|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 10
- .
- Januar
- Restschuldbefreiungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Nr.
- Schuldner
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- Vermögen
- Todes
- Rücksicht
- späteres
- Erbrecht
- erwirbt
- hat
- Obliegenheit
- Herausgabe
- Hälfte
- Wertes
- Zahlung
- entsprechenden
- Geldbetrages
- erfüllen
- .
- Obliegenheit
- Hälfte
- Wertes
- erworbenen
- Vermögens
- Treuhänder
- herauszugeben
- kann
- auch
- dann
- Übertragung
- Anteils
- Nachlass
- erfüllt
- werden
- Schuldner
- Mitglied
- Erbengemeinschaft
- geworden
- ist
- .
- Setzt
- Erfüllung
- Obliegenheit
- Herausgabe
- hälftigen
- Wertes
- erworbenen
- Vermögens
- Versilberung
- Nachlasses
- ist
- Schuldner
- Entscheidung
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- Gelegenheit
- geben
- betreiben
- .
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- etwaige
- Versagungsanträge
- kann
- so
- lange
- entschieden
- werden
- Schuldner
- ausreichende
- Bemühungen
- Verwertung
- Nachlasses
- nachvollziehbar
- darlegt
- gegebenenfalls
- beweist
- .
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 10
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldnerin
- wird
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 8
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- Insolvenzgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Schuldnerin
- hat
- Schreiben
- 12
- November
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Restschuldbefreiung
- beantragt
- .
- Insolvenzverfahren
- ist
- 19
- .
- Dezember
- eröffnet
- 7
- .
- März
- aufgehoben
- worden
- Insolvenzgericht
- 21
- .
- Dezember
- Restschuldbefreiung
- angekündigt
- hatte
- .
- weitere
- Beteiligte
- fortan
- :
- wurde
- Treuhänder
- bestellt
- .
- 17
- .
- Juni
- starb
- Vater
- Schuldnerin
- .
- wurde
- Schuldnerin
- Bruder
- je
- Hälfte
- beerbt
- .
- Nachlass
- gehörte
- bebautes
- Grundstück
- .
- Schuldnerin
- unterrichtete
- Treuhänder
- Erbschaft
- .
- Nachlassgericht
- Wert
- Nachlasses
- 216.531,75
- €
- festgesetzt
- hatte
- verlangte
- Treuhänder
- Zahlung
- Betrages
- €
- Masse
- .
- anwaltlich
- vertretene
- Schuldnerin
- zahlte
- .
- Schreiben
- 21
- .
- April
- erklärte
- Bruder
- stimme
- Verkauf
- Grundstücks
- .
- späteren
- Schreiben
- 24
- .
- Mai
- bezweifelte
- Nachlassgericht
- errechneten
- Wert
- Nachlasses
- .
- 4
- .
- August
- wies
- Nachlassgericht
- Schuldnerin
- Gläubiger
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- anzuhören
- seien
- ;
- Schuldnerin
- sei
- bestmöglichen
- Verwertung
- Nachlasses
- verpflichtet
- Versagungsantrag
- aussetzen
- wolle
- .
- Beschluss
- 1
- .
- Oktober
- setzte
- Insolvenzgericht
- Anordnung
- schriftlichen
- Verfahrens
- Frist
- 16
- November
- Stellungnahme
- Antrag
- Schuldnerin
- Restschuldbefreiung
- .
- Schreiben
- 25
- .
- Oktober
- hat
- weitere
- Beteiligte
- fortan
- :
- Gläubigerin
- Bezugnahme
- entsprechenden
- Berichte
- Treuhänders
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- beantragt
- Schuldnerin
- Pflicht
- Herausgabe
- hälftigen
- Wertes
- Erbschaft
- nachgekommen
- sei
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Restschuldbefreiung
- versagt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldnerin
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- aufgehoben
- Versagungsantrag
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Gläubigerin
- Antrag
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- §
- InsO
- Art
- .
- EGInsO
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Erfolg
- Erstbeschwerde
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Schuldnerin
- habe
- Obliegenheit
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- verletzt
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- verlange
- Schuldner
- Anteil
- auseinandergesetzten
- Nachlass
- gemäß
- §
- Abs.
- Treuhänder
- übertrage
- .
- Schuldner
- sei
- vielmehr
- nur
- gehalten
- hälftigen
- Wert
- ererbten
- Vermögens
- Treuhänder
- herauszugeben
- .
- Schuldnerin
- werde
- vorgeworfen
- ausreichend
- Auseinandersetzung
- Erbengemeinschaft
- bemüht
- Verwertung
- Nachlass
- gehörenden
- Grundstücks
- verzögert
- haben
- .
