Insolvenzverwalter
- Lauf
- gesetzt
- wird
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Wird
- hier
- Vergütungsantrag
- Insolvenzverwalters
- nur
- Teil
- stattgegeben
- so
- sind
- Entscheidung
- auch
- Schuldner
- Gläubiger
- beschwert
- .
- Jedenfalls
- Fall
- hat
- öffentliche
- Bekanntmachung
- Beschlusses
- Einzelzustellungen
- erfolgen
- .
- Rechtsbeschwerde
- legt
- hinreichend
- Gründen
- verfassungsrechtlichen
- Gebots
- effektiven
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Hinblick
- weiteren
- Beteiligten
- berührten
- Grundrechte
- erforderlich
- wäre
- Lauf
- Beschwerdefrist
- Insolvenzverwalter
- abweichend
- übrigen
- Beteiligten
- bestimmen
- .
- nur
- Insolvenzverwalter
- kann
- Zusammenhang
- Vergütungsentscheidungen
- Eigentumsgarantie
- Art
- .
- GG
- berufen
- auch
- Schuldner
- Insolvenzgläubiger
- Sicht
- Masse
- überhöhte
- Vergütungsfestsetzung
- ausgezehrt
- wird
- vgl.
- .
- .
- Übrigen
- ist
- Differenzierung
- Fristen
- Gewicht
- Ausschluss
- bedrohten
- Rechtsgüter
- Verfassungs
- geboten
- noch
- Gründen
- Rechtssicherheit
- sinnvoll
- vgl.
- Maunz/Dürig/Schmidt-Assmann
- .
- Abs.
- .
- .
- Gebot
- effektiven
- Rechtsschutzes
- erfordert
- allerdings
- Adressaten
- öffentlichen
- Zustellung
- Ablauf
- Beschwerdefrist
- gend
- Zeit
- verbleibt
- Erwägungen
- anzustellen
- verantwortungsbewussten
- Bürger
- Beschreitung
- Rechtswegs
- erwartet
- werden
- BVerfGE
- .
- wird
- Falle
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- nur
- unvollständig
- veröffentlichten
- Vergütungsentscheidung
- zwingende
- besondere
- Zustellung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Hinweis
- Einsichtsrecht
- vollständigen
- Beschluss
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- gewährleistet
- .
- 2
- .
- Frage
- Wirksamkeit
- Zustellungen
- Lauf
- Beschwerdefrist
- allgemein
- Zeitpunkt
- Individualzustellung
- ankommt
- ist
- klärungsbedürftig
- eindeutig
- verneinen
- ist
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- geklärt
- Wirksamkeit
- öffentlichen
- Bekanntmachung
- erfolgten
- Einzelzustellung
- Fristlauf
- frühere
- Zustellung
- maßgeblich
- ist
- .
- 20
- .
- März
- .
- folgt
- Wortlaut
- §
- Abs.
- InsO
- öffentliche
- Bekanntmachung
- Nachweis
- Zustellung
- Beteiligten
- "
- genügt
- "
- Nachweis
- früheren
- Zustellung
- einzelne
- Beteiligte
- ausgeschlossen
- wird
- .
- 20
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- ergibt
- auch
- spätere
- Einzelzustellung
- gelten
- kann
- Auslegung
- §
- Abs.
- InsO
- vereinbaren
- wäre
- .
- 3
- .
- Erwägungen
- Landgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- weiteren
- Beteiligten
- §
- abgelehnt
- hat
- werden
- Rechtsbeschwerde
- angegriffen
- .
- meint
- lediglich
- weiteren
- Beteiligten
- sei
- Amts
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- gewesen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- zeigt
- aber
- Beschwerdegericht
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- setzung
- offenkundig
- aktenkundig
- gewesen
- sind
- vgl.
- .
- 5
- .
- Mai
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- beizutragen
- .
- Raebel
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Traunstein
- Entscheidung
- Traunstein
- Entscheidung
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