|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 30
- .
- März
- Verfahren
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- ;
- §
- Hat
- Beschwerdegericht
- sofortige
- Beschwerde
- Eröffnungsbeschluss
- unzulässig
- verworfen
- hilfsweise
- Begründetheit
- verneint
- ist
- Rechtsbeschwerde
- nur
- zulässig
- Begründungen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- dargelegt
- werden
- .
- Beschluss
- 30
- .
- März
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Dr.
- Kayser
- Vill
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 30
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Verfahrens
- Rechtsbeschwerde
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- weiteren
- Beteiligten
- ist
- 8
- .
- März
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- eröffnet
- worden
- .
- hat
- Schuldner
- vertreten
- Rechtsanwalt
- Dr.
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- hat
- Landgericht
- unzulässig
- verworfen
- Rechtsanwalt
- Dr.
- erteilte
- Verfahrensvollmacht
- Verstoßes
- Verbot
- widerstreitende
- Interessen
- vertreten
- §
- Abs.
- nichtig
- sei
- ;
- selbst
- sofortige
- Beschwerde
- jedoch
- zulässig
- gewesen
- wäre
- wäre
- unbegründet
- zurückzuweisen
- .
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Schuldner
- weiterhin
- Abweisung
- venzantrags
- hilfsweise
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- §
- Abs.
- InsO
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- jedoch
- unzulässig
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- selbstständig
- tragenden
- Begründungen
- beruht
- ist
- Gesetzes
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- nur
- dann
- zulässig
- Begründungen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- dargelegt
- werden
- .
- 29
- .
- September
- IX
- 59
- .
- Frage
- Verstoß
- Vertretungsverbot
- Abs.
- Unwirksamkeit
- Prozessvollmacht
- führt
- kommt
- grundsätzliche
- Bedeutung
- vgl.
- §
- Nr.
- .
- .
- 19
- .
- März
- ;
- §
- Abs.
- einerseits
- 651
- ;
- OLG
- OLG-Report
- ;
- andererseits
- OLG
- OLG-Report
- ;
- Fortbestand
- Prozessvollmacht
- Anwalts
- Zulassung
- entfallen
- ist
- auch
- .
- 26
- .
- Januar
- z
- .
- V.
- bestimmt
- S.
- f
- Umdrucks
- .
- .
- Hilfsbegründung
- vermag
- Rechtsbeschwerde
- Zulässigkeitsgründe
- aufzuzeigen
- .
- 1
- .
- angefochtene
- Beschluss
- wird
- auch
- Hilfsbegründung
- fehlenden
- Begründetheit
- getragen
- Landgericht
- sofortige
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- hat
- .
- Grundsätzlich
- ist
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- Begründetheit
- prüfen
- .
- Beschwerdeverfahren
- gilt
- Grundsatz
- §
- Abs.
- jedoch
- ausnahmslos
- .
- Ist
- sofortige
- Beschwerde
- jedenfalls
- unbegründet
- hat
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Folgen
- Verwerfung
- stehen
- auch
- Übrigen
- Interessen
- Parteien
- Beschwerdeführers
- Beschwerdegegners
- kann
- unabhängig
- Zulässigkeit
- sofortigen
- Beschwerde
- Sachentscheidung
- ergehen
- OLG
- zustimmender
- Anmerkung
- ;
- KG
- 2353
- ;
- OLG
- ;
- .
- S.
- Sonderfall
- materielle
- Rechtskraft
- erwachsenden
- Beschwerdeentscheidung
- Armenrechtsverfahren
- ;
- Albers
- 64
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 11
- ;
- FK-InsO/Schmerbach
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- HK-ZPO/Kayser
- §
- .
- 2
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Erg
- .
- .
- 18
- ;
- Musielak/Ball
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 1
- ;
- Wieczorek/Schütze/Gerken
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- .
- Aufl
- .
- .
- 20
- ;
- .
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verwerfung
- sofortigen
- Beschwerde
- Eröffnungsbeschluss
- Abs.
- InsO
- unzulässig
- Zurückweisung
- unbegründet
- unterscheiden
- Ergebnis
- .
- Einlegung
- sofortigen
- Beschwerde
- hat
- aufschiebende
- Wirkung
- InsO
- Abs.
- .
- bleibt
- Rechtskraft
- Beschwerdeentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- unabhängig
- begründet
- worden
- ist
- .