- fehle
- Verschulden
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- wäre
- auch
- Gesichtspunkt
- Verhältnismäßigkeit
- bedenklich
- .
- Erlös
- Verwertung
- Erbschaft
- Gläubiger
- sichern
- müsse
- Treuhänder
- Angebot
- Bevollmächtigten
- Schuldnerin
- 2
- .
- Februar
- annehmen
- Fall
- Erbauseinandersetzung
- Verkaufs
- Grundstücks
- Schuldnerin
- entfallende
- Kosten
- bereinigte
- und/oder
- Kaufpreisforderung
- abzutreten
- ;
- sei
- dann
- Aufgabe
- Treuhänders
- Erlös
- Gläubiger
- auszuzahlen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Begründung
- Beschwerdegerichts
- lässt
- Verstoß
- Obliegenheit
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- ererbtes
- Vermögen
- Hälfte
- Wertes
- Treuhänder
- herauszugeben
- verneinen
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- obliegt
- Schuldner
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- Vermögen
- Todes
- Rücksicht
- künftiges
- Erbrecht
- erwirbt
- Hälfte
- Wertes
- Treuhänder
- herauszugeben
- .
- Obliegenheit
- kommt
- Geldzahlung
- Höhe
- hälftigen
- Wertes
- Erbschaft
- Treuhänder
- leistet
- .
- ist
- berechtigt
- verpflichtet
- Erbschaft
- gehörenden
- Gegenstände
- Treuhänder
- übertragen
- AG
- ;
- Uhlenbruck/Vallender
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- FK-Ahrens
- InsO
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- InsO
- §
- .
- 25
- ;
- HmbKomm-InsO/Streck
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 12
- ;
- Ahrens
- Busch
- Verfahrenskostenstundung
- Restschuldbefreiung
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Insolvenzrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Verbraucherinsolvenz
- Restschuldbefreiung
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Neher
- Erbanfall
- Insolvenz
- S.
- 209
- ;
- Kesseler
- ;
- Messner
- 435
- ;
- 83
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 16
- ;
- MünchKomm-InsO/Ehricke
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3452
- ;
- Braun/Lang
- InsO
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Hess
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Wenzel
- Kübler/
- Prütting/Bork
- InsO
- §
- .
- ;
- Restschuldbefreiung
- Insolvenzordnung
- S.
- ;
- Preuß
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- Restschuldbefreiung
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- ist
- allerdings
- eindeutig
- .
- Einerseits
- ist
- "
- ererbte
- Vermögen
- Treuhänder
- herauszugeben
- ;
- andererseits
- soll
- nur
- "
- Hälfte
- Wertes
- "
- erfolgen
- ;
- Begriff
- "
- Herausgabe
- "
- ist
- ebenfalls
- eindeutig
- .
- Gesetzgebungsmaterialien
- geben
- näheren
- Aufschluss
- .
- Formulierung
- Erbschaft
- sei
- Hälfte
- Wertes
- herauszugeben
- soll
- erreichen
- ebenso
- Falle
- §
- Abs.
- auch
- anderer
- Vermögenserwerb
- Todes
- Erwerb
- Rücksicht
- künftiges
- Erbrecht
- erfasst
- wird
- BT-Drucks
- .
- S.
- §
- RegE
- .
- Frage
- Form
- Herausgabe
- erfolgen
- hat
- befasst
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- .
- nur
- Wert
- Geld
- aber
- sonstige
- Vermögensgegenstände
- Treuhänder
- herauszugeben
- sind
- folgt
- jedoch
- Zusammenspiel
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Vorschriften
- Aufgaben
- Befugnisse
- Vergütung
- Treuhänders
- regeln
- .
- Abs.
- Satz
- InsO
- hat
- Treuhänder
- Verpflichteten
- Abtretung
- pfändbaren
- Forderungen
- Schuldners
- Bezüge
- Dienstverhältnis
- Stelle
- tretende
- laufende
- Bezüge
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- unterrichten
- .
- hat
- Beträge
- Abtretung
- erlangt
- sonstige
- Leistungen
- Schuldners
- Dritter
- Vermögen
- getrennt
- halten
- einmal
- jährlich
- Grund
- Schlussverzeichnisses
- Insolvenzgläubiger
- verteilen
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Gläubigerversammlung
- kann
- Treuhänder
- zusätzlich
- Aufgabe
- übertragen
- Erfüllung
- Obliegenheiten
- Schuldners
- überwachen
- §
- Abs.
- InsO
- .
