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- BESCHLUSS
- ZB
- 14
- November
- vereinfachten
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsVV
- Verhältnis
- Größe
- Verfahrens
- einfach
- erstellende
- Steuererklärungen
- sind
- Regelvergütung
- abgegolten
- .
- Beschluss
- 14
- November
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 14
- November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 9
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Art
- .
- EGInsO
- unzulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- .
- 1
- .
- Frage
- Abgabe
- Einkommenssteuererklärungen
- Schuldners
- Treuhänder
- vereinfachten
- Insolvenzverfahren
- Regelaufgaben
- gehört
- besondere
- Aufgaben
- Sinne
- Abs.
- Satz
- InsVV
- handelt
- Lasten
- Masse
- rater
- übertragen
- werden
- kann
- ist
- klärungsbedürftig
- .
- gelten
- Insolvenzverwalter
- .
- Rechtsbeschwerde
- zitierten
- vermeintlich
- abweichenden
- Stimmen
- verweisen
- Rechtsprechung
- Senats
- erörtern
- Frage
- näher
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- hat
- Insolvenzverwalter
- Rahmen
- Vergütungsfestsetzungsantrags
- aufzuführen
- beauftragten
- Fachleute
- entrichtete
- Entgelt
- Masse
- entnommen
- hat
- .
- Insolvenzgericht
- ist
- berechtigt
- verpflichtet
- prüfen
- Beauftragung
- gerechtfertigt
- war
- .
- Kommt
- Ergebnis
- Beauftragung
- gerechtfertigt
- war
- kann
- festgesetzte
- Vergütung
- Unrecht
- Masse
- entnommenen
- Betrag
- kürzen
- Beschluss
- 11
- November
- IX
- ZB
- ;
- 10
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- zVb
- Umdruck
- S.
- .
- Vergütung
- Treuhänders
- vereinfachten
- Insolvenzverfahren
- beträgt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Insolvenzmasse
- Regelvergütung
- Verwalters
- §
- Abs.
- InsVV
- .
- Grund
- ist
- Aufgabenkreis
- Insolvenzverwalters
- vereinfachten
- Insolvenzverfahren
- tätigen
- Treuhänders
- erheblich
- reduziert
- ist
- regelmäßig
- .
- Wertes
- Insolvenzmasse
- geminderte
- Vergütung
- gerechtfertigt
- ist
- vgl.
- Amtliche
- Begründung
- §
- InsVV
- abgedruckt
- InsVV
- 4
- .
- Aufl
- .
- S.
- S.
- ;
- Beschluss
- 22
- .
- September
- IX
- ZB
- .
- 9
- ;
- 26
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- .
- Aufgabenreduzierung
- ergibt
- vereinfachten
- Insolvenzverfahren
- Versuch
- außergerichtlichen
- Schuldenbereinigung
- Verfahren
- Schuldenbereinigungsplan
- vorausgeht
- .
- Dementsprechend
- ist
- Insolvenzverfahren
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- bereits
- weitgehend
- aufbereitet
- .
- Berichtstermins
- wird
- nur
- Prüfungstermin
- durchgeführt
- vgl.
- Amtliche
- Begründung
- aaO
- .
- ist
- Treuhänder
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Anfechtung
- berechtigt
- Falle
- entsprechenden
- Auftrags
- Gläubigerversammlung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Zuschlag
- zustehen
- kann
- Beschluss
- 26
- .
- April
- aaO
- .
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Verwertung
- Gegenständen
- berechtigt
- Absonderungsrechte
- bestehen
- .
- Abgabe
- Steuererklärungen
- ist
- wesentlicher
- Unterschied
- Verhältnis
- Insolvenzverwalter
- gegeben
- .
- Zwar
- kann
- Schuldner
- Arbeitnehmer
- ist
- Abgabe
- Steuererklärung
- verzichtet
- werden
- steuerrechtlich
- Verpflichtung
- besteht
- .
- Bestehen
- aber
- Steuererstattungsansprüche
- hat
- Treuhänder
- Masse
- realisieren
- anders
- Insolvenzverwalter
- .