- Wird
- sofortige
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- unbegründet
- zurückgewiesen
- hat
- jeweils
- Folge
- Eröffnungsbeschluss
- weiterhin
- Bestand
- hat
- .
- gilt
- insbesondere
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- .
- Auch
- Möglichkeit
- Beschwerdeentscheidung
- Rechtsmittel
- einzulegen
- hängt
- Entscheidungsformel
- .
- Wird
- Erstbeschwerde
- unzulässig
- verworfen
- ist
- Rechtsbeschwerde
- meinen
- schon
- Gesetzes
- zulässig
- ;
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- insoweit
- entsprechend
- anwendbar
- .
- 11
- .
- Mai
- .
- Insolvenzsachen
- findet
- Rechtsbeschwerde
- Verwerfung
- statthaften
- sofortigen
- Beschwerde
- unzulässig
- auch
- Zurückweisung
- unbegründet
- §
- InsO
- .
- Wird
- Eröffnungsbeschluss
- schließlich
- rechtskräftig
- ist
- Rahmen
- Insolvenzverfahrens
- etwa
- folgender
- Prozesse
- wirksam
- anzusehen
- .
- 17
- .
- Oktober
- unabhängig
- Gründen
- Schuldner
- eingelegten
- Rechtsmittel
- erfolglos
- geblieben
- sind
- .
- schützenswertes
- Interesse
- Schuldners
- anderen
- Verfahrensbeteiligten
- Zulässigkeit
- sofortigen
- Beschwerde
- vorrangig
- Begründetheit
- geprüft
- wird
- ist
- Ausnahmefällen
- fehlenden
- Prozessfähigkeit
- Beschwerdeführers
- einmal
- abgesehen
- vgl.
- MünchKomm-ZPO/Lipp
- aaO
- also
- anzuerkennen
- .
- Rechtsbeschwerde
- nur
- Ziel
- eingelegt
- wird
- Zurückweisung
- sofortigen
- Beschwerde
- unzulässig
- unbegründet
- erreichen
- wäre
- jedenfalls
- fehlenden
- Rechtsschutzbedürfnisses
- unzulässig
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Landgericht
- Frage
- Zulässigkeit
- offen
- gelassen
- .
- hat
- vielmehr
- Zulässigkeit
- auch
- Begründetheit
- Rechtsmittels
- entschieden
- .
- Insoweit
- besteht
- logischer
- Vorrang
- anderen
- Begründung
- .
- Begründungen
- trägt
- folglich
- Entscheidung
- unabhängig
- jeweils
- anderen
- Begründung
- .
- Landgericht
- auch
- Zulässigkeit
- entschieden
- hat
- entwertet
- vollständigen
- umfassenden
- Ausführungen
- Begründetheit
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- gelten
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- Begründetheit
- auch
- "
- geschrieben
- "
- so
- schon
- Grund
- Zurückverweisung
- erfolgen
- müsste
- .
- Formulierung
- geht
- Rechtsprechung
- Reichsgerichts
- unterschiedlichen
- Rechtskraft
- jeweiligen
- Entscheidung
- offen
- gelassen
- werden
- darf
- Klage
- unzulässig
- unbegründet
- abgewiesen
- wird
- .
- seinerzeit
- entschiedenen
- Fall
- hatte
- Berufungsgericht
- Abweisung
- Klage
- unzulässig
- bestätigt
- auch
- erläutert
- Klage
- sachlich
- Aussicht
- Erfolg
- gehabt
- hätte
- .
- sah
- Reichsgericht
- Alternativbegründung
- lediglich
- zusätzliche
- Hinweise
- "
- unschädlich
- betrachten
- ebenso
- behandeln
- "
- seien
- "
- überhaupt
- vorhanden
- wären
- .
- späteren
- Rechtsprechung
- Reichsgerichts
- Bundesgerichtshofs
- sind
- nur
- Hilfsbegründungen
- Instanzgerichte
- unzulässig
- angesehenen
- Klagen
- auch
- unzulässig
- verworfenen
- Berufungen
- "
- geschrieben
- "
- behandelt
- worden
- .
- 23
- .
- Oktober
- .
- Grund
- war
- Zivilprozessordnung
- Fassung
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- .
- S.
- vorgeschriebene
- Gang
- Revisionsverfahrens
- .
- Revisionsinstanz
- alten
- Rechts
- vornherein
- nur
- Frage
- Zulässigkeit
- Berufung
- eröffnet
- war
- §
- .