- Beendigung
- Amtes
- hat
- Treuhänder
- Insolvenzgericht
- Rechnung
- legen
- §
- Abs.
- InsO
- .
- Verwertung
- Vermögens
- Schuldners
- gehört
- sogenannten
- Wohlverhaltensphase
- also
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- Aufgaben
- Treuhänders
- so
- auch
- .
- Insolvenzordnung
- überträgt
- Aufgabe
- .
- verleiht
- auch
- Befugnis
- Vermögen
- Schuldners
- verwalten
- verfügen
- ;
- Vorschrift
- §
- InsO
- gilt
- nur
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- .
- Einziehung
- pfändbaren
- Forderungen
- Bezüge
- Dienstverhältnis
- ist
- Treuhänder
- nur
- Abtretung
- möglich
- Schuldner
- zusammen
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- Insolvenzgericht
- einzureichen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Gehört
- Aufgaben
- Treuhänders
- andere
- Vermögensgegenstände
- Geld
- verwalten
- kann
- Schuldner
- Obliegenheit
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- nur
- Zahlung
- Geldsumme
- Höhe
- hälftigen
- Wertes
- angefallenen
- Vermögens
- genügen
- .
- Besteht
- Todes
- erworbene
- Vermögen
- regelmäßig
- nur
- Geld
- muss
- Schuldner
- versilbern
- Erfüllung
- Obliegenheit
- erforderlichen
- Geldbetrag
- anders
- aufbringen
- kann
- .
- gilt
- Schuldner
- Alleinerbe
- Miterbe
- geworden
- ist
- also
- Nachlass
- gemäß
- §
- Abs.
- nur
- gemeinschaftlich
- anderen
- Miterben
- erworben
- hat
- .
- Obliegenheit
- Herausgabe
- hälftigen
- Wertes
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- besteht
- auch
- dann
- Schuldner
- Miterbe
- geworden
- ist
- aA
- MünchKomm-InsO/Ehricke
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Obliegenheit
- entfällt
- Heyer
- Restschuldbefreiung
- Insolvenzverfahren
- S.
- Schuldner
- nur
- tatsächlich
- angefallenen
- Vermögenswerte
- herauszugeben
- habe
- .
- Anteil
- Erbengemeinschaft
- §
- gehört
- Ablauf
- Ausschlagungsfrist
- §
- endgültig
- Vermögen
- Erben
- ;
- weiterer
- Erklärungen
- bedarf
- .
- Verwertung
- Anteils
- ist
- auch
- rechtlich
- möglich
- .
- Zwar
- kann
- Miterbe
- Anteil
- einzelnen
- Nachlassgegenständen
- verfügen
- §
- Abs.
- .
- kann
- jedoch
- Anteil
- Nachlass
- insgesamt
- verfügen
- §
- Abs.
- ;
- kann
- Maßgabe
- §
- §
- Auseinandersetzung
- Teilung
- Nachlasses
- auch
- Willen
- anderen
- Miterben
- betreiben
- .
- Verwertung
- Anteils
- Nachlass
- ist
- rechtlich
- möglich
- .
- Anteil
- kann
- Miterbe
- jedoch
- allein
- verfügen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Miterbe
- kann
- Ausnahmefällen
- abgesehen
- jederzeit
- Auseinandersetzung
- also
- Teilung
- Nachlasses
- verlangen
- §
- Abs.
- .
- Teilung
- richtet
- allgemeinen
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- §
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 9
- .
- Juli
- .
- Besteht
- Nachlass
- anscheinend
- vorliegenden
- Fall
- Berichtigung
- Nachlassverbindlichkeiten
- Teilung
- beweglichen
- Habe
- Erblassers
- nur
- noch
- einzigen
- Grundstück
- kann
- Erbe
- erforderlichenfalls
- unmittelbar
- Teilungsversteigerung
- betreiben
- .
- Selbst
- dann
- Erblasser
- letztwillige
- Verfügung
- Auseinandersetzung
- Ansehung
- einzelner
- Nachlassgegenstände
- ausgeschlossen
- hat
- vgl.
- §
- Abs.
- hier
- Anhaltspunkte
- gibt
- kann
- Miterbe
- Vorliegen
- wichtigen
- Grundes
- Auseinandersetzung
- verlangen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- ;
- Verpflichtung
- Herausgabe
- Hälfte
- Wertes
- Erbschaft
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- stellt
- wichtigen
- Grund
- .