- entspricht
- sachgerechter
- Amtsführung
- steuerrechtliche
- Tätigkeiten
- besondere
- Kenntnisse
- erfordern
- allgemeinen
- Steuererklärung
- verbundenen
- Arbeitsaufwand
- hinausgehen
- Steuerberater
- einzusetzen
- .
- Einschaltung
- Rechtsanwalts
- ist
- Maßstab
- Verwalter
- Treuhänder
- Rechtsanwalt
- Steuerberater
- zugelassen
- ist
- Tätigkeit
- vernünftigerweise
- Rechtsanwalt
- Steuerberater
- eingeschaltet
- hätte
- .
- muss
- besondere
- Aufgabe
- allgemeines
- Geschäft
- Treuhänders
- Verwalters
- handeln
- Beschluss
- 22
- Juli
- ;
- 11
- November
- IX
- ZB
- 37
- ;
- 3
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- Verhältnis
- Größe
- Verfahrens
- einfach
- erstellende
- Steuererklärungen
- sind
- Rechtsmittel
- eingelegt
- werden
- müssen
- Regelvergütung
- abgegolten
- vgl.
- Beschluss
- 14
- November
- IX
- .
- .
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- waren
- Steuererklärungen
- einfach
- .
- Aufwand
- gewissem
- Umfang
- bereitete
- lediglich
- Ermittlung
- Sachverhalts
- .
- ist
- aber
- ersichtlich
- Steuerberater
- einfacher
- ermittelt
- werden
- konnte
- .
- Treuhänder
- hatte
- ohnehin
- Kontakt
- Schuldner
- .
- gehörte
- Aufgaben
- Durchsetzung
- Ansprüchen
- Masse
- erforderlichen
- Ermittlungen
- durchzuführen
- .
- Schuldner
- geheiratet
- Kind
- adoptiert
- hatte
- verursacht
- Steuererklärungen
- wesentlichen
- Erschwerungen
- .
- 2
- .
- Obersatz
- Zulässigkeit
- Delegation
- Aufgaben
- strengeren
- Anforderungen
- unterliege
- Treuhänder
- eigene
- Fachkenntnisse
- verfüge
- ist
- Beschwerdeentscheidung
- entnehmen
- .
- Landgericht
- stellt
- vielmehr
- Vergleich
- Millionen
- Arbeitnehmer
- jährlich
- selbst
- zahlreiche
- einfachen
- Steuererklärungen
- selbst
- abgeben
- .
- Lediglich
- ergänzt
- wird
- dann
- Treuhänder
- Tätigkeit
- einfachster
- Art
- sei
- .
- 3
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- auch
- Obersatz
- aufgestellt
- Zulässigkeit
- Heranziehung
- Steuerberaters
- Kosten
- Masse
- abhänge
- Aufgabenerfüllung
- relevante
- vergütungserhöhende
- Massemehrung
- eintrete
- .
- hat
- lediglich
- ergänzende
- Kontrollüberlegung
- Angemessenheit
- Vergütung
- Treuhänders
- angestellt
- .
- Treuhänder
- hätte
- Tätigkeit
- auch
- dann
- delegieren
- dürfen
- Steuererstattung
- erwarten
- gewesen
- wäre
- .
- 4
- .
- Umstand
- Treuhänder
- Steuerberater
- Erstellung
- Einkommenssteuererklärungen
- €
- bezahlt
- hat
- zeigt
- Gesamtvergütung
- Treuhänders
- ca.
- €
- Erstellung
- Steuererklärungen
- Art
- .
- GG
- unvereinbar
- wäre
- .
- Berechtigung
- Steuerberater
- gezahlten
- Entgelts
- ist
- schon
- dargelegt
- .
- Jedenfalls
- folgt
- insolvenzrechtliche
- Vergütungsverordnung
- anderen
- Regelungssystem
- .
- Vergütung
- Treuhänders
- Insolvenzverwalters
- Insolvenzverfahren
- muss
- mindestens
- so
- hoch
- sein
- Summe
- Vergütungen
- Spezialisten
- zahlen
- wären
- Tätigkeit
- Treuhänders
- Verwalters
- einzeln
- vergeben
- würde
- .
- 5
- .
- Rüge
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- hat
- Senat
- geprüft
- aber
- durchgreifend
- erachtet
- .
- 6
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 28.12.2010
- Entscheidung
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