- ;
- vgl.
- früheren
- Fassungen
- §
- auch
- 75
- ;
- hatte
- Revisionsgericht
- Feststellung
- entscheidungserheblichen
- Fehlers
- Frage
- befassen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ersetzende
- Entscheidung
- Berufung
- ermöglichte
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- 98
- ;
- 60
- ;
- ;
- ;
- .
- 7
- .
- Juni
- ;
- Urt
- .
- 13
- .
- März
- ;
- Urt
- .
- 23
- .
- Oktober
- ;
- Urt
- .
- 19
- November
- ZR
- .
- Rahmen
- §
- Abs.
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- ist
- nur
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- entscheiden
- .
- ersetzende
- Entscheidung
- §
- Abs.
- kommt
- erst
- dann
- Betracht
- Rechtsbeschwerde
- zulässig
- ist
- .
- Jedenfalls
- vorliegenden
- Fall
- erfolglosen
- Anfechtung
- Eröffnungsbeschlusses
- bestehen
- systematischen
- Bedenken
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- vollständig
- also
- Hilfsbegründung
- verwerten
- auch
- anderen
- Fällen
- geschieht
- .
- 2
- .
- Hilfsbegründung
- sind
- Zulässigkeitsgründe
- Sinne
- §
- Abs.
- dargetan
- .
- sind
- auch
- ersichtlich
- .
- Insbesondere
- hat
- Landgericht
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserhebliches
- Vorbringen
- Schuldners
- übergangen
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Gericht
- Ausführungen
- Prozessbeteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- ist
- aber
- erst
- dann
- verletzt
- Einzelfall
- klar
- ergibt
- Gericht
- Pflicht
- nachgekommen
- ist
- .
- Grundsätzlich
- ist
- auszugehen
- Gericht
- Vorbringen
- Parteien
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- hat
- .
- ist
- verpflichtet
- Vorbringen
- Entscheidungsgründen
- ausdrücklich
- befassen
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- feststellen
- lässt
- müssen
- besondere
- Umstände
- deutlich
- gemacht
- werden
- zweifelsfrei
- schließen
- lassen
- tatsächliches
- Vorbringen
- Beteiligten
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- Entscheidung
- erwogen
- worden
- ist
- f.
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- vorliegenden
- Fall
- erfüllt
- .
- rechtliche
- Interesse
- Gläubigers
- Durchführung
- Abs.
- InsO
- folgt
- regelmäßig
- zustehenden
- Forderung
- .
- Rechtsbeschwerde
- angeführten
- Indizien
- Landgericht
- verwertet
- haben
- soll
- lassen
- Schluss
- etwa
- Insolvenzantrag
- verfolgte
- verfahrensfremde
- Zwecke
- .
- weitere
- Beteiligte
- hat
- Forderungen
- Schuldner
- Höhe
- 13.322.191,55
- Euro
- angemeldet
- Befriedigung
- Insolvenzverfahren
- Verwertung
- gesamten
- Vermögens
- Schuldners
- §
- InsO
- Erbbaurechts
- beitragen
- soll
- .
- Vorgehensweise
- widerspricht
- Zweck
- gemeinschaftliche
- Befriedigung
- Gläubiger
- gerichteten
- Insolvenzverfahrens
- Satz
- InsO
- .
- Gleiches
- gilt
- Frage
- Kosten
- Insolvenzverfahrens
- voraussichtlich
- gedeckt
- sind
- §
- InsO
- .
- Landgericht
- angesetzte
- "
- Kostenbeitrag
- entsprechend
- §
- InsO
- "
- beruht
- Verwalter
- weiteren
- Beteiligten
- getroffenen
- Vereinbarung
- Masse
- %
- Netto-Verkaufserlöses
- "
- "
- erhalten
- soll
- .
- Voraussetzungen
- §
- InsO
- kommt
- .
- Erbbaurecht
- möglicherweise
- folgenden
- Entschädigungsanspruchs
- haben
- Verwalter
- weitere
- Beteiligte
- vereinbart
- Anteil
- %
- Netto-Heimfallentschädigung
- Masse
- auskehrt
- wird
- .
- Ist
- Abtretung
- Rechtsbeschwerde
- meint
- unwirksam
- steht
- Anspruch
- Höhe
- Masse
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Landshut
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 28.06.2004
|