- bürgerliche
- Recht
- gibt
- Schuldner
- jedenfalls
- hinreichend
- Möglichkeiten
- Hand
- Auseinandersetzung
- Verwertung
- Nachlasses
- erforderlichen
- Umfang
- auch
- Willen
- übrigen
- Miterben
- herbeizuführen
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerdeerwiderung
- ist
- Verwertung
- Anteils
- Miterbengemeinschaft
- Schuldner
- Regel
- auch
- zumutbar
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- stellen
- Ausschlagung
- Erbschaft
- Verzicht
- Vermächtnis
- Verzicht
- Geltendmachung
- Pflichtteilanspruchs
- zwar
- Obliegenheitsverletzungen
- Beschluss
- 10
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- .
- Rechtsprechung
- beruht
- Annahme
- Entscheidung
- Annahme
- Ausschlagung
- Erbschaft
- ebenso
- Geltendmachung
- Pflichtteils
- Vermächtnisses
- höchstpersönlicher
- Natur
- ist
- Haas/Vogel
- Festschrift
- S.
- .
- Entscheidung
- Erbengemeinschaft
- auseinandergesetzt
- Veräußerung
- Erbteils
- Dritten
- geöffnet
- werden
- soll
- kann
- ähnlich
- persönlich
- geprägten
- Charakter
- haben
- .
- Auseinandersetzung
- Erbengemeinschaft
- ist
- jedoch
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- vorausgesetzte
- "
- Normalfall
- "
- .
- Erbengemeinschaft
- ist
- Dauer
- angelegt
- .
- §
- Abs.
- kann
- Miterbe
- jederzeit
- Maßgabe
- §
- §
- Auseinandersetzung
- Erbengemeinschaft
- verlangen
- .
- Gesetz
- schützt
- Erbengemeinschaft
- auch
- umfassend
- Veräußerung
- Erbteils
- verbundenen
- "
- Eindringen
- "
- Dritten
- Erbengemeinschaft
- .
- Veräußerung
- Anteils
- ist
- gemäß
- §
- zulässig
- ;
- Miterben
- bleibt
- nur
- Möglichkeit
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- .
- Anteil
- Nachlass
- veräußert
- werden
- kann
- §
- kann
- auch
- gepfändet
- werden
- §
- Abs.
- §
- §
- .
- Pfändungsgläubiger
- kann
- gegebenenfalls
- Antrag
- Teilungsversteigerung
- gemäß
- §
- §
- Auseinandersetzung
- Nachlasses
- betreiben
- .
- Vermögenswert
- Insolvenzverfahrens
- Zugriff
- Gläubiger
- offen
- steht
- verdient
- Insolvenzverfahren
- Aufhebung
- Wohlverhaltensperiode
- besonderen
- Schutz
- .
- Fachliteratur
- diskutierte
- Frage
- Zugriff
- Neugläubigern
- Übertragung
- Nachlassanteils
- Treuhänder
- abgewehrt
- werden
- kann
- vgl.
- etwa
- HK-InsO/Landfermann
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Ahrens
- Kohte/
- Ahrens/Grote/Busch
- Verfahrenskostenstundung
- Restschuldbefreiung
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 50
- ;
- Neher
- Erbanfall
- Insolvenz
- S.
- ;
- Messner
- stellt
- vorliegenden
- Fall
- bedarf
- Erörterung
- .
- Ablauf
- Frist
- §
- Abs.
- InsO
- entbindet
- Schuldner
- Obliegenheit
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- angefallene
- Erbschaft
- verwerten
- Hälfte
- Wertes
- Treuhänder
- herauszugeben
- .
- Schuldnerin
- hat
- Zahlung
- Höhe
- hälftigen
- Wertes
- Erbteils
- geleistet
- .
- Angebot
- Abtretung
- Anspruchs
- anteiligen
- Kaufpreis
- Grundstück
- Ausgleichsanspruchs
- Miterben
- erst
- Beschwerdeverfahren
- Aussicht
- gestellt
- wurden
- ersetzt
- Herausgabe
- .
- .
- angefochtene
- Beschluss
- kann
- Bestand
- haben
- .
- ist
- aufzuheben
- .
- eigenen
- Sachentscheidung
- ist
- Senat
- gehindert
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- ist
- abschließende
- Entscheidung
- Versagungsantrag
- weiteren
- Beteiligten
- möglich
- .
- Begründung
- Beschwerdegerichts
- kann
- Verschulden
- Schuldnerin
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- allein
- vermeintliche
- Pflicht
- Übertragung
- Erbteils
- Treuhänder
- abgestellt
- Schuldnerin
- habe
- kennen
- können
- ;
- kommt
- jedoch
- derartige
- Pflicht
- besteht
- .
- wäre
- fragen
- gewesen
- Schuldnerin
- mögliche
- zumutbare
- unternommen
- hat
- noch
- unternimmt
- Anteil
- Nachlass
- verwerten
- Verwertungserlös
- Obliegenheit
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- nachzukommen
- .
- 1
- .
- Insolvenzordnung
- enthält
- Vorschriften
- verfahren
- ist
- Schuldner
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- Vermögen
- Todes
- erwirbt
- Herausgabe
- hälftigen
- Wertes
- erworbenen
- Vermögens
- aber
- Verwertung
- Nachlasses
- abhängig
- ist
- Ende
- Laufzeit
- abgeschlossen
- werden
- kann
- .
- Recht
- ist
- hier
- zweckentsprechend
- fortzubilden
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- chen
- Fall
- Entscheidung
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- etwa
- gestellte
- Versagungsanträge
- aufzuschieben
- Schuldner
- nachvollziehbar
- darlegt
- geeigneter
- Weise
- nachweist
- Verwertung
- Nachlasses
- betreibt
- noch
- Ende
- gebracht
- hat
- .
- Einerseits
- kann
- nur
- so
- sichergestellt
- werden
- erworbene
- Vermögen
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- verlangt
- hälftig
- Befriedigung
- Insolvenzgläubiger
- herangezogen
- wird
- .
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- Herausgabe
- hälftigen
- Wertes
- erworbenen
- Vermögens
- wären
- Insolvenzgläubiger
- endgültig
- ausgeschlossen
- ;
- "
- Nachtragsverteilung
- "
- entsprechend
- §
- §
- InsO
- erst
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- Treuhänder
- Vermögen
- sieht
- Insolvenzordnung
- .
- Andererseits
- entspricht
- allgemeiner
- Lebenserfahrung
- Verwertung
- Nachlasses
- Anstrengungen
- Schuldners
- längere
- Zeit
- Anspruch
- nehmen
- kann
- .
- gilt
- insbesondere
- nur
- dann
- hier
- Grundstück
- Nachlass
- gehört
- .
- wäre
- unbillig
- Schuldner
- objektiv
- hinreichende
- Bemühungen
- Verwertung
- Nachlasses
- noch
- Abschluss
- gelangt
- sind
- Restschuldbefreiung
- versagen
- nur
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- beendet
- ist
- .
- liegt
- übermäßigen
- Zeitdruck
- bedingte
- Verschleuderung
- erworbenen
- Vermögens
- Interesse
- Insolvenzgläubiger
- .
- ist
- Aufgabe
- Schuldners
- Bemühungen
- Verwertung
- Nachlasses
- beweisen
- selbst
- besten
- weiß
- Hinsicht
- unternommen
- hat
- auch
- allgemein
- fehlendes
- Verschulden
- beweispflichtig
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- September
- .
- .
- Sollte
- Verwertung
- undurchführbar
- erweisen
- Schuldner
- beweisen
- hat
- kann
- Restschuldbefreiung
- schuldhaften
- Obliegenheitsverletzung
- versagt
- werden
- .
- 2
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Insolvenzgericht
- Jahr
- zugewartet
- schriftlichen
- Verfahren
- Frist
- Stellungnahme
- Antrag
- Schuldnerin
- Restschuldbefreiung
- gesetzt
- dann
- Antrag
- entschieden
- hat
- .
- Verlauf
- Verfahrens
- ist
- jedoch
- Unklarheiten
- Meinungsverschiedenheiten
- Art
- Weise
- gekommen
- Schuldnerin
- Obliegenheit
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- erfüllen
- hat
- .
- Endgültige
- Klarheit
- gewinnt
- Schuldnerin
- erst
- vorliegenden
- Beschluss
- .
- Gleiches
- gilt
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Verbindung
- allgemeinen
- Beweislastgrundsätzen
- herzuleitende
- Obliegenheit
- Treuhänder
- gegebenenfalls
- Insolvenzgericht
- zeitnah
- nachvollziehbar
- jeweiligen
- Stand
- Verwertung
- Nachlasses
- unterrichten
- .
- Senat
- hält
- angebracht
- Sache
- gemäß
- §
- Abs.
- iVm
- §
- Abs.
- Insolvenzgericht
- zurückzuverweisen
- vgl.
- Beschluss
- 22
- Juli
- IX
- ZB
- ;
- 6
- .
- Oktober
- .
- .
- wird
- Schuldnerin
- Gelegenheit
- geben
- bisheriges
- Vorbringen
- ergänzen
- sodann
- prüfen
- haben
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- Versagungsantrag
- entscheidungsreif
- sind
- noch
- weiter
- zugewartet
- werden
- muss
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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